Weder noch, wenn es nach uns geht!

Am 24. Juli trifft der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung zur Zukunft der Altstadt. Dort leben Bewohner, seit 1386 auch Studenten sowie Wirte und Besucher in einem toleranten Miteinander. Leider denken immer noch viele, dass eine Reduzierung des nächtlichen Geräuschpegels nur durch restriktivere Sperrzeiten möglich sei. Doch dies lässt das heutige Ausgehverhalten junger Menschen unberücksichtigt. Auch ohne offene Kneipen können sie durch Alkoholerwerb an Kiosken und Bluetooth-Lautsprechern etc. überall Party machen.

Die CDU, die FDP und Die LINKEN (allein diese Konstellation zeigt schon, wie breit dieses Thema diskutiert wird) haben einen zeitgemäßeren Vorschlag.

Unser Kompromisspaket: Die 1-3-4-Regelung, also die Nächte von Mo-Do bis 1 Uhr von Do auf Fr. bis 3 und Sa. auf So. bis 4 Uhr, mit flankierenden Maßnahmen wie Aufstockung und gezielterer Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes, zentralere Moonliner-Abfahrten, Verantwortungszonen vor Kneipen und vor allem Etablierung eines Nachtbürgermeisters sind zielführender!

[email protected]

Am Mittwoch, den 11. Juli war Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, bei uns vor Ort zu Besuch. Neben einem Besuch bei ansässigen Startups und den Jungen Liberalen besuchte Dr. Köhler auch die Firma RIFCON. Die Firma RIFCON erstellt vielfältige umweltrelevante Studien und Gutachten, z.B. für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer von RIFCON, erklärte u.a. die Gute Labor Praxis (GLP), die dabei anzuwenden ist. GLP ist ein international definiertes Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit der Aufzeichnung, Archivierung und Berichterstattung der Prüfungen. Herr Riffel wies darauf hin, dass dieses System bei den aktuellen Gutachten zum Artenschutz zur Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet wird.

Dr. Lukas Köhler betonte, dass rechtlich einheitliche Kriterien für alle Arten von umweltrelevanten Prüfungen angewendet werden sollten.

Jens Brandenburg MdB zu Gast in Heidelberger Rathaus

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

 

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Ein großes Thema für die Universitätsstadt sei die Digitalisierung, teilte ihm Würzner mit. Gerade erst hat die Stadt Heidelberg beim Landeswettbewerb „Digitale [email protected]“ gewonnen. Damit verbunden ist eine Förderzusage in Höhe von 880.000 € zur Umsetzung digitaler Serviceangebote. Geplant sind hierbei eine digitale Plattform mit mehreren Angeboten wie einem Bürgerportal oder mobilen Medien- und Digitallaboren für Schulen und Kindergärten.

 

Den Breitbandausbau nehme die Stadt selbst in die Hand. Die privaten Anbieter stellten in mehreren Bereichen der Stadt keine ausreichende Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung, obwohl der Bedarf vor allem bei Unternehmen vorhanden sei. Deshalb habe man die „digitalen Stadtwerke“ gegründet. Nun verlegen die Stadtwerke selbst Leitungen für schnellere Verbindungen, erklärte Würzner. Bei dem geplanten Ausbau auf dem Konversionsgelände Patrick-Henry-Village sei eine neuartige Technik geplant, bei der Internet über Satellit empfangen und über Funkmasten weitergeleitet wird.

 

Insgesamt wünschte sich Würzner wieder mehr Mut zu großen Infrastrukturprojekten. Allerdings sei die Dauer der Verfahren zu langwierig. Brandenburg stimmte ihm zu, dass vor allem die Planungsverfahren verkürzt werden müssten, um notwendige Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen zu können. Auch waren sich beide einige, dass es eine Steuerung von großen Projekten wie der Entwicklung der Konversionsflächen nach Möglichkeit weiterhin bei Ländern und Kommunen liegen sollte.

 

Auch über die Themen Ausbildung und Beruf wurde bei dem Zusammentreffen der beiden Politiker gesprochen. Würzner bedauerte, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft habe, den sie verdiene. Der Bildungspolitiker Brandenburg hält die Stärkung der beruflichen Bildung für ein zentrales Thema: „Wir brauchen keine möglichst hohe Akademikerquote, sondern ein vielfältiges Bildungssystem. Dazu gehört die duale Ausbildung als wichtiges Standbein.

 

Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Würzner dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heidelberg einzusetzen.

 

 

Die Altstadt steht aktuell im Mittelpunkt vieler Diskussionen:

Verkehrssicherheitskonzept, Poller, Öffnungszeiten der Gastronomie etc. Bei all diesen und weiteren Fragen müssen die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigt und abgewogen werden. Dies kann aber einerseits nicht dazu führen, die Gastronomie aus der Altstadt zu verbannen, andererseits gilt Gleiches für den Anwohnerverkehr und auch das Anwohner-Parken.

