Stau, Verkehr, FDP

Während Pflegekräfte, Forschende und Klinikpersonal morgens im Stau stehen, beschließt eine grün-rote Mehrheit, die Dossenheimer Landstraße stadtauswärts einspurig zu machen 🚧 – gegen den Rat der Verwaltung, gegen die Stimme des eigenen Grünen Bürgermeisters, gegen die Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt.

Wer ins Neuenheimer Feld muss, braucht künftig mehr Zeit und Geduld. Wer dort arbeitet, braucht starke Nerven. Denn: Eine fünfte Neckarquerung bleibt weiter politisch blockiert.

Für uns ist klar:

Diese Entscheidung ist kein Fortschritt und kein Klimaschutz – sondern ein Nadelöhr mitten durchs Rückgrat der Stadt.

Noch ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Wir kämpfen im Gemeinderat dafür!

PRESSEMITTEILUNG DER Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV
HEIDELBERG
Heidelberg, 29. Mai 2025


Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durch Einspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

Die Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV sind enttäuscht über die Entscheidung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss, mit der die bisher geplante zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts auf der Dossenheimer Landstraße im Bereich der Haltestelle Burgstraße aufgegeben werden soll.

„Während man die demokratisch beschlossene Variante der Zweispurigkeit mit Füßen tritt, laufen Bürger und Gewerbetreibende auf dem Zahnfleisch“, erklärt Carmen Niebel (Stadträtin Die Heidelberger). „Was bisher baustellenbedingt nötig ist (hohes Verkehrsaufkommen in den Ausweichstraßen und dem Handschuhsheimer Feld), würde mit der Einspurigkeit ein Dauerzustand, wenn Rückstaus in der Dossenheimer Landstraße die Regel sind. Gewerbetreibende in Handschuhsheim würden durch die einspurige Lösung abgehängt.“

Grundlage dieser Entscheidung war ein Antrag von SPD und Grünen, der von den Mehrheiten in beiden Gremien unterstützt wurde. Die Entscheidung erfolgte entgegen der fachlich fundierten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner. Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV lehnen diese Entscheidung entschieden ab.

„Es ist unverständlich, dass sich SPD und Grüne gegen den Vorschlag der Fachverwaltung, gegen die Einschätzung der Verkehrsbetriebe und sogar gegen die eigene Planfeststellung stellen“, sagt Stadträtin Andrea Dittmar (CDU). „Heidelberg ist keine Insel. Wir tragen bei dieser Entscheidung nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für den gesamten Verkehrsverbund.“

Ziel des gesamten Umbaus war es, die verkehrliche Leistungsfähigkeit der stark belasteten Nord-Süd-Achse zwischen Handschuhsheim und Neuenheimer Feld nachhaltig zu sichern. Aktuell bestehen in dem betroffenen Abschnitt drei Fahrspuren: zwei stadtauswärts und eine Linksabbiegerspur in die Fritz-Frey-Straße. Die zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts wurde planfestgestellt und sollte im Zuge der Maßnahme beibehalten werden. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sich mehr Bäume im Bereich der Lärmschutzwand erhalten lassen, wenn der Straßenraum angepasst wird. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen seit Wochen vor: Sieben der insgesamt zehn betroffenen Bäume vor der Lärmschutzwand können auch bei Umsetzung der zweistreifigen Verkehrsführung fachgerecht verpflanzt werden.

Die nun beschlossene einspurige Variante bringt aus Sicht der Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV erhebliche verkehrliche Nachteile mit sich. Laut den verkehrstechnischen Simulationen, die der Verwaltungsvorlage zugrunde liegen, würde sich bei Rückstaus die Anzahl der beeinträchtigten Straßenbahnfahrten auf zwölf Prozent erhöhen. Auch die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Dossenheimer Landstraße / Fritz-Frey-Straße würde sich weiter verschlechtern – mit längeren Rückstaulängen, zusätzlichen Grünphasen für Linksabbieger und nachteiligen Effekten für den stadteinwärtigen Verkehr.

