In Heidelberg muß endlich umfassend für eine grüne Welle gesorgt werden. Dies würde neben Autofahrern allen Verkehrsteilnehmern helfen. Z.B.: Die mit Leuchtschildern angezeigte grüne Welle auf der Speyerer Straße scheint nicht mehr richtig zu funktionieren. In der Kurfürstenanlage ist es nicht möglich, die Strecke zwischen Römerkreis und Adenauerplatz, gleichgültig in welche Richtung, in einem Zug zu befahren. Die Fußgängerampeln wurden hier offensichtlich nicht in die Schaltzeiten einbezogen. Gleiches gilt auch in der Rohrbacher Straße.

Schlecht geregelt ist auch die Westseite der Montpellierbrücke (Kreuzung Czernyring/Carl-Benz-Straße). Diese durch die Sperrung der Hebelstraßenbrücke und den zusätzlichen Straßenbahnverkehr besonders belastete Kreuzung führt mit zu kurzen Schaltzeiten und einer nicht optimalen Ampelsteuerung schon ab dem frühen Morgen zu Staus. Es bedarf jeweils nur kleinerer Eingriffe in die Steuerung, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

Heidelberg strotzt nur so vor Intelligenz. 55 Nobelpreisträger und der deutschlandweit höchste Anteil an Abiturienten und Akademikern. Aber intelligente Ampeln? – Fehlanzeige! Diese scheinen auf dem Niveau von 1924, als in Berlin die erste Ampel installiert wurde, zu verharren. Jüngstes Beispiel: Die Ampelsysteme im Umfeld der gesperrten Hebelstraßenbrücke. Letzten Donnerstag durfte ich das selbst erfahren. Von Rohrbach aus musste ich in die Hebelstraße (38 Min., normal 7 Min.) und von dort weiter in den Norden Handschuhsheims (28 Min., normal ca. 15 Min.). Baustellen und Umleitungen müssen sein, keine Frage, aber die Ampelschaltungen sollten angepasst werden. Noch besser wäre der Einsatz intelligenter Ampelsysteme, die z.B. dem Fahrzeug Grün geben, welches am längsten gewartet hat. Keine Science Fiction, sondern insbesondere in Skandinavien und im Baltikum schon Realität. Auch in Deutschland testen Städte das Projekt Vital (Verkehrsabhängig intelligente Steuerung von Lichtsignalanlagen). Wann kommt dieser Teil der Digitalisierung in Heidelberg an?

[email protected]

Es war abzusehen, dass die Vorschläge des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Sofortmaßnahme Widersprüche auslösen würden. Sie sind allerdings wichtig und richtig.

Wenn wir die schon vor Jahrzehnten vorgesehenen Verkehrserschließungen (z.B. fünfte Neckarbrücke) durchgeführt hätten, hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Es ist auch unsozial, Patienten, deren Angehörige und besonders Beschäftigte mit erhöhten Parkgebühren zu belasten. Sie kommen nicht zum Shopping, zum Feiern oder aus ähnlichen Gründen ins Neuenheimer Feld und bekanntlich können auch Schwerkranke bzw. Arbeitnehmer im nächtlichen Schichtdienst nicht mit dem Bus kommen. Ein Bus-Shuttle auf vorhandenen Wegen ist doch auch für die Landwirte zumutbar und schränkt niemanden ein. Bei etwas Rücksichtnahme kann und muss so eine Zwischenlösung gefunden werden. Dabei darf nicht gleich jede gute Idee mit einem Denkverbot belegt werden. Wir sprechen gerne mit den Betroffenen!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

Die Sofortmaßnahmen, die unser Oberbürgermeister zur Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld vorgeschlagen hat, sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin ein Tropfen! Und sie zeigen den Menschen, die entweder auf dem Weg zu ihrem Behandlungstermin oder zu ihrem Arbeitsplatz sind und im Stau stehen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sehr mutig schilderte Xenia Hirschfeld, die soeben in den Ruhestand verabschiedete Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement die Situation beim Neujahrsempfang in Handschuhsheim. Sie fragte provokant: „Liegt die Zukunft Heidelbergs in Forschung und Lehre oder im Ackerbau?“ Genau das ist der Punkt: Unser Land hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich im Bereich Forschung und Entwicklung an Boden verloren. Dies wieder aufzuholen beginnt im Kleinen. Zum Beispiel dass die Menschen, die in der Forschung tätig sind, nicht im Stau stehen, sondern ihren Job machen können.

Ihr Karl Breer

[email protected]

… bleibt uns positiv in Erinnerung. Wichtige Investitionen wurden auf den Weg gebracht:

  • Multifunktionshalle
  • Kongresszentrum
  • Heidelberg Innovation Park, der in IT, Bioinformatik, Medien und Design über 4.000 Arbeitsplätze schafft
  • Verlegung Karlstorbahnhof
  • über 2.000 Wohnungen.

In unserer Studentenstadt gelang es fraktionsübergreifend, die Sperrzeiten liberal zu halten. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Besuch des Archivs der Universität. Hier kann man in Originaltexten nachvollziehen, dass der Lärm in der Altstadt seit 1386 ein Problem ist.

