Am 13. November hat die FDP Heidelberg bei einer Mitgliederversammlung die Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. Tim Nusser, Kreisvorsitzender der FDP HD, wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt. Neben Bürokratieabbau und Digitalisierung war ihm besonders eines wichtig: „das, was sonst häufig nicht genug Beachtung findet: die Anliegen der jungen Leute und der Wirtschaftsstandort Heidelberg!“ Außerdem betonte Nusser: „Heidelberg hat heute schon ein Ausgabenproblem. Das durch vergraulen der Steuerzahler in Heidelberg nicht auch noch ein Einnahmenproblem dazu kommt, dafür kämpfen wir!“

Auf Platz 2 wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende, Handwerksmeister und Unternehmer Karl Breer 2 gewählt. Auf Platz 3 die Vorsitzende der jungen Liberalen, Leonie Kraus. Sie thematisierte den Wohnungsmangel: „Wir müssen mehr bauen, insbesondere auch für junge Menschen und junge Familien. Und es muss schneller gehen.“ Darauf folgte der Michael Eckert, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und langjähriger Erfahrung im Gemeinderat. Er hob hervor, dass die Mehrheit im Gemeinderat „1000 Ideen haben, wenn es ums Wohnen geht, aber nie fragen, wer zu diesen Konditionen noch bauen will“. Auch Dr. Simone Schenk, bisherige Stadträtin, tritt noch einmal an.

Nachdem Tim Nusser alle 47 anderen Kandidaten und Kandidatinnen vorgestellt hatte, ergriff auch Oliver Wold, Geschäftsführer der FDP Heidelberg, noch einmal das Wort: „Tim Nusser kennt wirklich alle auf der Liste, das ist nicht mit irgendwelchen anonymen Gesichtern aufgefüllt, sondern mit Leuten, die Lust auf die FDP in Heidelberg haben!“

Die Kommunalwahlliste der FDP Heidelberg:

