Solide für die Zukunft haushalten.
Solide Haushalte haben für uns oberste Priorität. Die Haushaltssituation in Heidelberg ist angespannt. Insbesondere der Fernwärmeausbau und die kommende Ganztagsbetreuung an allen Schulen stellen mittelfristig enorme finanzielle Herausforderungen dar.
Gleichzeitig ist der Schuldenstand der Stadt bereits heute auf Rekordniveau, während der Corona-Pandemie sind die Einnahmen gefallen und die Ausgaben gestiegen. Angesichts der in den kommenden Jahren zu erwartenden Defizite müssen wir an die nächste Generation denken und mittelfristig Schulden abbauen.
Insbesondere müssen wir die größte städtische Einnahmequelle stärken: die Heidelberger Wirtschaft. Ihre Gewerbesteuerzahlungen bilden das Rückgrat der städtischen Finanzen. Nur wenn die Heidelberger Wirtschaft schneller wächst als die städtischen Ausgaben, ist der Haushalt langfristig solide. Dafür setzen wir uns ein.
Unser Maßnahmenplan
Die Freien Demokraten setzen sich ein für:
- Für eine Pflicht, bei Änderungsanträgen für zusätzliche Ausgaben im städtischen Haushalt gleichzeitig Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten.
- Für eine kommunale Haushaltswirtschaft, die einen Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen erreicht. Wir wollen in wirtschaftlich guten Zeiten Konjunkturausgleichsrücklagen bilden, die es erlauben, die kommunalen Investitionen im konjunkturellen Abschwung zu verstetigen, statt der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher zu sparen. Sind ausnahmsweise Kreditaufnahmen erforderlich, sind sie von vornherein mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.
- Dafür, dass neue Darlehen in Zukunft nur noch für Investitionen, nicht aber für Konsum aufgenommen werden.
- Dafür, dass Kulturförderung in Zukunft anhand eines einheitlichen Kriterienkataloges durchgeführt wird und ein Eigenanteil zwingend zu erbringen ist.
- Für die Reduktion der finanziellen Zuschüsse für alle Fraktionen im Gemeinderat während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Wenn der Gürtel enger geschnallt wird, muss das auch für die Politik gelten. Eine Erhöhung auf das vorherige Niveau lehnen wir ab.
- Gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Das Land hat ein neues Modell zur Grundsteuerberechnung eingeführt. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass auch mit diesem neuen Modell, welches 2025 in Kraft tritt, keine Mehreinnahmen auf Kosten von Eigentümern und Mietern entstehen. Die Änderung muss aufkommensneutral sein.