„Das ist Langeweile statt Kreativität“, so Breer. „Dieser Plan geht völlig an den Notwendigkeiten einer zeitgemäßen Innenstadtentwicklung vorbei“. Die FDP Heidelberg hält den von der Universität geplanten Umbau des ehemaligen Gefängnisses „Fauler Pelz“ in ein Büro- und Archivgebäude zur Unterbringung kleinerer universitärer Forschungsstellen und Bücher- und Aktenberge für falsch. So die FDP-Stadträte Karl Breer und Michael Eckert, unterstützt von ihrer Fraktionskollegin Dr. Simone Schenk. „Wo durch Studenten- und Altenwohnungen und begleitende Einrichtungen eine bunte Vielfalt, pulsierendes Leben und auch grüne Ruheflächen für viele entstehen könnten, soll jetzt mit großem finanziellen Aufwand ein Bürokomplex für relativ wenige Mitarbeiter entstehen. Das Thema studentisches Wohnen brennt uns – wie allen Universitätsstädten – unter den Nägeln. Zudem fehlen in der Altstadt grüne Oasen zum Erholen, auch für unsere Gäste. Wir sollten die Chance, dieses innerstädtische Areal zu beleben, nicht einfach hergeben“, meint Simone Schenk. Michael Eckert kritisiert: „Eine für die Stadtentwicklung so wichtige Entscheidung sollte nicht ohne Beteiligung des Gemeinderates getroffen werden. Warum in Zeiten der Digitalisierung wertvollen Altstadtwohnraum(!) z.T. in ein Papierlager verwandeln?“ Es sei im Übrigen in solchen Fällen bisher stets üblich gewesen, für solche umfangreichen städtebaulich wichtigen Maßnahmen auch Zweit- und Drittmeinungen einzuholen. „Allerdings müssen wir der Universität für eine konstruktive Lösung auch ein Angebot machen“, ergänzt Breer. „Und was würde sich hierfür besser eignen als eine schnelle Umsetzung der Sofortmaßnahmen zur Stauvermeidung im Neuenheimer Feld.“ Dafür werde sich die FDP im Gemeinderat einsetzen.

Karl Breer

Heidelberg, 21.02.2019

Jens Brandenburg MdB zu Gast in Heidelberger Rathaus

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

 

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Ein großes Thema für die Universitätsstadt sei die Digitalisierung, teilte ihm Würzner mit. Gerade erst hat die Stadt Heidelberg beim Landeswettbewerb „Digitale [email protected]“ gewonnen. Damit verbunden ist eine Förderzusage in Höhe von 880.000 € zur Umsetzung digitaler Serviceangebote. Geplant sind hierbei eine digitale Plattform mit mehreren Angeboten wie einem Bürgerportal oder mobilen Medien- und Digitallaboren für Schulen und Kindergärten.

 

Den Breitbandausbau nehme die Stadt selbst in die Hand. Die privaten Anbieter stellten in mehreren Bereichen der Stadt keine ausreichende Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung, obwohl der Bedarf vor allem bei Unternehmen vorhanden sei. Deshalb habe man die „digitalen Stadtwerke“ gegründet. Nun verlegen die Stadtwerke selbst Leitungen für schnellere Verbindungen, erklärte Würzner. Bei dem geplanten Ausbau auf dem Konversionsgelände Patrick-Henry-Village sei eine neuartige Technik geplant, bei der Internet über Satellit empfangen und über Funkmasten weitergeleitet wird.

 

Insgesamt wünschte sich Würzner wieder mehr Mut zu großen Infrastrukturprojekten. Allerdings sei die Dauer der Verfahren zu langwierig. Brandenburg stimmte ihm zu, dass vor allem die Planungsverfahren verkürzt werden müssten, um notwendige Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen zu können. Auch waren sich beide einige, dass es eine Steuerung von großen Projekten wie der Entwicklung der Konversionsflächen nach Möglichkeit weiterhin bei Ländern und Kommunen liegen sollte.

