11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.
Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?
Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.
Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?
Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.
Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert.
Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.
Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?
Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.
Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?
Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.
Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?
Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.
Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.
Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?
Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.
Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?
Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.
Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?
Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.
Frage: Was ist Ihre Lösung?
Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.
Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?
Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.
Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?
Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.
Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.
Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde?
Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.
Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?
Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.
Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?
Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.
KUBICKI-Kolumne: Beruft den Bundestag ein!26. Oktober 2026 - 9:13
FDP-Initiative: Parkraumbewirtschaftung Bahnstadt erfolgreich17. Oktober 2026 - 9:21
ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus
23.9.26: Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya:
„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen.
Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland.
Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten.
Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“
HÖNE-Interview: Wir erleben einen historisch beispiellosen Autoritätsverlust des Kanzlers
18.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall.
Frage: Herr Höne, der Bundeskanzler ist stark angeschlagen, weil ihm die eigenen Leute teilweise das Vertrauen entziehen. Nun haben sich die CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam hinter ihn gestellt – ein ungewöhnlicher Vorgang. Die AfD ist im Höhenflug. Wie besorgt sind Sie, was die politische Stabilität angeht?
Höne: Wir erleben einen historisch beispiellosen Autoritätsverlust des Kanzlers. Friedrich Merz ist für diesen Autoritätsverlust selbst verantwortlich. Dass die Ministerpräsidenten ihn in ihrer Erklärung nicht einmal namentlich erwähnen, sondern sich lediglich hinter den “Bundeskanzler“ stellen, zeigt, wie schlecht Union und Bundesregierung derzeit dastehen.
Frage: Sie kennen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gut, der nun oft als Kanzlerreserve genannt wird. Wäre er der richtige Ersatzkanzler?
Höne: Hendrik Wüst stützt den Wortbruch-Kanzler. Damit trägt auch er Verantwortung für die schlechteste Bundesregierung der letzten 70 Jahre. Hendrik Wüst nimmt das in Kauf, weil ein Kanzlersturz gerade nicht in seine eigenen Karrierepläne passt. In der Krise denkt er erst an sich, dann an die Partei und dann an das Land. Und auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalens homöopathisches Wirtschaftswachstum und seine katastrophale schwarz-grüne Bildungsbilanz sage ich: Hendrik Wüst wäre kein guter Kanzler. Deutschland braucht mehr Mut und Tempo bei Reformen.
Frage: Drei Viertel der Deutschen lehnen die Rentenreform ab. Wenn Sie mehr Reformtempo und Mut fordern, widerspricht das doch dem Willen einer Mehrheit.
Höne: Wenn wir bei den sozialen Sicherungssystemen nichts tun, sind sie absehbar nicht mehr finanzierbar. Von einer Bundesregierung erwarte ich nicht, ständig nur das Populäre zu tun, sondern das Richtige. Die FDP will, dass auch kommende Generationen von der Sozialversicherung profitieren. Reformen wurden über Jahrzehnte verschlafen. Wegen der Demografie schließt sich bald das Zeitfenster für wirksame Reformen. Die Regierung muss Reformen erklären und zeigen, wie sich damit schnell Verbesserungen erreichen lassen. Dazu gehört für die FDP eine stärkere Kapitaldeckung, etwa durch eine echte Aktienrente. Dafür braucht es aber keinen Bundeskanzler, der den Menschen sagt: „Hört auf mit der schlechten Laune.“ Gute Stimmung lässt sich nicht verordnen, sondern muss verdient werden. Daran scheitert die Bundesregierung – ebenso wie am Inhalt der Reformen.
Frage: Würden Sie das vorliegende Rentenreformkonzept unverändert umsetzen oder noch ergänzen und verschärfen?
Höne: Es enthält Schritte in die richtige Richtung, über weitere Punkte muss aber gesprochen werden. Die Mütterrente ist vor allem eine Forderung aus Bayern und Experten halten die weitere Erhöhung für zu teuer und sozial unausgewogen. Die Systeme müssen sich rechnen und dauerhaft tragen. Deshalb darf die Mütterrente nicht weiter angehoben werden, diese Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Und die Minijobs müssen bleiben.
Frage: Viele sagen, das Pflegeproblem sei inzwischen größer als das Rentenproblem. Nun ist von einem Pflege-Soli die Rede. Was halten Sie davon?
