1.

Als hätte Heidelberg nicht schon genug Verkehrsprobleme, kommen jetzt auch noch die Elektrotretroller dazu: Fehlende Fahrpraxis und Regelkenntnisse, Fahren zu zweit, mit Gepäck, auf Gehwegen und in der Fußgängerzone und vor allem das morgendliche Bereitstellen quer auf den Gehwegen durch den Vermieter selbst müssen dringend unterbunden werden.

2.

Gegenüber der neuen Verkehrsführung am Adenauerplatz und am Bahnhof sind wir sehr skeptisch und befürchten erhebliche Verschlechterungen v.a.  für Fußgänger und den Individualverkehr. Aber wir sind ja hoffentlich alle gut erholt aus dem Urlaub zurückgekommen und haben (noch) starke Nerven, die wir u.a. angesichts immer noch fehlender „grüner Wellen“ auch brauchen werden.…

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

… gibt es in Heidelberg die nicht immer einfache Koexistenz von Einwohnern, Studenten und Wirten. Wäre dies kein Anlass, die ganze Untere Straße, inkl. liberaler Sperrzeiten, unter Denkmalschutz zu stellen? Denn die über 40.000 Studenten kommen nicht nur zum Büffeln nach Heidelberg, sondern wollen auch ihrer Lebensfreude Ausdruck verleihen. Unvorstellbar, dass wir restriktivere Sperrzeiten als Baden-Baden bekommen sollen! Glücklicherweise stehen die Chancen für eine Berufungsklage gut.

Die extrem hohen Voraussetzungen einer Normerlassklage waren nämlich nicht gegeben, da nicht alle Alternativen ausgeschöpft wurden. Das Verwaltungsgericht scheint die Brisanz des Sachverhaltes ähnlich zu sehen, denn es ließ wegen der Brisanz der Sache die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Karl Breer

[email protected]

Entscheidungen scheinen nur noch emotional zu erfolgen, Logik und Sachverstand sind out. Wie sonst ist es zu erklären, dass Boris Johnson und Donald Trump gewählt werden. Oder ein Bürgerentscheid mit einer sinnfreien und nicht zielführenden Fragestellung, der dann auch krachend scheitert. Denn gerade bei einer derart komplexen Thematik zeigt sich die Stärke unserer repräsentativen Demokratie – intensive Informationsphase, Expertenanhörung, Verhandlungen, aber dann eine klare Mehrheit zum Besten der Stadt, nicht eines Stadtteils. Nach Kommunalwahl und Bürgerentscheid reicht es nun aber mit der Stadtpolitik – wir wünschen Ihnen erholsame und harmonische Sommerferien. Kommen Sie gesund zurück!

Ihre Heidelberger FDP Fraktion

Karl Breer

[email protected]

Ca. 83% aller Wahlberechtigten waren von der Bürgerinitiative (BI) nicht so überzeugt, dass sie gegen die Verlagerung gestimmt hätten. Es ist der BI schlicht nicht gelungen, ausreichend Menschen zu überzeugen, obgleich das gesetzliche Quorum von mindestens 20% sehr niedrig ist.

Das Signal ist eindeutig. Jetzt muss die Verlagerung auf den Ochsenkopf kommen. Wir können nicht wieder von vorne anfangen und nochmals Gutachten einholen, um dann vielleicht (!) in zehn Jahren zu bauen (oder über einen neuen Bürgerentscheid abzustimmen). Wir  müssen den öffentlichen Personennahverkehr durch den Bau des Betriebshofs unterstützen. Alles andere würde gesetzliche und demokratische Regeln missachten.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert [email protected]

Wenn Sie unentschlossen sind, ob Sie beim Bürgerentscheid für oder gegen die Verlagerung des Betriebshofs auf den Ochsenkopf stimmen, sollten Sie sich unbedingt den alten Betriebshof anschauen. Am 10.07. um 19 Uhr bieten wir Ihnen hierzu die Gelegenheit. Machen Sie sich ein Bild, unter welch schwierigen Arbeitsbedingungen dort die Straßenbahnen und Busse gewartet und repariert werden müssen. Unser Stadtrat hat sich ausführlich über ein Jahr mit diesem Thema auseinandergesetzt, intensiv mit Sachverständigen und der rnv gesprochen und dann die bestmögliche Lösung, nämlich den Ochsenkopf, ausgewählt.

Nachdem DIE GRÜNEN erkannt haben, dass das Luftschloss Airfield aufgrund der hiermit verbundenen Enteignungen unrealistisch ist, wird nun die Speyerer Straße als Alternative aus dem Hut gezaubert.

Statt mit Sachthemen [Zunahme(!) der Grünflächen, Sicherung des Nahverkehrs], wird mit Emotionen argumentiert. Lassen Sie sich bitte nicht für dumm verkaufen und stimmen Sie am 21. Juli für Bergheim und für einen Nahverkehr mit Zukunft, also mit NEIN !

Vielen Dank!

Karl Breer

[email protected]

Wenn Herr Bürgermeister Erichson sich über den grünen Wahlerfolg freut, ist das nachvollziehbar. Ungemessen ist jedoch die Freude über seine „Giftliste. Hier geht es um das Wohl der Stadt.

Mit solchen Listen vergiftet er die Atmosphäre und das Miteinander! Nicht jeder kann immer alle Wege mit dem Fahrrad zurücklegen. Die FDP denkt u.a. auch an Berufstätige, Betriebe und ältere Menschen. Die geplante Verteuerung ist rechtlich unzulässig. Der Preisvergleich mit der Monatskarte hinkt auch: eine Monatskarte garantiert die Beförderung, ein Parkausweis garantiert aber keinen Parkplatz!

