Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt – FDP Heidelberg wählt neuen Kreisvorstand
Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Hannes Wendling hat nach fünf erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Tim Nusser ist 26 Jahre alt, beruflich als Projektmanager tätig und kandidierte bereits 2017 und 2021 zur Bundestagswahl in Heidelberg. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes entschieden sich damit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und setzen auf Nussers Erfahrung und Engagement in der Politik.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Karl Breer (63) und Dr. Klaus Möller (66) ins Amt berufen. Beide bringen langjährige Erfahrung und politisches Know-how in den Vorstand ein. Mirjam Aron (30) übernimmt das Amt der Schatzmeisterin und wird die finanziellen Belange des Kreisverbandes verantworten. Die Beisitzer des neuen Kreisvorstands sind Florian Ratzel (24), Alexander Söket (22), Dennis Röhner (33), Lara Schöni (16) und Oliver Wolf (51). Die Mitglieder repräsentieren eine breite Alters- und Erfahrungsspanne, was der FDP Heidelberg ein vielseitiges und dynamisches Team beschert.
Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Tim Nusser zeigte sich erfreut über das Vertrauen der Mitglieder und betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team freue:
„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Kreisvorstand die liberale Politik in Heidelberg erfolgreich weiterentwickeln werden. Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder in Fraktionsstärke einzuziehen. Ich danke allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“
Der FDP-Kreisverband Heidelberg dankt dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der Umsetzung seiner politischen Ziele und der Stärkung der liberalen Position in Heidelberg.
FDP Heidelberg lehnt Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab
Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
Ehrenamtliches Engagement
… bedeutet, u.a. viel Zeit für andere zu investieren. Unsere Stadtgemein- schaft profitiert von einem solchen Engagement u.a. im sozialen, kultu- rellen und sportlichen Bereich. Dabei spielen die Heidelberger Vereine eine sehr große Rolle. Sie hatten anlässlich des „Neujahrsempfangs“ am vergan- genen Sonntag Gelegenheit, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie vielfältig das Ehrenamt in Heidelberg gelebt wird. Wir FDP-Stadträte bedanken uns be- sonders herzlich bei allen, die sich – v.a. in Vereinen – für andere einbrin- gen und unsere Stadt menschlich und attraktiv machen. Wäre das nicht auch etwas für Sie? Es gibt für fast alles in Heidelberg einen Verein, um sich ein- zubringen!
Wohnraum
schaffen erfordert die Übernahmen von Verantwortung auf vielen Ebenen. Architekten und Investoren sind gefordert, gute Ideen zu entwickeln, attraktiven und nachhaltigen (weil qualitativ hochwertigen) Wohnraum zu entwerfen. Dazu gehört auch, „das was schon da ist“, sorgsam miteinzubeziehen. Die Stadtverwaltung ist gefragt, hierbei konstruktiv zu untersützen, Gestaltung einzufordern und Genehmigungsverfahren einfach zu halten. Der Gemeinderat hat eine ebenso wichtige Rolle. Gerade in der aktuellen Phase steigender Baukosten und gleichzeitiger Wohnungsnot sollte jede zusätzliche Auflage, die dem Bauherren „aus Prinzip“ gemacht werden soll, sorgfältig abgewogen werden. Weil bezahlbar soll es ja auch noch sein. Sonst droht Stillstand.
Die Neckarwiese gehört den Menschen!
Zugegeben, es gibt wichtigere Themen. Andererseits ist die Verunreinigung der Neckarwiese vor allem durch Nil- und Kanadagänse aber schon seit Jahren ein Ärgernis, das jetzt endlich beseitigt werden muss. Diese beiden Gänsearten sind invasiv, bedrohen heimische Arten und stellen insbesondere mit ihren Hinterlassenschaften eine Gesundheitsgefahr dar. Alle bisherigen eher halbherzigen Maßnahmen haben nichts gebracht. Daher sollten nunmehr die Möglichkeiten des Jagdrechts effektiv ausgenutzt werden. Das ist nicht einfach (befriedetes Gebiet) aber machbar. Auch ein Einfangen mit Netzen wäre denkbar. Wie auch immer: Der „Belagerungszustand“ muss endlich beendet werden! Vielleicht wird daraus sogar eine Heidelberger Spezialität? Jedenfalls ist der bisherige Zustand unzumutbar.
Beim Klimaschutz
im Bausektor immer wieder die gleichen Forderungen an jedes Gebäude zu stellen, egal welcher Art und Nutzung, lehnen wir als Fraktion ab. Wir setzen auf den Dialog zwischen Bauherren, Verwaltung und Gemeinderat. Was macht wo Sinn, im Sinne von Ökologie und Ökonomie? Wo sind nachweislich positive Effekte bei Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen sollen? Was ist wirtschaftlich vertretbar? Wir wünschen uns eine differenzierte Betrachtung, keine Pauschalverordnungen. Weniger Auflagen, weniger Vorschriften. Das ist unser Ziel. Klimaschutz ist zu wichtig, um zu polarisieren. Wir wünschen uns Toleranz und Respekt für verschiedene Meinungen und Wege zum Ziel und eine sachliche Diskussion. Für ein gutes Klima in Heidelberg.