Höne: Ein Pflege-Soli der Privatversicherten wäre katastrophal. Die private Pflegeversicherung hat Vorsorge betrieben. Ihre Versicherten zahlen heute mehr ein, als benötigt wird, und sorgen so für das Alter vor. Sie deshalb stärker für ein staatliches System zahlen zu lassen, und sie für die eigene Weitsicht zu bestrafen, wäre eine schreiende Ungerechtigkeit. Wir sollten Elemente der privaten Pflegeversicherung auf die gesetzliche übertragen: mehr Kapitaldeckung, weniger Umlagefinanzierung und stärkere private Vorsorge. Ein Pflege-Soli macht den fetten Staat nur noch fetter, löst aber kein strukturelles Problem.
Frage: Die Aktienrente wird in der geplanten Rentenreform nur möglich, weil die Beitragssätze um zwei Prozentpunkte steigen sollen. Wäre das auch für die Pflege denkbar?
Höne: Nein. Auch bei der Rente wäre Kapitaldeckung ohne Beitragserhöhungen möglich – etwa durch Einsparungen bei versicherungsfremden Leistungen, der Mütterrente oder der Frühverrentung. Auch in der Pflege müssen wir so denken. Das Gesundheitssystem kann ohne Leistungskürzungen schlanker werden. Deutschland gibt im europäischen Vergleich viel aus, erzielt aber oft schlechtere Ergebnisse als günstigere Länder. Deshalb sollten wir Krankenkassen und Pflegekassen verschlanken und frei werdende Mittel für Kapitaldeckung nutzen.
Frage: Die Spritpreise steigen wieder stark. Deshalb werden Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft laut. Wie steht die FDP dazu?
Höne: Eine Übergewinnsteuer zeigt wirtschaftspolitische Hilflosigkeit: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn, und wer entscheidet das? Wenn bei den derzeitigen Spritpreisen einer Übergewinne macht, dann ist es Lars Klingbeil. Marktwirtschaftlich überzeugend wären zwei Ansätze: die dauerhafte Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sowie ein schärferes Kartellrecht, etwa durch eine stärkere Trennung von Raffinerien und Tankstellen. Steuern senken und Kartellrecht stärken – das ist die richtige Antwort. Preisdeckel und Übergewinnsteuer sind dagegen planwirtschaftlich und populistisch.
Frage: Populisten können aber Wahlen gewinnen. Manuela Schwesig etwa könnte mit ihrem populistischen Kurs SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ist überhaupt noch die Zeit für vernünftige Argumente?
Höne: Das böse Erwachen kommt dann, wenn man seine populistischen Forderungen plötzlich real umsetzen muss. Ich werde nicht zugunsten vermeintlicher kurzfristiger Gewinne auf vernünftige Argumente verzichten. Die Antwort auf Extreme ist eine klügere Politik.
Frage: Was passiert, wenn die FDP bei den beiden anstehenden Wahlen nicht in die Landtage einzieht?
Höne: Das wäre bedauerlich. Wir führen einen aktiven Wahlkampf, bleiben unserem Kompass und unseren Überzeugungen treu. Die FDP befindet sich weiter in einer existenzbedrohenden Krise. Nach unserer Neuaufstellung arbeiten wir mit voller Kraft daran. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April werde ich mit der FDP NRW dafür sorgen, dass es wieder stark aufwärts geht.
HÖNE/JASPER-WINTER-Gastbeitrag: Eigentum ist die soziale Frage unserer Zeit
16.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL und das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Maren Jasper-Winter schrieben für „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag:
Unsere Eltern und Großeltern waren in der Lage, mit einem Verdiener ein Eigenheim aufzubauen. Heute ist es Akademiker-Doppelverdienern nicht mehr möglich, in städtischen Lagen eine Wohnung oder gar ein Haus zu kaufen. Durch immer mehr Verordnungen, Markteingriffe und Steuern macht der Staat Eigentum unmöglich.
Junge Paare und Familien verzweifeln an dem Traum, sich ein Eigenheim leisten zu können – sei es eine Wohnung oder ein Haus. Wenn man keine wohlhabenden Eltern mit großem Eigenkapital hat, gibt man beim Zusammenrechnen von Kaufpreis, Zinsen und Nebenkosten zu oft auf. Eigentum wird unerreichbar. Eigentum darf aber weder unerreichbar noch Luxus sein. Das Aufstiegsversprechen unserer Zeit bemisst sich daran, ob alle die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.
In der politischen Debatte wird Wohneigentum noch immer zu häufig als Thema für Wohlhabende behandelt. Dabei ist es gerade für diejenigen wichtig, die kein großes Vermögen erben. Mit jeder getilgten Rate baut man nicht nur Vermögen auf, man gewinnt auch Sicherheit vor Verdrängung, vor steigenden Mieten und besonders vor Altersarmut. Wer die Hälfte der monatlichen Rente für die Miete braucht, hat keinen finanziellen Freiraum.
