11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.
Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?
Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.
Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?
Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.
Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert.
Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.
Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?
Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.
Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?
Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.
Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?
Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.
Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.
Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?
Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.
Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?
Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.
Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?
Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.
Frage: Was ist Ihre Lösung?
Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.
Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?
Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.
Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?
Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.
Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.
Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde?
Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.
Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?
Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.
Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?
Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.
HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus16. September 2026 - 13:33
Willkommen zurück 15. September 2026 - 15:55
KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock13. September 2026 - 12:19
DIETZ: Keine neue Umverteilung in der Pflege, sondern endlich echte Reformen13. September 2026 - 12:09
HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus
16.09.26 Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken:
„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. Es gilt weiter zu verhindern, dass mit dem Kids Act, keine Klarnamenpflicht oder Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des berechtigten Kinderschutzes eingeführt wird.“
Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der EU-Kommission erklärt sie:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge der Omnibus-Gesetze. In der Realität bleibt die Bürokratie-Entlastung kümmerlich. Die wirtschaftliche Schwäche Europas ist hausgemacht. Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden. Der Bürokratieabbau und die Deregulierung müssen entschiedener vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen und die 450 Millionen EU-Bürger endlich wieder Luft zum Atmen bekommen. Das stärkt Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Europas Rolle in der Welt.
Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern. Bis jetzt hatte sie es noch nicht mal geschafft, dass alle EU-Länder das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zudem gibt es Versuche aus dem Parlament, Länder wie eben Kanada im IAA von der Vergabe innerhalb der EU auszuschließen. Europas Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch mehr Handel mit mehr Partnern, nicht durch Protektionismus und Abschottung.“
Willkommen zurück
Für viele Eltern ist die Erleichterung spürbar – nach sechs langen Wochen beginnt die Schulzeit wieder und die fast täglichen Freibadbesuche finden ein Ende. Für den Gemeinderat beginnt mit dieser Woche die Arbeit wieder – in einer ungewissen Weltlage und vor dem Hintergrund so manch einer Landtagswahl muss es unser Ziel sein, zumindest vor Ort für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen. Ein Haushalt, der die Anforderungen vom RP erfüllt, möchte die Stadtspitze aufstellen. Richtig so – anschließend werden wir als Fraktion daran arbeiten, dass dieser Haushalt auch nach dem Gemeinderat auf soliden Beinen bleibt und gleichzeitig nicht an den Stellen streicht, die langfristig die Stadt effizienter machen.
Tim Nusser
KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock
12.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.
Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahe standen, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesonnene Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich als kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.
Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als seien nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.
Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.
Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.
Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.
Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.
Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.
Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.
Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“
Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!
Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.
DIETZ: Keine neue Umverteilung in der Pflege, sondern endlich echte Reformen
11.9.26: Anlässlich der aktuellen Debatte um einen Pflege-Soli erklärt David Dietz, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und pflegepolitischer Sprecher der FDP:
„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Das ist keine Reform, sondern ein weiterer Umverteilungstrick.
Die Antwort auf die Finanzprobleme kann nicht darin bestehen, immer neue Gruppen zur Kasse zu bitten. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Kostenentwicklung in den Blick nehmen und ihre Finanzierung neu aufstellen.
Wir brauchen einen echten Systemwechsel: die sofortige Einführung einer kapitalmarktgedeckten Säule, eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Anreize für mehr Eigenvorsorge. Gleichzeitig müssen Effizienzpotenziale in der Versorgung konsequent gehoben werden.
Statt einzelne Gruppen immer weiter zu belasten, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben, Finanzierung und Versorgung in der Pflege neu zu denken. Das wäre nachhaltige Reformpolitik statt kurzfristiger und ineffizienter Kosmetik.“
HAGEN-Interview: Diese Wahlniederlage wirft uns nicht aus der Bahn
11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.
Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?
Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.
Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?
Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.
Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert.
Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.
Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?
Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.
Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?
Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.
Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?
Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.
Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.
Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?
Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.
Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?
Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.
Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?
Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.
Frage: Was ist Ihre Lösung?
Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.
Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?
Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.
Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?
Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.
Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.
Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde?
Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.
Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?
Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.
Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?
Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.
