Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Stadtrats, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

die Headline der gestrigen Ausgabe der RNZ lautete „Im Rechnen nur Mittelmaß“. Hiermit war allerdings nicht unser Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß gemeint. Denn er und sein Team haben uns einen gut strukturierten und durchdachten Haushaltsentwurf präsentiert. Auch die Schüler der Stadt Heidelberg brauchten sich nicht angesprochen zu fühlen. Diese Überschrift betraf eine Vergleichsstudie, die leider zu dem Ergebnis kam, dass Deutschlands Grundschüler sowohl im Rechnen als auch in den Naturwissenschaften große Lücken aufweisen. Wir in Heidelberg leben auch in diesem Bereich auf einer Insel der Seligen. Für unsere rund 22.000 Schülerinnen und Schüler bietet unsere Stadt in insgesamt 50 Schulen ein herausragendes schulisches Angebot an. Und unsere Schulen sind durchaus vorzeigbar. Kein Wunder, flossen doch seit 2007 190 Mill. € in die Schulmodernisierung und dort wo noch Defizite bestehen, wird weiter in eine Verbesserung der räumlichen Lernumgebung investiert. Insgesamt wird in die Schulsanierung ein Budget von 21 Mill. € gesteckt. Schwerpunkt ist hier mit 13 Mill. € die Renovierung der ehemaligen amerikanischen Highschool im Mark Twain Village, wo im Sommer 2017 die Julius-Springer-Schule einziehen soll. Weitere Gelder sind für Renovierungsmaßnahmen am Bunsen-Gymnasium, am Hölderlin, an der Carl-Bosch, der Will-Helpach sowie der Marie-Baum-Schule bereitgestellt. Hiermit erfüllt die Stadt eines der wichtigsten politischen Ziele sowohl der Freien Demokraten als auch der Freien Wähler, nämlich intensiv in den Bereich Bildung zu investieren. Und Weiterlesen

Die ersten Spanier, die 2013 im Rahmen dieses Projektes ihre Ausbildung fern der Heimat begannen, stehen kurz vor ihrer Abschlussprüfung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie diese mit Bravour bestehen und dann auch bleiben werden. Vieles, was zum Erfolg beitrug, kann auch auf die Ausbildung junger Flüchtlinge übertragen werden.

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breer_teamAb sofort können wir uns wieder ganz auf die Kommunalpolitik konzentrieren. Natürlich nicht ohne wichtige Impulse, die wir an den Wahlkampfständen erhalten haben, zu berücksichtigen. Denn es waren kaum landespolitische Themen, die die Bürger mit uns diskutieren wollten. Meist ging es, wie zu erwarten war, um die Flüchtlingspolitik oder um kommunale Themen. So wurde uns z.B. bewusst gemacht, wie sehr gerade Vereine in den Stadtteilen unter der neuen Plakatierungsordnung leiden. Ein Thema, welches wir umgehend angehen werden. Das beherrschende Thema in Rohrbach war die Unterbringung von Flüchtlingen. Fast alle Fraktionen laden daher am Samstag den 19. März um 13 Uhr zur Begehung mit anschließender Diskussion in den Kolbenzeil ein (der Anstoß kam von der SPD – vielen Dank!). Zum Abschluss bleibt mir nur noch unserem Landtagskandidaten, seiner Familie und unserem Wahlkampfteam ein riesiges Dankeschön auszusprechen. Trotz des für eine Universitätsstadt typisch schwierigen Umfeldes gelang es Oliver Wolf über 8 % zu holen. Chapeau!

Das Ausscheiden unserer Kollegin Dr. Ursula Lorenz aus dem Gemeinderat war für unsere Fraktion DAS prägende Ereignis im Jahr 2015. Mit 78 Jahren und nach 17 jähriger Tätigkeit, in diesem oft stressigen Gremium, hatte sie sich den „Ruhestand“ auch redlich verdient. Glücklicherweise steht sie uns mit ihrem profunden politischen Wissen auch weiterhin bei Fraktionssitzungen zur Seite.

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Anna-Sophie ist 21, kommt aus Norddeutschland und absolviert ein sozialpädagogisches Praktikum im PHV. Wie sieht der Alltag einer freiwilligen Flüchtlingshelferin aus? Home Care – Betreuung der Flüchtlinge in meist überfüllten Warteräumen. Hier, wo so viele Nationalitäten, Religionen und Temperamente aufeinandertreffen, gilt es nicht nur Tee und Kaffee anzubieten, sondern auch positive Stimmung zu verbreiten.

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Ruhestand ab 63? Wer unsere Stadtratskollegin Dr. Ursula Lorenz kennt, wird hierüber nur müde lächeln. Unglaublich, welches Pensum sie als Stadträtin und Mitglied zahlreicher Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte absolviert. Sie politisch einzuordnen fällt schwer. Ich würde sie als „politische Repräsentantin des gesunden Menschenverstandes“ beschreiben.

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Vom 22. Juni bis 24. Juli 2015 wird in der Region Rhein-Neckar die Vollversammlung der IHK für die nächsten 5 Jahre gewählt. Gab es in der Vergangenheit oft nur wenig mehr Kandidaten als Sitze in der VV, ist es der IHK inzwischen gelungen, einen echten Wahlkampf zu initiieren.

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geht in die dritte Runde. Mit 10 jungen Spaniern und drei Firmen begann 2013 das Projekt „Move for your future! – Welcome to Heidelberg“. Dieses Jahr sind es bereits 13 Unternehmen, die teilnehmen.

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Wir FDP Stadträte setzen uns dafür ein, die alte Stadthalle in die Planungen (!) für ein neues Konferenzzentrum einzubeziehen. Die Weigerung des „linken Lagers“ im Gemeinderat, auch nur eine objektive Prüfung (!) zuzulassen, gefährdet die Interessen unserer Stadt und zeigt, dass hier Ideologie und nicht sachliche Überlegungen die wichtigste Rolle spielen:

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begegnet man am besten durch klare und objektive Informationen. Als vor kurzem das Gerücht die Runde machte, die Kirchheimer Lidl-Filiale habe schließen müssen, weil sie von Asylbewerbern überrannt worden sei, bzw. dort zu viel gestohlen würde, reagierten Stadt, Polizei, Medien und insbesondere die Kirchheimer besonnen.

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