Aktuell wird viel über den „Notbetrieb“ der städtischen Verwaltung diskutiert. Die RNZ hat über Verzögerungen Fahrzeugzulassung berichtet. Sicherlich muss z.Zt. der Publikumsbetrieb stark eingeschränkt werden. Manche Mitarbeiter sind im Homeoffice, erkrankt oder in Quarantäne. Es gibt aber keinen Stillstand der Verwaltung. Eilige Angelegenheiten müssen bearbeitet werden. Wenden Sie sich an die im Internet genannten Notruf-Telefonnummern der Ämter. Die Verwaltung ist nach wie vor funktionsfähig und muss dies auch bleiben. Nicht alles kann auf die Zeit „nach Corona“ verschoben werden. Manchmal kann man auch eine Übergangsregung vereinbaren. Wenn Sie aber nicht eilige Angelegenheiten zurückstellen können, helfen Sie allen.

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

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und gesunder Menschenverstand bei Bürgern, Behörden und Politikern sind derzeit wichtiger denn je. Denn die vom Bund erlassenen Corona Vorschriften sind nicht alle zielführend. Ohne Abmilderung des Lockdowns auf Landes- bzw. kommunaler Ebene würde er noch stärker Familien belasten und Bildungs- und Erwerbsbiographien zerbrechen.

Alternativen: Effektivere Impfstrategie und intensiverer Schutz vulnerabler Gruppen. Bessere digitale Verfolgung der Infektionsketten. Bevor die Bewegungsfreiheit so massiv eingeschränkt wird, kann der Datenschutz befristet ausgesetzt werden (das sage selbst ich als Liberaler). Positiv am letzten Wochenende war, dass die Polizei nur mäßig die nachvollziehbaren Kurzausflüge der Familien in die Winterlandschaft einschränkte.

Karl Breer

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Hygiene in Pandemiezeiten zeigt sich in einer Stadt auch am Zustand ihrer Schultoiletten. Die Hälfte der 40 staatlichen Schulen hat – laut einer sehr guten Übersicht aus dem Hochbauamt – sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand. Erfreulich, aber 20 Schultoiletten sind in schlechten (13) bzw. mittlerem (7) Zustand. Es ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen, dass alle Schülerinnen und Schüler gerne ihre sanitären Anlagen nutzen. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona Pandemie, ist häufiges Händewaschen Pflicht. Insofern sehen wir es als unsere besondere Verantwortung, in den nächsten Haushaltsverhandlungen besonders darauf hinzuwirken, dass alle sanierungsbedürftigen sanitären Einrichtungen an Schulgebäuden schnellstmöglich modernisiert werden.

Verkehr braucht Management. Allerdings funktioniert es nicht, wenn Parkplätze einfach ersatzlos gestrichen werden, ohne Quartiersparkflächen auszuweisen. Dann fahren nämlich, die nach wie vor vorhandenen Autos, Runde um Runde, auf der Suche nach einem Parkplatz. Das widerspricht unsere Klimaschutzzielen. Es funktioniert auch nicht, Zufahrten zu Schulen einfach zu sperren, ohne sinnvolle Zonen (nicht Parkplätze!) in der Nähe auszuweisen, in denen Kinder sicher und schnell herausgelassen werden können, wenn es nicht anders geht. Sonst entstehen nämlich nachweislich gefährliche Situationen und Verkehrschaos an anderer Stelle im Umfeld der Schule. Das widerspricht unserem Ziel: Mehr Sicherheit für unsere Kinder. Weniger Verbote, mehr Management!