Tim Nusser, Berater für digitale Transformation, 27

Karl Breer, Selbstständiger Handwerksmeister, 64

Leonie Kraus, Studentin, 23

Michael Eckert, Rechtsanwalt, 66

Susanne von Schellenberg, Projektleiterin, 58

Dennis Joseph Röhner, Chief Technology Officer (CTO), 34

Prof. Dr. Rolf Steltemeier, UN-Diplomat / Ministerialdirigent, 55

Dr. Simone Schenk, Psychologische Psychotherapeutin, 54

Dr. Letizia Mancino, Architektin / Künstlerin, 72

10 Dr. Oliver Bodem, Zahnarzt, 51

11 Hannah Blum-Oeste, Studentin, 20

12 Karl-Heinz Stoll, Bäckermeister, Handelsvertreter, 67

13 Anja Milde, Restaurantfachfrau, 33

14 Thomas Emmerich, Rentner, 66

15 Dr. Cornelia Thöne, Gastronomin, 60

16 Oliver Wolf, Eventmanager, 51

17 Helmut Kraft, Rechtsanwalt, 64

18 Florian Ratzel, Student, 25

19 Hannes Wendling, Referent für Energiepolitik, 32

20 Hannelore Beust, Oberstudiendirektorin i.R., 73

21 Matthias Blatz, Unternehmer, 53

22 Benjamin Brandstetter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 26

23 Dr. Monika Dihsmaier, Rechtsanwältin, 53

24 Lara Schöni, Schülerin, 17

25 Dr. Peter Schneider, Zahnarzt, 59

26 Mirjam Aron, Studentin, 31

27 Prof. Dr. Christoph Cremer, Universitätsprofessor, 79

28 Iosif Mousavi, Student, 20

29 Dr. Klaus Möller, Vorstand, 67

30 Dr. Tobias Sedlmeier, Rechtsanwalt, 50

31 Jonas von Bronewski, Student, 19

32 Volker Diehl, Selbständiger Softwareentwickler, 57

33 Prof. Dr. Tilman Segler, Unternehmensberater, 69

34 Carolus Ohmann, Lehramtsstudent, 36

35 Sabine Kroker-Hohmann, Physiotherapeutin, 53

36 Prof. Dr. Dennis Steininger, Universitätsprofessor, 44

37 Dr. Nicolai Kemle, Rechtsanwalt, 50

38 Hubertus Ambos, Interimsmanager Sanierung, 74

39 Iwan Krivov, Student, 20

40 Alfred Schaller, Softwareentwickler i.R., 67

41 Finn Kühberger, Student, 20

42 Ulrike Heß-Emmerich, Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin, 59

43 Alexander Söket, Student, 23

44 Max Christoph Kley, Student, 23

45 Hieronymus Eichengrün, Risikomanager, 26

46 Dirk-Jan Blaauw, Rentner, 70

47 Christiane Wolf, Persönliche Referentin, 43

48 Herbert A. Jung, Bildender Künstler, 86

Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Hannes Wendling hat nach fünf erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Tim Nusser ist 26 Jahre alt, beruflich als Projektmanager tätig und kandidierte bereits 2017 und 2021 zur Bundestagswahl in Heidelberg. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes entschieden sich damit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und setzen auf Nussers Erfahrung und Engagement in der Politik.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Karl Breer (63) und Dr. Klaus Möller (66) ins Amt berufen. Beide bringen langjährige Erfahrung und politisches Know-how in den Vorstand ein. Mirjam Aron (30) übernimmt das Amt der Schatzmeisterin und wird die finanziellen Belange des Kreisverbandes verantworten. Die Beisitzer des neuen Kreisvorstands sind Florian Ratzel (24), Alexander Söket (22), Dennis Röhner (33), Lara Schöni (16) und Oliver Wolf (51). Die Mitglieder repräsentieren eine breite Alters- und Erfahrungsspanne, was der FDP Heidelberg ein vielseitiges und dynamisches Team beschert.

Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Tim Nusser zeigte sich erfreut über das Vertrauen der Mitglieder und betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team freue:

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Kreisvorstand die liberale Politik in Heidelberg erfolgreich weiterentwickeln werden. Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder in Fraktionsstärke einzuziehen. Ich danke allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“

Der FDP-Kreisverband Heidelberg dankt dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der Umsetzung seiner politischen Ziele und der Stärkung der liberalen Position in Heidelberg.

zeigte auf, woran es in Heidelberg bei der Verfügbarkeit des Internets mangelt. Während der Fußballübertragungen klagten viele Bürger z.B. in der Weststadt, über den Totalausfall des Netzes. Fehlende Netzschnittstellen und zu viele Anschlüsse auf den Verteilern sind ein Teil des Problems. In Zeiten von Homeoffice, Remotearbeit und Videocalls ist das untragbar. Das soeben vom Handelsblatt veröffentlichte Prognos-Städteranking weist Heidelberg Platz 15 zu. Eine Verbesserung beim Thema Digitalisierung könnte uns weiter nach vorne bringen. Sieger bei der Digitalisierung ist übrigens Ludwigshafen, wir sollten einfach mal schauen, was die ansonsten oft unterschätzte Stadt hier besser macht.

bin ich für viele Heidelberger Wählerstimmen und rückblickend auf 9 Jahre im Gemeinderat.

Besonders in Wieblingen, wo man mich kennt, wird mein Engagement wahrgenommen und geschätzt. Ich habe viel gelernt in meinen Jahren als Stadträtin und viele positive Rückmeldungen erhalten. Danke sehr! Gerne habe ich mich dafür eingesetzt, dass beschlossene Bauwerke vorankommen und nicht in Auflagen erstickt werden, dass Schulen die Ausstattung bekommen, die sie brauchen und unsere „klassischen“ Kultureinrichtungen unterstützt werden, wenn notwendig. Als Fraktion war uns wichtig, bei den Themen Wohnen und Mobilität alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen und viele Optionen offen zu halten. Das wünsche ich mir weiter für ein l(i)ebenswertes Heidelberg!