„Bei einem Vor-Ort-Termin im Universitätsklinikum vor wenigen Wochen wurde uns Stadträten eindrücklich geschildert, wie dramatisch die personelle Lage inzwischen ist – besonders in den pflegerischen und medizinischen Bereichen“, warnt Stadtrat Karl Breer (FDP/FWV) in diesem Zusammenhang vor den weitreichenden Auswirkungen auf zentrale Einrichtungen der Stadt. „Die tägliche Stausituation auf den Hauptachsen verschärft die Probleme zusätzlich. Wer morgens kaum pünktlich zur Schicht kommt und abends nur mit Mühe aus der Stadt hinaus, überlegt sich zweimal, ob er hier arbeitet. Gerade für ein Haus wie das Klinikum, das rund um die Uhr funktionieren muss, sind zuverlässige Verkehrswege keine Komfortfrage – sondern existenziell.“

Auch der Rad- und Fußverkehr wäre betroffen: Die vorgesehene Radverkehrsführung entfiele bei der Einspurigkeit vollständig, die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Querung zur Haltestelle verlängerten sich.

„Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird heute bereits als schlecht eingestuft (auf einer Skala von A bis F ist mit E). Die Verkehrsplaner warnen davor, dass geringe Änderungen, z. B. des Verkehrsaufkommens, zu einem Zusammenbruch des Verkehrs führen können“, äußert sich Marliese Heldner (Stadträtin Die Heidelberger) dazu. „Dies betrifft selbstverständlich auch den ÖPNV. Bei der Entscheidung, lediglich einspurig auszubauen, entsteht ein bewusst herbeigeführtes Nadelöhr, an dem auch der ÖPNV ausgebremst wird und wichtige Zeit verliert. Dies trägt weder zur Attraktivität des ÖPNV noch zum erklärten Ziel bei, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.“

Die Planänderung erfordert zudem eine Anpassung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass damit ein zusätzlicher Verfahrensaufwand verbunden ist und die Planungsziele nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden können. Auch die Kostenentwicklung lässt sich nicht abschließend sicher klären.

„Ein Umbau mitten im Bauprozess birgt erhebliche Risiken und kann sich schnell zu einem Albtraum entwickeln – sowohl für die Planung als auch für den Verkehrsfluss. Die Kosten und Folgen einer solchen Entscheidung sind beträchtlich. Die Behauptung, die notwendigen Änderungen seien nur geringfügig, wird durch die aktuellen Fachanalysen eindeutig widerlegt“, erklärt Stadtrat Dr. Peer Hübel (CDU). „Wenn der Antrag der SPD und der Grünen durchgeht und die Kreuzung einspurig gebaut wird, würde das die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für Generationen mindern. Zudem ist zu bedenken, dass auch die Rettungswege für Krankenwagen und andere Einsatzfahrzeuge bei Rückstaus erheblich beeinträchtigt werden könnten. Das sind Aspekte, die wir bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht außer Acht lassen dürfen.“

„Wir müssen den drohenden Verkehrsinfarkt dringend stoppen. Denn nur mit funktionierender Mobilität steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt – und nur so können wir verhindern, dass weitere Gewerbebetriebe Heidelberg verlassen“, ergänzt Stadtrat Frank Beisel (FDP/FWV). „Wer leistungsfähige Verkehrswege blockiert, riskiert die wirtschaftliche und soziale Zukunft ganzer Stadtteile.“

Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV halten daher an der ursprünglichen Beschlussempfehlung der Verwaltung fest. Sie ist aus unserer Sicht der beste Kompromiss aus verkehrlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und planerischer Verlässlichkeit.

Wir appellieren an den Gemeinderat, die vorliegenden Fakten noch einmal sachlich abzuwägen und bei der finalen Entscheidung am 5. Juni im Sinne einer nachhaltigen, funktionierenden Stadtentwicklung zu handeln.

Gezeichnet von den Gemeinderatsfraktionen:
CDU-Fraktion Heidelberg
Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger
Fraktion FDP/FWV Heidelberg

FDP Haushalt Leere Kassen

Tübingens OB Boris Palmer brachte es auf den Punkt:
„Wir haben ein solches Dickicht an Vorschriften angehäuft, dass wir dafür wahnsinnig viel Personal benötigen, welches wir nun nicht mehr bezahlen können.“

Heißt: Ohne deutliche Verschlankung des Verwaltungsapparates könnte Heidelberg bald ähnliche Haushaltsgenehmigungsprobleme bekommen wie Baden-Baden.