Ein wichtiges positives Signal für Gastronomie und Handel
sendete der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Zur Unterstützung der durch
Corona, Ukraine Krieg und Inflation stark geschwächten Gastronomie- und Handelsbetriebe
wurde die Maßnahme zur Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen etc. bis Ende 23
verlängert. Diese frühzeitige Entscheidung gibt den betroffenen Unternehmen
Planungssicherheit, so dass sie sich bereits jetzt um die Rekrutierung von Personal für die
„Freiluftsaison“ kümmern können. Gegenstimmen gab es nur „außerparlamentarisch“ und
wenig überraschend durch „Linda“. Bedauerlich, denn jüngste Untersuchungen zeigen, wie
wichtig Gastronomie und Handel für ein gutes soziales Miteinander in den Innenstädten ist.
In der Klausursitzung…
… des Stadtrates wurden wichtige Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern, Verwaltung und Stadtrat erörtert. Fachlich wurden vor allem die Themen Flächenmanage- ment und Schulen angesprochen. Die „Bunte Linke“ hat dabei gefordert, keine weiteren Flächen zu „versie- geln“. Wie soll das gehen? Die Bevöl- kerungszahl erhöht sich, jeder ruft nach mehr Wohnraum, wir benötigen dringend Gewerbeflächen für Arbeits- plätze und Gewerbesteuer, zumal im Ochsenkopf und den Wolfsgärten Gewerbeflächen gestrichen worden sind. Eine noch weitergehendere Nachverdichtung ist nicht wünschens- wert und führt auch zum Wegfall von innerstädtischen Grünflächen. Vor allem für Gewerbebauten müssen daher neue Flächen ausgewiesen wer- den.
Unsere IBA
die internationale Bauausstellung, verpflichtet uns, angefangene Projekte weiter zu unterstützen. National und international hat das Motto „Wissen schafft Stadt“ Anerkennung gefunden. Es wurde viel investiert, das nicht einfach umsonst gewesen sein darf, auch wenn die Entscheidung für eine Bauaustellung über 10 Jahre zurück liegt und wir heute mit vielen unerwarteten Herausforderungen zu kämpfen haben. Insbesondere der Masterplan für unseren neuen Stadtteil PHV darf nicht auf der Strecke bleiben, auch wenn wir noch zahlreiche Verhandlungen mit Land und Bund und Jahrzehnte vor uns haben, bis dieser Stadtteil gewachsen ist. Fangen wir heute schon an, ihn als Stadtteil des Ankommens zu denken und Schritt für Schritt zu realisieren.
Engagement als Bezirksbeirat?
Sind Sie auch mit vielen guten Vorsätzen ins neue Jahr gestartet? Mehr Bewegung,
gesündere Ernährung, eine neue ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. für Ihren Stadtteil? Dann
hätten wir einen Vorschlag! Wir suchen Bezirksbeiräte, insbesondere in den Stadtteilen
Bergheim, Boxberg und Südstadt. Eine Mitgliedschaft in der FDP ist keine Bedingung, aber
selbstverständlich sollten Sie für liberale Werte stehen. Haben Sie Interesse, sich für Freiheit
des Individuums, weniger staatliche Reglementierung, bezahlbaren Wohnraum, ein faires
Nebeneinander aller Verkehrsmittel, Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere des
Einzelhandels und ein tolerantes Miteinander aller Menschen in Ihrem Stadtteil einzusetzen,
freuen wir uns auf Ihre E-Mail:
[email protected]
Gemeinsam für Heidelberg
Zunächst darf ich Ihnen im Namen der Fraktion alles Gute zum neuen Jahr wünschen!
Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung ein uns sehr wichtiges Thema aus dem Bezirksbeirat, die Gestaltung öffentlicher Plätze in allen Stadtteilen, gleich zu Jahresbeginn aufgenommen hat. In Zeiten von Einschränkungen sind zwanglose Begegnungsmöglichkeiten für alle sehr wichtig. Ein schönes Umfeld ermutigt dazu. Die angespannte Personalsituation müssen wir zur Kenntnis nehmen und unterstützen sämtliche Bemühungen der Stadt als Arbeitgeberin attraktiv zu werden und vorhandene Stellen zu besetzen. Als letzte Möglichkeit bliebe noch ein „Outsourcen“ und eine Erhöhung der Haushaltsmittel, wir wollen in der Sache weiterkommen, für uns alle.