 

Auch über die Themen Ausbildung und Beruf wurde bei dem Zusammentreffen der beiden Politiker gesprochen. Würzner bedauerte, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft habe, den sie verdiene. Der Bildungspolitiker Brandenburg hält die Stärkung der beruflichen Bildung für ein zentrales Thema: „Wir brauchen keine möglichst hohe Akademikerquote, sondern ein vielfältiges Bildungssystem. Dazu gehört die duale Ausbildung als wichtiges Standbein.

 

Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Würzner dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heidelberg einzusetzen.

Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. April 2018 Hannes Wendling zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Sebastian Romainczyk hat nach vier erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Neuer Stellvertreter ist neben Karl Breer nun Dennis Tim Nusser, der 2017 als Bundestagskandidat angetreten war. Marie Müller und Christiane Wolf wurden als neue Mitglieder in den Kreisvorstand gewählt.

Hannes Wendling ist 27 Jahre alt, Student und bereits seit 2012 im Vorstand der Heidelberger Liberalen tätig. Nach vier Jahren als stellvertretender Kreisvorsitzender übernimmt er nun selbst das Ruder. “Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wollen die Freien Demokraten wieder mit Fraktionsstärke in den Gemeinderat einziehen. Die Zahl der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte soll mindestens verdoppelt werden”, erklärt Wendling. „Darüber hinaus möchte ich dazu beitragen, dass die FDP Heidelberg als aktive und attraktive Partei wahrgenommen wird. Die Fortführung der guten Zusammenarbeit im Vorstand und in der Partei sowie die Gewinnung von neuen und engagierten Mitgliedern sind mir wichtige Anliegen“, so der neue Vorsitzende weiter.

Neben der Wahl konnte die FDP Heidelberg zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung auch den ersten Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Jürgen Odszuck, als Referent begrüßen. Odszuck hielt vor 50 interessierten Zuhörern einen Vortrag über den Stand der Planungen und der Diskussion um die Verlegung des RNV-Betriebshofs in Bergheim-West.

Mit Hannes Wendling und Dennis Tim Nusser (21 Jahre) sind zwei parteierfahrene und dennoch junge Liberale an der Spitze der FDP Heidelberg. Darüber hinaus sind u.a. mit dem Gemeinderat Karl Breer, dem Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Sundmacher und dem Landtagskandidaten Oliver Wolf erfahrene Mitglieder im Vorstand vertreten. Durch die Wahl von Marie Müller und Christiane Wolf ziehen wieder zwei Frauen in den FDP Kreisvorstand ein.

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg nicht für zielführend. ,,Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unser persönliches Freiheitsrecht. Symbolpolitik in Form von Verboten hilft uns nicht weiter, wir brauchen stattdessen mehr Prävention und Polizeipräsenz”, sagt FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser.

Vorangegangen war die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf einen Brief der Heidelberger CDU-Fraktion. Diese fordert eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Strobl hat zugesagt, dass es dafür bis zum 01. April 2018 eine rechtliche Grundlage gebe. jedoch haben solche Verbote bisher keine positiven Veränderungen bewirkt: ,,Aus dem Berliner Straßengesetz wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wieder gestrichen. Die Stadt Freiburg hat ebenso keine guten Erfahrungen damit gemacht. Beiderorts lautet das Fazit, dass ein solches Verbot nur zu einer Verlagerung in die Nebenstraßen führt”, betont Hannes Wendling, FDP-Bezirksbeirat in der Altstadt. ,,Wir haben bereits Rechtsmittel, um Platzverweise auszusprechen und damit den Störern entgegenzutreten. Wenn dies nicht gelingt, liegt das nicht an den Polizisten, sondern an deren eingeschränkter Einsatzfähigkeit. Dort muss die Landesregierung in Stuttgart ansetzen, um die Probleme, die durch massive Überstunden und starke Unterbesetzung entstanden sind, zu lösen”, sagt Sebastian Romainczyk, Kreisvorsitzender der FDP Heidelberg.

