Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Regieren ohne Richtung

10.10.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wieder ist ein Koalitionsausschuss vergangen. Wieder wurde kein Signal des Aufbruchs gesetzt. Am Ende wurde betont, an dem festzuhalten, was man bereits vor Monaten beschlossen hatte. Hoffnungsloser kann man nicht kommunizieren. Was ist eine Koalition wert, die sich alle paar Wochen trifft, um sich zu versichern, dass es sie noch gibt?

Das Umschiffen der strittigen Sachthemen hat natürlich einen Grund: Jedes einzelne dieser Sachthemen ist dazu geeignet, die Koalition in die Luft zu sprengen. Und tatsächlich wäre ein erneutes Scheitern einer Bundesregierung ein fatales Zeichen. Die Frage, die sich nur noch hinter halbherzig vorgehaltener Hand auch viele in der Union stellen, ist nur: Ist das Weitermachen unter diesen Umständen unbedingt besser?

2026 ist schon jetzt das Jahr der Brandbriefe. Immer wieder wenden sich namhafte Unternehmer und Wirtschaftsvertreter mit eindringlichen Appellen an die Bundesregierung. Mal ist es eine Gruppe von 100 Gründerinnen und Gründern, mal sind es Einzelunternehmer und ein anderes Mal wieder Verbände. Eines haben sie alle gemein: Sie sind getragen von der tiefen Sorge um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.

Unsere wirtschaftliche Schwäche fällt zudem in einen technologischen Epochenbruch. Deutschland muss sein wirtschaftliches Fundament verteidigen und gleichzeitig neu erfinden. Das ist zugegebenermaßen keine leichte Aufgabenstellung. Aber es gibt eine gute Nachricht: Diese Aufgabe muss gar nicht von der Politik gelöst werden. Die einzige Aufgabe, die Politik hat, ist, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle absichern und weiterentwickeln können. Einen Ordnungsrahmen, in dem eine neue Geschäftsidee nicht vom Bürokratiemonster erdrückt oder ins Ausland vertrieben wird.

Das ist keine besonders glamouröse Aufgabe für die Politik, das gebe ich zu. Aber es ist eine sehr erfolgversprechende. Man nennt dieses Konzept „Soziale Marktwirtschaft“. Der eine oder andere in der CDU wird sich vielleicht daran erinnern. Die Leitlinien sind nicht übermäßig kompliziert und lassen sich schnell zusammenfassen: Angebot und Nachfrage bestimmen Preis und Produktion, und es gibt keine staatlichen Entscheidungen zugunsten oder zuungunsten einzelner Wirtschaftsteilnehmer. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über ihr Eigentum frei verfügen können. Unternehmen sollen sich in Konkurrenz zueinander entwickeln. Der Staat sorgt dafür, dass der Wettbewerb funktioniert, und begrenzt Monopole. Der Staat soll insgesamt die Wirtschaft nicht lenken, sondern einen verlässlichen und stabilen Rahmen geben. Die Sozialpolitik soll Härten abfedern und unterstützen, wo nötig. Im Übrigen ist die Befähigung zur Selbstermächtigung die beste Sozialpolitik. Und das bedeutet: Bildung, Bildung, Bildung!

Das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nun, es gibt einen Haken, und in diesem Haken hat sich die Koalition hoffnungslos verfangen. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist zwar ein elementarer Teil des deutschen Wirtschaftserfolgs nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber das System wurde über die Jahrzehnte schleichend entkernt. Preiseingriffe, Industriepolitik mit Steuergeldern und ein überhaupt nicht mehr treffsicherer Sozialstaat sind nur einige Beispiele.

Das Hauptproblem ist aber, dass die Politik die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes komplett aus den Augen verloren hat und angesichts der offensichtlichen Probleme mit marktfeindlichen Instrumenten gegensteuert, statt die Wurzel der Probleme anzupacken. Das anschaulichste Beispiel ist die Energiepolitik: Durch politische Entscheidungen die Energie zu verteuern und dann über Industriestrompreise gegensteuern zu wollen, ist einfach nicht besonders intelligent.

Ganz realistisch betrachtet rechnet natürlich niemand damit, dass mit dieser SPD die notwendige Reformkraft entfesselt werden kann. Schon Christian Lindner hatte versucht, die SPD auf einen Reformpfad zu bringen. Das Ende dieses Versuches ist bekannt. Aber die Situation ist sogar noch verfahrener. Denn nicht einmal mehr die kleinen Schritte, auf die man sich bereits verständigt hat, werden umgesetzt. Die Sozialdemokraten glauben, mit Chaotisierung und dem Hintertreiben von bereits erzielten Kompromissen kurzfristige Geländegewinne erzielen zu können. So war es schon in der Ampel. Die Christdemokraten haben sich das alles viel zu lange gefallen lassen. Weil der Kanzler keine Kanzlerqualitäten hat und wahrscheinlich auch, weil man zu naiv und gutgläubig war. Aber davon ist nichts mehr übrig geblieben.

Hinzu kommen die landespolitischen Ereignisse in Berlin und Sachsen-Anhalt. Die SPD erwartet, dass die Union in Sack und Asche geht, weil im Magdeburger Landtag der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Gleichzeitig wird die Liebeshochzeit mit der linksextremistischen und in weiten Teilen antisemitischen Partei Die Linke in Berlin offen vorbereitet, während die Grünen – der weitere Partner im Dreigestirn des linksextremen Aufbruchs – schon offen diese Option für den Bund propagieren. Das alles kulminiert in einem Zustand, in dem die Rückkehr zur Arbeits-, geschweige denn Reformfähigkeit in der Bundesregierung ausgeschlossen scheint. Das Misstrauen hat jede Geschäftsgrundlage in dieser Koalition zerfressen.