LIEB: Der Bundeshaushalt 2027 gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates
8.9.26: Anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb:
„Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist kein Plan für solide Staatsfinanzen, sondern Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung.
Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen, Ausgaben zu priorisieren, Subventionen wirksam abzubauen und eine belastbare Konsolidierung vorzulegen, verschiebt die Bundesregierung Entscheidungen in die Zukunft, baut neue Schulden auf und hinterlässt offene Finanzierungslücken.
Ich teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass dieser Haushaltsentwurf die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch die Handlungsfreiheit der nachfolgenden Generationen massiv gefährdet. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, wenn Lars Klingbeil die Lasten der zusätzlichen Schulden einseitig in die Zukunft verlagert.
Ein Bundesminister der Finanzen, der die Kernaufgabe der Verteidigung im Wesentlichen über Schulden finanzieren lässt, ist unseriös. Außerdem wird der Investitionsbegriff generell ad absurdum geführt. Es ist Etikettenschwindel und Irreführung, Ausgaben ohne volkswirtschaftliche Effekte als Investitionen zu bezeichnen.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung dazu auf, einen neuen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der eine Priorisierung bei den Ausgaben und ernsthafte Sparanstrengungen beinhaltet. Es braucht einen schlanken Staat. Mehr als 100 Bundesbehörden könnten beispielsweise gestrichen oder zusammengelegt werden, der Personalbestand in der Bundesverwaltung muss insgesamt reduziert werden. Darüber hinaus könnten etwa 14 Milliarden Euro jährlich an Entwicklungshilfe eingespart werden, wenn wir den Durchschnitt der G7-Staaten als Maßstab nehmen würden.
Mit ihrer Schuldenpolitik versündigt sich die Bundesregierung schon jetzt an der Zukunft unseres Landes.“
STRASSER: Berliner Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit
8.9.26: Zum massiven Datenabfluss nach dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung erklärt Benjamin Strasser, Mitglied des FDP-Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher:
„Der Berliner Daten-GAU ist längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn detaillierte Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, wird daraus eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit.
Wir erleben seit Jahren, dass Russland Deutschland mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotageversuchen unter Druck setzt. Niemand kann ausschließen, dass die jetzt veröffentlichten Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten oder anderen feindlichen Akteuren ausgewertet und für künftige Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur genutzt werden. Das muss bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls höchste Priorität haben.
Der Staat darf nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden. Wer hochsensible Daten über kritische Infrastruktur besitzt, muss sie auch entsprechend schützen. Der Berliner Fall muss deshalb vollständig aufgeklärt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hackerattacke und zum Umgang des Berliner Senats ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur.
Cybersicherheit ist heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit. Deutschland muss sich endlich so aufstellen, wie es die hybride Bedrohungslage erfordert.“
ZAYA: Die Pisa-Studie 2025 muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein
8.9.26: Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse zur Pisa-Studie 2025 erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind aus deutscher Sicher verheerend. Unsere Schülerinnen und Schüler schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie noch nie. Das muss ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein, ein Weiter-so darf es nicht geben.
Aus meiner Sicht wären auch regelmäßige bundesweite Vergleichstests notwendig. Darüber hinaus fordern wir Freie Demokraten beispielsweise eine verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder ab vier Jahren – inklusive klarer Anschlussförderung vor Ort. Bei festgestellten Sprachdefiziten muss eine Deutschförderpflicht im letzten Jahr vor der Grundschule erfolgen. Wir wollen außerdem ein Basisjahr an Grundschulen für Kinder etablieren, die bei Schulstart noch nicht schulreif sind.
Es muss gezielt in den Ganztagesausbau von Schulen, Sprachförderung, das Basisjahr und die digitale Ausstattung von Schulen investiert werden. Perspektivisch sollten die Ausgaben für Grundschulen in Deutschland verdoppelt werden – von 0,75 hin zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Denn Bildungsausgaben sind die einzigen Ausgaben mit einer gesicherten Rendite in Form von Aufstieg und selbstbewussten jungen Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt. Das muss sich im Haushalt widerspiegeln. Nur so wird die Bildungswende gelingen.“
TEUTEBERG-Interview: Unser Zusammenhalt muss größer sein als unsere Probleme
5.9.26: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann:
Frage: Frau Teuteberg, wie entstand, Ihrer Meinung nach, die heute so bezeichnete Ostidentität?