Parkausweise dienen dem Anwohnerschutz und nicht deren „Abzocke“: Die geparkten Autos der Heidelberger Bürger gefährden das Klima nicht, wohl aber das Verhindern eines Parks mitten in Bergheim und eines neuen Betriebshofs für den öffentlichen Nahverkehr!

Hier sollten die Grünen das Thema Klimaschutz einmal zu Ende denken!

ps: Gegen das Kohlhofurteil müssen wir Berufung einlegen!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

…wenn Sie

  • für ein neues Zentrum in Bergheim sind,
  • fast 100 Kreativbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen erhalten möchten,
  • die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs jetzt sichern möchten und nicht erst in 10 Jahren,
  • das Klima schützen wollen,
  • bei der  RNV menschenwürdiges Arbeiten ermöglichen wollen,
  • Platz für E-Busse und neue Straßenbahnen schaffen wollen,
  • ca. 140 neue Wohnungen ermöglichen wollen,
  • teure und umweltschädliche Leerkilometer vermeiden wollen,
  • aufgrund von Fakten und zutreffenden Argumenten entscheiden,
  • dem Gemeinderat zugestehen, dass er nach vielen Jahren der Diskussion, der Prüfung aller denkbaren alternativen Standorte, Gutachten etc. mit großer Mehrheit die richtige Entscheidung getroffen hat,
  • noch nie auf der streitigen „Wiese“ (= Gewerbegebiet!) zwischen Autobahnende und Bahngleisen spazieren waren, sich aber einen schönen großen Park mitten  in Bergheim wünschen!

Die Abstimmung mit „Nein“ bedeutet „JA zum Betriebshof am Ochsenkopf“!!!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

… haben 70% [1] der Heidelberger Bürger/innen. Danke! Für alle Stimmen für die FDP Liste und für mich persönlich. Das gibt Kraft und Mut für die nächsten Jahre in der Kommunalpolitik! Danke an die Jungen Liberalen für die tatkräftige Unterstützung im Wahlkampf. Euch gehört die Zukunft!

Wir werden uns treu bleiben, zu Mobilität und Wohnen vertreten wir eine Politik mit Augenmaß, auch in sozialen und ökologischen Fragen sind wir ansprechbar. Wichtig ist für uns: Nicht nur schöne Worte reden, sondern auch handeln. Bisher tun wir das in Heidelberg zu wenig!

Wir wollen eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt, dabei sind wir tolerant und offen für zielführende Lösungen. Wir müssen nicht alles selbst wissen und schätzen die Meinung von echten Experten. Wir brauchen keinen erhobenen Zeigefinger und keine 1.000 Vorschriften. Uns reichen klare Rahmenbedingungen. Wir setzen auf das Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen und einen guten Sinn für das Gemeinwohl. Wir sind überzeugt, dass Veränderung bei jedem Einzelnen von uns beginnt.

Das Schöne daran ist, damit können wir sofort anfangen: Heute, hier, jetzt!

Dr. Simone Schenk
Stadträtin FDP Heidelberg
[email protected]


[1] Die Zahl ist noch eine Schätzung, da der Bericht vor Veröffentlichung des Amtlichen Endergebnisses eingereicht sein musste.

… war die Klimapolitik das alles beherrschende Thema. Greta, Fridays for Future und das Rezo-Video – es lief gut für die Grünen. Aber glücklicherweise gibt es auch Heidelberger, denen klar ist, dass das Geld für alle zukünftigen Projekte zunächst von den Arbeitnehmern, den Unternehmen und Selbstständigen erarbeitet werden muss. Dass die Sorgen und Nöte dieses Teils der Heidelberger Bevölkerung nicht unter den Tisch fallen, dafür werden wir in den nächsten 5 Jahren im Stadtrat Sorge tragen. Ein herzliches Dankeschön an unser Wahlkampfteam, die Jungen Liberalen, an unsere 48 Kandidaten, die bereit waren für die liberale Idee Flagge zu zeigen und an alle Heidelberger, die uns mit ihren Stimmen unterstützt haben. Besonders gefreut haben wir uns über die Neubürger in der Bahnstadt, die überproportional zu unserem Ergebnis beigetragen haben. Bei aller grünen Euphorie – auch „Gelb“ wird in Zukunft weiter eine wichtige Rolle spielen!”

Karl Breer

[email protected]

Vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 meinen manche in Heidelberg, noch lauter kämpfen und Meinungsverschiedenheiten noch heftiger austragen zu müssen, als dies sonst schon der Fall ist. Wir alle, die wir uns für unsere Stadt engagieren, sollten aber auch in Wahlkampfzeiten immer das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben. Es gilt viele Interessen zu berücksichtigen. In Handschuhsheim beispielsweise kämpfen einige Bürger gegen jede Veränderung im Feld. Es gibt aber auch die Interessen derjenigen Handschuhsheimer, die die Dossenheimer Landstraße vom Durchgangsverkehr entlasten wollen oder derjenigen, die zur Behandlung, zur Arbeit o.ä. ins Neuenheimer Feld fahren müssen. Unser Ziel ist auch hier, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies erfordert die Bereitschaft, neben den eigenen Interessen auch andere Gesichtspunkte anzuerkennen und nicht eine 100%ige Durchsetzung der eigenen Position als Ziel zu haben. Ohne Kompromisse geht es nicht, hier und an anderen Stellen. Dafür setzen wir uns ein.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert [email protected]