Die Aussage, es gäbe keinen Anspruch auf Parken im öffentlichen Straßenraum, verkennt die Anwohner-Interessen und die Tatsache, dass diese schließlich auch Kfz-Steuer bezahlen. In der Landfriedstraße haben die Anwohner selbst ein Sicherheitskonzept erarbeitet, das sinnvoll ist und zumindest geprüft werden sollte. Es geht beim Parken nicht nur um Bequemlichkeit, sondern auch um schwere Transporte, Kinder, ältere und gehbehinderte Menschen, zumal es in den nahegelegenen Parkhäusern keine Dauerstellplätze gibt.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

In ihrer Diskussionsreihe „Heidelberg im Gespräch“ hatte die FDP Heidelberg am Mittwoch, den 20.06. zum Thema „Beste Bildung – erfolgreiche Zukunft“ eingeladen. Trotz hochsommerlicher Temperaturen kamen ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Restaurant ‚Zum Achter‘ des Heidelberger Ruderclubs 1872 e.V.

Drei Referenten führten mit unterschiedlichen Perspektiven in das Thema ein. Der FDP Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen Dr. Jens Brandenburg gab einen Überblick aus bundespolitischer Sicht. Sabine Horn konnte als Leiterin der Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim Einblicke in den Schulalltag einer Gesamtschule geben. Für den Hochschulbereich sprach Prof. Dr. Carolin Sutter, Prorektorin für Studium und Weiterbildung an der SRH Hochschule in Heidelberg. Nach dieser Einführung konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer, moderiert durch Karl-Hubertus Ambos, mit den Referenten und untereinander diskutieren.

Jens Brandenburg erläuterte drei zentrale Thesen. Zum einen müsse Deutschland viel stärker in digitale Bildung an Schulen investieren. Zum anderen betonte er die Notwendigkeit, berufliche Bildung und Studium als gleichwertig anzusehen und beispielsweise auch in Ausbildungsberufen Begabte zu fördern. Letztlich wies er darauf hin, nicht nur auf die Aus-, sondern mehr auf die Weiterbildung zu setzen, da persönliche und berufliche Entwicklung zunehmend ein lebenslanges Thema sei.

Sabine Horn zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Ausstattung der Schulen in Heidelberg. Ihre Schule arbeite beispielsweise erfolgreich mit der Dietmar-Hopp-Stiftung zusammen, um digitales Lernen voranzutreiben. Sie kritisierte zugleich, dass Lehrer bei gleicher Arbeit in unterschiedlichen Gehaltsstufen seien. Zudem beobachte sie im Schulalltag, dass Kinder zwar nach wie vor gut lesen können, aber häufiger Schwierigkeiten zeigten, den Sinn des Lesestoffs zu entnehmen.

Prof. Sutter hob hervor, dass nur 7% der Studierenden in Deutschland an privaten Hochschulen wie der SRH eingeschrieben seien. Ihre Hochschule habe sich auf kompetenzorientierte Forschung und Bildung nach dem sogenannten CORE-Prinzip konzentriert und dafür mehrfach Preise gewonnen. Bezüglich des Themas Arbeitswelt 4.0 hob sie die „data literacy education“ hervor, eine grundlegende Kompetenz, um in der digitalen Welt in Wissenschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft bestehen und teilhaben zu können.

Allen Teilnehmenden war gemein, dass das Thema Bildung – von frühkindlicher Erziehung über Schule, Ausbildung und lebenslangem Lernen – einen hohen Stellenwert behalten müsse und Handlungsfelder zur Verbesserung in allen Phasen bestünden.

… Lärmkümmerer oder Nachtbürgermeister. Egal, wie man diese von der FDP für Heidelberg vorgeschlagene Position als flankierende Maßnahme zur Reduzierung des nächtlichen Lärms in der Altstadt nennt, es ist ein neuer, kreativer Ansatz. Amsterdam war die erste Stadt, die bereits 2016 diese Position schuf. Ich zitiere: „Nach Sonnenuntergang füllen fröhliche Menschenmassen die Straßen der Stadt – nicht immer zur Freude der Anwohner. Amsterdam konterte mit einer cleveren Lösung: Der Ernennung des weltweit ersten Nachtbürgermeisters“. Die Hauptaufgabe ist die Vermittlung zwischen Stadtverwaltung, Anwohnern und Wirten. Angesichts der Erfolge, die dieses neue Konzept erzielte, zogen viele Städte nach: New York, Paris, London. Interessant: Die SPD beantragte bereits einen Nachtbürgermeister für Köln und die Grünen einen für München! Selbst Mannheim hat gerade die Stelle eines „Night Mayors“ ausgeschrieben. Es ist eine Honorarstelle mit 50 Stunden pro Monat. Am 24.07. sollte auch der Heidelberger GR eine solche Stelle im Rahmen eines neuen Sperrzeitenkonzeptes schaffen.