Teuteberg: Von einem vermeintlichen Volk der Ostdeutschen zu sprechen, das ist erst nach der Wiedererlangung der deutschen Einheit entstanden. Zuvor haben sich die allermeisten Menschen im Osten als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden. Damit hielten sie am Zusammengehören fest. Und das galt in der DDR als subversiv. Weshalb ja auch der Text der Hymne mit der Zeile „Deutschland einig Vaterland“ irgendwann nicht mehr gesungen werden durfte. Und wenige andere – selbst innerhalb der SED war das nicht Konsens – haben sich als sozialistische Internationalisten verstanden und die absurde These geteilt, dass es zwei Nationen auf deutschem Boden gäbe, eine kapitalistische und eine sozialistische, die sich wie Feuer und Wasser gegenüberstünden. Das ist eine These, die mit Logik und Semantik auf Kriegsfuß stand. Und das haben selbst in der SED viele gewusst, dass das nicht überzeugen kann. Und je prekärer die Lage wurde, desto offener haben viele Menschen das auch in Frage gestellt. Aber die allermeisten haben sich wirklich immer als Deutsche verstanden und ja nicht freiwillig unter SED-Herrschaft und hinter dem Eisernen Vorhang gelebt.
Frage: Woraus besteht denn diese, wie Sie sagen, konstruierte Ostidentität?
Teuteberg: Sie ist insbesondere natürlich von der PDS, die sich in den 90er-Jahren als vermeintlich einzige Anwältin ostdeutscher Interessen inszeniert hat, so bedient worden: dass man benachteiligt würde im Prozess der deutschen Einheit, dass man moralisch überlegen sei. Und diese mystische Identität, die auch etwas mit Vergoldung der Vergangenheit zu tun hat, auch die nicht so aufarbeiten zu wollen, die hat später dann auch die AfD aufgegriffen und bewirtschaftet. Aber das hat eben vorher die PDS und dann die Linke auch schon lange getan, das Trennende zu betonen und vor allem alles ständig durch einen Ost-West-Gegensatz zu sehen. Was übrigens davon ablenkt, dass es ja unter den Ostdeutschen auch einen ganz unterschiedlichen Blick auf die Zeit der Diktatur gibt und auch unterschiedliche Meinungen, dass sie eben kein homogenes Kollektiv sind. Das ist eine Vereinnahmung der Menschen im Osten unserer Republik, die auch Individuen sind, mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen und Meinungen.
Frage: Immerhin werden inzwischen Bücher darüber geschrieben. Warum ist diese, wie Sie sagen, diese Konstruktion denn so erfolgreich?
Teuteberg: Zum einen, weil durch immer wieder auch abwertendes Sprechen über Menschen aus dem Osten unserer Republik diese mystische Identität tatsächlich bestätigt und verfestigt wurde, nachdem sie zuvor mit einem politischen Kalkül erfunden wurde. Und dann entfaltet das Wirkung und es ist ein erfolgreiches politisches Geschäftsmodell, wie man an diesen Parteien der politischen Ränder sieht. Und sie bedient übrigens eine zutiefst populistische Sehnsucht nach Eindeutigkeit, Debatten über wichtige Themen nicht an der Sache zu führen, sondern über einen Ost-West-Gegensatz. Und dafür ist diese aktuelle Debatte, die ja durch den Vorstoß von Ostministerpräsidenten zum Thema Rentenreform nochmal angefacht wurde, ein Beispiel.
Frage: Frau Teuteberg, inwiefern haben gemeinsame Erfahrungen, die es ja gab, wie zum Beispiel die DDR-Jugendweihe, nicht doch Menschen geprägt und eine Identität entstehen lassen?