Doch GGH, Stadtwerke, HD Marketing etc. haben es vorgemacht:
Von Bürokratie befreit und mit wirtschaftlicher Führung ➡️ moderne, leistungsfähige Einheiten.

Diese Transformation muss jetzt für die gesamte Stadtverwaltung folgen, um die Haushaltskrise zu meistern.

Leere Kassen, Haushalt, FDP

so könnte auch die Schlagzeile in Heidelberg heißen. Ich lehne mich aus dem Fenster und sage, dass sie das auch wird, wenn wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung unverändert beschließen. Anders als in Tübingen, wo bei 25 Millionen Defizit für 2025 vom Regierungspräsidium „Nein“ gesagt wurde, liegen wir für die Jahre 2025 und 2026 bei 180 Millionen Defizit. Mit der Steuerschätzung im Mai ist von einer noch größeren Summe auszugehen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf. Es wird Zeit, dass Stadtgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung die katastrophale Lage anerkennen und selbst handeln – bevor das Regierungspräsidium es für uns tut.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren,

die Realität ist angekommen. In einer Welt, in der von der internationalen wie nationalen Politik Schock nach Schock kommt, ist – leider – auch die Situation des Haushaltes mit minus 180 Millionen kritisch.

Vieles liegt nicht in unserer Hand: Die Aufgabenfülle, die Kommunen durch Bund und Land bekommen, ohne dafür die Finanzierung zu erhalten, sorgen für das größte Defizit der Kommunen seit der Wiedervereinigung. Kostensteigerungen bei den Kommunen durch geopolitische Umstände und gleichzeitig einbrechende Wirtschaftsentwicklung und damit auch das Steueraufkommen drücken von beiden Seiten den Haushalt.

Aber: Einiges liegt durchaus in unserer Hand. Jahrelang haben politische Entscheidungsträger von Verwaltung und Gemeinderat am Rande des Machbaren gewirtschaftet – in Kauf nehmend, dass man einer Krise, die kommen wird, dann nicht wirklich begegnen kann. Auch wenn wir eine der wenigen Fraktionen im Gemeinderat waren, die im Haushalt in der Vergangenheit stets mehr Einsparungen als Ausgabenvorschläge vorgeschlagen hat, so sind auch wir mit in der Verantwortung. Statt der simplen, kostengünstigen, Lösung wurde immer wieder ein “Heidelberger Weg” begangen – lange diskutiert, erörtert, beteiligt und mit vielen Sonderlocken beglückt. Manchmal dann auch erst gar nicht umgesetzt, siehe Betriebshof.

Heidelberg rühmt sich als Mittelpunkt und Leuchtturm, zumindest wenn man uns selbst oder die Pressestelle fragt. Hauptstadt für Klima, Literatur, Gründungen, Fahrradfahren, Fairtrade, Digitales, Kultur, Urban Design, Biologische Vielfalt, intelligente City-Logistik, Energieeffizienz, Wald, Spielraum, Naturschutz, vorbildliche Bauwerke, Onlinekommunikation, Gesund altern, Geoparke, Innovation, Passivhausstandard, Solar, und Wohlfühlen. Hinter jedem Preis steht eine Ambition – ganz oben mitspielen – wir haben es ja und wir können es ja.

Aber zur Wahrheit gehören auch die Omissionen in der Liste:

  • Schulen, bei denen Schulbetriebsmittel jahrelang eingefroren waren und auch in diesem Haushalt diesem Schicksal erliegen,
  • Infrastruktur, die unter der jahrzehntelangen zu geringen Bauerhaltung ächzt,
  • Strukturen, Prozesse und Zuschüsse, die seit Jahren nicht begutachtet wurden.

Kurzum: Hausaufgaben. Im Fußball würde man Grundlagen sagen.

