FDP Heidelberg
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Pressemitteilung: Strengere Sperrzeiten schaden Heidelbergs Altstadt

Die FDP Heidelberg betrachtet die Anordnung strengerer Sperrzeiten für die Kernaltstadt durch den VGH mit großer Sorge. Die eingeschränkten Öffnungszeiten könnten für viele gastronomische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten und hätten weitreichende negative Konsequenzen für die Attraktivität der Heidelberger Altstadt.

Die FDP betont, dass die Kneipenkultur ein zentraler Bestandteil des Stadtlebens ist und eine wichtige Rolle für das soziale und kulturelle Leben spielt. „Die Gastronomiebetriebe in der Altstadt sorgen nicht nur für Lebendigkeit, sondern sind auch wichtige wirtschaftliche Treiber. Strengere Sperrzeiten bedrohen Existenzen und schwächen den Standort Heidelberg insgesamt“, sagt Tim Nusser, Vorsitzender der FDP Heidelberg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Altstadt verödet und junge Menschen sowie Touristen ausbleiben, weil sie keine attraktiven Ausgehmöglichkeiten mehr vorfinden.“

Das von den Klägern vorgelegte Lärmgutachten sieht die FDP Heidelberg kritisch. Es konzentriert sich ausschließlich auf Lärmmessungen und ignoriert die bereits bestehenden Maßnahmen der Stadt zur Lärmreduzierung. „Wir müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen, aber auch den Dialog suchen, um Lösungen zu finden, die allen gerecht werden“, so Nusser. „Schallisolierende Fenster und andere städtebauliche Maßnahmen können helfen, ohne die Gaststätten zu benachteiligen.“

Karl Breer, Vorsitzender der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat, verweist auf das erfolgreiche Beispiel Regensburgs. Bei einer vergleichbaren räumlichen Situation und ähnlichem Publikum habe dort die Abschaffung von Sperrzeiten gar zu einer Reduktion der nächtlichen Lärmbeschwerden geführt, weil hier die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten der Kneipen wegfielen.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadt auf, alternative Maßnahmen zu prüfen. „Heidelberg muss ein Ort der Vielfalt bleiben, wo sowohl Anwohner als auch Gastronomen gemeinsam leben und arbeiten können. Nachdem Heidelberg mit dem Clubsterben der vergangenen Jahre bereits eine beachtlichen Teil seiner Nachkultur verloren hat, darf eine Verödung der Altstadt auf keinen Fall das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung sein“, appelliert Nusser abschließend.

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FDP Heidelberg
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Erste Schulen bekannt gegeben – FDP Heidelberg begrüßt Startchancen-Programm vor Ort

Der hiesige FDP-Kreisvorsitzende Tim Nusser (FDP) zeigt sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg feststehen, die vom bundesweiten Startchancen-Programm profitieren werden.

Unter den ausgewählten Schulen werden aus dem Stadtkreis drei berücksichtigt. „Das ist eine tolle Nachricht für die Region! Denn Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Deshalb unterstützen wir die Schulen ganz gezielt, um neue Bildungschancen zu schaffen“, so Nusser.

Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder im Februar auf das größte gemeinsame Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Das Programm ist ein Kernliegen im Wahlprogramm der Freien Demokraten und wurde federführend von der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg gebracht. In den kommenden zehn Jahren sind Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Bundesweit werden etwa 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler. Neben Investitionen in moderne Lernumgebungen soll den Schulen ein frei verfügbares Chancenbudget für neue Lernangebote und zusätzliches Personal für Schulsozialarbeit in multiprofessionellen Teams zur Verfügung stehen. Die ersten Schulen sind nun ausgewählt und werden im August 2024 an den Start gehen.

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FDP Heidelberg

Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt – FDP Heidelberg wählt neuen Kreisvorstand

Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Hannes Wendling hat nach fünf erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Tim Nusser ist 26 Jahre alt, beruflich als Projektmanager tätig und kandidierte bereits 2017 und 2021 zur Bundestagswahl in Heidelberg. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes entschieden sich damit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und setzen auf Nussers Erfahrung und Engagement in der Politik.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Karl Breer (63) und Dr. Klaus Möller (66) ins Amt berufen. Beide bringen langjährige Erfahrung und politisches Know-how in den Vorstand ein. Mirjam Aron (30) übernimmt das Amt der Schatzmeisterin und wird die finanziellen Belange des Kreisverbandes verantworten. Die Beisitzer des neuen Kreisvorstands sind Florian Ratzel (24), Alexander Söket (22), Dennis Röhner (33), Lara Schöni (16) und Oliver Wolf (51). Die Mitglieder repräsentieren eine breite Alters- und Erfahrungsspanne, was der FDP Heidelberg ein vielseitiges und dynamisches Team beschert.

Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Tim Nusser zeigte sich erfreut über das Vertrauen der Mitglieder und betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team freue:

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Kreisvorstand die liberale Politik in Heidelberg erfolgreich weiterentwickeln werden. Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder in Fraktionsstärke einzuziehen. Ich danke allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“

Der FDP-Kreisverband Heidelberg dankt dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der Umsetzung seiner politischen Ziele und der Stärkung der liberalen Position in Heidelberg.