Teuteberg: Natürlich gibt es unterschiedliche Erfahrungen, wenn man unter einer Diktatur oder in einem demokratischen Rechtsstaat gelebt hat. Aber auch diese Erfahrungen kann man sehr unterschiedlich empfunden haben und sie können sich auch sehr unterschiedlich auswirken. Man kann durch das Leben unter einer Diktatur autoritätsaffiner sein, man kann aber auch tatsächlich besonders sensibel sein für Freiheitsgefährdungen. Man kann übersteigerte Erwartungen an den Staat entwickeln. Man kann aber auch ein geschärftes Verständnis dafür haben, dass nicht alles in staatlicher Hand sein sollte. Dass zum Beispiel Planwirtschaft zu Mangel und Verschwendung gleichzeitig, zu Umweltzerstörung, zu mangelndem Wohnraum und vielem anderen führt. Man kann ganz unterschiedliche Schlussfolgerungen daraus ziehen. Und es lenkt uns ab von wichtigen Debatten. Denn es ist ja nicht so, dass einem zu 100 Prozent reformbereiten Westen in Deutschland ein blockierender Osten entgegenstünde, sondern es gibt in beiden Teilen des Landes Menschen mit unterschiedlichen Einschätzungen. Der DGB zum Beispiel ist nicht ostdeutsch dominiert und macht trotzdem gegen durchaus sinnvolle, wichtige Reformen Front. Wir müssen die Debatte in der Sache führen, aber respektvoll unter Gleichen. Das Thema tatsächlicher oder vermeintlicher Fremdheit unter den Deutschen ist viel zu ernst, als dass man es übertreiben dürfte. Wir haben so große Herausforderungen. Wir sind von innen und außen bedroht in unserem freiheitlichen Zusammenleben. Da muss unser Zusammenhalt größer sein als unsere Probleme.
Frage: Die Migration des vergangenen Jahrzehnts hat einen Teil der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland verunsichert. Mit welchen Folgen für die heutige Diskussion über deutsche Identität?
Teuteberg: Migration ist einer der Hauptgründe für Verunsicherung, für gesellschaftliche Verwerfungen und auch für einen Teil unserer Bevölkerung das Motiv, die AfD zu wählen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem sachlicheren Diskurs darüber kommen. Es besorgt mich seit Langem, dass die Worte des frühen Bundespräsidenten Joachim Gauck „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“, gefallen schon im September 2015, so selten auch Eingang in unsere Debatte gefunden haben. Dass wir sachlich darüber sprechen können, dass es aus verantwortungsetischen Gründen auch eine Ethik und Strategie der Begrenzung von Migration braucht. Nicht zuletzt damit Menschen, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen oder die wir nach Regeln eines Einwanderungsgesetzes als Arbeitsmigranten in unser Land einladen, auch Akzeptanz finden und damit Integration möglich ist. Das ist auch eine Frage der Kapazitäten, und zwar nicht nur materiell, sondern auch kulturell und gesellschaftlich. Und ich finde, da müssen wir dringend besser werden.
Frage: Wie ist zu erklären, dass ein Teil der Bevölkerung hier in Deutschland sich Putins Diktatur und dem russischen Untertanenstaat nahfühlt?
Teuteberg: Ich glaube, dafür gibt es auch sehr viele Gründe und umso mehr müssen wir die Debatte gesamtdeutsch führen. Das ist graduell unterschiedlich verteilt in Ost- und Westdeutschland. Aber auch im Westen unserer Republik gibt es viele prominente Namen, da muss ich nicht von Gerhard Schröder über Oskar Lafontaine, Margot Käßmann, Alice Schwarzer nennen, die auch hier nicht an der Seite der Ukraine-Solidarität, der Westbindung, des Engagements in NATO und EU sind. Das hat zum einen zu tun mit blinden Flecken unserer Erinnerungskultur. Ein Beispiel dafür ist der 23. August, der Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes einerseits und auch des baltischen Weges, wo unsere Nachbarn im Baltikum gezeigt haben, 1989 mit einer großen, hunderte Kilometer langen Menschenkette ihren Willen zu Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Also die blinden Flecken in unserer Erinnerung, die Bedeutung, was mit dem Hitler-Stalin-Pakt über unsere mittel- und osteuropäischen Nachbarn gekommen ist, wie Polen geopfert wurde in einem Pakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion, diese blinden Flecken, die teilen sich leider auch große Teile unserer Gesellschaft in Ost und West brüderlich und schwesterlich. Und die Debatte darum, wie wir Frieden sichern, dass wir den nicht sichern, indem wir Aggressoren beschwichtigend entgegentreten. Diese Debatte, finde ich, müssen wir mit Respekt gesamtdeutsch führen.