Nun war ich in der Schule selten der Held der Hausaufgaben noch im Fußball der Begabteste bei den Grundlagen. Aber man lernt ja im Laufe seines Lebens und auch wir müssen als Gemeinderat und Verwaltung lernen. Und andere Perspektiven einnehmen – manchmal wird man Torwart, manchmal schafft man mittelfristig eine Neuausrichtung.

Das ist eine Neuausrichtung, die sich angebahnt hat. Nach Schuldentilgung in 21/22 gab es bereits im letzten Doppelhaushalt ein großes Defizit (50 Mio. €) – und eine mittelfristige Finanzplanung, die für diesen Doppelhaushalt 100 Millionen Defizit vorausgesagt haben.

Der Kämmerei und Herrn Polivka kann man keinesfalls vorwerfen, dass es kein Signal an Gemeinderat und Verwaltung gab.

Zitat Doppelhaushalt 2023/2024: “Mit einem Anstieg der Neuverschuldung im Finanzplanungszeitraum … stößt die Stadt Heidelberg an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und damit auch an die der Genehmigungsfähigkeit der Haushalte.” Im vorherigen Doppelhaushalt hieß es, dass der 2021 beschlossene Pfad zur Haushaltskonsolidierung neben den Einnahmen auch Augenmerk auf “Aufwandsreduzierungen durch strukturelle Veränderungen, den Verzicht auf (nice-to-have)-Aufgaben,[und] der Reduzierung von Standards in der Aufgabenerledigung” gelegt werden muss.

Passiert ist in in den vier beziehungsweise zweieinhalb Jahren seither wenig davon – Vorschläge kamen fast keine. Weder aus Verwaltung noch aus dem Gemeinderat. Stattdessen eher neue Heidelberger Wege. Die Planstellenanzahl, bedingt durch die Aufgabenanzahl, stieg beim letzten Mal um 220 neue Stellen.

Und da landen wir nun bei dem Haushaltsvorschlag, den Sie vorliegen haben. 180 Millionen – und wenig Land in Sicht. Die Aufgabenreduktion ist schmal. Das Wort Reduktion kommt auf knapp 1000 Seiten vier mal vor – einmal bei den Stadtblattausgaben und dreimal im Bezug auf die CO2-Reduktion. Die Stellenanzahl soll Sie sich um weitere fast 100 Planstellen erhöhen. Bei den strukturellen Veränderungen wurden aus 39 Teilhaushalten im letzten Doppelhaushalt nun 41.

Sehen Sie mir es nach – es geht mir nicht um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die Ihren Job mit Leidenschaft und Anstrengung erfüllen. Und die für die Aufgaben planen, die Sie nunmal durch Entscheidungen der Verwaltung und der Politik auf Sie zukommen. Aber, eines will ich sagen: Selbst in meinen schwächsten Schultagen habe ich zumindest die Hausaufgaben abgeschrieben. Das kann ich hier nur in einem Punkt erkennen: Bei den zusätzlichen Steuern, Abgaben und Gebühren.

Aber diesen sind enge Rahmen gesetzt und fallen auch in der Höhe im Vergleich zu den steigenden Ausgaben nur bedingt ins Gewicht. Ob Sie in der derzeitigen Wirtschaftslage mittelfristig positive Effekte bringen werden – ob für Haushalt oder Stadt, steht nochmal auf einem andern Blatt. Bei den Gebühren würde sich insbesondere für junge Familien die Lage merklich verschlechtern – ob bei Kitagebühren oder bei den Vergünstigungen für den ÖPNV.

Gespart wird, ja, aber vor allem durch gewisse Minderausgaben und ganz insbesondere bei den externen Empfängern städtischer Unterstützung, die am kürzeren Hebel sind. Da fällt Präventationsarbeit weg, der Druck auf die dort Beschäftigten steigt – die Löhne aber oft nicht.

Kommen wir also zu der Aufforderung, dass endlich “eine Priorisierung durch die Politik erfolgen muss” (Zitat Doppelhaushalt). Wir alle in diesem Gremium, so wie wir das im Ehrenamt nun mal leisten können, haben diese Verantwortung übernommen. Und die Meisten hier sind sich bewusst, wie groß die Lücke ist. Wir alle mussten in den vergangen Wochen bei unzähligen Gesprächen in der Stadtgesellschaft klarmachen, dass die Grenze des durch die Stadt Leistbaren bereits überschritten wurde.