Dabei wäre die Situation nicht aussichtslos. In Deutschland steckt noch genug Kraft für den Turnaround. Aber die Uhr zeigt jetzt schon langsam fünf nach zwölf. Allein es fehlt der Glaube, dass mit dieser Koalition auch nur annähernd die Kraft gefunden werden kann, die notwendigen Probleme zu lösen. Zumindest nicht in der derzeitigen personellen Besetzung.

Es ist eine verfahrene Situation. Sie aufzulösen, ist Aufgabe aller in der Union, die noch an die Kraft von Ludwig Erhards Versprechen glauben.

/von
Thomas Emmerich

TEUTEBERG: Antisemitismus ist eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung

07.10.26: Anlässlich des Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Israel ist seit seiner Gründung mit Gewalt und Hass konfrontiert. Die ständige unmittelbare Bedrohung jüdischen Lebens ist im Nahen Osten trauriger Alltag. Denn das Ziel Irans und der von ihm unterstützten Terrorgruppen ist nach wie vor, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Wir Freie Demokraten sehen uns deshalb fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in der Region und stehen ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht des Staates Israel ein. Der perfiden Täter-Opfer-Umkehr der Hamas-Propaganda muss widersprochen werden. Ergriffenheit an Gedenktagen ersetzt nicht den Einsatz für die Sicherheit lebender Juden.

Doch jüdisches Leben ist nicht nur im Nahen Osten in Gefahr.

Antisemitische Hetze und tätliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und andere Einrichtungen, die das Judentum in Deutschland repräsentieren, nehmen stetig zu. Antisemitismus nimmt sich Platz, er betritt und besetzt immer unverfrorener den öffentlichen Raum. Das ist unerträglich. Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, und wer antisemitisches Gedankengut teilt, darf nicht eingebürgert werden. Diese Verantwortung haben alle politischen Akteure.

Ob von rechts, links oder islamistisch: Jeder Antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel. Hier darf es keinerlei kulturellen oder politischen Rabatt geben. Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. Regierungsverantwortung ist kein Resozialisierungsprogramm und Antisemitismus ist nicht Verhandlungsgegenstand, sondern Bedrohung und Lackmustest für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Nie wieder ist jetzt. Niemand hat das Recht auf ein bisschen Judenhass.“ 

/von
Thomas Emmerich

ZAYA: Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat

06.10.26: Anlässlich der Anhörung der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Der BND-Präsident Martin Jäger, der von einem Schattenkrieg spricht, den Russland gegen uns führe, spricht damit das aus, was wir tagtäglich erleben: Sabotage an Stromnetzen und Bahnstrecken, Drohnen über Kasernen und Kraftwerken, Cyberangriffe auf unsere Behörden. Das ist keine abstrakte Bedrohung mehr, das ist Alltag. Mit der Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die Lage eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Hybrid heißt nicht harmlos. Wie oft Deutschland angegriffen wird, erfahren die Bürgerinnen und Bürger bislang vor allem aus Recherchen von Journalisten. Das Lagebild des Bundeskriminalamts zur Sabotage ist nicht öffentlich. Die Behörden erfassen Sabotage, Drohnen, Cyberangriffe und Desinformation in getrennten Lagebildern. Ein Gesamtbild fehlt. Wir brauchen ein einheitliches Lagebild hybrider Bedrohungen, das jedes Jahr veröffentlicht wird, so selbstverständlich wie die Polizeiliche Kriminalstatistik. Neuen Befugnissen für unsere Nachrichtendienste verschließen wir uns nicht. Aber mehr Macht verlangt nach mehr Kontrolle. Ein freier Staat verteidigt sich entschlossen, aber er verteidigt sich als Rechtsstaat.“

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Deutschland braucht Feuer

3.10.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Heute ist der Nationalfeiertag. Der Tag der Deutschen Einheit. Der 3. Oktober 1990 ist die eigentliche Geburtsstunde unserer gesamtdeutschen Republik. Weder die alte Bundesrepublik noch die DDR konnten für alle Deutschen sprechen, weil der 8. Mai 1945 bis dahin das letzte Datum war, das für alle Deutschen Verbindlichkeit besaß, wie Richard von Weizsäcker es ausdrückte. Die Deutsche Einheit ist daher der große historische Glücksmoment meiner Generation.

Aber ein Nationalfeiertag ist auch dazu da, dass eine Nation sich vergewissert, wer sie ist und was sie sein will. Wir haben das in den letzten drei Jahrzehnten leider versäumt und den Tag, an dem wir unser Land, unsere Nation feiern, auf das Gedenken an den 3. Oktober reduziert. 

Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass eine ganz merkwürdige Orientierungslosigkeit unter den Deutschen zu beobachten ist, was ihre nationale Identität angeht. Von links wird sie geleugnet, von rechts an Hautfarben festgemacht und in der Mitte auf einen kleinen Aspekt der deutschen Geschichte verengt. Wenn wir uns nicht langsam bewusst machen, wer wir sind und was wir sein wollen, wird eine der beiden Seiten die Frage nach der deutschen Identität abschließend beantworten. Es ist unübersehbar, wie sie jeweils an Boden in der Gesellschaft gewinnen.

Deutschland ist ein komplexes und kompliziertes Land, und jeder Versuch, mit Vereinfachungen darüber hinwegzutäuschen, ist zum Scheitern verurteilt. Das gilt für rassistische Überlegungen, unsere Identität leite sich aus der Abstammung – früher hätte man gesagt: aus dem Blut – ab, nicht weniger als für Versuche, Deutschland auf eine reine Verwaltungseinheit zu reduzieren. Dabei kommt eine unbeschreibliche Stärke aus unserer Komplexität und Vielschichtigkeit. Denn das deutsche Nationalbewusstsein ist recht unabhängig von Verwaltungsgrenzen gewachsen und entstanden. Die sehr komplexe Geschichte des Heiligen Römischen Reiches zeugt davon. Ein juristisch geradezu chaotisches Konstrukt, in dem eine klare Vorstellung von Deutschland entstand. Deutschland ist nicht aus Gleichförmigkeit geboren. 