Frage: Welche Rolle spielt Freiheit für die Identität unserer Gesellschaft? Und wo ist diese Freiheit möglicherweise eingeschränkt oder sogar in Gefahr?
Teuteberg: Freiheit ist ein ganz wichtiger Wert in unserem Grundgesetz. Aus guten Gründen nach der Erfahrung des Zweiten Weltkrieges und des Zivilisationsbruchs der Shoah, der von Deutschland ausging. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus gutem Grund in Artikel 1 Absatz 1 die Würde und Freiheit des Einzelnen ganz nach vorn gestellt. Und ich finde, daran sollten wir in heutigen Debatten wieder mehr denken, wo von rechts und links das Kollektiv beschworen wird, sehr viel wieder dem Staat übertragen werden soll und eigentlich auch oft Freiheit und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Freiheitseinschränkungen zu etwas lächerlichem, ehrenrührigem, vulgärem diffamiert wird. Dem müssen wir deutlich widersprechen und wieder auf das verantwortliche und zur Vernunft fähige Individuum abstellen.
KUBICKI-Kolumne: Die gefährliche Normalisierung staatlichen Versagens
5.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Wir erleben seit Jahren an vielen Stellen Dinge, die auf ein strukturelles Problem des Staates beim Vollzug seiner originären Aufgaben hindeuten. Das Wort „Staatsversagen“ ist in diesem Zusammenhang natürlich schnell zur Hand, aber allzu oft ist dieser Befund nicht übertrieben. In keinem Bereich ist die staatliche Dysfunktionalität seit über einem Jahr so breit diskutiert worden wie in der Migrationspolitik. Und trotzdem hat sich zu wenig geändert. Während Deutschlands Redakteure im Vorfeld der Sachsen-Anhalt-Wahl ihr Publikum mit spektakulären Thesen zu den Gründen des Aufstiegs der AfD beglücken, bleibt ein Grund so banal wie offensichtlich: die verfehlte und teilweise katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre.
Man darf sich natürlich die Frage stellen, warum so viele Menschen ausgerechnet einer chaotischen Gurkentruppe wie der AfD die Lösung des Problems zutrauen und den anderen Parteien nicht mehr. Die Antwort darauf dürfte schmerzlich sein, weil ich nicht glaube, dass man der AfD in der Breite eine besondere Problemlösungskompetenz zuspricht. Vielmehr wurde die Migrationspolitik in einem Maße von der Politik vermasselt, dass viele Menschen glauben, sie könnten diesen Befund nicht anders artikulieren als durch die Wahl der AfD. Und obwohl die Diagnose einer verfehlten Politik inzwischen wirklich beim Letzten angekommen sein müsste, reißen die Nachrichten nicht ab, die bei jedem Bürger mit klarem Verstand einfach nur Kopfschütteln und Entsetzen auslösen.
Ein aktuelles Beispiel sind die Berichte über das Ausländeramt in Köln, das die Abschiebung von 471 Ausreisepflichtigen hintertrieben haben soll. 200 davon sollen in ein „Bleiberechtsprojekt“ des Landes Nordrhein-Westfalen überstellt worden sein, obwohl bei 119 polizeiliche Erkenntnisse vorgelegen haben sollen. Der Irrsinn hinter dem Skandal zeigt sich manchen erst auf den zweiten Blick: Ein „Bleiberechtsprojekt“ für Ausreisepflichtige? Das ist ungefähr so, als gäbe es ein staatliches Bauprojekt zur Legalisierung illegaler Schwarzbauten im Naturschutzgebiet. Das ist schlicht nicht vermittelbar.