Die FDP spricht sich dafür aus, übermäßigem Alkoholkonsum und damit verbundenen Folgen vor allem mit Prävention zu entgegnen: Junge Menschen müssen direkt angesprochen und auf die Konsequenzen von Alkoholmissbrauch hingewiesen werden. Auch deshalb ist mehr Polizeipräsenz in Heidelberg notwendig.

Von links: Oliver Wolf, Sebastian Romainczyk, Dr. Lutz Hager, Sabine Hauk, Alfred Schaller, Dennis Nusser und Dr. Karl-Heinz Sundmacher

Freie Demokraten bieten umfassendes Angebot für Bürger

Die Freien Demokraten aus Heidelberg haben bei ihrer Jahreshauptversammlung Sebastian Romainczyk als Kreisvorsitzenden einstimmig wieder gewählt. In der Heidelberger Brauerei standen neben den Vorstandswahlen, die Kommunalpolitik und insbesondere die kommende Bundestagswahl im Mittelpunkt. „Durch unsere Veranstaltungen haben die Heidelberger Bürger die Möglichkeit, sich ein konkretes Bild unserer Arbeit für Deutschland  zu machen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding und der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im Landtag Dr. Hans-Ulrich Rücke kommen in die Universitätsstadt und stellen sich den Fragen der Bürger. Zudem werden wir bei Heidelberg im Gespräch aktuelle kommunale Themen aufgreifen, wie beispielsweise die Verkehrspolitik“, betonte Sebastian Romainczyk nach seiner Wiederwahl.

In den vergangenen Veranstaltungen bei Heidelberg im Gespräch ging es um die Anbindung des Neuenheimer Felds und deren Weiterentwicklung, sowie die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration in Heidelberg. Romainczyk fuhr fort: „ Bei unserem neuen Angebot „Ideen für Heidelberg“ können die Bürger ihre Wünsche und Vorstellungen für die Stadt direkt bei uns loswerden. Außerdem bieten wir in den Stadtteilen Bürgersprechstunden an.”

Der Vorstand wird komplementiert durch die stellvertretenden Kreisvorsitzenden, den Fraktionsvorsitzen und Unternehmer Karl Breer sowie den Bezirksbeirat Altstadt der FDP Hannes Wendling. Die Finanzen werden in den kommenden Jahren von Dr. Karl-Heinz Sundmacher verantwortet. Die Beisitzer sind Sabine Hauk, der Bundestagskandidat der FDP Dennis Nusser, Oliver Wolf, Alfred Schaller und Dr. Lutz Hager.

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner nach einem eigenen Polizeipräsidium und mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Hintergrund sind steigende Kriminalitätszahlen in Heidelberg: Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2016 erneut deutlich angestiegen, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Drogendelikte. Damit zählt die Universitätsstadt zu den fünf Großstädten im Land mit der höchsten Kriminalitätsrate.

„Die steigende Kriminalität in Heidelberg erfüllt viele Menschen mit Sorge um ihre Sicherheit. Mit den aktuellen Strukturen, wie sie die jüngste Polizeireform geschaffen hat, sind wir dafür nicht gerüstet. Wir brauchen dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, am besten wieder unter Führung eines eigenen Heidelberger Polizeipräsidiums“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Breer nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Heidelberger Polizeireviere.

„Das Beispiel der Stadt Pforzheim zeigt“ – so Breer weiter -, „dass es erst des massiven Protests der unterschiedlichsten Akteure bedarf, um offensichtliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren: Pforzheim hat gute Aussichten auf die Wiedereinführung eines eigenen Polizeipräsidiums.“

Die Fraktion von FDP und Freie Wähler habe daher auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution unterstützt, die eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in der gesamten Region fordert.

Die Erstbewohner der Bahnstadt sollten von Anfang gut an den öffentlichen
Nahverkehr angebunden werden. Das beschloss die FDP-Fraktion und stellte
einen entsprechenden Sachantrag, der in der Sitzung des Gemeinderates am 28.
Juni behandelt werden soll. Weiterlesen