Friedrich Schiller schrieb: „Deutschland, aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden. Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“ Und noch im 19. Jahrhundert sprachen viele deutsche Herrscher von „den Völkern Deutschlands“ – also im Plural. Deutschland war für viele etwas Ideelles, mehr noch als Territorium oder Blut. Insofern ist es nicht vermessen zu sagen, dass Deutschland eine historische Tradition als Willensnation hat.

Wie sollte es auch anders funktionieren in der Mitte Europas, wo sämtliche europäischen Einflüsse kulminieren und einzelne unverwechselbare Bestandteile des großen Ganzen werden? Kulturell, kulinarisch, architektonisch und auch ethnisch war Deutschland ein Schmelztiegel Europas. Mein doch sehr polnischer Nachname ist einer der Zeugen dieses Umstandes.

Und gleichzeitig wuchs das Ringen um die politische Einheit Deutschlands immer weiter. Dieser Kampf hat das 19. Jahrhundert viel mehr geprägt als das 20. Jahrhundert. Was allein schon Grund genug ist, die historische Rückschau an einem Tag der Deutschen Einheit nicht auf den 3. Oktober 1990 zu verengen.

Die Revolution von 1848/49 ist zwar gescheitert, aber der Kampf und die Frankfurter Paulskirchenverfassung ist Geburtsstunde der deutschen Demokratie und des gesamtdeutschen Parlamentarismus. Es war der beinahe geglückte Versuch, den Deutschen innere und äußere Freiheit zu geben, mit verfassungsmäßig garantierten Grundrechten und unter ständigem Legitimationsdruck. Der Kampf wurde auch in blutigen Straßenkämpfen ausgefochten, und die Streiter für die Deutsche Einheit, für bürgerliche Freiheit und Selbstbestimmung waren echte Helden, die nicht mehr bereit waren, Kompromisse mit der Unfreiheit einzugehen. Ehrenhafte und aufrichtige Vulgärdemokraten.

Wir Deutschen haben eine freiheitliche Tradition ebenso wie eine demokratische. Die vielen Rückschläge in diesem Ringen sind Teil der Komplexität unserer Geschichte – mit ihren dunkelsten Kapiteln.

Thomas Mann war es, der auf den deutschen Hang zur Selbstkritik hinwies, „der oft bis zum Selbstekel, zur Selbstverfluchung ging“. Und weiter: „Den Unerbittlichkeiten, die große Deutsche, Hölderlin, Goethe, Nietzsche über Deutschland gesagt haben, ist nichts an die Seite zu stellen, was je ein Franzose, ein Engländer, auch ein Amerikaner seinem Volk ins Gesicht gesagt hat.“ Aber wenn man die Selbstkritik zur Selbstreflexion formt, ist das ein durchaus positiver Zug. Mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte, auf die Gräuel, die durch Deutschland im 20. Jahrhundert verursacht wurden, ist er sogar unerlässlich.

Das alles sind nur Teilaspekte dessen, wo wir herkommen. Sie intensiver zu beleuchten, ist aber Grundvoraussetzung dafür, zu klären, wo wir hinwollen. Deutschland im 21. Jahrhundert ist nicht weniger komplex und vielschichtig als in den vergangenen Jahrhunderten.

Deutschland blickt auf Jahrzehnte der Einwanderung zurück, und trotzdem wurde über Jahrzehnte geleugnet, dass wir ein Einwanderungsland sind. Ich glaube, wir müssen unser Deutschland wieder mehr ideell begreifen. Als vereinendes Band, als Vision einer guten Zukunft.

Auch heute ist Deutschland ein Schmelztiegel. Aber ein Schmelztiegel funktioniert nicht ohne Flamme. Diese Flamme zu entfachen, wird nicht ohne ein ideelles Deutschlandbild gelingen, hinter dem man sich versammeln kann. Die deutsche Geschichte, auch das Ringen um die deutsche Einheit, ist reich an solchen Ideen. Dazu gehört nicht nur das Verständnis einer gemeinsamen Kultur, dazu gehört auch die Erkenntnis, dass individuelle Freiheit den gemeinsamen Wohlstand mehren kann.

Zu einer vereinenden Flamme gehören daher viele Teilaspekte zusammen: Deutschland als gemeinsames Verständnis davon, dass wir die erkämpften Freiheiten verteidigen. Dass wir in einem Land leben wollen, in dem alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichten haben. In dem wir die Gleichberechtigung der Frau nicht nur vollenden, sondern auch verteidigen. In dem Minderheiten geschützt werden und jeder Mensch in der ihm eigenen Würde glücklich werden können soll.

Eine Idee von Deutschland, in der wir unsere Fähigkeit zur Selbstreflexion kultivieren, ohne in Selbsthass zu verfallen. Das bedeutet insbesondere auch die Anerkennung der Verantwortung, die aus den zwischen 1933 und 1945 begangenen Verbrechen erwächst.

Ein Deutschland, das Unterschiede nicht negiert, sondern als Stärke begreift. Das aber die Grenze dort zieht, wo der Wille fehlt, das gemeinsame Feuer am Lodern zu halten. Wie jede Willensnation braucht Deutschland etwas, hinter dem man sich versammeln kann, ohne in kollektivistische Reflexe zu verfallen.

Diese Idee zu entwickeln, zu pflegen und sie zu feiern, wäre das vordringliche Ziel für einen Tag der Deutschen Einheit.

Deutschland braucht Feuer!