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FDP Heidelberg

Pressemitteilung zum Wahlgewinn von Eckart Würzner

Wir gratulieren Eckart Würzner herzlich zu diesem herausragenden Wahlerfolg und freuen uns sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass die jahrelange erfolgreiche Arbeit des OB von der Heidelberger Bürgerschaft honoriert wird. Die von ihm gemeinsam mit seinen Unterstützern in seiner bisherigen Amtszeit erreichten Ergebnisse, unter anderem in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Verkehr, aber auch für Sport und Kultur sowie Klimaschutz in der Stadt waren eine klare Wahlempfehlung für den OB. Die Wahl zeigt daneben, dass die Menschen in Heidelberg eine lösungsorientierte und unideologische Kommunalpolitik begrüßen.

Da Eckart Würzner es versteht, parteiübergreifende Mehrheiten bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürgerschaft zu organisieren, sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam mit ihm und den ihn unterstützenden Parteien und Gruppierungen die erfolgreiche Entwicklung der Stadt auch in den nächsten acht Jahren weiter vorantreiben können. Gleichzeitig freuen wir uns, wenn außerhalb des Wahlkampfes nun überparteilich die anstehenden Herausforderungen für Heidelberg sachorientiert angegangen werden können.

Die Wahlkampfteams der FDP und aller Eckart Würzner unterstützenden Parteien und Gruppierungen haben mit ihrem hohen persönlichen Einsatz von vielen tausenden ehrenamtlichen Arbeitsstunden Außergewöhnliches geleistet und so den Wahlerfolg gemeinsam mit dem OB ermöglicht.

Die nächste OB-Wahl in Heidelberg wird mit der jetzigen nicht vergleichbar sein, da der Amtsinhaber dann nicht mehr antreten darf. Die kommunalpolitischen Bündnisse bzw. Gruppierungen werden andere Kandidaten präsentieren. 

Wir werden uns in den nächsten Jahren auf diese Situation vorbereiten und sind optimistisch, dass wir auch in der sich dann ergebenden Konstellation einen erfolgreichen Wahlkampf führen werden.

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Michael Eckert

Pressemitteilung: Keine flächendeckende Parkraumbewirtschaft

Parkverbot

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat lehnt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die gesamte Stadt strikt ab. Verkehrspolitische Ziele werden mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht. FDP-Stadtrat Michael Eckert begründet das: „Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d.h. Parkgebühren zu Lasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern. Dies würde gerade die Bürgerinnen und Bürger besonders hart treffen, die aufgrund der aktuellen Krisenlage bereits schauen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen, und ist daher auch politisch abzulehnen.“ 

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Michael Eckert
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Pressemitteilung FDP-Fraktion – „Gartenschau 2025 auf dem Airfield?“

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“  

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FDP Heidelberg

Inakzeptable Informationspolitik von Ministerin Bauer

Wie die RNZ von Samstag berichtete (RNZ, 9. Juli 2022), kam es nach der fristlosen Kündigung von Theatermacher Peter Spuhler (am 7. Juli 2021) nun zu einer Einigung (am 20. April 2022). Ein Schiedsgericht hat scheinbar die Gründe hinsichtlich der fristlosen Kündigung von Herrn Spuhler für nicht erwiesen erachtet, weshalb dieser nun eine Abfindung erhält.

Trotz des jahrelangen in der Öffentlichkeit geführten Streits und dem damit verbunden Interesse, hat das Ministerium unter Frau Bauer es nicht für nötig gehalten, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorgehen zu informieren. Und dass, obwohl die Abfindungszahlung aus Steuergeld erfolgt.

Nur durch hartnäckige Rückfragen der FDP-Fraktion im Landtag ist dieser Umstand überhaupt ans Tageslicht gekommen. Eine solche Informationspolitik zeugt nicht von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Bauer!

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FDP Heidelberg

Veranstaltung zu Migration: Chancen und Herausforderungen

Am 3. Mai konnten wir Benjamin Strasser, MdD und Parlamentarischer Staatssekretär, in Heidelberg begrüßen. Gemeinsam mit Marvin Hahn vom Verband liberale Vielfalt haben sie über Migration diskutiert. Karl Breer, Stadtrat von der FDP Heidelberg, hat die kommunale Perspektive beigetragen. Auch in Heidelberg kommen momentan viele Geflüchteten aus der Ukraine an. Strasser hat außerdem von seiner Erfahrung als Ob-Mann im Innenausschuss erzählt, in dem er natürlich auch mit den Problemen und Risiken der Migration zu tun hatte.

Von links nach rechts: Benjamin Strasser, MdB, Karl Breer, Stadtrat, Marvin Hahn, Liberale Vielfalt
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FDP Heidelberg

Pressemitteilung: FDP-Fraktion akzeptiert die Ausrede von Ministerin Bauer nicht

Fauler Pelz

Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.

FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“

Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.

Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.

Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.

Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“

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FDP Heidelberg

FDP Heidelberg lehnt Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab

Parkverbot

Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.

Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.

Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.

Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.

Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.

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