Für viele Eltern ist die Erleichterung spürbar – nach sechs langen Wochen beginnt die Schulzeit wieder und die fast täglichen Freibadbesuche finden ein Ende. Für den Gemeinderat beginnt mit dieser Woche die Arbeit wieder – in einer ungewissen Weltlage und vor dem Hintergrund so manch einer Landtagswahl muss es unser Ziel sein, zumindest vor Ort für Stabilität und Verlässlichkeit zu sorgen. Ein Haushalt, der die Anforderungen vom RP erfüllt, möchte die Stadtspitze aufstellen. Richtig so – anschließend werden wir als Fraktion daran arbeiten, dass dieser Haushalt auch nach dem Gemeinderat auf soliden Beinen bleibt und gleichzeitig nicht an den Stellen streicht, die langfristig die Stadt effizienter machen.

Tim Nusser

So lautet der Titel des Leitentscheids vom 23.07. – mehrheitlich entscheidet der Gemeinderat, dass Flächen und Räume für wirtschaftliche Entwicklung konsequent geschützt und ausgebaut werden, Ermessensspielräume zugunsten Entwicklung genutzt werden, wirtschaftliche Interessen und Sicherung der Basiswirtschaft – Nahversorgung, Handwerk und lokale Dienstleistungen – ein öffentliches Interesse eingeräumt wird. Toll! Nun gilt es, dass das keine hohle Erklärung bleibt – ob bei Tempo 30 auf der Römerstraße, dem Ochsenkopf, der Ansiedlung am Bahnhof Pfaffengrund / Wieblingen, der Verpackungssteuer und vielen weiteren Beispielen hat der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit leider ein anderes Gesicht gezeigt.

Tim Nusser

Die Abstimmung zum Bürgerentscheid war knapp. Mir wäre ein anderes Resultat lieber gewesen: die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat treffen und dann das fertig ausgeplante Projekt mit allen Details durch einen Bürgerentscheid entscheiden zu lassen – und diesen gleich mitzubeschließen. Dafür gab es keine Mehrheit. Am Ende haben wir dem Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage zugestimmt. Denn ansonsten wäre nach einem Grundsatzbeschluss (ohne Bürgerentscheid) in der nächsten Gemeinderatssitzung mit Sicherheit ein Bürgerbegehren mit genügend Unterschriften zustande gekommen. Dann wäre ja=nein und nein=ja, mit den gleichen Kosten und mehr Verzögerung. Jetzt entscheiden die Bürgerinnen & Bürger – mit allen Informationen aus den letzten Jahren. Tim Nusser

Das Landtagswahlergebnis ist für uns katastrophal. Dass wir den Einzug in den Landtag verpasst haben, zeigt: Wir müssen uns inhaltlich, strategisch und in unserer Ansprache verändern und Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch Selbstkritik im Kleinen. Im Wahlkampf ist es mir nicht immer gelungen, jede Anfrage so zu beantworten, wie es nötig und richtig gewesen wäre. Auch das gehört zur Aufarbeitung dazu. Für mich gilt zugleich: Verantwortung endet nicht am Wahlabend. Mein Fokus liegt jetzt umso stärker auf der Arbeit im Heidelberger Gemeinderat – mit Verlässlichkeit, klaren Prioritäten und vollem Einsatz für unsere Stadt. Tim Nusser

Wie im letzten Jahr haben wir unseren Familienurlaub bereits auf den Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung gelegt. Nun kommt eine weitere Sitzung am 18.12. dazu. Entsprechend reise ich nun erst eine Woche später nach. Wenn auch ärgerlich, geht es geht doch um zu viel: Um ein gemeinsames Paket aus der Heidelberger Mitte, welches die hohen Erwartungen des RPs erreicht ohne gleichzeitig mit dem Rasenmäher wahllos zu kürzen. Aber auch darum, dass Heidelberg sich nicht die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg verbaut. Eine Steuererhöhung, wie andere Fraktionen sie separat fordern, halten wir für das vollkommen falsche Signal und lehnen wir entschieden ab Tim Nusser