/von
Thomas Emmerich

TEUTEBERG: Breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung

30.9.26: Anlässlich des Jahresberichts der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg: 

„Für Wohlstand und Chancen braucht es zuvorderst wieder das begründete Vertrauen, dass Leistung, dass Anstrengung und Investitionen sich wieder lohnen in Deutschland. Die von der Ostbeauftragten vorgestellten Befragungsergebnisse stützen diese Einschätzung, denn wenn nur ein Viertel der Befragten zu zusätzlichen Belastungen für eigenen Aufstieg bereit ist, müssen die Anreize für Leistung, für Anstrengungs-, Risiko- und Verantwortungsbereitschaft verbessert werden. Die Antwort auf diesen Befund müssen daher breite Entlastungen für leistungsbereite Menschen statt neuer Umverteilung und Belastungen wie Vermögensteuer und Co sein. Mehr Netto vom Brutto, ein höherer Sparerfreibetrag, ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für erleichterte Wohneigentumsbildung u.v.m. sind die wirtschaftlich vernünftige Antwort auf die anhaltende Wachstumsschwäche des Standortes Deutschland. Wir brauchen wieder mehr Lust auf Unternehmen statt Unterlassen und statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern. 

Linke Politik der Umverteilung und Deckelung hingegen konserviert und verschärft die Zustände, die sie beklagt: mangelnde Investitionen, Mangel an Wohnungsbau, mangelnde Vermögens- und Eigentumsbildung usw. Gerade die Ostbeauftragte sollte das mit Blick auf die Langzeitfolgen des Sozialismus besser wissen. Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft lehren, dass Wachstum und Wohlstand nicht herbeisubventioniert werden können. Statt Neid und Ideenlosigkeit, die in immer neuen Belastungsideen bei Steuern und Sozialabgaben zum Ausdruck kommen, müssen die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum wieder stimmen. Nur das ermöglicht mehr Chancen in allen Teilen unseres Landes.“

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Rot-Rot-Grün in Berlin ist eine Gefahr und Zumutung

26.9.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Der Souverän hat gesprochen, und unsere verfassungsmäßige Ordnung kann auch mit einem solchen Ergebnis umgehen. Für die Linke in Berlin gilt dabei das Gleiche wie für die AfD in Sachsen-Anhalt, deren Sieg bei der Landtagswahl sogar noch deutlicher ausfiel.

Gleichwohl irritiert mich der Umgang der Mitte-links-Parteien mit dem Wahlergebnis massiv. Während sie in Sachsen-Anhalt weiterhin das Brandmauer-Modell gegenüber der AfD beschwören, wollen sie in Berlin den Extremisten offenbar unsere gesamte Bundeshauptstadt zu Füßen legen. Ich weiß, dass bei manchen die Schnappatmung einsetzt, wenn AfD und Linke auf eine Stufe gestellt werden. Aber wie ich bereits in der vergangenen Woche beim Aufruf zum Kulturkampf schrieb: Auf Einzelempfindlichkeiten kann dabei keine Rücksicht genommen werden.

Darum in aller Deutlichkeit: Die drohende Übernahme der Regierungsgewalt in Berlin stellt aus meiner Sicht eine erhebliche Gefahr für die innere Liberalität der Stadt dar, ist schlecht für die ohnehin lädierte innere Sicherheit und reißt historische Wunden auf, ohne dass diese auch nur ansatzweise verheilt wären.

Zuerst ist der unverhohlene Antisemitismus zu nennen, der sich in der Partei breitgemacht hat und trotz mancher Beteuerungen nicht eingedämmt werden konnte, sondern weiter um sich greift. Fast schon vergessen ist, dass Heidi Reichinneks Landesverband in ihrer Anwesenheit einen „Antizionismus“-Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ verabschiedete. Das ist ein direkter Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des israelischen Volkes und auf die Existenz des – glücklicherweise! – ganz real existierenden Staates Israel.

Bereits 2023 hatten in Berlin zahlreiche prominente Mitglieder der Linken entnervt die Partei verlassen, weil sie sich im Kampf gegen antisemitische Töne innerhalb der Partei nicht durchsetzen konnten. Seither haben die als Israel-Gegner notdürftig camouflierten Linken freie Bahn. Kritische Stimmen wie die der von mir persönlich geschätzten ehemaligen Präsidiumskollegin im Deutschen Bundestag, Petra Pau, stehen auf verlorenem Posten.

Das antisemitische Geraune und Gegröhle hat bei der Linken inzwischen jede Schamhaftigkeit verloren. Auf Wahlkampfveranstaltungen soll es „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ ebenso getönt haben wie „Death to IDF“, also „Tod der israelischen Armee“. Bekannte Terrorsympathisanten tauchen auf Wahlpartys auf, und ein Linkenpolitiker rief zur „Wahlintifada“ am 20. September auf.

Die Linke trägt damit Hass in die Stadtgesellschaft, in der sich Juden zunehmend unsicher fühlen. Dagegen helfen keine Lippenbekenntnisse, sondern nur eine grundsätzliche Richtungsentscheidung innerhalb der Linken. Diese scheint allerdings bereits mit dem Austritt von Klaus Lederer und anderen getroffen worden zu sein.

Eine Partei mit solchen Positionen mit exekutiver Macht ausstatten zu wollen, halte ich für den schieren Wahnsinn. Ja, das Votum der Wähler in der Hauptstadt ist ein linkes – so sehr mich das schmerzt. Damit gibt es auch eine Mehrheit für linke Projekte in Berlin, selbst wenn ich diese für eine absolute Katastrophe halte und davon überzeugt bin, dass der Stadt eine Verelendung droht. Eine Mehrheit gibt es jedoch nicht dafür, dem organisierten Hass die Schlüssel zur Regierungsgewalt in der Stadt zu überlassen.

