Parkverbot

Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.

Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.

Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.

Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.

Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.

breer stadtblatt

und herzlichen Dank an unser engagiertes Wahlkampfteam! Klar und deutlich, wie im ersten
Wahlgang, hat unser alter und neuer Oberbürgermeister die Stichwahl mit 12 % Vorsprung
für sich entschieden. Von einer „Wechselstimmung“ war nichts zu spüren. Da halfen weder
die eher anachronistisch wirkenden „Wechselbürger“ noch der Versuch der Grünen, OB
Würzner die Parteilosigkeit zu nehmen, indem er permanent als Kandidat der CDU und FDP
dargestellt wurde. Andere Unterstützer, wie die ebenfalls sehr fleißig wahlkämpfenden
„Heidelberger“ wurden bewusst unerwähnt gelassen. Doch dieses Kalkül ging
erfreulicherweise nicht auf und so gab es für die meisten Heidelberger, neben dem Tor von
Niclas Füllkrug, noch einen Grund zu feiern.

Parkverbot

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat lehnt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die gesamte Stadt strikt ab. Verkehrspolitische Ziele werden mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht. FDP-Stadtrat Michael Eckert begründet das: „Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d.h. Parkgebühren zu Lasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern. Dies würde gerade die Bürgerinnen und Bürger besonders hart treffen, die aufgrund der aktuellen Krisenlage bereits schauen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen, und ist daher auch politisch abzulehnen.“ 

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“  

breer stadtblatt

wurde bei der GR Sitzung am 20.07. auf den Weg gebracht. Nach Gründung des
Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ist dies ein weiterer Meilenstein, um die Ziele
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärker in den Fokus zu rücken. Denn in unserer Stadt,
in der weit mehr als 50 % der Arbeitnehmer bei der öffentlichen Hand beschäftigt sind,
kommen die wirtschafts- und arbeitsmarktrelevanten Themen bei Entscheidungsfindungen
häufig zu kurz. Gerade in Zeiten des Personalmangels benötigen insbesondere KMUs und
Selbstständige Unterstützung bei der Gewinnung von Azubis und Arbeitskräften sowie
bezahlbaren Wohnraum für diese. Nur zwei der Aufgaben, um die sich die Bündnisakteure
intensiv kümmern werden.

Wie die RNZ von Samstag berichtete (RNZ, 9. Juli 2022), kam es nach der fristlosen Kündigung von Theatermacher Peter Spuhler (am 7. Juli 2021) nun zu einer Einigung (am 20. April 2022). Ein Schiedsgericht hat scheinbar die Gründe hinsichtlich der fristlosen Kündigung von Herrn Spuhler für nicht erwiesen erachtet, weshalb dieser nun eine Abfindung erhält.

Trotz des jahrelangen in der Öffentlichkeit geführten Streits und dem damit verbunden Interesse, hat das Ministerium unter Frau Bauer es nicht für nötig gehalten, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorgehen zu informieren. Und dass, obwohl die Abfindungszahlung aus Steuergeld erfolgt.

Nur durch hartnäckige Rückfragen der FDP-Fraktion im Landtag ist dieser Umstand überhaupt ans Tageslicht gekommen. Eine solche Informationspolitik zeugt nicht von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Bauer!


ist eine Wohltat im Sommer. Daher sollten die innerstädtischen Quartiere mit viel Sorgfalt geplant werden. Ich bin dem Bezirksbeirat Weststadt dankbar für seine Anregungen zum neuen Platz am ehemaligen Bauhaus, aber wir sollten nicht vergessen, dass ein Platz mehr ist, als ein Stück Rasen. Ein Zusammenspiel aus Baumpflanzungen, grünen und befestigten Flächen, der Möglichkeit zu einer Bestuhlung von angrenzender Gastronomie, freie Sitzgelegenheiten, all das muss bedacht werden, wenn ein schöner lebendiger Platz entstehen soll. Ohne professionelle Planungsverfahren, die sogar in einem Wettbewerb bestehen müssen, geht es nicht. Ergänzungsvorschläge sind willkommen, eine grundsätzliche Ablehnung hilft uns nicht weiter.

wird Heidelberg hin und wieder bezeichnet. Dies gilt nicht nur für Flora und Fauna, sondern
auch für die mediterrane Lebensweise der Heidelberger. Wie weit wir vom lässigen
Lebensstil der Italiener entfernt sind, durfte ich bei einem Besuch in Lucca erfahren. Als wir
gegen 23:30 Uhr auf dem Piazza dell Anfiteatro den Abend ausklingen ließen, kamen wir mit
älteren Lucchesi ins Gespräch, die über dem Restaurant wohnten. Auf die starke
„Lärmbelästigung“ angesprochen meinten sie: „Die vielen jungen Leute und die Musik sind
für uns Lebenselixier. Durch Corona war unser Platz 2 Jahre tot und so etwas möchten wir
nie wieder erleben“. So bleibt zu hoffen, dass viele Heidelberger wieder Urlaub in Städten
des Mittelmeerraumes machen und sich zurück in der Heimat lange an dieses Lebensgefühl
erinnern.

… müssen sein. Was aber nicht sein muss, sind unangekündigte Brückensperrungen,von denen niemand etwas weiß, unklare Beschilderungen, die für viele mitten in der Fußgängerzone enden (B37) und jetzt in der Rohrbacher Straße Umleitungen über den Bahnhof, obwohl sich viel kürzere Umfahrungen anbieten würden. Da gibt es Optimierungsbedarf. Und dann gibt es da noch die (reale und politische) Baustelle „Fauler Pelz“: Hier wollte sich die grüne OB-Kandidatin Frau Bauer wohl bei der Landesregierung nicht unbeliebt machen. Wir brauchen aber ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei wichtigen Fragen Enthaltungen als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.

Am 3. Mai konnten wir Benjamin Strasser, MdD und Parlamentarischer Staatssekretär, in Heidelberg begrüßen. Gemeinsam mit Marvin Hahn vom Verband liberale Vielfalt haben sie über Migration diskutiert. Karl Breer, Stadtrat von der FDP Heidelberg, hat die kommunale Perspektive beigetragen. Auch in Heidelberg kommen momentan viele Geflüchteten aus der Ukraine an. Strasser hat außerdem von seiner Erfahrung als Ob-Mann im Innenausschuss erzählt, in dem er natürlich auch mit den Problemen und Risiken der Migration zu tun hatte.

Von links nach rechts: Benjamin Strasser, MdB, Karl Breer, Stadtrat, Marvin Hahn, Liberale Vielfalt
Fauler Pelz

Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.

FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“

Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.

Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.

Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.

Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“