Vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 meinen manche in Heidelberg, noch lauter kämpfen und Meinungsverschiedenheiten noch heftiger austragen zu müssen, als dies sonst schon der Fall ist. Wir alle, die wir uns für unsere Stadt engagieren, sollten aber auch in Wahlkampfzeiten immer das Wohl der gesamten Stadt im Auge haben. Es gilt viele Interessen zu berücksichtigen. In Handschuhsheim beispielsweise kämpfen einige Bürger gegen jede Veränderung im Feld. Es gibt aber auch die Interessen derjenigen Handschuhsheimer, die die Dossenheimer Landstraße vom Durchgangsverkehr entlasten wollen oder derjenigen, die zur Behandlung, zur Arbeit o.ä. ins Neuenheimer Feld fahren müssen. Unser Ziel ist auch hier, eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies erfordert die Bereitschaft, neben den eigenen Interessen auch andere Gesichtspunkte anzuerkennen und nicht eine 100%ige Durchsetzung der eigenen Position als Ziel zu haben. Ohne Kompromisse geht es nicht, hier und an anderen Stellen. Dafür setzen wir uns ein.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert [email protected]

… ziehen an einem Strang? Noch vor Jahren kaum vorstellbar – bei der Veranstaltung „Heidelberg im Gespräch“ Realität.

Es ging um die Verkehrssituation im Neuenheimer Feld, bei der sowohl DGB als auch FDP die Interessen der dort Beschäftigten vertraten. Und obwohl auch viele Handschuhsheimer Gärtner die Veranstaltung besuchten, wurde es nicht die gewohnte ideologische Debatte, sondern es gelang den Diskutanten weitestgehend auf der Sachebene zu bleiben. Fast alle Teilnehmer zeigten sich kompromissbereit, aber nicht emotionslos. Kreative Ideen wie ein Elektro-Shuttlebus, Parkgebühren, die günstiger werden, je weiter die Beschäftigten vom Neuenheimer Feld – NHF – entfernt wohnen oder die Möglichkeit, für Pkws mit mindestens 3 Personen eine Abkürzung durchs NHF fahren zu lassen, wurden diskutiert. Im Interesse der Menschen, die im NHF arbeiten, kann man nur hoffen, dass diese Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die Veranstaltungsserie wird am 15. April um 19 Uhr im Klub_K (Am Karlstor 1) mit dem Thema „Leben und studieren in Heidelberg“ fortgesetzt.

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„Das ist Langeweile statt Kreativität“, so Breer. „Dieser Plan geht völlig an den Notwendigkeiten einer zeitgemäßen Innenstadtentwicklung vorbei“. Die FDP Heidelberg hält den von der Universität geplanten Umbau des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in ein Büro- und Archivgebäude zur Unterbringung kleinerer universitärer Forschungsstellen und Bücher- und Aktenberge für falsch. So die FDP-Stadträte Karl Breer und Michael Eckert, unterstützt von ihrer Fraktionskollegin Dr. Simone Schenk. „Wo durch Studenten- und Altenwohnungen und begleitende Einrichtungen eine bunte Vielfalt, pulsierendes Leben und auch grüne Ruheflächen für viele entstehen könnten, soll jetzt mit großem finanziellen Aufwand ein Bürokomplex für relativ wenige Mitarbeiter entstehen. Das Thema studentisches Wohnen brennt uns – wie allen Universitätsstädten – unter den Nägeln. Zudem fehlen in der Altstadt grüne Oasen zum Erholen, auch für unsere Gäste. Wir sollten die Chance, dieses innerstädtische Areal zu beleben, nicht einfach hergeben“, meint Simone Schenk. Michael Eckert kritisiert: „Eine für die Stadtentwicklung so wichtige Entscheidung sollte nicht ohne Beteiligung des Gemeinderates getroffen werden. Warum in Zeiten der Digitalisierung wertvollen Altstadtwohnraum(!) z.T. in ein Papierlager verwandeln?“ Es sei im Übrigen in solchen Fällen bisher stets üblich gewesen, für solche umfangreichen städtebaulich wichtigen Maßnahmen auch Zweit- und Drittmeinungen einzuholen. „Allerdings müssen wir der Universität für eine konstruktive Lösung auch ein Angebot machen“, ergänzt Breer. „Und was würde sich hierfür besser eignen als eine schnelle Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Stauvermeidung im Neuenheimer Feld.“ Dafür werde sich die FDP im Gemeinderat einsetzen.

Karl Breer

Heidelberg, 21.02.2019

In Heidelberg muß endlich umfassend für eine grüne Welle gesorgt werden. Dies würde neben Autofahrern allen Verkehrsteilnehmern helfen. Z.B.: Die mit Leuchtschildern angezeigte grüne Welle auf der Speyerer Straße scheint nicht mehr richtig zu funktionieren. In der Kurfürstenanlage ist es nicht möglich, die Strecke zwischen Römerkreis und Adenauerplatz, gleichgültig in welche Richtung, in einem Zug zu befahren. Die Fußgängerampeln wurden hier offensichtlich nicht in die Schaltzeiten einbezogen. Gleiches gilt auch in der Rohrbacher Straße.

