Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“  

Wie die RNZ von Samstag berichtete (RNZ, 9. Juli 2022), kam es nach der fristlosen Kündigung von Theatermacher Peter Spuhler (am 7. Juli 2021) nun zu einer Einigung (am 20. April 2022). Ein Schiedsgericht hat scheinbar die Gründe hinsichtlich der fristlosen Kündigung von Herrn Spuhler für nicht erwiesen erachtet, weshalb dieser nun eine Abfindung erhält.

Trotz des jahrelangen in der Öffentlichkeit geführten Streits und dem damit verbunden Interesse, hat das Ministerium unter Frau Bauer es nicht für nötig gehalten, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorgehen zu informieren. Und dass, obwohl die Abfindungszahlung aus Steuergeld erfolgt.

Nur durch hartnäckige Rückfragen der FDP-Fraktion im Landtag ist dieser Umstand überhaupt ans Tageslicht gekommen. Eine solche Informationspolitik zeugt nicht von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Bauer!

Am 3. Mai konnten wir Benjamin Strasser, MdD und Parlamentarischer Staatssekretär, in Heidelberg begrüßen. Gemeinsam mit Marvin Hahn vom Verband liberale Vielfalt haben sie über Migration diskutiert. Karl Breer, Stadtrat von der FDP Heidelberg, hat die kommunale Perspektive beigetragen. Auch in Heidelberg kommen momentan viele Geflüchteten aus der Ukraine an. Strasser hat außerdem von seiner Erfahrung als Ob-Mann im Innenausschuss erzählt, in dem er natürlich auch mit den Problemen und Risiken der Migration zu tun hatte.

Von links nach rechts: Benjamin Strasser, MdB, Karl Breer, Stadtrat, Marvin Hahn, Liberale Vielfalt
Fauler Pelz

Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.

FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“

Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.

Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.

Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.

Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“

Parkverbot

Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.

Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.

Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.

Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.

Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.

Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.

Die FDP erwartet von der Stadtverwaltung Heidelberg, dass offensiv Konzepte für Öffnungsstrategien entwickelt und getestet werden.  Tübingen und Rostock machen uns vor, wie alte Universitätsstädte das Krisenmanagement in Zeiten von Corona angehen. Man versucht mit neuen Modellen das Leben mit Corona für ihre Bürger erträglicher und sicherer zu machen. Deshalb fordert die FDP von der Stadt, zu folgenden Themen erfolgsversprechende Konzepte zu entwickeln und zu testen:

  • Entwicklung eines Referenzmodells für den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas mit vermehrten Schnelltests, insbesondere Einsatz der neuen Selbsttests für den vorderen Nasenbereich sowie Speicheltests für Kinder
  • Erhöhte Sicherheit im Nahverkehr durch Beschränkung der Fahrgäste pro Bus bei Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen
  • Öffnungskonzepte für die Außenbewirtschaftung und den Kulturbetrieb

Die Bürger erwarten, dass die Lockdownzeit genutzt wird, um Ideen und Konzepte zu entwickeln, die mehr Freiheit bei erhöhter Sicherheit gewährleisten. FDP Stadtrat Karl Breer fordert deshalb auch, umgehend die LucaApp für Heidelberg zu testen und durch den Einsatz der neuen Selbsttests umgehend zur Öffnung der Gastronomie zu kommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.

Heidelberg, den 23.03.2021

[email protected]

Die FDP kritisiert die Neuordnung der Parkflächen in der Ladenburger Straße. Wieder einmal werden zahlreiche Parkplätze ersatzlos gestrichen. Derweilen fehlt es bereits heute an ausreichend Stellplätzen für Anwohner und umliegende Geschäfte. Alfred Schaller, FDP Bezirksbeirat, verweist zudem auf Prüfaufträge des Bezirksbeirats, deren Beantwortung bisher ausblieb. Während bei vielen Verkehrsthemen nichts voran geht, werden die Neuenheimer hier überstürzt vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die FDP unterstützt das Ziel die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu fördern. Solche grünen Zwangsmaßnahmen ohne echte Alternativen für die betroffenen Familien und die Betriebe sind jedoch unzumutbar, zumal sich alle Verkehrsteilnehmer jahrzehntelang gut arrangiert haben, betont FDP-Stadtrat Michael Eckert, der in Neuenheim aufgewachsen ist.

Nach dem unerwarteten Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sind der Kreisvorstand der Freien Demokraten Heidelberg und die Gemeinderatsfraktion am Abend zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Der Kreisvorstand und die Fraktion sind überrascht vom Wahlergebnis und schockiert, dass der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, die maßgeblich durch die Stimmen der AfD zustande gekommene Wahl angenommen hat.  Thomas Kemmerich hat damit den Konsens aller demokratischen Parteien, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, aufgebrochen und insbesondere dem Ansehen der einzigen liberalen Partei Deutschlands schweren Schaden zugefügt.