Das betrifft in besonderer Weise Frauen. Sie haben häufiger Erwerbsunterbrechungen, arbeiten häufiger in Teilzeit und verfügen im Durchschnitt über niedrigere Alterseinkommen. Viele haben ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt und müssen dennoch mit einer kleinen Rente auskommen. Eine eigene, abbezahlte Wohnung ersetzt keine auskömmliche Rente. Aber sie kann im Alter vor hohen Wohnkosten schützen und wirtschaftliche Selbstbestimmung sichern.
Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daher nicht dadurch, wie man Einkommen (um)verteilt. Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daran, wie vielen Menschen wir es ermöglichen, selbst etwas aufzubauen. Unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft oder der eigenen Postleitzahl. Drei konkrete Forderungen für mehr Eigentum:
Erstens: Der Staat ist zu fett, er macht den Weg ins Eigenheim unnötig schwer. Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss zusätzlich zum Kaufpreis erhebliche Nebenkosten finanzieren. Allein die Grunderwerbsteuer beträgt in Nordrhein-Westfalen sechseinhalb, in Berlin sechs Prozent. Das ist oft ein Kleinwagen an Kosten. Hinzu kommen Notar- und gegebenenfalls Maklerkosten. So wird nicht nur die Kreditrate zur monatlichen Hürde, sondern die staatlichen Kosten. Daher gilt: Der fette Staat muss auf Diät geschickt und die Nebenkosten deutlich reduziert werden.
Zudem sind die vielen Förderprogramme ein echter Hemmschuh. Der Staat nimmt den Menschen zu viel Geld ab, verteuert das Bauen und bietet den Menschen dann wieder an, sie mit Geld zu unterstützen – natürlich nur zu den selbst festgelegten Bedingungen. Das macht Menschen weniger frei. Wir wollen einen einfacheren Weg: Beim Erwerb einer selbst genutzten Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen. Perspektivisch muss sie sogar ganz weg! Der Staat sollte den Aufbau von Eigentum erleichtern, nicht daran verdienen.
Gleichzeitig brauchen wir neue Wege, damit mehr Menschen vom Mieter zum Eigentümer werden. Millionen Menschen, gerade in Berlin, beweisen jeden Monat, dass sie zuverlässig hohe Mieten bezahlen können, sie scheitern beim Kauf aber am fehlenden Eigenkapital. Dafür gibt es eine Lösung: Mietkaufmodelle, bei denen die bezahlte Miete auf den späteren Kaufpreis angerechnet wird, können diese Lücke schließen. Ein solches Modell sollten gerade öffentliche Wohnungsbaugesellschaften anbieten und dann auch gleich mit dem Neubau kostengünstiger Wohnungen verbinden. Letztlich können auch eigenkapitalersetzende Darlehen denjenigen einen Einstieg ermöglich, die ein regelmäßiges Einkommen, aber eben keine wohlhabenden Eltern haben.
Zweitens: Enteignen verbieten! In Berlin zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig ein investitionsfreundliches Klima ist. Die akute Angst vor staatlichen Eingriffen macht Berlin für Investoren unattraktiv. Dabei braucht die Stadt dringend neue Wohnungen und dafür privates Kapital. Enteignungs- und Vergesellschaftungsphantasien schaffen jedoch keine einzige neue Wohnung. Auch Mietpreiskataster, also eine Art „Mietpolizei“, setzen das falsche Signal. Wer Investitionen in Wohnungen will, muss Rechtssicherheit schaffen, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen. Und der muss auch klar sagen: Der Staat muss die Finger vom Eigentum der Menschen lassen!
Berlin braucht mehr privates Kapital: vom Wohnungsunternehmen über den privaten Vermieter bis zur Familie, die ihre erste Eigentumswohnung kauft.
Drittens: Der Staat verteuert auch das Bauen unnötig. Deutschland hat das Bauen mit immer neuen Standards, langen Genehmigungsverfahren und kleinteiligen Vorschriften immer komplizierter und teurer gemacht. Von 5.000 kommend haben wir inzwischen 20.000 Bauvorschriften. 15.000 sollten es fürs Erste auch wieder tun! Nicht jede technische Verbesserung muss gleich zum Mindeststandard reguliert werden und Klimaschutz darf nicht zur finanziellen Überforderung führen. Anforderungen an Heizungen, Dämmung und Energieeffizienz müssen technologieoffen, wirtschaftlich und bezahlbar bleiben. Wir müssen bauen, bauen, bauen – aber dafür muss auch das Bauen günstiger werden!