Wer den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in den letzten Wochen verfolgt, der ist meist früher zuhause als gedacht. Aufgrund der Haushaltssituation sind die Sitzungen ausgedünnt – Tagesordnungspunkte gibt es nur wenige, denn Projekte kosten eben Geld. Haushaltsstrukturkommissionen arbeiten an den Einzelpunkten im Hintergrund, das große Ganze dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren: Ohne eine florierende Wirtschaft, die entsprechende Steuern zahlt, wird weiter wenig los sein. Bei allen Sparvorschläge geht dies oft unter. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, Bürokratie abzubauen und den Standort Heidelberg attraktiver zu machen. Tim Nusser

Die außerordentliche Gemeinderatssitzung in der letzten Woche hat aus der Mitte des Gemeinderats einen mühsam verhandelten und ausgewogenen Kompromiss mit sich gebracht – ein klares Commitment zum Sparen im Jahr 2025, eine Härtefallregelung für besonders schwierige Fälle und einen Zeitplan, noch vor Jahresende für 2026 Klarheit für städtische Partner zu schaffen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der ein oder andere noch mitzieht, ist ein gutes Arbeitsklima zwischen den am Antrag beteiligten Fraktionen geschaffen worden. Nun geht es in vielen Kleingruppen in vielen Sitzungen um Maßnahmen für 2026. Strukturelle Veränderungen stehen an – wir stehen bereit. Tim Nusser

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen Grüne, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, Die Linke/Bunte Linke, FDP/FWV sowie des Einzelvertreters der GAL.

Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein.

Mehrere Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats nehmen die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Sitzungen der Bezirksbeiräte aus Kostengründen vorübergehend ins Rathaus zu verlegen. Diese Entscheidung erfolgte ohne weitergehende Einbindung des Gemeinderats.Die Fraktionen betonen die demokratische Bedeutung der Bezirksbeiräte: Sie bringen die Anliegen der Menschen aus den Stadtteilen direkt in die kommunalpolitische Arbeit ein. „Bezirksbeiratssitzungen gehören dorthin, wo die Themen entstehen – mitten in die Stadtteile“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Außenstadtteile, die weiter vom Rathaus entfernt sind und nicht die beste Anbindung in die Altstadt besitzen, beispielsweise die Bergstadtteile, werden überproportional von der Verlegung getroffen.Gleichzeitig zeigen die Fraktionen Verständnis für die aktuelle Haushaltslage. Für die verbleibenden Sitzungen im Jahr 2025 tragen sie die Verlegung zähneknirschend mit. Für die anstehenden Haushaltsberatungen erwarten die Gemeinderäte der beteiligten Fraktionen von der Verwaltung insbesondere einen detaillierten Kostenvergleich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Der Vergleich sollte die Kosten für Sitzungen in den einzelnen Stadtteilen, dem Rathaus, und die Bündelung von Sitzungen in benachbarten Stadtteilen beinhalten.

Die Fraktionen setzen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein, um Kosten zu senken und die Sitzungen 2026 wieder vor Ort zu ermöglichen. Denkbare Ansätze sind die kostenlose Nutzung städtischer Räume, die in oder nahe an den Stadtteilen verortet sind, Gespräche mit örtlichen Vereinen oder Unternehmen über Kooperationsmöglichkeiten oder anderweitige Bündelungsmaßnahmen. „Eine lebendige Demokratie braucht Orte der Begegnung und des Austauschs. Die Bezirksbeiräte sind ein zentraler Bestandteil gelebter Bürgernähe – diese Stärke wollen wir erhalten“, betonen die unterzeichnenden Fraktionen abschließend.

…durfte ich letzte Woche bei einem privaten Besuch in Irland schauen. In Galway gibt es keine Sperrstunden, sondern die „Open Door“-Regelung, d.h. die Pubs schließen um 23:30 Uhr ihre Türen für neue Gäste, im Pub darf aber noch lange gefeiert werden. Resultat: Ab halb 12 wird es draußen deutlich ruhiger, ab 24 Uhr waren die zuvor belebten Straßen nahezu menschenleer. In Dublin begeisterte mich die Toleranz gegenüber Straßenmusikern. Die sogenannten „Busker“ dürfen an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen bis 23:00 Uhr jeweils max. 2 Stunden spielen. Insgesamt wünsche ich mir, die scheinbar in der irischen DNA liegende Lockerheit auch für die Diskussionen in unserer Altstadt. [email protected]

FDP, Besuch, Gewerbegebiet

Am Montagmorgen besuchten unsere Vorstandmitglieder Sebastian und Tom die Geschäftsstelle des Economy Park Heidelberg-Leimen. Geschäftsführer Markus Foltin nahm sich eine Stunde Zeit, um uns über den aktuellen Stand der Planungen und Herausforderungen rund um das interkommunale Gewerbegebiet zu informieren.

