… starten wir in das kommunalpolitisch wichtige Jahr 2024 zu dem ich Ihnen, auch im Namen der Fraktion, viele gute Wünsche übermitteln darf. Mir ist es besonders wichtig, dass wir in den kommenden Monaten bei der Suche nach Lösungen für unsere Anliegen ein gutes Miteinander mit der Verwaltung finden. Für den Fachkräftemangel im sozialen und medizinischen Bereich, für fehlende Erzieher/innen, für die fehlenden Handwerksfirmen und die Krise in der Bauwirtschaft sind nicht unsere städtischen Ämter und Ihre Dezernentin/en verantwortlich. Es hilft daher in keiner Weise, Sie nur anzugreifen. Vielmehr sind wir alle gefragt, wo können wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Vorbild sein, was können wir gemeinsam für unsere Stadt tun?
Wo drückt der Schuh?
Die Kommunalwahl am 9. Juni und der nächste Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg werfen ihre Schatten voraus. Themen wie fehlender Wohnraum und Mobilität betreffen ganz Heidelberg. Aber welche Themen bewegen Sie in den Stadtteilen, in denen Sie wohnen, bzw. arbeiten? Welche Projekte sollen gestartet, bzw. fortgesetzt werden? Welche Gebäude oder Flächen sollen saniert, bzw. neu errichtet werden? Damit wir im Gemeinderat bei den Planungen für die nächsten 2 Jahre die richtigen Prioritäten setzen, können Sie uns und unsere Bezirksbeiräte mit Ihren Hinweisen und Ideen unterstützen, je konkreter, desto besser. Bitte per Mail an [email protected] Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.
Unsere Stadtbücherei
erfreut sich großer Beliebtheit bei Groß und klein mit immer neuen Angeboten. Man kann z.B. einen Streamingdienst (filmfriend Deutschland) kostenfrei nutzen, kritischen Journalismus lesen (Riff Reporter), Blumen-und Gemüsesamen „ausleihen“ und im Herbst „wieder“ bringen. Der neue Bücherbus hält nun auch in der Bahnstadt (unser Wunsch wurde erfüllt!) und eine Zweigstelle wird diskutiert, auf jeden Fall in PHV sollten wir daran denken. Mich würde es sehr freuen, wenn es nach skandinavischem Vorbild am Sonntag Öffnungszeiten geben würde, auch hier ist man auf dem Weg… Bibliotheken als Aufenthaltsräume -nicht nur bei schlechtem Wetter- für Familien und Singles, in anderen Ländern schon in großartiger Architektur zu genießen.
Abwägung: Breiterer Fahrradweg oder Menschenleben?
In der Mittermaierstraße (wichtigste Nord-Süd-Achse) soll eine der nach Süden verlaufenden Fahrspuren im Rahmen eines Verkehrsversuchs – und danach u.U. dauerhaft – zum Radweg werden. Wir lehnen dies strikt ab. Staus bis in die Parkhäuser im Neunheimer Feld wären, vor allem während der Sperrung der Dossenheimer Landstraße, die Folge. Die Feuerwehr rechnet mit einer „deutlichen Verschlechterung zur Einhaltung der gesetzlichen Hilfefristen für Feuerwehr und Rettungsdienst“. Das Universitätsklinikum schreibt: „Um nicht unerhebliche Personenschäden zu verursachen, können wir diesemVorhaben in der geplanten Form nur widersprechen“. Wollen wir wirklich Menschenleben riskieren?
Kein Verständnis
habe ich für Maßnahmen, die keinen Gewinn bringen, weil vorher etwas gut funktioniert hat. So aktuell in Wieblingen geplant. Wegfall von fast 100 Parkplätzen im Rahmen des Projektes „Freie Gehwege“, in ein bis zwei Straßen nachvollziehbar, nicht aber in der Ferdinandstrasse, einem gut funktionerenden „Shared Space“- ganz ohne Schilder und externe Regulation. Zudem werden die Autos nicht weniger und nicht jeder verfügt über einen Stellplatz. Das heißt, die umliegenden Straßen werden stärker zugeparkt. Im Falle des naheliegenden Neckarhamms (der übrigens einen katastrophalen Straßenbelag hat!) -einer der Hauptrouten des morgendlichen Schüler Radverkehrs- wäre das fatal und gefährlich für die, die eigentlich profitieren sollten.