Und doch stehen wir quasi machtlos da – denn eine Priorisierung, die nicht mehr zertrümmert als Sie bringt, die geht nur mit Daten und Fakten. Mit einer Transparenz, wo eine Priorisierung möglich ist. Einer Vergleichbarkeit der Aufgabenerfassung. Einem Stellenplan und Controllingzahlen. Mit KPIs. Mit ehrlich machen.

Ich weiß, dass wir als Fraktion vielen in der Stadtverwaltung mit dreizehn Seiten Fragen auf die Nerven gegangen sind. Ich entschuldige mich für den Aufwand. Auch wenn ich vielleicht so aussehe, habe ich wenig Spaß an so vielen Fragen und hätte gerne weniger gestellt. Aber wir haben wenig Einblick. Der Haushaltsplanentwurf sind stolze 958 Seiten – aber beim letzten Mal waren es 1567. Nicht, weil die Aufgaben gesunken sind – sondern, weil schlicht die Produktpläne fehlten.

Uns fehlt auch der Einblick, weil Aufgabenbeschreibungen, die im Zuge der fundamentalen Aufgabenkritik seit dem letzten Sommer eigentlich betrachtet und aktualisiert hätten werden müssen, seit teilweise drei Doppelhaushalten wortgleich drinstehen. “Aufbau eines Systems” kann ich sicherlich ein Jahr machen, wenn ich mich in das sechste Jahr mit diesem Ziel begebe, dann hört mein Chef doch mit hochgezogener Augenbraue auf.

Wir haben als Fraktion zum heutigen Tag 37 Änderungsanträge gestellt, knapp 50 weitere zumindest vorbereitet. 33 sind unmittelbare Einsparvorschläge. Einer der vier verbleibenden sollte langfristig Aufgaben und damit Kosten bei den Sitzungsdiensten durch digitale Mittel  reduzieren. Teile dieser 37 Anträge werden vermutlich nicht meinem Anspruch gerecht werden, an der besten Stelle einzusparen. Dafür fehlen uns und mir belastbare Grundlagen, die bisher nicht – auch nicht im Rahmen der Haushaltsstrukturkommission – vorliegen. Die Anträge sind unser Versuch, erste Anstöße zu geben. Denn nur ein dauerhaft leistungsfähiger Haushalt kann auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden.

Der bisherige Konsolidierungsprozess ist ein zartes Pflänzchen, dass dem Sturm der Großwetterlage Stand heute nicht Stand hält. Wir vermissen den Mut zu wirklich tiefgreifenden Entscheidungen, die nötig sind, um unsere Ausgaben nachhaltig zu senken.

Heute muss statt Routine der Auftakt eines echten, konsequenten und transparenten Transformationprozess sein. Das bedeutet, kritisch zu hinterfragen: Welche Aufgaben gehören überhaupt noch in die Verantwortung der Stadt? Wir als Gemeinderat dürfen dabei keine Tabus haben und keine Bereiche schonen. Es muss erlaubt sein, alles offen anzusprechen und ehrlich auf den Prüfstand zu stellen.

Ich strecke die Hand weit aus für die kommenden Gespräche. Der Rand des Machbaren, an dem werden wir auf absehbare Zeit weiter leben. Das Machbare ist aber kleiner. Lassen Sie uns einen neuen Heidelberger Weg einschlagen – nicht durch Zaudern, sondern mit klaren Handlungen und messbaren Zielvorgaben. Und ohne ein diktierendens Regierungspräsidium.

Ein besonderer Dank geht neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für Ihre Geduld und an meine Fraktion und unsere Mitarbeiterin für die außergewöhnliche Unterstützung.

Lassen Sie uns Verantwortung übernehmen. Für Generationengerechtigkeit wie die Glaubhaftigkeit demokratischer Strukturen führt daran kein Weg vorbei.

Vielen Dank.