Schlecht geregelt ist auch die Westseite der Montpellierbrücke (Kreuzung Czernyring/Carl-Benz-Straße). Diese durch die Sperrung der Hebelstraßenbrücke und den zusätzlichen Straßenbahnverkehr besonders belastete Kreuzung führt mit zu kurzen Schaltzeiten und einer nicht optimalen Ampelsteuerung schon ab dem frühen Morgen zu Staus. Es bedarf jeweils nur kleinerer Eingriffe in die Steuerung, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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Der Neujahrsempfang der Heidelberger Freien Demokraten schließt schon fast traditionell den Reigen der Neujahrsempfänge der Heidelberger Parteien und politischen Vereinigungen. So auch dieses Jahr am 9. Februar im Level 12 über den Dächern von Heidelberg.

Nach der Begrüßung der ca. 120 Gäste und Ehrengäste durch den Kreisvorsitzenden Hannes Wendling hatten unsere Stadträte Karl Breer und Michael Eckert Gelegenheit, in kurzen Statements eine kleinen Ausblick auf die Themen der bevorstehende Kommunalwahl zu geben.

Für Karl Breer stehen die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda, die jeder von uns Heidelbergern tagtäglich zu spüren bekommt, wenn er in der Stadt zum Auto „greift“. Stärker aber noch haben die über 60.000 Einpendler unter der Blockadehaltung einiger Interessengruppen zu leiden, die seit nunmehr 4 Jahrzehnten jegliche adäquate Lösung zur Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes verhindern. Dass schematische Ampelschaltungen nach dem 08/15-Prinzip die Problematik nicht entschärfen liegt auf der Hand. Michael Eckert sprach u.a. die Verlagerung des Betriebshof aus Bergheim in den Bereich „Ochsenkopf“ an und die damit von der SPD erpressten Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Euro für ein begehbares Dach des neuen Betriebshofes. Eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Gelder für einige wenige Nutznießer, die dort vermutlich das Gleiche machen wollen, wie auf dem jetzigen Ochsenkopf-Gelände: ihre Hunde ausführen.

Unser Heidelberger Europawahl-Kandidat Dr. Rolf Steltemeier rundete mit einem engagierten und pointierten Statement zur Bedeutung der diesjährigen Europawahl (Abwehr der Nationalisten und Populisten) und dem Aufruf, wieder mehr Europa zu wagen, den Auftakt zu den Wahlkampagnen für den 26. Mai ab.

Diesjährige Gastrednerin war die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Anm.: Frau Strack-Zimmermann erzielte bei der Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I mit 19,8 % der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis der FDP). Sie referierte sehr launig über ihre familiäre Beziehung zu Heidelberg, ja bis in die Heidelberger Kommunalpolitik hinein, über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen. Ihr Fazit: Europa ist für die Kommunen sehr viel wichtiger, als viele glauben. Deshalb müssen wir Freien Demokraten in den Kommunen eine stabile und breite Basis schaffen, um von dort aus in die Bundesländer, die Bundes- und auch die Europapolitik hineinwirken zu können.

Es war für Frau Strack-Zimmermann eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs vier unserer langjährigen Mitglieder eigenhändig die Ehrenurkunde und ein kleines Präsent zu übergeben. Es sind dies Stephanie Griffin und Dr. Oliver Bodem für 25jährige Mitgliedschaft, Michael von Taschitzki für 35jährige Mitgliedschaft und Prof. Dr. Tilman F. Segler für stolze 45 Jahre Mitglied in der FDP. Langanhaltender Beifall war ein kleiner Lohn für die Standfestigkeit und Treue dieser Mitglieder.

Ehrung unserer langjährigen Mitglieder
von links: H. Wendling, Prof. T. Segler, M. v. Taschitzki, S. Griffin, Dr. Bodem, Dr. M.-A. Strack-Zimmermann

Selbstverständlich war nach dem offiziellen Teil der Neujahrsempfang nicht zu Ende: Jetzt war Raum und Zeit, den Blick über Heidelberg schweifen zu lassen und bei lebhaften Gesprächen, unterstützt durch den aufmerksamen Service der Mitarbeiter des Level 12, den Empfang ausklingen zu lassen.

