… steht auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine Abstimmung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss führt aber in die falsche Richtung. Zum einen sollen jetzt nicht ein, sondern zwei Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Konzepten parallel für die weitere Planung beauftragt werden. Dies führt zu Verzögerungen, Abstimmungsproblemen, unklaren Kompetenzen und doppelten Kosten. Eines dieser beiden Planungsteams hat die […]
Das Verbot, Menschen u.a. aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren, findet sich bereits im Grundgesetz. Es ist ein Menschenrecht und eine der Grundlagen unseres Rechtsstaates. Daher ist es richtig, auch in Heidelberg hierfür friedlich zu demonstrieren. Nicht richtig ist es, alle Polizisten der Diskriminierung zu beschuldigen. Auch bei der Polizei gibt es Menschen mit Vorurteilen und […]
Die Stadt Heidelberg möchte die Situation bei der Kinderbetreuung verbessern, wird allerdings von der Landesregierung ausgebremst: Dort wurde noch nicht erkannt, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für die Eltern mit KITA- Kindergarten-, und Schulkindern überschritten sind und auch deren ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Arbeitgeber unter der aktuellen Situation leiden. Auch die Kinder leiden erheblich […]
…aber bitte nachvollziehbar! Zurzeit gibt es fast täglich Erleichterungen beim Thema Corona. Die Einhaltung der Hygieneregeln, das Abstandsgebot und das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen ist notwendig. Nicht nachvollziehbar sind jedoch die aktuellen Differenzierungen: Warum besteht angeblich in Hotels eine Ansteckungsgefahr, während Restaurants, Baumärkte, Supermärkte etc. geöffnet sind oder werden? Dort gibt es mehr […]
Gerecht und nachvollziehbar sollten (die allgemein notwendigen!) Sondervorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie schon sein, zumal sie in Grundrechte eingreifen. Dies ist aber nicht mehr der Fall. Warum dürfen Baumärkte öffnen, während Gottesdienste (mit meist weniger Besuchern!) verboten bleiben? Die Grenze von 800 qm im Einzelhandel ist willkürlich. Bei vielen Sportarten hat man ohnehin eine Distanz, […]
U.a. die Jugendorganisationen von FDP, Grünen, SPD, Linken und CDU haben „Heidelberg solidarisch“ gegründet. In diesem ehrenamtlichen Bündnis vermittelt man während der Corona-Pandemie Helferinnen und Helfer an Personen, die nicht einkaufen gehen können oder sollen. Zwischen 10.00 und 14.00 Uhr ist das „Einkaufstelefon“ unter der Telefonnummer: 06221/3218203 erreichbar. Dort wird dann der Kontakt mit einer […]
Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist in Heidelberg leider außer Mode gekommen. Im Gegenteil: Nach der bedauerlichen Verhinderung des Straßenbahnbetriebshofes auf dem Ochsenkopf-Gelände gibt es den Wunsch, dass diese Gewerbefläche entwidmet und als Grünfläche (für wen?) ausgewiesen werden soll. Auch die Wolfsgärten sind ausgewiesenes Gewerbegebiet. Wird dort jetzt das Ankunftszentrum errichtet (was sinnvoll ist) darf aber […]
Landfriedstraße, Ladenburger Straße, Gaisbergstraße: durch einseitige Parkverbote wird die Zahl der Parkplätze z.T. ohne vorherige Abstimmung mit Anwohnern und Gewerbetreibenden halbiert. Es fehlt die in Heidelberg immer wieder beschworene „Bürgerbeteiligung“. Deshalb weiß die Verwaltung teilweise nichts von betroffenen Gewerbebetrieben. In der Gaisbergstraße werden z.B. dringend Kurzzeitparkplätze für mobilitätseingeschränkte Kunden eines Spezialgeschäftes für orthopädische Schuhe benötigt. […]
“Der Gemeinderat ist … das Hauptorgan der Gemeinde” Dies sieht § 24 der Gemeindeordnung BW vor. Daraus folgt auch, dass Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen müssen. Dies scheint bei Herrn Bürgermeister Erichson teilweise in Vergessenheit geraten zu sein, wenn es um die Öffnungszeiten der Gastronomie in der Altstadt geht. Nachdem der Gemeinderat andere Zeiten […]
im neuen Jahr vor allem stets gute Gesundheit und die erfolgreiche Umsetzung zumindest der wichtigsten Ihrer guten Vorsätze. Für die Heidelberger Kommunalpolitik wünschen wir uns bei manchen Beteiligten insbesondere die Rückkehr zur Vernunft. Leider gibt es hier viele unterschiedliche Meinungen dazu, was für Heidelberg sinnvoll und vernünftig ist, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, (insbesondere auch […]