Nie erreichten uns vor einer HaFa-Sitzung so viele E-Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger. Viele Bewohner von kleinen Häusern auf großen Grundstücken haben Angst, durch die neuen Bodenrichtwerte, in Verbindung mit dem gerade beschlossenen Hebesatz von 185, in finanzielle Schieflage zu geraten. Da viele dieser nur gering bebauten Grundstücke wichtige Naturflächen und Biotope darstellen, kann ein „Notverkauf“ nicht im Sinne der Stadt sein. Glücklicherweise bieten die am 29.06.22 vom Gutachterausschuss Heidelberg erschienen Erläuterungen zu den Bodenrichtwerten eine mögliche Entlastung, insbesondere wenn die Bebauung der Grünfläche rechtlich ausgeschlossen ist. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren Steuerberater.

Gastronomie, Bäckereien, Hotellerie, Kliniken, Arztpraxen, Handwerker etc., es gibt kaum eine Branche, die nicht dringend Personal sucht. Und wenn dann endlich der passende Mitarbeiter oder Azubi gefunden ist, scheitert die Anstellung nicht selten an einer passenden Wohnmöglichkeit in Heidelberg. Einige Unternehmen bauen bereits eigene Wohnheime oder mieten Wohnungen für Mitarbeiter an. Auch die Stadt hilft. So baut die GGH bereits Wohnheime, ebenfalls ist ein zweites Ausbildungshaus in Planung. Sogar PPP Projekte, also gemeinsame Projekte von Unternehmen und der GGH sind angedacht. Es könnte alles schneller gehen, aber wenigstens passiert etwas – ein Hoffnungsschimmer! 

Bild: Freepik.com

Im Ausschuss ging es vergangene Woche um den Lärmaktionsplan und damit verbundene Ausweisungen von Tempo 30 auf vielen Straßen.

Statt einer direkten Beschlussempfehlung konnten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass es eine Offenlegung ohne Vorfestlegung geben soll.

Jetzt sind Sie an der Reihe, öffentliche Stellungnahmen einzusenden!

Für uns ist klar, dass insbesondere ganz-tägige Ausweisungen von Tempo 30 längere Fahrtzeiten für Handwerker, Dienst-leister und den ÖPNV mit sich bringen.

Deswegen sollten wir bei großen Durch-gangsstraßen unbedingt darauf achten, ob die errechneten Lärmreduktionen die wirt-schaftlichen Kosten für Wirtschaftsstandort und Haushalt gerechtfertigen.

Sollten sie das nicht tun, werden wir einer überarbeiten Vorlage im neuen Jahr nicht zustimmen können.

für Kongressbesucher und Touristen? Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 24.10. entscheiden. Denn die Kneipen, Restaurants und Biergärten in der Altstadt, die erheblich zum Heidelberger Flair beitragen, würden wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn sie früher schließen müssten. Ohnehin stellt sich die Frage, ob ein solches Urteil überhaupt noch nötig ist. Denn die Altstadt ist ohnehin ruhiger geworden. Geändertes Ausgehverhalten, Nachtbürgermeister und Nightcoaches zeigen Wirkung. Sind wir doch so mutig wie Regensburg: Die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten verschwanden nach der Aussetzung der Sperrzeiten zur positiven Überraschung von Anwohnern und Polizei!

…titelte die Rhein-Neckar-Zeitung nicht ganz zu Unrecht. Die Haushaltslage wird uns dazu zwingen, gemeinsam im Stadtrat unangenehme Entscheidungen zu treffen. In den kommenden Monaten werden viele Unkenrufe aus verschiedenen Seiten auf die Öffentlichkeit einprasseln. Als FDP/FWV werden wir konsequent einen Kurs der Mitte vertreten. Klar ist aber auch, dass wir uns keinesfalls ins eigene Fleisch schneiden dürfen. Den lokalen Wirtschaftsstandort dürfen wir bei allen Löchern an anderer Stelle nicht zusätzlich in ein ebensolches stürzen. Deswegen: Sinnvolles Sparen bedeutet fokussieren – ohne bessere Politik für den Standort Heidelberg wird das strukturelle Defizit nur größer.