HAHN: Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus
16.09.26 Anlässlich der heutigen Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP mit Blick auf die geplante Zugangsbeschränkung zu sozialen Netzwerken:
„Pauschale Vollverbote schließen Jugendliche von digitaler Teilhabe aus, können einfach umgangen werden und sind rechtlich umstritten, wie auch der französische Verfassungsrat vor kurzem geurteilt hat. Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen. Es gilt weiter zu verhindern, dass mit dem Kids Act, keine Klarnamenpflicht oder Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des berechtigten Kinderschutzes eingeführt wird.“
Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Ankündigungen der EU-Kommission erklärt sie:
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert in ihrer Rede zur Lage der Union die Erfolge der Omnibus-Gesetze. In der Realität bleibt die Bürokratie-Entlastung kümmerlich. Die wirtschaftliche Schwäche Europas ist hausgemacht. Aus der Kommission kommen immer noch viel mehr neue Regeln, als dass alte Regeln gestrichen werden. Der Bürokratieabbau und die Deregulierung müssen entschiedener vorangetrieben werden, damit unsere Unternehmen und die 450 Millionen EU-Bürger endlich wieder Luft zum Atmen bekommen. Das stärkt Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Europas Rolle in der Welt.
Kanada als erstes assoziiertes Mitglied der EU, das ist in Zeiten von geopolitischer Unsicherheit eine große Ankündigung. Wenn dies mehr als Symbolik sein soll, muss Kommissionspräsidentin von der Leyen Details und einen Fahrplan liefern. Bis jetzt hatte sie es noch nicht mal geschafft, dass alle EU-Länder das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zudem gibt es Versuche aus dem Parlament, Länder wie eben Kanada im IAA von der Vergabe innerhalb der EU auszuschließen. Europas Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch mehr Handel mit mehr Partnern, nicht durch Protektionismus und Abschottung.“
Willkommen zurück
Für viele Eltern ist die Erleichterung spürbar – nach sechs langen Wochen beginnt die Schulzeit wieder und die fast täglichen Freibadbesuche finden ein Ende. Für den Gemeinderat beginnt mit dieser Woche die Arbeit wieder – in einer ungewissen Weltlage und vor dem Hintergrund so manch einer Landtagswahl muss es unser Ziel sein, zumindest vor Ort für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen. Ein Haushalt, der die Anforderungen vom RP erfüllt, möchte die Stadtspitze aufstellen. Richtig so – anschließend werden wir als Fraktion daran arbeiten, dass dieser Haushalt auch nach dem Gemeinderat auf soliden Beinen bleibt und gleichzeitig nicht an den Stellen streicht, die langfristig die Stadt effizienter machen.
Tim Nusser
KUBICKI-Kolumne: Die Mitte ist kein Einheitsblock
12.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Seit Bestehen der Bundesrepublik gab es immer wieder Vorstöße, unsere parlamentarische Demokratie in ein Zwei-Parteien-System umzuwandeln. Helmut Schmidt gehörte zu denjenigen, die diese Idee immer wieder vorbrachten. Geschehen sollte dies durch die Einführung eines Mehrheitswahlrechts nach britischem Vorbild. Aber auch in der Union hatte diese Idee immer wieder Konjunktur. „Gott hat die FDP nur geschaffen, um uns zu prüfen“, bekannte Angela Merkel einmal mit einem Augenzwinkern, aber wohl nicht ohne jede emotionale Grundlage. Und das ist ja auch irgendwie verständlich, wenn man Mitglied einer großen Volkspartei ist. Klug ist es nicht.
Unser parlamentarisches System hat Christ- und Sozialdemokraten auch immer dann einhegen können, wenn sie auf Höhenflügen in die eine oder andere Richtung überdrehen wollten. Sei es bei den Überwachungsfantasien, in denen Rote und Schwarze sich schon immer recht nahe standen, oder als die FDP Scholz die Gefolgschaft in die komplette Überschuldung verweigerte. Rot-Grün hatte nach der Bundestagswahl keine Mehrheit, was rote und grüne und ihnen wohlgesonnene Journalisten nur allzu gerne vergessen hatten. Die FDP sollte in dieser Gedankenwelt nur Vehikel sein, um die rot-grüne Agenda durchzudrücken oder – freundlicher formuliert – umzusetzen, was Rote und Grüne als gerecht und richtig empfanden. Wenn schon kein Mehrheitswahlrecht, dann behindert uns wenigstens nicht. Unser parlamentarisches System zwingt zum Kompromiss. Wenn eine Seite sich als kompromisslos zeigt, ist die logische Konsequenz, dass es keine gemeinsame Zusammenarbeit geben kann.