Die Verzückung, die insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen vor der Wahl mit Blick auf ein „progressives Bündnis“ zu vernehmen war, ist zugleich vielsagend und verstörend. Ich halte das inakzeptable Israel-Bild, die Verklärung des Hamas-Terrors und die Verängstigung der jüdischen Bevölkerung jedenfalls nicht für „progressiv“. Im wahrsten Sinne des Wortes halte ich es für mittelalterlich. Wenn die Grünen ihre Begeisterung für ein rot-rot-grünes Bündnis derart überschwänglich zelebrieren, wie es manche tun, habe ich keine weiteren Fragen. „Mitte“ ist das nicht.

Gleiches gilt für die SPD. Friedrich Merz hat nicht zu Unrecht an eine Rede von Rolf Mützenich erinnert, als dieser der CDU/CSU bei der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz vorwarf, durch die Abstimmung über einen eigenen Antrag, dem auch die AfD zustimmen könnte, „das Tor zur Hölle“ zu öffnen. Wenn man in diesem Bild bleiben möchte, kokettiert die SPD nicht mit dem Eingang zur Hölle, sondern mit einem Pakt mit dem Teufel. Übrigens auch in vielen weiteren politischen Fragen.

Wer will SPD und Grüne jemals wieder beim Thema innere Sicherheit ernst nehmen, wenn sie den politisch organisierten Polizeihass in diesem Land ins Rote Rathaus hieven? Auch muss bezweifelt werden, wie unter einer Landesregierung der Linken in Berlin die Zuwanderung noch wirksam gesteuert werden kann. Das ist zwar grundsätzlich eine Bundesangelegenheit. Doch nicht erst seit der Affäre um die Coesfeld-Liste wissen wir, wie angreifbar die Umsetzung von Bundesrecht werden kann, wenn an den entsprechenden Schalthebeln linksradikale Aktivisten in der Administration sitzen.

Klar ist: Es gibt weiterhin den Bundeszwang, mit dem man auch eine rot-rot-grüne Landesregierung in die Schranken weisen könnte. Aber sind SPD und Grüne bereit, dieses Mittel über den Bundesrat gegen ihre eigenen Parteifreunde einzusetzen? Ich bin lange genug in der Politik, um daran Zweifel zu haben.

Zumal SPD und Grüne im Landtagswahlkampf massiv von einer Agentur unter dem Slogan „Taktisch wählen“ gepusht wurden, deren erklärtes Ziel eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund im Jahr 2029 ist. Der Flirt mit dem Linksradikalismus in Berlin ist damit auch ein Signal über die Stadtgrenzen hinaus: dass man dieses politische Projekt zumindest nicht grundsätzlich ablehnt.

Und dann ist da noch die historische Dimension.

Berlin war die Stadt der deutschen Teilung, mit mindestens 140 Todesopfern an der Mauer. Die erste war Ida Siekmann, die beim Sprung aus ihrer Wohnung in die ersehnte Freiheit starb. Der letzte war Winfried Freudenberg, der bei seiner Flucht mit einem Ballon von Ost- nach West-Berlin tödlich verunglückte. Nur wenige Wochen zuvor war Chris Gueffroy an der Mauer von DDR-Grenzern erschossen worden.

Die DDR war ein Terrorstaat, in dem Gefangene gefoltert und getötet wurden, in dem der Inlandsgeheimdienst das Mittel der „Zersetzung“ zur perfiden Perfektion trieb und der den linken Terrorismus in Westdeutschland nicht nur mitfinanzierte, sondern RAF-Terroristen auch deckte und aufnahm. Gesteuert und kontrolliert wurde dieser Apparat von der SED – also jener Partei, aus deren Nachfolgeorganisation die heutige Linke hervorgegangen ist.

Die PDS hatte zwar bereits 1989 den Bruch mit ihrer alten Politik erklärt und sich für „von der SED begangenes Unrecht“ entschuldigt. Doch wo dieses Unrecht genau lag, wurde nie überzeugend aufgearbeitet. Das zeigen die immer wieder aufflammenden Diskussionen über die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.

Wer sich bei dieser Frage nicht ohne großes Zögern zu einem „Ja“ durchringt, disqualifiziert sich aus meiner Sicht für Regierungsverantwortung.

Die SPD war in der DDR verboten, nachdem sie formal mit der KPD zur SED zwangsvereinigt worden war. Dass diese SPD sich ausgerechnet in der Stadt Ernst Reuters und Willy Brandts den politischen Erben ihrer Peiniger und Unterdrücker anschließen und sie sogar ins Rote Rathaus hieven will, lässt mich wirklich ratlos zurück.

Aber es ist die eigene Verantwortung von SPD und Grünen, mit wem sie sich politisch ins Bett legen. Als selbsternannte Gralshüter demokratischer Werte machen sie sich damit jedoch komplett lächerlich.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, brechen dunkle Zeiten für Berlin an.

/von
Thomas Emmerich

HAGEN-Interview: Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers

26.9.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ und „noz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Rena Lehmann.

Frage: Herr Hagen, Ihre FDP ist bei den vergangenen fünf Landtagswahlen nicht einmal mehr in den Landtag gewählt worden. Ist das Comeback schon gescheitert?

Hagen: Die Wahlen kamen zu früh, um schon als Gradmesser für eine Neuausrichtung der Partei zu dienen, die ja noch im Gange ist. Der Aufwärtstrend im Bund ist noch nicht stark genug, um Länder wie Mecklenburg-Vorpommern mit nach oben zu ziehen.

Frage: Was setzen Sie sich als neue Spitze denn dann als Maßstab?

Hagen: Die Landtagswahlen im nächsten April – Schleswig-Holstein, das Saarland, Nordrhein-Westfalen – werden zeigen, ob unser Kurs Früchte trägt. Ich bin überzeugt, dass wir dort erfolgreich sein werden.