Ihr Karl Breer

[email protected]

…. sind manchmal notwendig, aber sie sollten dann gut geplant und auch aufeinander abgestimmt sein. Dies ist bei einigen Baustellen in und um Heidelberg derzeit gar nicht der Fall oder baustellenübliche Verzögerungen wurden nicht einkalkuliert. Hier sollten sich Städte und Gemeinden bei Straßenbauarbeiten auf Durchgangsstraßen mit Auswirkungen für die Region vorher (!) besser absprechen und auch immer einen ausreichenden Zeitpuffer für „unvorhergesehene“, aber doch absehbare Ereignisse einplanen. Gänzlich verfehlt ist aus meiner Sicht die kommende neue Verkehrsführung mit weniger Fahrstreifen und zusätzlichen Kreuzungen zwischen Autos und Straßenbahnen am Bahnhofsvorplatz sowie die Streichung einer Fahrspur auf der Ebertanlage auf Höhe des Europäischen Hofs für einen „Fahrradschnellweg“. Dort werden jeweils Probleme geschaffen und nicht gelöst. Dies gilt für Fahrrad- und Autofahrer gleichermaßen.

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

  • Leider hat sich der Haupt- und Finanzausschuss des Gemeinderats mit knapper Mehrheit gegen das Einlegen von Rechtsmitteln gegen das VGH-Urteil entschieden. So wurde insbesondere die Chance vertan, Zeit zu gewinnen, um u.a. ein neues Lärmgutachten erstellen zu lassen, ohne die Ungereimtheiten und Schwächen des bisherigen.
  • Mit der Verlängerung der Sperrzeiten, die von den Kneipen und Gästen als Kollektivstrafe empfunden wird, wird nun eine pauschale Lösung gesucht, die kaum Verbesserungen bringen wird. Individuelle Lösungsansätze, die sich um das tatsächliche Lärmproblem der Kläger kümmern, bleiben außen vor.
  • Clubsterben (Schwimmbadclub, Nachtschicht …), keine Feier auf der Thingstätte, drohende restriktivere Sperrzeiten – wo bleibt eigentlich die Reaktion der jungen Heidelberger?
  • Wie auch immer der Gemeinderat entscheiden wird, geklagt wird sicher wieder. Entweder vom kleinen Kreis der Anwohner, die das junge Kneipenpublikum am liebsten in die Außenbezirke verbannen möchten oder von den Wirten, die um ihre Existenz bangen.

[email protected]

Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. April 2018 Hannes Wendling zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Sebastian Romainczyk hat nach vier erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Neuer Stellvertreter ist neben Karl Breer nun Dennis Tim Nusser, der 2017 als Bundestagskandidat angetreten war. Marie Müller und Christiane Wolf wurden als neue Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt.

Hannes Wendling ist 27 Jahre alt, Student und bereits seit 2012 im Vorstand der Heidelberger Liberalen tätig. Nach vier Jahren als stellvertretender Kreisvorsitzender übernimmt er nun selbst das Ruder. “Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wollen die Freien Demokraten wieder mit Fraktionsstärke in den Gemeinderat einziehen. Die Zahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte soll mindestens verdoppelt werden”, erklärt Wendling. „Darüber hinaus möchte ich dazu beitragen, dass die FDP Heidelberg als aktive und attraktive Partei wahrgenommen wird. Die Fortführung der guten Zusammenarbeit im Vorstand und in der Partei sowie die Gewinnung von neuen und engagierten Mitgliedern sind mir wichtige Anliegen“, so der neue Vorsitzende weiter.

Neben der Wahl konnte die FDP Heidelberg zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung auch den ersten Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Jürgen Odszuck, als Referent begrüßen. Odszuck hielt vor 50 interessierten Zuhörern einen Vortrag über den Stand der Planungen und der Diskussion um die Verlegung des RNV-Betriebshofs in Bergheim-West.

Mit Hannes Wendling und Dennis Tim Nusser (21 Jahre) sind zwei parteierfahrene und dennoch junge Liberale an der Spitze der FDP Heidelberg. Darüber hinaus sind u.a. mit dem Gemeinderat Karl Breer, dem Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Sundmacher und dem Landtagskandidaten Oliver Wolf erfahrene Mitglieder im Vorstand vertreten. Durch die Wahl von Marie Müller und Christiane Wolf ziehen wieder zwei Frauen in den FDP Kreisvorstand ein.

Berlin und viele Bundesländer verzichten seit 2010 komplett auf Sperrzeiten. In NRW, Bayern und Hessen gibt es, unabhängig vom Wochentag, nur eine Sperrstunde von 5 bis 6 Uhr. Baden-Württemberg hat somit mit 3 Uhr und in den Nächten von Fr – So bis 5 Uhr ohnehin die eingeschränktesten Sperrzeiten. Selbst in Kur- und Erholungsorten beginnt die Sperrzeit erst um 2 Uhr. Nun will die Verwaltung als Reaktion auf den VGH Mannheim-Beschluss die restriktivsten Sperrzeiten in Deutschland vorschlagen, nämlich 1 Uhr in der Woche und 3 Uhr am Wochenende. Dies würde eine weitere Schwächung der Heidelberger Club- und Kneipenszene bewirken. Und das in der ältesten deutschen Universitätsstadt mit über 40.000 Studenten. Dies ist als würde man zwei kleine Feuer löschen, indem man einen ganzen Stadtteil unter Wasser setzt. Intelligente, punktuelle und vor allem kreative Lösungen, wie z.B. in Würzburg, wären hier wesentlich zielführender, als die Heidelberger Altstadt in ein Museum zu verwandeln.

[email protected]