Das Ampel-Aus ist noch gar nicht so lange her, und trotzdem scheint seither etwas massiv ins Rutschen geraten zu sein. Nach der Generaldebatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch beschlich mich jedenfalls ein Gefühl der Ratlosigkeit. Was dort präsentiert wurde, war kein Wettbewerb um politische Ideen der fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Was zurückblieb, war der Eindruck eines Zweikampfs: „demokratische Mitte“ gegen AfD. Ganz so, als seien nur zwei Parteien im Deutschen Bundestag vertreten.
Und das hat unterschiedliche Gründe. Da ist zum einen der Umstand, dass CDU und CSU der AfD den Gefallen tun, sich rhetorisch und emotional von der linken Seite des Parlaments vereinnahmen zu lassen. Die destruktive Erzählung vom „Parteienkartell“, die die AfD seit Jahren befeuert, bekommt so völlig unnötiges Futter. Es ist mir unbegreiflich, wie Friedrich Merz es zulassen kann, dass der Eindruck entsteht, in der neuen deutschen Lagerarithmetik stünden Linke und Union in einem Lager. Ich für meinen Teil kann dazu nur sagen: Wenn die Linke Teil der demokratischen Mitte ist, trete ich aus.
Und dann ist da noch die totale verbale Eskalation im politischen Kampf gegen die AfD, die bisher eine Spezialität der Linken war. Ich empfand die Äußerung des Kanzlers, die AfD verfolge mit dem Konzept der „Remigration“ eine „ethnische Säuberung“, jedenfalls als komplett unhistorische Entgleisung. Man kann dumme und gefährliche Ideen – und davon hat die AfD eine Menge – auch als solche bezeichnen, ohne sich zu solchen Bildern zu versteigen.
Was wird da auch für ein Bild von unserem liberalen Rechtsstaat vermittelt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – sie hängt nicht an Herkunft, Hautfarbe und Religion. Dieser Satz ist nicht verhandelbar und auch nicht abwählbar. Gleiches gilt für den Satz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Hören wir auf, einen anderen Eindruck zu vermitteln.
Die AfD ist auch groß geworden, weil viele Menschen den Eindruck einer schleichenden Sozialdemokratisierung der Union unter Angela Merkel hatten. Friedrich Merz hatte das früher und klarer erkannt als viele andere. Aber seit er Kanzler ist, unternimmt er nichts dafür, dass sich dieser Befund ändert. Im Gegenteil: Sein historischer Wortbruch in der Schuldenfrage hat die CDU auf ein zentrales sozialdemokratisches Politik- und Staatsverständnis festgelegt.
Seine Hoffnung, durch diesen Schritt Luft für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu bekommen, hat sich nicht erst seit der Wahl in Sachsen-Anhalt endgültig zerschlagen. Es macht schlicht keinen Unterschied mehr, ob man Union oder SPD wählt. Und darin liegt die große Gefahr.
Denn Demokratie lebt von der Verschiedenheit der Bewerber. In einer Demokratie gibt es Macht nur auf Zeit, und jede politische Idee kann auch jederzeit wieder abgewählt werden. Wenn aber mangels Unterscheidbarkeit diese Option bei den etablierten Parteien fehlt, treibt es die Leute zwangsläufig zu den einzigen Alternativen, die noch für Unterscheidbarkeit stehen. Bei Wahlen geht es darum, einen Unterschied mit seiner Stimme zu machen. Wenn der Unterschied nur noch zwischen Mitte und AfD deutlich wird, muss sich niemand wundern, wenn die AfD so große Erfolge hat und sogar Nichtwähler mobilisieren kann.
Ich nehme für mich und meine Partei in Anspruch, diese Unterscheidbarkeit zu dem schwarz-grün-rot-roten Mitte-Block einerseits und dem völkisch-kollektivistischen AfD-Block andererseits zu gewährleisten. Aber die Polarisierung in die neue deutsche Zwei-Lager-Wirklichkeit wird nicht nur aus dem Parlament, sondern auch aus dem medialen Raum befeuert.
Die AfD-nahen Medien und Influencer unterscheiden sich da nur in der Wortwahl. Die einen nennen das Lager „demokratische Mitte“ oder „demokratische Parteien“, die anderen „Altparteien“ oder „Parteienkartell“. Aber beide arbeiten mit großer Inbrunst an dem gefährlichen Bild: „Wir gegen die.“
Das wird sich nur auflösen lassen, wenn sich alle Mitbewerber gegen die falsche Vereinnahmung wehren und die Vereinnahmung, die stattgefunden hat, wieder auflösen. Es lebe der Unterschied!