Frage: Etabliert sich die AfD als neue Volkspartei?

Hagen: Wir erleben jedenfalls den Zerfall der alten Volksparteien. Die SPD hat diesen Status schon länger eingebüßt, die Union ist gerade dabei. Ich erwarte dramatische Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Daraus ergeben sich auch Chancen für die FDP.

Frage: Welche denn? Bisher war die CDU Ihr natürlicher Bündnispartner. Wird das künftig die AfD sein?

Hagen: Ich rede jetzt nicht über Bündnisse, sondern über die sich abzeichnende Neusortierung der politischen Landschaft. Was den Umgang mit der AfD angeht: Für uns gibt es keine Brandmauer, dieses Konzept ist ja auch offensichtlich gescheitert. Es hat gleichzeitig zum Aufstieg der AfD beigetragen und zu ihrer Radikalisierung. Und es hat den linken Parteien die Macht gesichert: Die Menschen wählen mehrheitlich Mitte-rechts und bekommen am Ende trotzdem linke Politik. Mein Ansatz für die FDP ist folgender: Wir suchen im Parlament nach Mehrheiten für liberale Inhalte. Ein richtiges Anliegen wird nicht dadurch falsch, dass ihm die Falschen zustimmen. In diesem Sinne sind auch Minderheitsregierungen denkbar, die ihre Gesetze mit wechselnden Mehrheiten durchs Parlament bringen.

Frage: Warum dann nicht gleich eine echte Koalition mit der AfD?

Hagen: Weil es für mich rote Linien gibt. Dazu gehört die klare Verortung Deutschlands im Westen – die Nato- und EU-Mitgliedschaft sowie das transatlantische Verhältnis. In der AfD dominiert der Wunsch, unser Land Russland und dem dortigen Regime anzunähern. Wer das vorhat, sollte keine Regierungsverantwortung tragen. Da geht es auch um den Zugang zu Geheimdiensterkenntnissen, die sonst im Kreml landen könnten.

Frage: In Berlin ist die Linke stärkste Kraft geworden. Ist der Zeitgeist vielleicht schon über den Liberalismus hinweggegangen?

Hagen: In Berlin ist jetzt die Partei der Clankriminellen und Terrorunterstützer stärkste Kraft geworden. Auf deren Wahlparty waren der Kopf des Remmo-Clans und Vertreter radikaler palästinensischer Organisationen zugegen. Das muss uns besorgen. Ich glaube aber nicht, dass der Liberalismus abgeschrieben ist – er muss nur lernen, sich gegen Radikale von links und rechts zu behaupten.

Frage: Nach dem Linken-Sieg gibt es eine Debatte über das Wahlverhalten von Muslimen. Ist das eine Wählergruppe, um die Sie sich zu wenig bemüht haben?

Hagen: Man darf diese Gruppe nicht über einen Kamm scheren. Es gibt säkulare Muslime, die hier bestens integriert sind – viele davon übrigens mit einem ausgeprägten Aufstiegswillen und Unternehmergeist. Das wäre unsere Zielgruppe, die müssen wir besser ansprechen. Auf der anderen Seite gibt es leider auch Communities, die unsere westlichen Werte ablehnen und teils aktiv bekämpfen. Die das Leben für Frauen, Juden oder Homosexuelle in unseren Städten unsicherer machen. Bei denen wäre mir lieber, sie würden unser Land verlassen.

Frage: Bricht da gerade auch der gesellschaftliche Konsens über die Verantwortung Deutschlands für Israel weg?

Hagen: Kritik an der israelischen Regierung ist erlaubt und derzeit auch oft angebracht. Aber das Existenzrecht des jüdischen Staates ist für mich nicht verhandelbar. Und dass wir diesem demokratischen Staat näherstehen als islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas, sollte Konsens sein. Leider wird dieser Konsens zunehmend infrage gestellt – durch Zugewanderte, aber auch durch eine neue, junge Linke.

Frage: Wurden die Gefahren von links im Vergleich zur AfD unterschätzt?

Hagen: Ganz klar, ja. Man hat vor der Gefahr von links die Augen verschlossen. Auch die Medien fangen erst jetzt nach der Wahl an, über Verstrickungen der Linkspartei mit der organisierten Kriminalität oder Terrorsympathisanten zu berichten. Oder über ihr Wahlprogramm, in dem sie fordert, der Polizei Mittel zu entziehen. All das hätte man vorher wissen können.

Frage: Sprechen wir über Ihre Partei. Die FDP arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Was wird neu?

Hagen: Wir wollen aufzeigen, dass der Liberalismus eine Kraft des Aufbruchs ist, keine Ideologie zur Bewahrung des Status quo. Wir wollen einen Staat, der die Potenziale des Landes entfesselt, anstatt Fortschritt zu bremsen, Leistung zu bestrafen und Bürger zu bevormunden, als wäre er ihr Erziehungsberechtigter.

Frage: Wo erleben Sie denn den Staat als Erziehungsberechtigten?

Hagen: Wenn er versucht, das Konsumverhalten zu lenken – etwa durch die Zuckersteuer. Oder die Meinungsbildung zu steuern, durch Diskurswächter im Netz und staatlich finanzierte NGOs. Mittlerweile kritisieren rund 50 Prozent der Bürger, der Staat mische sich zu sehr in ihr Leben ein. Die FDP ist Anwältin des mündigen Bürgers.

Frage: War es rückblickend nicht ein Fehler, die Ampel scheitern zu lassen?

Hagen: Die Ampel ist an unterschiedlichen Vorstellungen darüber gescheitert, wie Deutschland die Wirtschaftskrise überwindet: Wir wollten Reformen, SPD und Grüne wollten immer mehr Schulden. Jetzt haben wir eine CDU-geführte Regierung, die den Kurs der massiven Verschuldung geht. Ein gefährlicher Weg.

