Leider muss ich hier heute die Verwaltung rügen:

  • Am Bahnhof ist die Ampelschaltung immer noch katastrophal: hintereinander geschaltete Ampeln sind teilweise grün und rot und verhindern so einen Verkehrsfluss bzw. blockieren unnötig Kreuzungszeiten.
  • Die Auffahrt von der Lessingstraße auf die Montpellierbrücke ist immer noch einspurig beschildert, obgleich ein zweispuriges Abbiegen schon vor einem halben Jahr zugesagt wurde, um die Staus im Berufsverkehr zu vermeiden.
  • Die Baustelle Ebert-Anlage / Sofienstraße behindert den Verkehr gleich von zwei Seiten unnötig lange. Wir hatten gegen diese Änderungen gestimmt.

Auch an anderen Stellen fehlt es an Optimierung. Grüne Wellen sind auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz!

Wir hoffen auf kurzfristige Änderung!

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

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ist es her, seitdem die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten gefallen ist. Es gibt noch Bilder aus meiner Kindheit vor der Berliner Mauer und noch heute bekomme ich Gänsehaut, wenn ich auf den Reichstag zugehe und lese: “Dem Deutschen Volke”. Unsere Mitbürger/innen in Ostdeutschland haben 40 Jahre in einem totalitären Regime gelebt. Sie haben eine friedliche Wiedervereinigung ohne Gewalt erkämpft. Heute leben wir gemeinsam in Frieden UND Freiheit. Seit 1991 verbindet Heidelberg und Bautzen als Partnerstädte eine tiefe Freundschaft. Und wir lassen uns nicht mehr trennen, nicht durch Fremdenhass, nicht durch Antisemitismus. Niemals und nie wieder in Deutschland. Dafür stehen wir zusammen als freie Demokraten in Ost und West.

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zur Heidelberger Wirtschaftsentwicklung mehren sich. Haldex schließt, HD Druck ist abgewandert, die Ochsenkopfbürgerinitiative möchte die Gewerbeflächen in Naturflächen umwandeln, aber als noch viel besorgniserregender empfinde ich die negative Lehrstellenbilanz des Jahres 2019. Hier meldet die IHK Rhein-Neckar nämlich im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 7,1 % bei den kaufmännischen Ausbildungsberufen und ein Minus von sogar 15,1 % bei den gewerblichen Berufen. Aufgrund der Heidelberger Beschäftigungsstruktur hatten es Wirtschaftsthemen schon immer schwer Gehör zu finden. Die FDP wird ihr Augenmerk verstärkt auf die Unterstützung gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen, insbesondere beim Thema Ausbildung, richten.

Karl Breer

… bei RNV, HSB, Verwaltung und im Stadtrat, unzählige Planungen, Gutachten sowie Prüfungen für den Betriebshof: Alles vergebens. Mit einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat sich gegen den Ochsenkopf entschieden. Wirklich beschämend finde ich die „Bierdeckel-Entscheidung“, gleichgültig, ob das Ergebnis nun tatsächlich Zufall oder durch Auswahl der richtigen Flasche vorbestimmt war. Nun muss die zweitbeste Lösung schnell realisiert werden, zumal Umbau und Erweiterung im laufenden Betrieb viel komplizierter sind, als es ein Neubau gewesen wäre. Es wäre aber Zeit- und Geldverschwendung, längst geprüfte Standorte noch einmal zu prüfen. Schade, wenn Politik jenseits von sachlichen Argumenten und dem Wohl der Heidelberger Bürger gemacht wird.

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

…braucht, wer bauen will. Insbesondere wenn es sich um eine Infrastrukturmaßnahme handelt. Dann muss auf Entscheidung und Planung noch eine „Planfeststellung“ beim Regierungspräsidium erfolgen. Bei der Gneisenaubrücke hat dies mehr als 12 Monate gedauert. Inzwischen sind die Kosten massiv gestiegen, nun verzögert sich der Bau um weitere Jahre. Ich bedauere dies sehr, stehen wir doch bei den RadfahrerInnen im Wort.

Fassungslos macht mich zudem, wenn zahlreiche „Experten“ in Stadt und Rat und leider auch die eigene Stadtverwaltung immer wieder Hürden bei Bauvorhaben aufbauen und damit Verzögerungen in Kauf nehmen. Irgendwann holt uns dieses Handeln ein und die Investoren ziehen sich zurück. Dann ist es zu spät. Zeit vorbei.