Deswegen finde ich es gut, dass einige Abgeordnete von CDU/CSU rote Linien einziehen, um daran zu erinnern, dass die SPD bei der Bundestagswahl nicht die absolute Mehrheit errungen hat. Das sind sie nicht nur dem Wähler schuldig, sondern auch einem politischen System, das von den Parteien Selbstbehauptung und Kompromissbereitschaft im gleichen Maße fordert. Die gesellschaftliche Mitte ist kein Einheitsblock, deswegen darf es deren politische Vertretung auch nicht sein.
DIETZ: Keine neue Umverteilung in der Pflege, sondern endlich echte Reformen
11.9.26: Anlässlich der aktuellen Debatte um einen Pflege-Soli erklärt David Dietz, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und pflegepolitischer Sprecher der FDP:
„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Doch statt die strukturellen Probleme anzugehen, liebäugelt die Bundesregierung mit einem Pflege-Soli zulasten der Privatversicherten. Das ist keine Reform, sondern ein weiterer Umverteilungstrick.
Die Antwort auf die Finanzprobleme kann nicht darin bestehen, immer neue Gruppen zur Kasse zu bitten. Wer die Pflegeversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Kostenentwicklung in den Blick nehmen und ihre Finanzierung neu aufstellen.
Wir brauchen einen echten Systemwechsel: die sofortige Einführung einer kapitalmarktgedeckten Säule, eine stärkere Ausrichtung auf Prävention und Anreize für mehr Eigenvorsorge. Gleichzeitig müssen Effizienzpotenziale in der Versorgung konsequent gehoben werden.
Statt einzelne Gruppen immer weiter zu belasten, muss die Bundesregierung endlich den Mut haben, Finanzierung und Versorgung in der Pflege neu zu denken. Das wäre nachhaltige Reformpolitik statt kurzfristiger und ineffizienter Kosmetik.“
HAGEN-Interview: Diese Wahlniederlage wirft uns nicht aus der Bahn
11.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab dem „Tagesspiegel“ (Freitag-Ausgabe) und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Dennis Pohl.
Frage: Herr Hagen, die Lage der FDP wird immer düsterer. Nun hat die Partei mit 2,6 Prozent auch in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Ist der erhoffte Kubicki-Effekt damit schon wieder vorbei?
Hagen: Der Kubicki-Effekt zeigt sich in den bundesweiten Umfragen, wo wir zu Ostern noch unter „Sonstige“ geführt wurden und inzwischen auf Werte zwischen 4 und 6 Prozent geklettert sind. Dass es in Sachsen-Anhalt schwer wird, war uns klar. Wenn ein kriselnder Fußballverein nach einem Trainerwechsel nicht gleich das erste Spiel gegen den FC Bayern gewinnt, spricht auch niemand davon, dass das Projekt gescheitert ist. Diese Wahlniederlage schmerzt uns, aber sie wirft uns nicht aus der Bahn.
Frage: In Sachsen-Anhalt hatte die FDP mit Lydia Hüskens eine ehemalige Regierungsministerin und eine in der Bevölkerung durchaus beliebte Kandidatin. Warum verfing sie trotzdem nicht?
Hagen: Wir tun uns in den ostdeutschen Bundesländern strukturell schwerer als beispielsweise in Hessen oder Nordrhein-Westfalen. In Sachsen-Anhalt war die Wahl zudem extrem polarisiert. Offenbar wollte die Mehrheit der Wähler der Bundesregierung einen maximalen Denkzettel verpassen. Viele haben offenbar mehr Angst vor einem Weiter-so als vor einer AfD-Regierung.
Frage: Im Vergleich zu 2021 haben Sie Ihr Ergebnis mehr als halbiert.
Hagen: Ich möchte das nicht schönreden: 2,6 Prozent sind ein schlechtes Ergebnis, weil die FDP damit nicht mehr dem Landtag angehört. Aber um es einzuordnen: Bei der letzten ostdeutschen Wahl in Brandenburg hatten wir 0,8 Prozent.
Frage: Sie haben die Brandmauer zur AfD in der Vergangenheit als Popanz bezeichnet. Sehen Sie sich nach dieser Wahl darin bestätigt?
Hagen: Die Brandmauer hat die AfD gestärkt. Die Wähler haben sie in Sachsen-Anhalt nun faktisch eingerissen. Der bisherige Umgang mit der AfD ist offenkundig gescheitert.
Frage: Das heißt, die AfD sollte in Sachsen-Anhalt die Regierung stellen?