Die Freien Demokraten Heidelberg fordern Thomas Kemmerich auf, sofort vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten.   

Hannes Wendling

für den Kreisvorstand FDP Heidelberg

Karl Breer

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat

„Das ist Langeweile statt Kreativität“, so Breer. „Dieser Plan geht völlig an den Notwendigkeiten einer zeitgemäßen Innenstadtentwicklung vorbei“. Die FDP Heidelberg hält den von der Universität geplanten Umbau des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in ein Büro- und Archivgebäude zur Unterbringung kleinerer universitärer Forschungsstellen und Bücher- und Aktenberge für falsch. So die FDP-Stadträte Karl Breer und Michael Eckert, unterstützt von ihrer Fraktionskollegin Dr. Simone Schenk. „Wo durch Studenten- und Altenwohnungen und begleitende Einrichtungen eine bunte Vielfalt, pulsierendes Leben und auch grüne Ruheflächen für viele entstehen könnten, soll jetzt mit großem finanziellen Aufwand ein Bürokomplex für relativ wenige Mitarbeiter entstehen. Das Thema studentisches Wohnen brennt uns – wie allen Universitätsstädten – unter den Nägeln. Zudem fehlen in der Altstadt grüne Oasen zum Erholen, auch für unsere Gäste. Wir sollten die Chance, dieses innerstädtische Areal zu beleben, nicht einfach hergeben“, meint Simone Schenk. Michael Eckert kritisiert: „Eine für die Stadtentwicklung so wichtige Entscheidung sollte nicht ohne Beteiligung des Gemeinderates getroffen werden. Warum in Zeiten der Digitalisierung wertvollen Altstadtwohnraum(!) z.T. in ein Papierlager verwandeln?“ Es sei im Übrigen in solchen Fällen bisher stets üblich gewesen, für solche umfangreichen städtebaulich wichtigen Maßnahmen auch Zweit- und Drittmeinungen einzuholen. „Allerdings müssen wir der Universität für eine konstruktive Lösung auch ein Angebot machen“, ergänzt Breer. „Und was würde sich hierfür besser eignen als eine schnelle Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Stauvermeidung im Neuenheimer Feld.“ Dafür werde sich die FDP im Gemeinderat einsetzen.

Karl Breer

Heidelberg, 21.02.2019

Jens Brandenburg MdB zu Gast in Heidelberger Rathaus

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

 

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Ein großes Thema für die Universitätsstadt sei die Digitalisierung, teilte ihm Würzner mit. Gerade erst hat die Stadt Heidelberg beim Landeswettbewerb „Digitale [email protected]“ gewonnen. Damit verbunden ist eine Förderzusage in Höhe von 880.000 € zur Umsetzung digitaler Serviceangebote. Geplant sind hierbei eine digitale Plattform mit mehreren Angeboten wie einem Bürgerportal oder mobilen Medien- und Digitallaboren für Schulen und Kindergärten.

 

Den Breitbandausbau nehme die Stadt selbst in die Hand. Die privaten Anbieter stellten in mehreren Bereichen der Stadt keine ausreichende Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung, obwohl der Bedarf vor allem bei Unternehmen vorhanden sei. Deshalb habe man die „digitalen Stadtwerke“ gegründet. Nun verlegen die Stadtwerke selbst Leitungen für schnellere Verbindungen, erklärte Würzner. Bei dem geplanten Ausbau auf dem Konversionsgelände Patrick-Henry-Village sei eine neuartige Technik geplant, bei der Internet über Satellit empfangen und über Funkmasten weitergeleitet wird.

 

Insgesamt wünschte sich Würzner wieder mehr Mut zu großen Infrastrukturprojekten. Allerdings sei die Dauer der Verfahren zu langwierig. Brandenburg stimmte ihm zu, dass vor allem die Planungsverfahren verkürzt werden müssten, um notwendige Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen zu können. Auch waren sich beide einige, dass es eine Steuerung von großen Projekten wie der Entwicklung der Konversionsflächen nach Möglichkeit weiterhin bei Ländern und Kommunen liegen sollte.

 

Auch über die Themen Ausbildung und Beruf wurde bei dem Zusammentreffen der beiden Politiker gesprochen. Würzner bedauerte, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft habe, den sie verdiene. Der Bildungspolitiker Brandenburg hält die Stärkung der beruflichen Bildung für ein zentrales Thema: „Wir brauchen keine möglichst hohe Akademikerquote, sondern ein vielfältiges Bildungssystem. Dazu gehört die duale Ausbildung als wichtiges Standbein.

 

Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Würzner dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heidelberg einzusetzen.