Der Economy Park ist ein gemeinsames Projekt der Städte Heidelberg und Leimen und umfasst insgesamt rund 99 Hektar Fläche – davon etwa 44 Hektar auf Heidelberger und rund 55 Hektar auf Leimener Gemarkung. Ziel des Zweckverbands ist es, durch nachhaltige Entwicklung, verkehrliche Erschließung und gezielte Ansiedlungspolitik ein attraktives, zukunftsgerichtetes Gewerbegebiet zu schaffen.

Eigentumsverhältnisse: Vermitteln statt gestalten

Was vielen nicht bewusst ist: Der Economy Park selbst besitzt keine eigenen Flächen. Ein Großteil des Areals befindet sich im Eigentum privater Unternehmen – allein rund 21 Hektar gehören Etex (ehemals Eternit), weitere etwa 17 Hektar Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement). Das bedeutet: Die Rolle des Zweckverbands ist aktuell eher die eines Vermittlers zwischen Flächeneigentümern und interessierten Investoren – keine einfache Ausgangslage für eine koordinierte Entwicklung.

Auch einige weitere Faktoren erschweren eine schnelle Realisierung: Auf dem Etex-Gelände stehen mehrere denkmalgeschützte Gebäude, darunter auch die Neufert-Halle. Viele Flächen sind derzeit noch bebaut und werden erst im Falle eines Verkaufs frei – ein „freies“ 99-Hektar-Gebiet steht also keineswegs unmittelbar zur Verfügung.

Infrastruktur: Viele Ideen, wenig Finanzierung

Der mittelfristige Plan sieht eine neue Erschließungsstraße, eine Straßenbahnverbindung entlang der bestehenden Bahntrasse und einen neuen S-Bahn-Haltepunkt vor. Doch die Umsetzung hängt – wie so oft – an der Finanzierung. Weder die Stadt Heidelberg noch Leimen haben aktuell Gelder für Grunderwerb oder Erschließung im Haushalt eingeplant. Ob und wann eine S-Bahn-Haltestelle realisiert werden kann, hängt von einem Gutachten ab, das laut Auskunft noch im Laufe dieses Monats vorgelegt werden soll.

Bis dahin ist die bestehende Infrastruktur zwar nicht optimal, aber grundsätzlich für erste Ansiedlungen nutzbar. Die Hoffnung liegt auf dem sukzessiven Ausbau, verbunden mit einer gezielten Branchensteuerung – angestrebt werden unter anderem Unternehmen aus der Medizintechnik, weniger jedoch Logistikbetriebe.

Chancen erkennen, Realitäten benennen

Wir als FDP Heidelberg sehen das große Potenzial des Economy Parks – sowohl für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt als auch für eine kluge, moderne Flächennutzung im Ballungsraum. Doch ebenso klar ist: Die Herausforderungen sind erheblich. Ohne eine entschlossene kommunale Strategie, Klarheit über Zuständigkeiten und eine realistische Infrastrukturplanung wird das Projekt auf der Stelle treten.

Ein positives Signal ist die geplante Nutzung der denkmalgeschützten Hallen nach dem „Haus-in-Haus“-Prinzip – ein innovativer Ansatz, der insbesondere für technologieorientierte Unternehmen attraktiv sein könnte.

Unser Fazit

Der Besuch im Economy Park hat gezeigt: Es braucht mehr als Visionen und Rahmenpläne. Jetzt kommt es auf konkrete Umsetzungsschritte an – von der Flächenaktivierung über den Infrastrukturanschluss bis hin zu einem klaren politischen Willen, diese Fläche zur echten Chance für Heidelberg und Leimen zu machen.

Wir bleiben dran – im Gemeinderat, im Kreisverband und im engen Austausch mit den Verantwortlichen. Denn wirtschaftliche Entwicklung braucht Weitsicht, Klarheit und Verlässlichkeit.