… hat sich wieder einmal in bestem Licht gezeigt: weltoffen und fröhlich. Der Heidelberger Herbst war im Jubiläumsjahr ein voller Erfolg. Herzlichen Dank an die „Macher“ von Heidelberg Marketing! Aber wohin mit dieser Lebensfreude an den anderen 364 Tagen im Jahr? Das Verwaltungsgericht meint, dem Stadtrat Sperrzeiten vorschreiben zu können. Warum hat die Verwaltung nicht alle beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt? Die Kläger müssen akzeptieren, dass sie freiwillig in die Altstadt und nicht aufs Land gezogen sind und Nachtschwärmer dürfen nicht mehr grölend und pinkelnd durch die Altstadt ziehen. Das ist keine Frage von Sperrzeiten. Rücksichtnahme ist von beiden Seiten gefordert.

Klima sucht Schutz,

auch in Heidelberg! Wir brauchen eine (Kommunal) Politik, die verschiedene Lebenssituationen berücksichtigt und nachhaltige Lösungen in naher Zukunft sucht. Wir brauchen nicht noch mehr Gutachten, Vorschriften, Verbote. Auch diese verbrauchen Ressourcen. Wir brauchen Menschen, die selbst Verantwortung übernehmen. Wir brauchen keine E-Scooter „just for fun“. Wir brauchen Menschen, die vom Auto auf das Rad umsteigen wollen, auch wenn es (noch) keine „Schnellfahrtrasse“ gibt, und, die unter Gehweg nicht: GEH WEG! verstehen, sondern auch Fußgänger respektieren.

Mehr Vor(aus)sicht, mehr Rücksicht und mehr Toleranz und Freundlichkeit täten auch dem Klima zwischen uns gut! Bitte lächeln!

… eigentlich, wie sehr seine GRÜNEN in Heidelberg die Modernisierung des ÖPNV blockieren?

Bei der Eröffnung der neuen Haltestelle am Hauptbahnhof betonte er die zentrale Bedeutung des ÖPNV bei der Reduzierung des CO² Ausstoßes. Der „Flaschenhals“ am Bahnhof wurde in Rekordzeit und im vorgesehenen Finanzrahmen beseitigt! Aber ein weitaus größerer Flaschenhals droht, wenn der Neubau des Betriebshofs nicht bald in Angriff genommen wird. Die Verantwortlichen der RNV betonten erneut, wie dringend der Neubau am Ochsenkopf benötigt wird und dass alle Alternativen geprüft und verworfen wurden.

Ansonsten müsse ein Teil der Wartung der Busse und Bahnen in Mannheim erfolgen, ein Unding – nicht nur unter CO² Gesichtspunkten.”

Karl Breer

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1.

Als hätte Heidelberg nicht schon genug Verkehrsprobleme, kommen jetzt auch noch die Elektrotretroller dazu: Fehlende Fahrpraxis und Regelkenntnisse, Fahren zu zweit, mit Gepäck, auf Gehwegen und in der Fußgängerzone und vor allem das morgendliche Bereitstellen quer auf den Gehwegen durch den Vermieter selbst müssen dringend unterbunden werden.

2.

Gegenüber der neuen Verkehrsführung am Adenauerplatz und am Bahnhof sind wir sehr skeptisch und befürchten erhebliche Verschlechterungen v.a.  für Fußgänger und den Individualverkehr. Aber wir sind ja hoffentlich alle gut erholt aus dem Urlaub zurückgekommen und haben (noch) starke Nerven, die wir u.a. angesichts immer noch fehlender „grüner Wellen“ auch brauchen werden.…

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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… gibt es in Heidelberg die nicht immer einfache Koexistenz von Einwohnern, Studenten und Wirten. Wäre dies kein Anlass, die ganze Untere Straße, inkl. liberaler Sperrzeiten, unter Denkmalschutz zu stellen? Denn die über 40.000 Studenten kommen nicht nur zum Büffeln nach Heidelberg, sondern wollen auch ihrer Lebensfreude Ausdruck verleihen. Unvorstellbar, dass wir restriktivere Sperrzeiten als Baden-Baden bekommen sollen! Glücklicherweise stehen die Chancen für eine Berufungsklage gut.

Die extrem hohen Voraussetzungen einer Normerlassklage waren nämlich nicht gegeben, da nicht alle Alternativen ausgeschöpft wurden. Das Verwaltungsgericht scheint die Brisanz des Sachverhaltes ähnlich zu sehen, denn es ließ wegen der Brisanz der Sache die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Karl Breer

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