… gibt es in Heidelberg die nicht immer einfache Koexistenz von Einwohnern, Studenten und Wirten. Wäre dies kein Anlass, die ganze Untere Straße, inkl. liberaler Sperrzeiten, unter Denkmalschutz zu stellen? Denn die über 40.000 Studenten kommen nicht nur zum Büffeln nach Heidelberg, sondern wollen auch ihrer Lebensfreude Ausdruck verleihen. Unvorstellbar, dass wir restriktivere Sperrzeiten als Baden-Baden bekommen sollen! Glücklicherweise stehen die Chancen für eine Berufungsklage gut.

Die extrem hohen Voraussetzungen einer Normerlassklage waren nämlich nicht gegeben, da nicht alle Alternativen ausgeschöpft wurden. Das Verwaltungsgericht scheint die Brisanz des Sachverhaltes ähnlich zu sehen, denn es ließ wegen der Brisanz der Sache die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Karl Breer

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Ca. 83% aller Wahlberechtigten waren von der Bürgerinitiative (BI) nicht so überzeugt, dass sie gegen die Verlagerung gestimmt hätten. Es ist der BI schlicht nicht gelungen, ausreichend Menschen zu überzeugen, obgleich das gesetzliche Quorum von mindestens 20% sehr niedrig ist.

Das Signal ist eindeutig. Jetzt muss die Verlagerung auf den Ochsenkopf kommen. Wir können nicht wieder von vorne anfangen und nochmals Gutachten einholen, um dann vielleicht (!) in zehn Jahren zu bauen (oder über einen neuen Bürgerentscheid abzustimmen). Wir  müssen den öffentlichen Personennahverkehr durch den Bau des Betriebshofs unterstützen. Alles andere würde gesetzliche und demokratische Regeln missachten.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert [email protected]

Wenn Herr Bürgermeister Erichson sich über den grünen Wahlerfolg freut, ist das nachvollziehbar. Ungemessen ist jedoch die Freude über seine „Giftliste. Hier geht es um das Wohl der Stadt.

Mit solchen Listen vergiftet er die Atmosphäre und das Miteinander! Nicht jeder kann immer alle Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Die FDP denkt u.a. auch an Berufstätige, Betriebe und ältere Menschen. Die geplante Verteuerung ist rechtlich unzulässig. Der Preisvergleich mit der Monatskarte hinkt auch: eine Monatskarte garantiert die Beförderung, ein Parkausweis garantiert aber keinen Parkplatz!

Parkausweise dienen dem Anwohnerschutz und nicht deren „Abzocke“: Die geparkten Autos der Heidelberger Bürger gefährden das Klima nicht, wohl aber das Verhindern eines Parks mitten in Bergheim und eines neuen Betriebshofs für den öffentlichen Nahverkehr!

Hier sollten die Grünen das Thema Klimaschutz einmal zu Ende denken!

ps: Gegen das Kohlhofurteil müssen wir Berufung einlegen!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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… haben 70% [1] der Heidelberger Bürger/innen. Danke! Für alle Stimmen für die FDP Liste und für mich persönlich. Das gibt Kraft und Mut für die nächsten Jahre in der Kommunalpolitik! Danke an die Jungen Liberalen für die tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf. Euch gehört die Zukunft!

Wir werden uns treu bleiben, zu Mobilität und Wohnen vertreten wir eine Politik mit Augenmaß, auch in sozialen und ökologischen Fragen sind wir ansprechbar. Wichtig ist für uns: Nicht nur schöne Worte reden, sondern auch handeln. Bisher tun wir das in Heidelberg zu wenig!

Wir wollen eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt, dabei sind wir tolerant und offen für zielführende Lösungen. Wir müssen nicht alles selbst wissen und schätzen die Meinung von echten Experten. Wir brauchen keinen erhobenen Zeigefinger und keine 1.000 Vorschriften. Uns reichen klare Rahmenbedingungen. Wir setzen auf das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen und einen guten Sinn für das Gemeinwohl. Wir sind überzeugt, dass Veränderung bei jedem Einzelnen von uns beginnt.

Das Schöne daran ist, damit können wir sofort anfangen: Heute, hier, jetzt!

Dr. Simone Schenk
Stadträtin FDP Heidelberg
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[1] Die Zahl ist noch eine Schätzung, da der Bericht vor Veröffentlichung des Amtlichen Endergebnisses eingereicht sein musste.

Vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 meinen manche in Heidelberg, noch lauter kämpfen und Meinungsverschiedenheiten noch heftiger austragen zu müssen, als dies sonst schon der Fall ist. Wir alle, die wir uns für unsere Stadt engagieren, sollten aber auch in Wahlkampfzeiten immer das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben. Es gilt viele Interessen zu berücksichtigen. In Handschuhsheim beispielsweise kämpfen einige Bürger gegen jede Veränderung im Feld. Es gibt aber auch die Interessen derjenigen Handschuhsheimer, die die Dossenheimer Landstraße vom Durchgangsverkehr entlasten wollen oder derjenigen, die zur Behandlung, zur Arbeit o.ä. ins Neuenheimer Feld fahren müssen. Unser Ziel ist auch hier, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies erfordert die Bereitschaft, neben den eigenen Interessen auch andere Gesichtspunkte anzuerkennen und nicht eine 100%ige Durchsetzung der eigenen Position als Ziel zu haben. Ohne Kompromisse geht es nicht, hier und an anderen Stellen. Dafür setzen wir uns ein.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert [email protected]