Die FDP Heidelberg betrachtet die Anordnung strengerer Sperrzeiten für die Kernaltstadt durch den VGH mit großer Sorge. Die eingeschränkten Öffnungszeiten könnten für viele gastronomische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten und hätten weitreichende negative Konsequenzen für die Attraktivität der Heidelberger Altstadt.
Die FDP betont, dass die Kneipenkultur ein zentraler Bestandteil des Stadtlebens ist und eine wichtige Rolle für das soziale und kulturelle Leben spielt. „Die Gastronomiebetriebe in der Altstadt sorgen nicht nur für Lebendigkeit, sondern sind auch wichtige wirtschaftliche Treiber. Strengere Sperrzeiten bedrohen Existenzen und schwächen den Standort Heidelberg insgesamt“, sagt Tim Nusser, Vorsitzender der FDP Heidelberg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Altstadt verödet und junge Menschen sowie Touristen ausbleiben, weil sie keine attraktiven Ausgehmöglichkeiten mehr vorfinden.“
Das von den Klägern vorgelegte Lärmgutachten sieht die FDP Heidelberg kritisch. Es konzentriert sich ausschließlich auf Lärmmessungen und ignoriert die bereits bestehenden Maßnahmen der Stadt zur Lärmreduzierung. „Wir müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen, aber auch den Dialog suchen, um Lösungen zu finden, die allen gerecht werden“, so Nusser. „Schallisolierende Fenster und andere städtebauliche Maßnahmen können helfen, ohne die Gaststätten zu benachteiligen.“
Karl Breer, Vorsitzender der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat, verweist auf das erfolgreiche Beispiel Regensburgs. Bei einer vergleichbaren räumlichen Situation und ähnlichem Publikum habe dort die Abschaffung von Sperrzeiten gar zu einer Reduktion der nächtlichen Lärmbeschwerden geführt, weil hier die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten der Kneipen wegfielen.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadt auf, alternative Maßnahmen zu prüfen. „Heidelberg muss ein Ort der Vielfalt bleiben, wo sowohl Anwohner als auch Gastronomen gemeinsam leben und arbeiten können. Nachdem Heidelberg mit dem Clubsterben der vergangenen Jahre bereits eine beachtlichen Teil seiner Nachkultur verloren hat, darf eine Verödung der Altstadt auf keinen Fall das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung sein“, appelliert Nusser abschließend.
Anmeldung: Christian Lindner in Heidelberg
Grund–(S)-Teuer
Nie erreichten uns vor einer HaFa-Sitzung so viele E-Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger. Viele Bewohner von kleinen Häusern auf großen Grundstücken haben Angst, durch die neuen Bodenrichtwerte, in Verbindung mit dem gerade beschlossenen Hebesatz von 185, in finanzielle Schieflage zu geraten. Da viele dieser nur gering bebauten Grundstücke wichtige Naturflächen und Biotope darstellen, kann ein „Notverkauf“ nicht im Sinne der Stadt sein. Glücklicherweise bieten die am 29.06.22 vom Gutachterausschuss Heidelberg erschienen Erläuterungen zu den Bodenrichtwerten eine mögliche Entlastung, insbesondere wenn die Bebauung der Grünfläche rechtlich ausgeschlossen ist. Wenden Sie sich im Zweifelsfall an Ihren Steuerberater.
Wohnungsknappheit = Personalknappheit
Gastronomie, Bäckereien, Hotellerie, Kliniken, Arztpraxen, Handwerker etc., es gibt kaum eine Branche, die nicht dringend Personal sucht. Und wenn dann endlich der passende Mitarbeiter oder Azubi gefunden ist, scheitert die Anstellung nicht selten an einer passenden Wohnmöglichkeit in Heidelberg. Einige Unternehmen bauen bereits eigene Wohnheime oder mieten Wohnungen für Mitarbeiter an. Auch die Stadt hilft. So baut die GGH bereits Wohnheime, ebenfalls ist ein zweites Ausbildungshaus in Planung. Sogar PPP Projekte, also gemeinsame Projekte von Unternehmen und der GGH sind angedacht. Es könnte alles schneller gehen, aber wenigstens passiert etwas – ein Hoffnungsschimmer!
Bild: Freepik.com
Tempo 30 auf Hauptstraßen?
Im Ausschuss ging es vergangene Woche um den Lärmaktionsplan und damit verbundene Ausweisungen von Tempo 30 auf vielen Straßen.
Statt einer direkten Beschlussempfehlung konnten wir gemeinsam darauf hinwirken, dass es eine Offenlegung ohne Vorfestlegung geben soll.
Jetzt sind Sie an der Reihe, öffentliche Stellungnahmen einzusenden!
Für uns ist klar, dass insbesondere ganz-tägige Ausweisungen von Tempo 30 längere Fahrtzeiten für Handwerker, Dienst-leister und den ÖPNV mit sich bringen.
Deswegen sollten wir bei großen Durch-gangsstraßen unbedingt darauf achten, ob die errechneten Lärmreduktionen die wirt-schaftlichen Kosten für Wirtschaftsstandort und Haushalt gerechtfertigen.
Sollten sie das nicht tun, werden wir einer überarbeiten Vorlage im neuen Jahr nicht zustimmen können.
Pressemitteilung: Strengere Sperrzeiten schaden Heidelbergs Altstadt
Die FDP Heidelberg betrachtet die Anordnung strengerer Sperrzeiten für die Kernaltstadt durch den VGH mit großer Sorge. Die eingeschränkten Öffnungszeiten könnten für viele gastronomische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten und hätten weitreichende negative Konsequenzen für die Attraktivität der Heidelberger Altstadt.