Hagen: Für uns als FDP heißt das zunächst gar nichts, weil wir dem Landtag nicht mehr angehören. Wer in Sachsen-Anhalt regiert, entscheiden die dortigen Fraktionen. Irgendjemand muss Ministerpräsident werden. Ich bedauere, dass die FDP dabei keine aktive Rolle spielt, aber der Ball liegt momentan bei anderen.
Frage: Es gibt den Vorwurf, gerade die Union habe zuletzt versucht, die AfD durch eine Annäherung an ihre Inhalte einzufangen. Ist dieser Kurs gescheitert?
Hagen: Eine solche Annäherung kann ich nicht erkennen. Wenn Sie damit meinen, dass die Union endlich zaghafte Versuche unternimmt, die Probleme bei der Migration in den Griff zu bekommen, dann ist das keine Annäherung an die AfD, sondern an die Realität.
Frage: Auch Ihre Partei hat das Thema zuletzt stärker bespielt.
Hagen: Die Bürger erkennen Migration als eines der größten Probleme des Landes. Davor die Augen zu verschließen, stärkt populistische Kräfte. Die illegale Massenmigration der vergangenen elf Jahre führt zu Problemen bei der inneren Sicherheit, bei der Bildung, in der Wohnungs- und Sozialpolitik. Eine Kurswende ist dringend notwendig. Nur so bleibt Deutschland ein weltoffenes, liberales Land.
Frage: Glauben Sie wirklich, dass Migration für die FDP ein Gewinnerthema sein kann?
Hagen: Darum geht es nicht. Es geht darum, Antworten auf reale Probleme zu geben. Wir brauchen klare Regeln, wer in dieses Land kommen und wer bleiben darf – und wer nicht. Diese Regeln muss man dann auch konsequent durchsetzen. Das ist für einen Rechtsstaat selbstverständlich. Und die FDP war immer eine Rechtsstaatspartei.
Frage: Wolfgang Kubicki hat zuletzt ein Rezept für den Erfolg der FDP skizziert: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Warum verfängt das derzeit nicht?
Hagen: Wir machen täglich Vorschläge: steuerliche Entlastung, weniger Bürokratie und Regulierung, eine unideologische Energiepolitik. Wir müssen künftig besser vermitteln, dass Wirtschaft nichts Abstraktes ist, sondern die Menschen persönlich betrifft – ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensstandard, auch ihre soziale Sicherheit. Darüber müssen wir konkreter sprechen.
Frage: Dann machen Sie es doch konkret: Was meinen Sie mit einer unideologischen Energiepolitik?
Hagen: Die grüne Energiewende der vergangenen 25 Jahre hat dazu geführt, dass Deutschland die höchsten Strompreise in Europa hat. Gleichzeitig wurde das Stromangebot verknappt, obwohl wir wegen der Elektrifizierung von Verkehr und Wärme sowie des wachsenden Bedarfs durch künstliche Intelligenz mehr Strom benötigen.
Frage: Was ist Ihre Lösung?
Hagen: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, ein Industrieland wie Deutschland könne sich ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgen, deren Verfügbarkeit von Wetter und Tageszeit abhängt. Wir brauchen eine Öffnung für moderne Kernkraft und auch heimische Gasförderung. Es ist widersinnig, für viel Geld Fracking-Gas aus den USA zu importieren, Fracking in Deutschland aber zum Tabu zu erklären.
Frage: Im Bundestag wird derzeit der Haushalt für 2027 beraten. Was würden Sie anders machen, wenn die FDP in Verantwortung wäre?
Hagen: Diesem Haushalt würden wir nicht zustimmen. Er sieht die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Er enthält keine erkennbaren Sparanstrengungen und keine Entlastung der Bürger. Der Rechnungshof warnt zurecht: Diese Schuldenpolitik gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie wird dazu führen, dass Deutschland bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben muss. Dieses Geld steht dann nicht für Infrastruktur, Bildung oder andere Projekte zur Verfügung.
Frage: Wie würde denn ein FDP-Haushalt aussehen?
Hagen: Wir würden zur Schuldenbremse zurückkehren. Der Staat muss sparen und priorisieren. Staatliche Aufgaben müssen auf den Prüfstand.
Frage: Das klingt nach einer fiskalpolitischen Sense.
Hagen: Mehr als 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden könnten problemlos abgeschafft werden, ohne dass es irgendein Bürger merkt. Bei der Entwicklungshilfe sollten wir uns am durchschnittlichen Niveau der anderen G7-Staaten orientieren. Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr sparen. Insgesamt müssen wir den Staat schlanker und agiler machen.
