Pressemitteilung: Keine flächendeckende Parkraumbewirtschaft

Parkverbot

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat lehnt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die gesamte Stadt strikt ab. Verkehrspolitische Ziele werden mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht. FDP-Stadtrat Michael Eckert begründet das: „Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d.h. Parkgebühren zu Lasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern. Dies würde gerade die Bürgerinnen und Bürger besonders hart treffen, die aufgrund der aktuellen Krisenlage bereits schauen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen, und ist daher auch politisch abzulehnen.“ 

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