Oxford, Cambridge, Heidelberg,
der Bekanntheitsgrad dieser Städte und ihre jugendliche Strahlkraft beruht auf den traditionsreichen und exzellenten Universitäten, die sie beheimaten. Während die englischen Städte ihre Universitäten und Colleges l(i)eben, hat man hier nicht immer diesen Eindruck. Auch Teile des Stadtrates zieren sich oft, wenn die Uni Wünsche zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit äußert. Wie erfreulich war es, als die neue Rektorin Prof. Dr. Frauke Melchior und Marco Grübbel Leiter Vermögen und Bau die Fraktionsvorsitzenden zu einem Austausch einluden, um letzte Hürden im Masterplanprojekt „Im Neuenheimer Feld“ aus dem Weg zu räumen. Auch hier zeigt sich wieder, offene Kommunikation auf Augenhöhe ist der Schlüssel zum Erfolg.
Ein Haus des Jugendrechts für Heidelberg!
Die FDP-Gemeinderatsfraktionen aus Mannheim und Heidelberg haben kürzlich das Haus des Jugendrechts in Mannheim besucht. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend zusammen. Daneben stehen weitere Kooperationspartner im Bereich Jugendkriminalität zu Verfügung. Dadurch sind frühe Beratungen, schnelle Hilfsangebote, ein Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedereingliederung und das Aufzeigen von Lösungen zeitnah möglich. Durch Rechtsberatung, Prävention und Interventionsangebote sollen Straftaten verhindert werden. Die dort gemachten guten Erfahrungen sollten wir nutzen, um auch in Heidelberg kurzfristig ein Haus des Jugendrechts zu realisieren. Ihr FDP-Stadtrat (Rechtsanwalt) Michael Eckert
18.000 Menschen
aller Altergruppen, verschiedenster Berufe und Lebenssituationen haben sich am Samstag vor einer Woche in Heidelberg auf den Weg gemacht für eine liberale, offene und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein und bereit für diese Freiheit und unsere Demokratie aufzustehen. Hundertausende Menschen demonstrieren bundesweit friedlich gegen Rechtsextremismus. In Heidelberg zeigen wir glücklicherweise schon lange Flagge mit dem Migrationsbeirat, dem Interkulturellen Zentrum, dem Amt für Chancengleichheit und Antidiskriminierung und Haushaltsmitteln für Projekte im Bereich „Demokratie leben!“. Insbesondere in Schulen sollten wir das Interesse am Anderen und Fremden fördern.
Warum auch Heidelberg
den Gürtel enger schnallen muss, können kurzentschlossene Leser des digitalen Stadtblatts am heutigen Mittwoch den 24. Januar beim Neujahrsempfang der Heidelberger FDP Fraktion aus erster Hand erfahren. Gastredner ist nämlich Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Palais Prinz Carl am Kornmarkt 1. Sollten Sie Interesse haben über die Schuldenbremse, die finanzielle Situation der Kommunen sowie kommunalpolitische Themen mit Staatssekretär Toncar und unserer Fraktion zu diskutieren, senden Sie uns einfach eine Mail an [email protected]
Einkaufserlebnis Heidelberg?
Einkaufserlebnis Heidelberg? Unser Einzelhandel braucht dringend weitere Unterstützung durch die Stadt.
Das Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz ist jetzt verlassen, im Darmstädter-Hof-Zentrum und in der Hauptstraße gibt es viele leere Schaufenster. Die noch vorhandenen Einzelhändler haben Mühe, die hohen Mieten zu erwirtschaften. Die Stadt hat weder auf die Auswahl der Mieter (Ein-Euro-Shops?) noch auf die Miethöhe Einfluss, sie kann aber z.B. durch mehr Bänke, eine erweiterte Außen-Gastronomie sowie die Zulassung einer zurückhaltenden Produkt-Präsentation auf der Straße ohne nennenswerte Kosten für steigende Umsätze (= Steuereinnahmen) und ein Einkaufserlebnis sorgen, wie wir es aus
südlichen Ländern kennen. Die Hauptstraße muss stärker zum „Bummeln“ und zum Aufenthalt einladen!
Gemeinsam…
… starten wir in das kommunalpolitisch wichtige Jahr 2024 zu dem ich Ihnen, auch im Namen der Fraktion, viele gute Wünsche übermitteln darf. Mir ist es besonders wichtig, dass wir in den kommenden Monaten bei der Suche nach Lösungen für unsere Anliegen ein gutes Miteinander mit der Verwaltung finden. Für den Fachkräftemangel im sozialen und medizinischen Bereich, für fehlende Erzieher/innen, für die fehlenden Handwerksfirmen und die Krise in der Bauwirtschaft sind nicht unsere städtischen Ämter und Ihre Dezernentin/en verantwortlich. Es hilft daher in keiner Weise, Sie nur anzugreifen. Vielmehr sind wir alle gefragt, wo können wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Vorbild sein, was können wir gemeinsam für unsere Stadt tun?