Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besucherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidelberg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Gewicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbeiter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtevergleich weist Heidelberg die schlankeste Verwaltungsstruktur vor Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Heidelberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wieder mit neuen Aufgaben zu füttern und so die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob aussprechen!

Ihr Karl Breer

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… muss jetzt dringend überarbeitet werden. Dies war auch das eindeutige Ergebnis des Branchentreffens „Handel“ in der vergangenen Woche. Die aus den 70er-Jahren stammende Regelung ist völlig veraltet. Digitale Werbemedien kommen dort natürlich nicht vor und sind daher auch unzulässig. Die Regelungen, wann eine bestimmte Werbung erlaubt ist, sind zu unbestimmt. Das zur Beurteilung eingeräumte Ermessen wird oft zum Nachteil des Einzelhändlers ausgeübt. Wir brauchen keine langweilige Einheitswerbung, sondern individuelle Gestaltungen, die es gerade bei den oft liebevoll gestalteten inhabergeführten Geschäften erlauben, diese nach eigenem Geschmack darzustellen, was auch für die Altstadt positiv ist. Das geht auch ohne übertriebene Neonreklamen. Wichtig: aktuell  streitige Verfahren, wie z.B. gegen die Chocolaterie in der St. Anna Gasse, sollten so lange ruhend gestellt werden, bis die neue Satzung in Kraft tritt und dann danach beurteilt werden.

 

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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28,85 %! Diese Zahl sollte alle Heidelbergerinnen ärgern. Denn sie beschreibt den Anteil an Frauen im Gemeinderat (unter Berücksichtigung der 48 Stadträte und der 4 Bürgermeister). Anders ausgedrückt: Selbst wenn man nur die 48 Stadträte berücksichtigt, beträgt die männliche Dominanz noch 68,75 %. Mädels, das muss besser werden! Daher haben wir bei der Aufstellung unserer Kommunalwahlliste viele Frauen angesprochen. Im Gegensatz zu den potentiellen Kandidaten, die wir ansprachen, erhielten wir von den Kandidatinnen mehr Körbe. Doch in Zeiten, in denen weltweit Freiheit und Demokratie heftiger Gegenwind ins Gesicht weht, sollte man sich politisch engagieren. Und dies beginnt auf der kommunalen Ebene. Also, sollten Sie sich für die Stärkung der liberalen Demokratie engagieren wollen (Sie müssen hierzu kein FDP-Mitglied sein), schicken Sie uns eine Mail oder rufen Sie an. Denn die wenigen freien Plätze, die wir noch haben, würden wir gerne an Kandidatinnen vergeben. Die CDU, die ihre Liste bereits veröffentlicht hat, liegt bei einem Frauenanteil von 29,17 %, das müsste doch zu toppen sein!

Wünscht sich
Ihr Karl Breer

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… vermisst man in Heidelberg häufig. Dies wurde mir mal wieder bewusst, als ich Anfang September 4 Tage in Mailand verbringen durfte. Egal, ob man nachts um 1:00 Uhr noch in einem Hotelinnenhof sitzt, rundum Wohnbebauung, bei einem Glas Wein diskutiert und niemand sich beschwert. Oder die mutigen Fassadengestaltungen, z.B. der „Bosco Verticale“ des Architekten Stefano Boeri, bei der über 900 Bäume und 2.000 weitere Pflanzen in die Fassade zweier Hochhäuser integriert wurden. So etwas in der Bahnstadt wäre ein Traum. Glücklicherweise gibt es auch in HD Mut machende Ansätze: die neue Sporthalle, das Konferenzzentrum und auch der „Zukunftsspeicher“ im Pfaffengrund! Wäre toll, wenn nicht nur das Wetter bei uns mediterraner würde.

Ihr Karl Breer

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Das (erste) Heidelberger Ausbildungshaus bietet Auszubildenden eine preiswerte Unterkunft und ist ein toller Erfolg: es ist voll belegt. Jetzt fehlen aber weitere mit einer Ausbildungsvergütung bezahlbare Wohnmöglichkeiten, ohne die wir für Heidelberg nicht mehr genug Auszubildende finden werden.

Solange wir noch Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere auf den Konversionsflächen haben, sollten wir die Planungen für ein zweites Ausbildungshaus daher jetzt in Angriff nehmen. Heidelberg benötigt nicht nur wissenschaftliche, sondern auch gewerbliche Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür sind entsprechende Ausbildungsplätze. Betriebe aller Größenordnungen, insbesondere aber Handwerksbetriebe, sind auf Auszubildende angewiesen, die sich wiederum die üblichen Heidelberger Wohnungsmieten nicht leisten können. Letztlich muss ein zweites Ausbildungshaus auch kommen, damit z.B. unsere Wasser- und Elektroleitungen auch in Zukunft von einheimischen Betrieben verlegt oder repariert werden können.

Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert

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Der Stadtrat  hat gegen die Stimmen der FDP die Einrichtung eines „Gestaltungsbeirats“ beschlossen. Dieser soll bei der äußeren Gestaltung bei privaten Gebäuden „beratend“ tätig werden. Er sollte sich ursprünglich aus Architekten und Stadtplanern zusammensetzen. Auf Wunsch vieler Fraktionen wurde aber beschlossen, dass auch Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, interessierte Bürger etc. bei Ortsbesichtigungen (auf privatem Grund?) und teilweise sogar bei den Beratungen teilnehmen dürfen. Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Bauvorschriften zu beachten, z.B. Baugesetzbuch, Landesbauordnung, städtische Satzungen, Bebauungspläne oder auch der Denkmalschutz. Weitere Einmischungen durch den Gestaltungsbeirat (ohne feste Regeln!) greifen in das Eigentumsrecht ein und sind daher fehl am Platz, zumal es dann erfahrungsgemäß letztlich immer um persönlichen Geschmack geht. Alles andere ist gesetzlich schon geregelt. Hier gilt das FDP-Motto: So wenig Staat wie nötig!

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

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Weder noch, wenn es nach uns geht!

Am 24. Juli trifft der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung zur Zukunft der Altstadt. Dort leben Bewohner, seit 1386 auch Studenten sowie Wirte und Besucher in einem toleranten Miteinander. Leider denken immer noch viele, dass eine Reduzierung des nächtlichen Geräuschpegels nur durch restriktivere Sperrzeiten möglich sei. Doch dies lässt das heutige Ausgehverhalten junger Menschen unberücksichtigt. Auch ohne offene Kneipen können sie durch Alkoholerwerb an Kiosken und Bluetooth-Lautsprechern etc. überall Party machen.

Die CDU, die FDP und Die LINKEN (allein diese Konstellation zeigt schon, wie breit dieses Thema diskutiert wird) haben einen zeitgemäßeren Vorschlag.

Unser Kompromisspaket: Die 1-3-4-Regelung, also die Nächte von Mo-Do bis 1 Uhr von Do auf Fr. bis 3 und Sa. auf So. bis 4 Uhr, mit flankierenden Maßnahmen wie Aufstockung und gezielterer Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes, zentralere Moonliner-Abfahrten, Verantwortungszonen vor Kneipen und vor allem Etablierung eines Nachtbürgermeisters sind zielführender!

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Die Altstadt steht aktuell im Mittelpunkt vieler Diskussionen:

Verkehrssicherheitskonzept, Poller, Öffnungszeiten der Gastronomie etc. Bei all diesen und weiteren Fragen müssen die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dies kann aber einerseits nicht dazu führen, die Gastronomie aus der Altstadt zu verbannen, andererseits gilt Gleiches für den Anwohnerverkehr und auch das Anwohner-Parken.

Die Aussage, es gäbe keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Straßenraum, verkennt die Anwohner-Interessen und die Tatsache, dass diese schließlich auch Kfz-Steuer bezahlen. In der Landfriedstraße haben die Anwohner selbst ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das sinnvoll ist und zumindest geprüft werden sollte. Es geht beim Parken nicht nur um Bequemlichkeit, sondern auch um schwere Transporte, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen, zumal es in den nahegelegenen Parkhäusern keine Dauerstellplätze gibt.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

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… Lärmkümmerer oder Nachtbürgermeister. Egal, wie man diese von der FDP für Heidelberg vorgeschlagene Position als flankierende Maßnahme zur Reduzierung des nächtlichen Lärms in der Altstadt nennt, es ist ein neuer, kreativer Ansatz. Amsterdam war die erste Stadt, die bereits 2016 diese Position schuf. Ich zitiere: „Nach Sonnenuntergang füllen fröhliche Menschenmassen die Straßen der Stadt – nicht immer zur Freude der Anwohner. Amsterdam konterte mit einer cleveren Lösung: Der Ernennung des weltweit ersten Nachtbürgermeisters“. Die Hauptaufgabe ist die Vermittlung zwischen Stadtverwaltung, Anwohnern und Wirten. Angesichts der Erfolge, die dieses neue Konzept erzielte, zogen viele Städte nach: New York, Paris, London. Interessant: Die SPD beantragte bereits einen Nachtbürgermeister für Köln und die Grünen einen für München! Selbst Mannheim hat gerade die Stelle eines „Night Mayors“ ausgeschrieben. Es ist eine Honorarstelle mit 50 Stunden pro Monat. Am 24.07. sollte auch der Heidelberger GR eine solche Stelle im Rahmen eines neuen Sperrzeitenkonzeptes schaffen.

Ihr Karl Breer

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…. sind manchmal notwendig, aber sie sollten dann gut geplant und auch aufeinander abgestimmt sein. Dies ist bei einigen Baustellen in und um Heidelberg derzeit gar nicht der Fall oder baustellenübliche Verzögerungen wurden nicht einkalkuliert. Hier sollten sich Städte und Gemeinden bei Straßenbauarbeiten auf Durchgangsstraßen mit Auswirkungen für die Region vorher (!) besser absprechen und auch immer einen ausreichenden Zeitpuffer für „unvorhergesehene“, aber doch absehbare Ereignisse einplanen. Gänzlich verfehlt ist aus meiner Sicht die kommende neue Verkehrsführung mit weniger Fahrstreifen und zusätzlichen Kreuzungen zwischen Autos und Straßenbahnen am Bahnhofsvorplatz sowie die Streichung einer Fahrspur auf der Ebertanlage auf Höhe des Europäischen Hofs für einen „Fahrradschnellweg“. Dort werden jeweils Probleme geschaffen und nicht gelöst. Dies gilt für Fahrrad- und Autofahrer gleichermaßen.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

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