Negativ war: Das Clubsterben schreitet voran und die Verkehrssituation spitzt sich, insbesondere im Neuenheimer Feld, weiter zu. Der Druck der Menschen, die dort arbeiten, wurde so groß, dass der OB ein provisorisches Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. Wie sähe unser Gemeinderat wohl aus, wenn auch die Arbeitnehmer, die nach Heidelberg einpendeln, eine Stimme hätten?

Die FDP/FWV Fraktion wünscht Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2019!

[email protected]b.de

… sollen nach dem Willen der SPD dafür gezahlt werden, dass das Dach über dem neuen Betriebshof nicht nur begrünt, sondern auch begehbar wird. Davon macht die SPD ihre Zustimmung zum einzig realistischen Betriebshofkonzept abhängig. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird teilweise um drei- oder vierstellige Beträge und Zuschüsse für kleinere Vereine etc. gerungen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, 20 Mio. Euro für ein begehbares Dach auszugeben, zumal unter der Begehbarkeit auch der Naturschutz leidet. Wieviel Kinderbetreuungsplätze, Grüne-Welle-Ampeln, Schulsanierungen, bezahlbare Wohnungen oder andere wichtige Projekte könnten mit 20 Mio. Euro finanziert werden? Woher soll das Geld kommen? Gerade die SPD müsste doch wissen, dass es wichtigere Dinge gibt, als ein begehbares Dach für einige wenige Hundebesitzer, die dort Gassi gehen wollen. In diesem Punkt darf sich der Gemeinderat nicht erpressen lassen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert
[email protected]

 

… weit vorne sind unsere Gemeinderatskollegen, insbesondere die Grünen und die SPD. Natürlich geht es bei diesem Bild um das liebe Geld, konkret um den Heidelberger Doppelhaushalt 19/20. Diese Metapher habe ich von Christian Lindner, der bei seinem Besuch in Eppelheim so die Ausgabenpolitik unserer Regierung beschrieb: „Alle jubeln, wenn die Kamellen mit vollen Händen vom Wagen hinuntergeworfen werden. Nur mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das wenig zu tun“. Dem schon sehr großzügigen Haushaltsentwurf der Stadt fügten die Grünen noch insgesamt 82 und die SPD 72 Änderungsanträge, d.h. Mehrausgaben hinzu. Aber klar, der Wahlkampf beginnt und mit dem Verteilen von Geschenken macht man sich bekanntlich Freunde. Die FDP/FWV Fraktion war wesentlich bescheidener. Von uns kamen 8 Änderungsanträge, verbunden mit entsprechenden Einsparungen. Insgesamt kamen nur wenige Gruppierungen des GR der städtischen Vorgabe nach, den Vorschlägen für Mehrausgaben auch Einsparvorschläge gegenüberzustellen – schade!

Frohe Weihnachtstage wünscht Ihnen
Ihr Stadtrat Karl Breer

[email protected]

 

… gehört normalerweise zu den kommunalen Sachthemen, bei denen man sich parteiübergreifend, gestützt auf Expertenmeinungen, schnell über die beste Lösung einig wird. Anders bei SPD und Grünen: Während die Grünen plötzlich das weit außerhalb gelegene ehemalige US-Airfield vorschlagen (Schienenanschluss frühestens in zehn Jahren realistisch denkbar) hat die SPD bis Donnerstag letzter Woche auf dem alten Standort beharrt, obwohl klar war, dass dieser vom Platz einfach nicht ausreicht. Drei Tage später schwenkt die SPD jetzt doch auf den Standort am Ochsenkopf ein.

Warum hat sich die SPD nicht rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung vorbereitet? Jetzt sollen Stadträte und Verwaltung mit angeblich „nicht verhandelbaren“ (aber teilweise unsinnigen) Forderungen (z.B. für eine Dachbegrünung) „erpresst“ werden, die die Stadt Millionenbeträge kosten würden. Das kostet wieder drei Monate Zeit und viel Geld zu Lasten der RNV-Beschäftigten sowie der Heidelberger Steuerzahler. Kommunalpolitische Verantwortung sieht anders aus

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

[email protected]

 

Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besucherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidelberg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Gewicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbeiter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtevergleich weist Heidelberg die schlankeste Verwaltungsstruktur vor Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Heidelberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wieder mit neuen Aufgaben zu füttern und so die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob aussprechen!

Ihr Karl Breer

[email protected]

 

… muss jetzt dringend überarbeitet werden. Dies war auch das eindeutige Ergebnis des Branchentreffens „Handel“ in der vergangenen Woche. Die aus den 70er-Jahren stammende Regelung ist völlig veraltet. Digitale Werbemedien kommen dort natürlich nicht vor und sind daher auch unzulässig. Die Regelungen, wann eine bestimmte Werbung erlaubt ist, sind zu unbestimmt. Das zur Beurteilung eingeräumte Ermessen wird oft zum Nachteil des Einzelhändlers ausgeübt. Wir brauchen keine langweilige Einheitswerbung, sondern individuelle Gestaltungen, die es gerade bei den oft liebevoll gestalteten inhabergeführten Geschäften erlauben, diese nach eigenem Geschmack darzustellen, was auch für die Altstadt positiv ist. Das geht auch ohne übertriebene Neonreklamen. Wichtig: aktuell  streitige Verfahren, wie z.B. gegen die Chocolaterie in der St. Anna Gasse, sollten so lange ruhend gestellt werden, bis die neue Satzung in Kraft tritt und dann danach beurteilt werden.

 

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]