Die FDP betont, dass die Kneipenkultur ein zentraler Bestandteil des Stadtlebens ist und eine wichtige Rolle für das soziale und kulturelle Leben spielt. „Die Gastronomiebetriebe in der Altstadt sorgen nicht nur für Lebendigkeit, sondern sind auch wichtige wirtschaftliche Treiber. Strengere Sperrzeiten bedrohen Existenzen und schwächen den Standort Heidelberg insgesamt“, sagt Tim Nusser, Vorsitzender der FDP Heidelberg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Altstadt verödet und junge Menschen sowie Touristen ausbleiben, weil sie keine attraktiven Ausgehmöglichkeiten mehr vorfinden.“
Das von den Klägern vorgelegte Lärmgutachten sieht die FDP Heidelberg kritisch. Es konzentriert sich ausschließlich auf Lärmmessungen und ignoriert die bereits bestehenden Maßnahmen der Stadt zur Lärmreduzierung. „Wir müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen, aber auch den Dialog suchen, um Lösungen zu finden, die allen gerecht werden“, so Nusser. „Schallisolierende Fenster und andere städtebauliche Maßnahmen können helfen, ohne die Gaststätten zu benachteiligen.“
Karl Breer, Vorsitzender der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat, verweist auf das erfolgreiche Beispiel Regensburgs. Bei einer vergleichbaren räumlichen Situation und ähnlichem Publikum habe dort die Abschaffung von Sperrzeiten gar zu einer Reduktion der nächtlichen Lärmbeschwerden geführt, weil hier die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten der Kneipen wegfielen.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadt auf, alternative Maßnahmen zu prüfen. „Heidelberg muss ein Ort der Vielfalt bleiben, wo sowohl Anwohner als auch Gastronomen gemeinsam leben und arbeiten können. Nachdem Heidelberg mit dem Clubsterben der vergangenen Jahre bereits eine beachtlichen Teil seiner Nachkultur verloren hat, darf eine Verödung der Altstadt auf keinen Fall das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung sein“, appelliert Nusser abschließend.
Bleibt Heidelberg eine attraktive Destination
für Kongressbesucher und Touristen? Darüber wird der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 24.10. entscheiden. Denn die Kneipen, Restaurants und Biergärten in der Altstadt, die erheblich zum Heidelberger Flair beitragen, würden wirtschaftliche Probleme bekommen, wenn sie früher schließen müssten. Ohnehin stellt sich die Frage, ob ein solches Urteil überhaupt noch nötig ist. Denn die Altstadt ist ohnehin ruhiger geworden. Geändertes Ausgehverhalten, Nachtbürgermeister und Nightcoaches zeigen Wirkung. Sind wir doch so mutig wie Regensburg: Die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten verschwanden nach der Aussetzung der Sperrzeiten zur positiven Überraschung von Anwohnern und Polizei!
„Am Rande des Machbaren“
…titelte die Rhein-Neckar-Zeitung nicht ganz zu Unrecht. Die Haushaltslage wird uns dazu zwingen, gemeinsam im Stadtrat unangenehme Entscheidungen zu treffen. In den kommenden Monaten werden viele Unkenrufe aus verschiedenen Seiten auf die Öffentlichkeit einprasseln. Als FDP/FWV werden wir konsequent einen Kurs der Mitte vertreten. Klar ist aber auch, dass wir uns keinesfalls ins eigene Fleisch schneiden dürfen. Den lokalen Wirtschaftsstandort dürfen wir bei allen Löchern an anderer Stelle nicht zusätzlich in ein ebensolches stürzen. Deswegen: Sinnvolles Sparen bedeutet fokussieren – ohne bessere Politik für den Standort Heidelberg wird das strukturelle Defizit nur größer.
Der Ernst der Lage…
„Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar noch mehr, wenn man das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke im nächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten.
Langfristig denken
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Ich freue mich, gemeinsam mit Frank Beisel und Karl Breer in den nächsten fünf Jahren für eine bessere Stadtpolitik zu streiten. Ich bedanke mich bei Michael Eckert und Simone Schenk für ihr jahrelanges Wirken für uns Liberale. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der anstehende Doppelhaushalt – das sehen wir bei anderen Gemeinden – wird keiner, in dem wir den finanziellen Spielraum für ein „Wünsch Dir was“-Programm haben. Wir setzen uns ein für eine Politik, die rechnen kann. Investitionen müssen Vorrang haben, ob in Infrastruktur, Schulen oder eine digitalere Verwaltung. Denn Investitionen heute sparen Kosten morgen – und nach diesem Doppelhaushalt kommt der nächste.
Ausblick
Zum Abschluss meiner Zeit im Stadtrat durfte ich noch an einer Exkursion zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ teilnehmen. Die Frage, was der Gemeinderat künftig tun kann, um nachhaltige und effektive Bauvorhaben zu unterstützen, wird am Ende zentral. Ziele definieren, in der Erreichung systemoffen bleiben, keine Detailvorschriften. Wir wünschen uns auch den Mut der Verwaltung, neue Wege vielleicht auch mal als Erster zugehen und damit Vorbild zu sein. Schön war es zu sehen, wie die neuen Stadträtinnen und Stadträte immer mehr ins Gespräch kamen und sich zunehmend fraktionsübergreifend etwas zu sagen hatten. Diesen Spirit wünsche ich auch für die Zukunft. Es sind wichtige Entscheidungen für Heidelberg zu treffen. Das geht besser gemeinsam.