• Klima & Umwelt

    Alles, außer unentschieden.

Nachhaltigkeit ist ein grundliberaler Wert.

Liberale Umweltpolitik hat das Ziel, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürger unserer Stadt zu sichern. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln wollen. Emissionshandel und Förderprogramme des Bundes setzen ihnen Anreize für ökologisches Verhalten und Vermeidung von umweltschädlichen Emissionen. Die Kommunen sollten den Subventions-Dschungel nicht noch weiter verdichten. Stattdessen sehen wir sie vor allem in der Pflicht, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, damit Bürgerinnen und Bürger nachhaltig handeln können. 

Der Klimawandel ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir Freien Demokraten unterstützen das Ziel, zu dem sich Deutschland und die EU im Rahmen des Pariser Klima-Abkommens verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu reduzieren und somit klimaneutral zu werden. Zwar werden die Rahmenbedingungen dazu im Wesentlichen auf Ebene von EU und Bund bestimmt, aber auch die Kommunen können dazu beitragen. 

Unser Maßnahmenplan

Die Stadtwerke Heidelberg sind als Lieferant von Energie und Wärme selbst für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen der Stadt verantwortlich. Andererseits ermöglichen sie ihren Kundinnen und Kunden durch ihre Angebote, entsprechende Emissionen zu vermeiden. Da sie mit privaten Energieversorgern im Wettbewerb stehen und wie diese den von Bund und EU gesetzten Rahmenbedingungen unterliegen und entsprechende CO2-Preise zahlen müssen, sollten sich Maßnahmen zur Emissionsminderung grundsätzlich auch betriebswirtschaftlich rechnen. Lediglich für die Infrastruktur von Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen ist der Wettbewerb naturgemäß eingeschränkt und die Einflussnahme der Stadt gerechtfertigt. 

Wir Freien Demokraten wünschen uns:

  • Weitgehende Autonomie der Stadtwerke bei der Planung von energetischen Anlagen wie Kraftwerken, Speichern und Wärmepumpen und die Planung dieser nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Naturschutz- und Baurecht müssen natürlich eingehalten werden. Unter diesen Bedingungen befürworten wir auch den Einsatz von großen Wärmepumpen, z. B. am Klärwerk in Handschuhsheim und den bereits geplanten Bau einer Flusswärmepumpe an der Südseite der Ernst-Walz-Brücke. Da hierbei zwangsläufig Grünflächen versiegelt werden, sollten Ausgleichsmaßnahmen wie z. B. Dachbegrünungen geplant werden.
  • Zügiger und bedarfsgerechter Ausbau des Fernwärmenetzes und ggf. Ergänzung durch  Nahwärmenetze. Bei der kommunalen Wärmeplanung ist die Nachfrage der potenziellen Kundinnen und Kunden zu ermitteln und zu berücksichtigen. 
  • Die Tarife der Fernwärme sind so zu gestalten, dass die Kosten gedeckt werden, aber auch genügend Anreiz zum Anschluss im Wettbewerb mit individuellen Lösungen gegeben ist. Einen Anschlusszwang lehnen wir ab. 
  • Lokale Kooperationen mit Wärme bzw. Abwärme erzeugenden Betrieben sollen wo immer möglich geprüft werden. Insbesondere sollten Synergien mit der Universität als größtem Wärme-Erzeuger und -Verbraucher geprüft werden. Es braucht den bedarfsgerechten Ausbau des Stromnetzes für den zu erwartenden Leistungsbedarf von Wärmepumpen, privaten und öffentlichen Ladesäulen und für die Einspeisung von privaten Photovoltaik-Anlagen. Dafür sollten zeitlich flexible Tarife abhängig vom Angebot erneuerbaren Stroms angeboten werden. 
  • Die Errichtung von Ladesäulen durch private Anbieter soll unbürokratisch auch auf städtischen Flächen ermöglicht werden. 
  • Bürokratische Hindernisse für die gemeinsame Flächennutzung von Landwirtschaft und Photovoltaik (Agro-PV) sollen beseitigt werden.
  • Der Betrieb des Gasnetzes ist überall sicherzustellen, wo private Nachfrage vorhanden ist, mindestens bis 2050. Bei weiteren Investitionen in Gasnetze ist sicherzustellen, dass sie in Zukunft auch Wasserstoff transportieren können.
  • Die Beteiligung und Zusammenarbeit mit der Stadtwerke-Kooperation Trianel soll fortgesetzt und vertieft werden, um Potenziale für erneuerbare Energien in der Region wirtschaftlich nutzbar zu machen, z. B. auch Geothermie im Gebiet Hardt.
  • Gebote der Stadtwerke bei Ausschreibungen für Windkraftanlagen sollten vor allem nach betriebswirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Eine Quersubventionierung von Dumping-Angeboten lehnen wir ab, denn das würde den Sinn von Ausschreibungen konterkarieren, die am besten geeigneten Standorte und die effizientesten Anbieter zu finden. Wir begrüßen die Errichtung von Windkraftanlagen im Gemarkungsgebiet Heidelberg.  
  • Abbau von bürokratischen Hemmnissen für individuelle Energiesparmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind rechtssichere Bebauungspläne und schnelle Genehmigungsverfahren erforderlich für entsprechende Maßnahmen wie z. B. Wärmedämmung oder Anschluss von privaten Photovoltaikanlagen.
  • Jedes städtische Gebäude soll, sofern möglich, für Photovoltaik genutzt werden. Gerade städtische Gebäude müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.
  • Photovoltaik zur Überdachung von Parkplätzen muss ausgeweitet werden. Die Stadtwerke gehen hier mit gutem Beispiel voran.