… werden wir zwei verdiente FDP Stadträte schmerzlich vermissen. Mit Michael Eckert verlieren wir einen engagierten Vertreter der Südstadt mit enormer juristischer und verkehrspolitischer Expertise. Ebenfalls verzichten müssen wir in Zukunft auf Dr. Simone Schenk, die sich nicht nur für Wieblingen starkgemacht hat, sondern auch ihre 
städtebauliche und kulturelle Kompetenz einbrachte. Um Heidelberg auch in Zukunft entschlossen mit liberaler Politik aus der Mitte heraus zu bereichern, hat unser FDP-Vorsitzender Tim Nusser (Foto r.) die Freien Wähler für eine Fraktionsgemeinschaft ge-winnen können. Herzlichen Dank an Frank Beisel (Foto l.). 

und das im doppelten Wortsinn. Die letzten Wahlkampfwochen waren äußerst herausfordernd. Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine, die sozialen Medien, Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfstände stellten eine enorme Belastung unseres Wahlkampfteams dar. Ein riesengroßes Dankeschön geht daher an unsere tolle Wahlkampfmannschaft, die bis zur letzten Minute durchgehalten hat. Besonders gefreut hat mich die enorme Unterstützung der JuLis bei der Plakatierung. Innerhalb von einer Nacht waren unsere gelb-blau-magentafarbenen Plakate in allen Stadtteilen präsent. Gratulation an unsere Europakandidatin Hannah Blum-Oeste, denn es gelang uns als einziger Ampelpartei in Heidelberg Stimmzuwächse bei der Europawahl zu erzielen. 

Als FDP Heidelberg haben wir die Pressemitteilung der verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass keiner der demokratischen Mitbewerber vor Veröffentlichung es für notwendig erachtet hat, unsere Partei zu den angesprochenen Sachverhalten direkt zu befragen. Wenn der wirkliche Wunsch einer gemeinsamen Erklärung dagewesen wäre, wäre diese wie sonst üblich im Voraus abgestimmt worden. 

Die FDP Heidelberg ist weder Gründerin des “Bürgerforum Heidelberg e.V.“ noch hatten die FDP Heidelberg oder einzelne Vorstandsmitglieder zu irgendeinem Zeitpunkt editorialen Zugriff oder redaktionellen Einfluss auf die Inhalte von „unser.hd“. Karl Breer ist aufgrund seiner vollen Überzeugung, dass der Satzungszweck “lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, und Weltoffenheit zu fördern” unterstützenswert ist, Gründungsmitglied geworden. Seine Mitgliedschaft ruht in Wahlkampfzeiten selbstverständlich. Die FDP Heidelberg hat den Verein oder den Kanal weder direkt oder indirekt finanziert. 

Wir Freie Demokraten stehen unabhängig für unsere Positionen und werden dies in unserer Arbeit auf jeder Ebene tun. Wir unterstreichen, dass wir auch weiterhin stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeiten werden. Wir wünschen uns, dass auch in diesem Wahlkampfendspurt die wichtigen Themen und politischen Weichenstellungen in Heidelberg im Fokus stehen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und Sie entschlossen umsetzt.

Der hiesige FDP-Kreisvorsitzende Tim Nusser (FDP) zeigt sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg feststehen, die vom bundesweiten Startchancen-Programm profitieren werden.

Unter den ausgewählten Schulen werden aus dem Stadtkreis drei berücksichtigt. „Das ist eine tolle Nachricht für die Region! Denn Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Deshalb unterstützen wir die Schulen ganz gezielt, um neue Bildungschancen zu schaffen“, so Nusser.

Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder im Februar auf das größte gemeinsame Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Das Programm ist ein Kernliegen im Wahlprogramm der Freien Demokraten und wurde federführend von der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg gebracht. In den kommenden zehn Jahren sind Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Bundesweit werden etwa 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler. Neben Investitionen in moderne Lernumgebungen soll den Schulen ein frei verfügbares Chancenbudget für neue Lernangebote und zusätzliches Personal für Schulsozialarbeit in multiprofessionellen Teams zur Verfügung stehen. Die ersten Schulen sind nun ausgewählt und werden im August 2024 an den Start gehen.

Heidelberg, 12.04.2024 – In deutlichen Worten hat Dr. Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliger Gymnasiallehrer, der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ein „beschämendes Zeugnis“ ausgestellt. Vor einem interessierten Publikum im Qube in der Bahnstadt erklärte Kern am Freitagabend, dass die Bildungsreformen seit 2012 die Qualität der Bildung stark beeinträchtigt hätten.