Und gleichzeitig schüttelt man immer wieder den Kopf, wenn es Berichte darüber gibt, dass ausgerechnet die gut integrierten und arbeitenden Menschen mit größter Vehemenz von den Ausländerbehörden verfolgt werden. Kriminelle ins Bleiberechtsprojekt, gut Integrierte in den Abschiebeflieger? Das ist zumindest auch eine Realität in Deutschland und weit mehr als eine Einzelfallbeschreibung, was schon der schiere Umfang des Kölner Falles zeigt.
Aber auch außerhalb der Migrationspolitik gibt es systemische staatliche Defizite, die das elementare Gerechtigkeitsempfinden eines jeden Menschen berühren müssen, ohne dass die Politik hierauf reagiert. Hierzu gehört die Tatsache, dass in Deutschland immer noch Grundsicherung gezahlt wird, obwohl der Leistungsempfänger per Haftbefehl gesucht wird. Ja, auch das ist eine Realität in Deutschland. Sie ist bekannt und wurde sogar schon von der Bundesregierung adressiert. Passiert ist aber: nichts.
Verantwortlich gemacht wird dafür – wie so oft, wenn die Union oder die SPD etwas nicht auf die Kette bekommen – der Datenschutz. Das ist natürlich nur eine ziemlich hanebüchene Argumentation. Unsere Rechtsordnung ist gespickt mit allerlei Mitteilungspflichten von Behörden untereinander. So auch das SGB X, in dessen § 68 es unter anderem um die Übermittlung von Daten an Polizei, Gerichte und Strafbehörden geht. Es wäre wirklich ein Klacks, diese Vorschrift anzupassen. Inzwischen dürfen Waffenbehörden auf Verdachtserkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden zugreifen, aber die Information über einen Haftbefehl eines deutschen Gerichts soll am Datenschutz scheitern? Das ist wirklich lächerlich. Der Grund für das Versagen ist nicht „der Datenschutz“, sondern legislativer Unwille oder Unfähigkeit.
Dass solche Umstände trotz besserer Erkenntnis nicht abgestellt werden, ist wie ein Brandbeschleuniger für die um sich greifende Entfremdung zwischen staatlichen und politischen Institutionen einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits. Zumal auch völlig unterschiedliche Maßstäbe zu gelten scheinen.
Wer einem per Haftbefehl gesuchten Verurteilten als Privatperson den monatlichen Lebensunterhalt bestreiten würde und so das Untertauchen überhaupt erst ermöglichte, sähe sich völlig zurecht mit dem Vorwurf der Strafvereitelung nach § 258 StGB konfrontiert. Beim Staat nimmt man denselben Sachverhalt einfach so hin. Da gibt es nichts zu erklären und nichts zu rechtfertigen. Und jeder, der das versucht, muss wirken, als verhöhne er die Bürgerinnen und Bürger.
Die dumme, in Medien und Politik verbreitete Angewohnheit, Dinge zu rechtfertigen, die nicht zu rechtfertigen sind, war ebenso dankbares Futter für jeden Populisten. Man schützt das Vertrauen in die Demokratie nicht, indem man mündige Bürger behandelt wie kleine Kinder, die die volle Wahrheit nicht vertragen können. Man beschädigt dieses Vertrauen vielmehr, weil man unter Beweis stellt, dass man in Wahrheit gar nicht an die Mündigkeit der Menschen glaubt.
Ohne diese Mündigkeit gibt es aber keine echte Demokratie. Ich wäre dankbar, wenn das der eine oder andere selbst ernannte Retter der Demokratie verstehen würde. Dann wäre unserem Gemeinwesen viel geholfen.
Noch mehr wäre uns geholfen, wenn unhaltbare Zustände auch wieder wie unhaltbare Zustände behandelt würden – indem man sie einfach konsequent abstellt.