Frage: Liegt ein Problem nicht auch darin, dass diese Menschen nach der Ampel-Zeit Zweifel haben, ob die FDP ihre Konzepte tatsächlich umsetzen würde?
Hagen: Die Bürger merken zunehmend, was ohne die FDP fehlt. Nichts wird besser, vieles schlechter. Meine Partei besinnt sich unter der neuen Führung wieder auf ihren Markenkern: als die liberale Kraft, die sich darum kümmert, dass sich Leistung lohnt, der Staat nicht immer weiterwächst und der mündige Bürger sein Leben selbst gestalten kann.
Frage: Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dürften dennoch abermals schmerzlich für Sie werden. Ab wann ziehen Sie Konsequenzen?
Hagen: Wolfgang Kubicki und ich sind angetreten, um die FDP bundesweit wieder erfolgreich zu machen. Auf diesem Weg kann es Rückschläge geben, aber am Ende werden wir am Ergebnis gemessen.
Frage: Die nächste Vorstandswahl findet nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Juni 2027 statt. Ist das der entscheidende Gradmesser?
Hagen: Dann werden wir sehen, wo die FDP steht. Ich bin zuversichtlich, dass unser Kurs bis dahin Früchte trägt.
LIEB: Der Bundeshaushalt 2027 gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates
8.9.26: Anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb:
„Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist kein Plan für solide Staatsfinanzen, sondern Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung.
Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen, Ausgaben zu priorisieren, Subventionen wirksam abzubauen und eine belastbare Konsolidierung vorzulegen, verschiebt die Bundesregierung Entscheidungen in die Zukunft, baut neue Schulden auf und hinterlässt offene Finanzierungslücken.
Ich teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass dieser Haushaltsentwurf die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch die Handlungsfreiheit der nachfolgenden Generationen massiv gefährdet. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, wenn Lars Klingbeil die Lasten der zusätzlichen Schulden einseitig in die Zukunft verlagert.
Ein Bundesminister der Finanzen, der die Kernaufgabe der Verteidigung im Wesentlichen über Schulden finanzieren lässt, ist unseriös. Außerdem wird der Investitionsbegriff generell ad absurdum geführt. Es ist Etikettenschwindel und Irreführung, Ausgaben ohne volkswirtschaftliche Effekte als Investitionen zu bezeichnen.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung dazu auf, einen neuen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der eine Priorisierung bei den Ausgaben und ernsthafte Sparanstrengungen beinhaltet. Es braucht einen schlanken Staat. Mehr als 100 Bundesbehörden könnten beispielsweise gestrichen oder zusammengelegt werden, der Personalbestand in der Bundesverwaltung muss insgesamt reduziert werden. Darüber hinaus könnten etwa 14 Milliarden Euro jährlich an Entwicklungshilfe eingespart werden, wenn wir den Durchschnitt der G7-Staaten als Maßstab nehmen würden.
Mit ihrer Schuldenpolitik versündigt sich die Bundesregierung schon jetzt an der Zukunft unseres Landes.“
STRASSER: Berliner Daten-GAU ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit
8.9.26: Zum massiven Datenabfluss nach dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung erklärt Benjamin Strasser, Mitglied des FDP-Präsidiums und rechtspolitischer Sprecher:
„Der Berliner Daten-GAU ist längst mehr als ein Datenschutzskandal. Wenn detaillierte Informationen über Wasserwerke, Heizkraftwerke, Tanklager, Notstromanlagen oder Umspannwerke im Darknet landen, wird daraus eine handfeste Gefahr für unsere nationale Sicherheit.
Wir erleben seit Jahren, dass Russland Deutschland mit Spionage, Cyberangriffen und Sabotageversuchen unter Druck setzt. Niemand kann ausschließen, dass die jetzt veröffentlichten Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten oder anderen feindlichen Akteuren ausgewertet und für künftige Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur genutzt werden. Das muss bei der Aufarbeitung dieses Vorfalls höchste Priorität haben.
Der Staat darf nicht selbst zum Sicherheitsrisiko werden. Wer hochsensible Daten über kritische Infrastruktur besitzt, muss sie auch entsprechend schützen. Der Berliner Fall muss deshalb vollständig aufgeklärt werden. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Hackerattacke und zum Umgang des Berliner Senats ist zwingend erforderlich. Gleichzeitig brauchen wir bundesweit höhere und verbindliche Sicherheitsstandards für staatliche IT und kritische Infrastruktur.
Cybersicherheit ist heute eine Frage der inneren und äußeren Sicherheit. Deutschland muss sich endlich so aufstellen, wie es die hybride Bedrohungslage erfordert.“