Heidelberg strotzt nur so vor Intelligenz. 55 Nobelpreisträger und der deutschlandweit höchste Anteil an Abiturienten und Akademikern. Aber intelligente Ampeln? – Fehlanzeige! Diese scheinen auf dem Niveau von 1924, als in Berlin die erste Ampel installiert wurde, zu verharren. Jüngstes Beispiel: Die Ampelsysteme im Umfeld der gesperrten Hebelstraßenbrücke. Letzten Donnerstag durfte ich das selbst erfahren. Von Rohrbach aus musste ich in die Hebelstraße (38 Min., normal 7 Min.) und von dort weiter in den Norden Handschuhsheims (28 Min., normal ca. 15 Min.). Baustellen und Umleitungen müssen sein, keine Frage, aber die Ampelschaltungen sollten angepasst werden. Noch besser wäre der Einsatz intelligenter Ampelsysteme, die z.B. dem Fahrzeug Grün geben, welches am längsten gewartet hat. Keine Science Fiction, sondern insbesondere in Skandinavien und im Baltikum schon Realität. Auch in Deutschland testen Städte das Projekt Vital (Verkehrsabhängig intelligente Steuerung von Lichtsignalanlagen). Wann kommt dieser Teil der Digitalisierung in Heidelberg an?

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Es war abzusehen, dass die Vorschläge des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Sofortmaßnahme Widersprüche auslösen würden. Sie sind allerdings wichtig und richtig.

Wenn wir die schon vor Jahrzehnten vorgesehenen Verkehrserschließungen (z.B. fünfte Neckarbrücke) durchgeführt hätten, hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Es ist auch unsozial, Patienten, deren Angehörige und besonders Beschäftigte mit erhöhten Parkgebühren zu belasten. Sie kommen nicht zum Shopping, zum Feiern oder aus ähnlichen Gründen ins Neuenheimer Feld und bekanntlich können auch Schwerkranke bzw. Arbeitnehmer im nächtlichen Schichtdienst nicht mit dem Bus kommen. Ein Bus-Shuttle auf vorhandenen Wegen ist doch auch für die Landwirte zumutbar und schränkt niemanden ein. Bei etwas Rücksichtnahme kann und muss so eine Zwischenlösung gefunden werden. Dabei darf nicht gleich jede gute Idee mit einem Denkverbot belegt werden. Wir sprechen gerne mit den Betroffenen!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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Die Sofortmaßnahmen, die unser Oberbürgermeister zur Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld vorgeschlagen hat, sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin ein Tropfen! Und sie zeigen den Menschen, die entweder auf dem Weg zu ihrem Behandlungstermin oder zu ihrem Arbeitsplatz sind und im Stau stehen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sehr mutig schilderte Xenia Hirschfeld, die soeben in den Ruhestand verabschiedete Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement die Situation beim Neujahrsempfang in Handschuhsheim. Sie fragte provokant: „Liegt die Zukunft Heidelbergs in Forschung und Lehre oder im Ackerbau?“ Genau das ist der Punkt: Unser Land hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich im Bereich Forschung und Entwicklung an Boden verloren. Dies wieder aufzuholen beginnt im Kleinen. Zum Beispiel dass die Menschen, die in der Forschung tätig sind, nicht im Stau stehen, sondern ihren Job machen können.

Ihr Karl Breer

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… bleibt uns positiv in Erinnerung. Wichtige Investitionen wurden auf den Weg gebracht:

  • Multifunktionshalle
  • Kongresszentrum
  • Heidelberg Innovation Park, der in IT, Bioinformatik, Medien und Design über 4.000 Arbeitsplätze schafft
  • Verlegung Karlstorbahnhof
  • über 2.000 Wohnungen.

In unserer Studentenstadt gelang es fraktionsübergreifend, die Sperrzeiten liberal zu halten. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Besuch des Archivs der Universität. Hier kann man in Originaltexten nachvollziehen, dass der Lärm in der Altstadt seit 1386 ein Problem ist.

Negativ war: Das Clubsterben schreitet voran und die Verkehrssituation spitzt sich, insbesondere im Neuenheimer Feld, weiter zu. Der Druck der Menschen, die dort arbeiten, wurde so groß, dass der OB ein provisorisches Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. Wie sähe unser Gemeinderat wohl aus, wenn auch die Arbeitnehmer, die nach Heidelberg einpendeln, eine Stimme hätten?

Die FDP/FWV Fraktion wünscht Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2019!

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… sollen nach dem Willen der SPD dafür gezahlt werden, dass das Dach über dem neuen Betriebshof nicht nur begrünt, sondern auch begehbar wird. Davon macht die SPD ihre Zustimmung zum einzig realistischen Betriebshofkonzept abhängig. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird teilweise um drei- oder vierstellige Beträge und Zuschüsse für kleinere Vereine etc. gerungen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, 20 Mio. Euro für ein begehbares Dach auszugeben, zumal unter der Begehbarkeit auch der Naturschutz leidet. Wieviel Kinderbetreuungsplätze, Grüne-Welle-Ampeln, Schulsanierungen, bezahlbare Wohnungen oder andere wichtige Projekte könnten mit 20 Mio. Euro finanziert werden? Woher soll das Geld kommen? Gerade die SPD müsste doch wissen, dass es wichtigere Dinge gibt, als ein begehbares Dach für einige wenige Hundebesitzer, die dort Gassi gehen wollen. In diesem Punkt darf sich der Gemeinderat nicht erpressen lassen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert
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