Global wird ca. die Hälfte der anthropogenen CO2-Emissionen von Ozean und Biomasse aufgenommen. Im Gebiet von Heidelberg wirkt vor allem der Heidelberger Stadtwald durch eine nachhaltige Forstwirtschaft als CO2-Senke. Außerdem ist er ein wichtiges Naherholungsgebiet für Bürgerinnen und Bürger und Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Pflanzen und Tierarten. 

Wir Freien Demokraten stehen für:

  • Die Fortsetzung der nachhaltigen Bewirtschaftung im Stadtwald. Dabei darf pro Jahr maximal so viel Holz entnommen werden wie nachwächst, im Durchschnitt sogar weniger. Damit kann Kohlenstoff in der Biomasse und im Boden angereichert werden und die Artenvielfalt durch Totholz gefördert werden. 
  • Im Rahmen einer Kaskadennutzung soll nur Abfall- und Restholz energetisch verwendet werden, das nicht höherwertig verwendbar ist.

Nach den Modellen des Weltklimarates ist mit den bisher zugesagten Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens ein Anstieg der globalen Temperatur um ca. 2,7° im Vergleich zur vorindustriellen Zeit bis 2100 zu erwarten. Auf kommunaler Ebene sind also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mindestens so wichtig wie die Unterstützung der Maßnahmen zur Vermeidung des Klimawandels.

Deshalb fordern wir als Freie Demokraten:

  • Beschattung von öffentlichen Plätzen: Soweit möglich sollen hochfrequentierte öffentliche Plätze, Spielplätze, Schulhöfe etc. durch Bepflanzung beschattet werden. Aber auch bauliche Maßnahmen für permanente oder temporäre Beschattung sind zu prüfen. Der Boden sollte nicht mit Belägen versiegelt werden, die sich leicht aufheizen oder blenden.
  • Gezielte Prüfung von Entsiegelungsmaßnahmen auf öffentlichen Plätzen, insbesondere auf dem Gadamerplatz und dem Europaplatz. In Zukunft sollten Beschattung und Hitze bereits in der Planung bedacht werden, da nachträgliche Maßnahmen immer teurer sind.
  • In allen städtischen Gebäuden, vor allem Schulen und Seniorenzentren sollen im Rahmen von erforderlicher Heizungsmodernisierung auch Maßnahmen zur Lüftung und Kühlung umgesetzt werden, z. B. durch Einsatz von Luft-Luft-Wärmepumpen, die im Sommer auch kühlen können. Dachbegrünung kann neben der Kühlung der Innenräume auch das Umgebungsklima verbessern. 
  • Private Hitzeschutzmaßnahmen sollen bauplanerisch erleichtert werden, z. B. Dachbegrünung oder Umbau von Dachflächenfenstern in Gauben.
  • Im Rahmen des Ausbaus der Fernwärme sollte auch der Bedarf an Kältenetzen geprüft und berücksichtigt werden.
  • Der Hochwasserschutz muss verbessert werden, um vermehrte Starkregenereignisse zu bewältigen. Die Abflussleistung von öffentlichen Straßen ist generell zu prüfen und ggf. auszubauen, z. B. am Seegarten. In Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und Regionalverband müssen ausreichend Rückhaltebecken geplant werden.
  • Die Aufheizung von Straßen kann durch Straßenbegleitgrün vermindert werden, wenn es ohne Verlust von ganzen Fahrstreifen angelegt werden kann.

Der Schutz der Umwelt ist für eine nachhaltige Lebensqualität unabdingbar. Zur Erhaltung der Natur als Erholungsraum für Menschen ist auch der Schutz von bedrohten Arten erforderlich.

Als Freie Demokraten stehen wir für:

  • Im Stadtwald sind zur Naherholung Wege zu pflegen und ausgewählte Strecken auch für Mountainbikes auszuschildern. Für Wildtiere sind dabei ausreichend Rückzugsgebiete einzuplanen.
  • Entwicklung eines integrierten Lichtkonzepts für die Straßenbeleuchtung, um Abstrahlung ins Ökosystem (Lichtverschmutzung) zu reduzieren, ohne die Verkehrssicherheit einzuschränken. Auf wenig benutzen Wegen sollten Bewegungsmelder eingesetzt werden. Als Nebeneffekt wird auch Energie eingespart. 
  • Auf Grünflächen, die zur Freizeit und Erholung genutzt werden, sind invasive Tiere gezielt zu vertreiben, insbesondere die Gänse auf der Neckarwiese.

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