Frage: Wolfgang Kubicki hat Kanzler Merz bereits den Rücktritt nahegelegt. Ist das nicht etwas anmaßend für eine Partei, die selbst ums Überleben kämpft?

Hagen: Ich habe dazu eine persönliche Meinung: Merz kann es nicht.

/von
Thomas Emmerich

ZAYA: Berlin braucht Brandmauer gegen linken Antisemitismus

23.9.26: Anlässlich des Wahlausgangs zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya: 

„Die letzten Tage haben es noch einmal deutlich gemacht: Die Linke in Berlin hat ein Antisemitismusproblem. Und das besteht unabhängig davon, dass sich Oberhäupter krimineller Clanfamilien nach eigenen Angaben das erste Mal in Deutschland unterstützt fühlen. 

Schon 2023 brachte sie es nicht über sich, den Überfall der Hamas vom 7. Oktober klar und vorbehaltlos zu verurteilen. Bei den Berliner Linken geht Ibrahim Ibrahim ein und aus, bekannt als Vertreter der Hamas-nahen Organisation „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“. In ihrem Umfeld fielen Parolen wie „Yallah Intifada“ und „Death to the IDF“. Solche Aussagen sind keine Kavaliersdelikte, sondern klare Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden auch in Deutschland. 

Die Spitzenkandidatin Elif Eralp bedient dieselben antisemitischen Bilder, mit denen zuletzt linker Wahlkampf in New York City gemacht wurde, und befeuert den Antisemitismus in ihrer eigenen Partei, statt ihm entschieden entgegenzutreten. 

Wenn Grüne und SPD diese Mehrheit für demokratisch halten und eine Koalition mit den Linken eingehen, dann dürfen sie es künftig nicht mehr wagen, von „Nie wieder“ oder der Rettung der Demokratie zu sprechen. Eine Brandmauer, die nach rechts steht und linke Antisemiten durchlässt, macht sich selbst lächerlich.“

/von
Thomas Emmerich

HÖNE-Interview: Wir erleben einen historisch beispiellosen Autoritätsverlust des Kanzlers

18.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall.

Frage: Herr Höne, der Bundeskanzler ist stark angeschlagen, weil ihm die eigenen Leute teilweise das Vertrauen entziehen. Nun haben sich die CDU-Ministerpräsidenten gemeinsam hinter ihn gestellt – ein ungewöhnlicher Vorgang. Die AfD ist im Höhenflug. Wie besorgt sind Sie, was die politische Stabilität angeht?

Höne: Wir erleben einen historisch beispiellosen Autoritätsverlust des Kanzlers. Friedrich Merz ist für diesen Autoritätsverlust selbst verantwortlich. Dass die Ministerpräsidenten ihn in ihrer Erklärung nicht einmal namentlich erwähnen, sondern sich lediglich hinter den “Bundeskanzler“ stellen, zeigt, wie schlecht Union und Bundesregierung derzeit dastehen.

Frage: Sie kennen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gut, der nun oft als Kanzlerreserve genannt wird. Wäre er der richtige Ersatzkanzler?

Höne: Hendrik Wüst stützt den Wortbruch-Kanzler. Damit trägt auch er Verantwortung für die schlechteste Bundesregierung der letzten 70 Jahre. Hendrik Wüst nimmt das in Kauf, weil ein Kanzlersturz gerade nicht in seine eigenen Karrierepläne passt. In der Krise denkt er erst an sich, dann an die Partei und dann an das Land. Und auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalens homöopathisches Wirtschaftswachstum und seine katastrophale schwarz-grüne Bildungsbilanz sage ich: Hendrik Wüst wäre kein guter Kanzler. Deutschland braucht mehr Mut und Tempo bei Reformen.

Frage: Drei Viertel der Deutschen lehnen die Rentenreform ab. Wenn Sie mehr Reformtempo und Mut fordern, widerspricht das doch dem Willen einer Mehrheit.

Höne: Wenn wir bei den sozialen Sicherungssystemen nichts tun, sind sie absehbar nicht mehr finanzierbar. Von einer Bundesregierung erwarte ich nicht, ständig nur das Populäre zu tun, sondern das Richtige. Die FDP will, dass auch kommende Generationen von der Sozialversicherung profitieren. Reformen wurden über Jahrzehnte verschlafen. Wegen der Demografie schließt sich bald das Zeitfenster für wirksame Reformen. Die Regierung muss Reformen erklären und zeigen, wie sich damit schnell Verbesserungen erreichen lassen. Dazu gehört für die FDP eine stärkere Kapitaldeckung, etwa durch eine echte Aktienrente. Dafür braucht es aber keinen Bundeskanzler, der den Menschen sagt: „Hört auf mit der schlechten Laune.“ Gute Stimmung lässt sich nicht verordnen, sondern muss verdient werden. Daran scheitert die Bundesregierung – ebenso wie am Inhalt der Reformen.

Frage: Würden Sie das vorliegende Rentenreformkonzept unverändert umsetzen oder noch ergänzen und verschärfen?

Höne: Es enthält Schritte in die richtige Richtung, über weitere Punkte muss aber gesprochen werden. Die Mütterrente ist vor allem eine Forderung aus Bayern und Experten halten die weitere Erhöhung für zu teuer und sozial unausgewogen. Die Systeme müssen sich rechnen und dauerhaft tragen. Deshalb darf die Mütterrente nicht weiter angehoben werden, diese Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Und die Minijobs müssen bleiben.

Frage: Viele sagen, das Pflegeproblem sei inzwischen größer als das Rentenproblem. Nun ist von einem Pflege-Soli die Rede. Was halten Sie davon?