„Die  früher exzellente Situation der Bildung in unserem Land hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert“, beschrieb Kern die Situation. Diese Einschätzung spiegelt seine Beobachtung wider, dass die ehemals führende Position Baden-Württembergs im Bildungsbereich mittlerweile verloren gegangen sei. Laut Kern seien die Schülerkompetenzen im Bundesvergleich von der Spitzengruppe in das untere Mittelfeld abgerutscht – die größte negative Veränderung von allen 16 Bundesländern in den letzten zehn Jahren. Knapp 20 Prozent der Viertklässler erreichten nicht die Mindeststandards in den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.

Kern identifizierte zwei „fatale Weichenstellungen“ unter der Regierung Kretschmann als Hauptursachen für den Absturz: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Pläne für ein „Zwei-Säulen-System“, in dem es nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben sollte. Studien, so Kern, belegten, dass ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem in Kombination mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung effektiver sei, insbesondere für leistungsschwächere Schüler durch leistungshomogenere Klassen.

Als Lösungen für diese Bildungsmisere schlug Kern mehrere Maßnahmen vor: Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung, der Wegfall des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen gepaart mit einer Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zur Bekämpfung des Lehrermangels und die Rücknahme der Verkürzung des Referendariats von 24 auf 18 Monate. Diese Vorschläge zielen darauf ab, das Bildungsniveau in Baden-Württemberg wieder zu heben und die Aufstiegschancen aller Schüler zu sichern.

Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussionsrunde, bei der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und weitere Vorschläge zu diskutieren. Die Resonanz der Teilnehmenden war ein Indikator für das hohe Interesse und die Besorgnis über den Zustand der Bildung im Land. Denn alle Anwesenden waren sich einig: Wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Die Kommunalwahl am 9. Juni und der nächste Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg werfen ihre Schatten voraus. Themen wie fehlender Wohnraum und Mobilität betreffen ganz Heidelberg. Aber welche Themen bewegen Sie in den Stadtteilen, in denen Sie wohnen, bzw. arbeiten? Welche Projekte sollen gestartet, bzw. fortgesetzt werden? Welche Gebäude oder Flächen sollen saniert, bzw. neu errichtet werden? Damit wir im Gemeinderat bei den Planungen für die nächsten 2 Jahre die richtigen Prioritäten setzen, können Sie uns und unsere Bezirksbeiräte mit Ihren Hinweisen und Ideen unterstützen, je konkreter, desto besser. Bitte per Mail an [email protected] Wir freuen uns auf Ihre Anregungen. 

erfreut sich großer Beliebtheit bei Groß und klein mit immer neuen Angeboten. Man kann z.B. einen Streamingdienst (filmfriend Deutschland) kostenfrei nutzen, kritischen Journalismus lesen (Riff Reporter), Blumen-und Gemüsesamen „ausleihen“ und im Herbst „wieder“ bringen. Der neue Bücherbus hält nun auch in der Bahnstadt (unser Wunsch wurde erfüllt!) und eine Zweigstelle wird diskutiert, auf jeden Fall in PHV sollten wir daran denken. Mich würde es sehr freuen, wenn es nach skandinavischem Vorbild am Sonntag Öffnungszeiten geben würde, auch hier ist man auf dem Weg… Bibliotheken als Aufenthaltsräume -nicht nur bei schlechtem Wetter- für Familien und Singles, in anderen Ländern schon in großartiger Architektur zu genießen.

In der Mittermaierstraße (wichtigste Nord-Süd-Achse) soll eine der nach Süden verlaufenden Fahrspuren im Rahmen eines Verkehrsversuchs – und danach u.U. dauerhaft – zum Radweg werden. Wir lehnen dies strikt ab. Staus bis in die Parkhäuser im Neunheimer Feld wären, vor allem während der Sperrung der Dossenheimer Landstraße, die Folge. Die Feuerwehr rechnet mit einer „deutlichen Verschlechterung zur Einhaltung der gesetzlichen Hilfefristen für Feuerwehr und Rettungsdienst“. Das Universitätsklinikum schreibt: „Um nicht unerhebliche Personenschäden zu verursachen, können wir diesemVorhaben in der geplanten Form nur widersprechen“. Wollen wir wirklich Menschenleben riskieren?