Eine leistungsfähige Wirtschaft ist die Voraussetzung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Das Heidelberger Wirtschaftsleben zeichnet sich durch eine Vielfalt verschiedener Geschäftszweige aus. Dennoch bleibt Heidelberg hinter seinen Möglichkeiten zurück. Neben starken Sektoren wie Gesundheit oder Tourismus gibt es auch Branchen, die mit Leben gefüllt werden müssen. Die Attraktivität Heidelbergs für Handel, Gewerbe, Gastronomie und Handwerk muss weiter gesteigert werden, damit bereits ansässige Unternehmen in Heidelberg bleiben und weitere Unternehmen und Investoren für Ansiedlungen gewonnen werden können. Entscheidend ist eine grundlegende Verbesserung aller Standortfaktoren durch die Senkung der Belastung durch Steuern, Gebühren und Abgaben, die ausreichende Ausweisung und Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur.
Unser Maßnahmenplan
Innovation
Heidelberg besitzt einen weltweit guten Ruf für wissenschaftliche Exzellenz. Leider gelingt es uns bisher nur in geringem Maße, unsere Stärke in Forschung und akademischer Ausbildung als Antrieb für wirtschaftlichen Erfolg umzumünzen.
- Städtische Unterstützung für Ausgründungen aus den Hochschulen und Instituten. Das Gründer-Institut der SRH kann hier als gelungenes Beispiel dienen.
- Getsafe, Aleph Alpha und Living Brain sind nur einige Beispiele von innovativen, jungen Unternehmen, die in Heidelberg ihre Heimat gefunden haben.
- Auch für Start-ups und Ausgründungen außerhalb des universitären Umfelds muss unsere Stadt attraktiv bleiben. Sie müssen gezielt und institutionell gefördert werden.
Verwaltung
Wirtschaft braucht Rahmenbedingungen, und ein leistungsfähiger Verwaltungsapparat ist ein unerlässlicher Standortfaktor. Allzu häufig tun sich in Heidelberg an dieser Stelle Defizite auf. Nicht nur politische Projekte bleiben wegen Personalmangels unbearbeitet, auch für das Wirtschaftsleben ist eine lahmende Bürokratie zunehmend mehr Klotz am Bein als Ermöglicher. Bei der Bauplanung, der Erteilung von Visa oder auch der Einrichtung von Baustellen auf öffentlichen Verkehrsflächen sehen wir Probleme, die nicht den Mitarbeitenden in den Behörden, sondern ausufernden Verwaltungsprozesses, Doppelungen, überholten Strukturen und einer zu dünnen Personaldecke geschuldet sind.
Dafür fordert die FDP Heidelberg:
- Eine umfassende Umstrukturierung und Neuaufstellung der Ausländerbehörde, einhergehend mit der Aufstockung von Personalmitteln unter Einbeziehung von Wirtschaft, Universität und den Kammern.
- Eine städtische Gesamtplanung von Baustellen im Straßenverkehr, die auch die Belange von Unternehmen und Gewerbetreibenden berücksichtigt.
- Eine moderne Personalpolitik. Unsere Stadtverwaltung muss als Arbeitgeber attraktiver werden. Eine schlanke Verwaltung ist gut, aber wenn Projekte und die Abwicklung von Standardprozessen unter ihr zum Erliegen kommen, ist ein Umdenken nötig. Die Stadt muss hier die richtigen Anreize setzen, um für Führungs- und Sachbearbeiterstellen Spitzenpersonal anwerben zu können.
- Eine kritische Überprüfung von Arbeitsaufträgen und zusätzlichen Anforderungen aus dem Gemeinderat. Wer politische Forderungen stellt, darf die Ausarbeitung nicht allein auf die Verwaltung abwälzen.
Standortfaktoren
Über die Kernaufgaben der Verwaltung hinaus verfügen wir auf kommunaler Ebene über weitere Hebel, um einen attraktiven Standort für Unternehmen zu schaffen. Neben mehr Wohnraum für Beschäftige und ausreichenden Gewerbefläche können wir auch am indirekten Instrument der Gewerbesteuer ansetzen.
Wir setzen auf:
- Mehr Wohnraum für Beschäftigte, vor allem in den frühen Phasen des Arbeitslebens und im nicht-akademischen Sektor. Das Ausbildungshaus dient hier als Referenzprojekt.
- Gewerbeflächen müssen Gewerbeflächen bleiben! Keine weiteren Umwidmungen dringend benötigter Wachstumsflächen. Auch den Ausbau des Interkommunalen Gewerbegebiets Heidelberg-Leimen begrüßen wir ausdrücklich.
- Eine Beibehaltung der Außenwirtschaftsregelungen, wie sie infolge der Corona-Pandemie eingeführt wurden.
- Die Einplanung von Kurzzeitparkplätzen für den Einzelhandel bei straßenbaulichen Maßnahmen, vor allem in der Außenstadtteilen.
- Keine Erbpacht bei städtischen Gewerbegrundstücken! Auf Investoren, vor allem internationale Investoren, wirkt das Modell abschreckend. Beim Auslaufen von Erbpachtverträgen sitzt die Stadt im Zweifelsfall auf Grundstücken mit hochspezialisierten und unvermittelbaren Immobilien.
- Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnen wir strikt ab. Ein gutes Umfeld und eine gesunde Infrastruktur rechtfertigen hohe Gewerbesteueren, allerdings liegt Heidelberg in den baden-württembergischen Kommunen bereits in der Spitzengruppe der Gewerbesteuerhebesätze.
- Die Grundsteuerhebesätze müssen dergestalt angepasst werden, dass nach der bundesweiten Grundsteuerreform einzelnen Eigentümern keine ungebührlichen Belastungen entstehen.
- Eine bedarfsgerechte Ausweisung von Erweiterungsflächen bestehender Gewerbebetriebe.
- Eine zügige Erschließung und Entwicklung von Gewerbegebieten.
- Eine generelle bauliche Höhenbegrenzung in Gewerbegebieten lehnen wir ab.
Handwerk
Das Handwerk bildet auch in Heidelberg das solide Fundament für die wirtschaftliche Gesamtentwicklung. Neben den bestehenden Angeboten an akademischer Bildung muss auch der berufliche Bildungssektor gestärkt werden.
Als Freie Demokraten stehen wir für:
- Reservierte Handwerker-Parkplätze in allen Stadtteilen. Die Zufahrt zu allen Wohngebäuden muss für Handwerker möglich sein.
- Eine Stärkung von Formaten wie den Heidelberger Ausbildungstagen, in denen sowohl die Stadtverwaltung selbst als auch in Heidelberg ansässige Betriebe und interessierte Kandidaten aufeinander treffen können.