Höne: Ein Pflege-Soli der Privatversicherten wäre katastrophal. Die private Pflegeversicherung hat Vorsorge betrieben. Ihre Versicherten zahlen heute mehr ein, als benötigt wird, und sorgen so für das Alter vor. Sie deshalb stärker für ein staatliches System zahlen zu lassen, und sie für die eigene Weitsicht zu bestrafen, wäre eine schreiende Ungerechtigkeit. Wir sollten Elemente der privaten Pflegeversicherung auf die gesetzliche übertragen: mehr Kapitaldeckung, weniger Umlagefinanzierung und stärkere private Vorsorge. Ein Pflege-Soli macht den fetten Staat nur noch fetter, löst aber kein strukturelles Problem.

Frage: Die Aktienrente wird in der geplanten Rentenreform nur möglich, weil die Beitragssätze um zwei Prozentpunkte steigen sollen. Wäre das auch für die Pflege denkbar?

Höne: Nein. Auch bei der Rente wäre Kapitaldeckung ohne Beitragserhöhungen möglich – etwa durch Einsparungen bei versicherungsfremden Leistungen, der Mütterrente oder der Frühverrentung. Auch in der Pflege müssen wir so denken. Das Gesundheitssystem kann ohne Leistungskürzungen schlanker werden. Deutschland gibt im europäischen Vergleich viel aus, erzielt aber oft schlechtere Ergebnisse als günstigere Länder. Deshalb sollten wir Krankenkassen und Pflegekassen verschlanken und frei werdende Mittel für Kapitaldeckung nutzen.

Frage: Die Spritpreise steigen wieder stark. Deshalb werden Forderungen nach einem Preisdeckel und einer Übergewinnsteuer für die Mineralölwirtschaft laut. Wie steht die FDP dazu?

Höne: Eine Übergewinnsteuer zeigt wirtschaftspolitische Hilflosigkeit: Ab wann ist ein Gewinn ein Übergewinn, und wer entscheidet das? Wenn bei den derzeitigen Spritpreisen einer Übergewinne macht, dann ist es Lars Klingbeil. Marktwirtschaftlich überzeugend wären zwei Ansätze: die dauerhafte Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sowie ein schärferes Kartellrecht, etwa durch eine stärkere Trennung von Raffinerien und Tankstellen. Steuern senken und Kartellrecht stärken – das ist die richtige Antwort. Preisdeckel und Übergewinnsteuer sind dagegen planwirtschaftlich und populistisch.

Frage: Populisten können aber Wahlen gewinnen. Manuela Schwesig etwa könnte mit ihrem populistischen Kurs SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Ist überhaupt noch die Zeit für vernünftige Argumente?

Höne: Das böse Erwachen kommt dann, wenn man seine populistischen Forderungen plötzlich real umsetzen muss. Ich werde nicht zugunsten vermeintlicher kurzfristiger Gewinne auf vernünftige Argumente verzichten. Die Antwort auf Extreme ist eine klügere Politik.

Frage: Was passiert, wenn die FDP bei den beiden anstehenden Wahlen nicht in die Landtage einzieht?

Höne: Das wäre bedauerlich. Wir führen einen aktiven Wahlkampf, bleiben unserem Kompass und unseren Überzeugungen treu. Die FDP befindet sich weiter in einer existenzbedrohenden Krise. Nach unserer Neuaufstellung arbeiten wir mit voller Kraft daran. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April werde ich mit der FDP NRW dafür sorgen, dass es wieder stark aufwärts geht.

/von
Thomas Emmerich

HÖNE/JASPER-WINTER-Gastbeitrag: Eigentum ist die soziale Frage unserer Zeit

16.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL und das Mitglied im FDP-Bundesvorstand Maren Jasper-Winter schrieben für „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag:

Unsere Eltern und Großeltern waren in der Lage, mit einem Verdiener ein Eigenheim aufzubauen. Heute ist es Akademiker-Doppelverdienern nicht mehr möglich, in städtischen Lagen eine Wohnung oder gar ein Haus zu kaufen. Durch immer mehr Verordnungen, Markteingriffe und Steuern macht der Staat Eigentum unmöglich.

Junge Paare und Familien verzweifeln an dem Traum, sich ein Eigenheim leisten zu können – sei es eine Wohnung oder ein Haus. Wenn man keine wohlhabenden Eltern mit großem Eigenkapital hat, gibt man beim Zusammenrechnen von Kaufpreis, Zinsen und Nebenkosten zu oft auf. Eigentum wird unerreichbar. Eigentum darf aber weder unerreichbar noch Luxus sein. Das Aufstiegsversprechen unserer Zeit bemisst sich daran, ob alle die Chance haben, sich Eigentum aufzubauen.

In der politischen Debatte wird Wohneigentum noch immer zu häufig als Thema für Wohlhabende behandelt. Dabei ist es gerade für diejenigen wichtig, die kein großes Vermögen erben. Mit jeder getilgten Rate baut man nicht nur Vermögen auf, man gewinnt auch Sicherheit vor Verdrängung, vor steigenden Mieten und besonders vor Altersarmut. Wer die Hälfte der monatlichen Rente für die Miete braucht, hat keinen finanziellen Freiraum.

Das betrifft in besonderer Weise Frauen. Sie haben häufiger Erwerbsunterbrechungen, arbeiten häufiger in Teilzeit und verfügen im Durchschnitt über niedrigere Alterseinkommen. Viele haben ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt und müssen dennoch mit einer kleinen Rente auskommen. Eine eigene, abbezahlte Wohnung ersetzt keine auskömmliche Rente. Aber sie kann im Alter vor hohen Wohnkosten schützen und wirtschaftliche Selbstbestimmung sichern.

Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daher nicht dadurch, wie man Einkommen (um)verteilt. Soziale Gerechtigkeit zeigt sich daran, wie vielen Menschen wir es ermöglichen, selbst etwas aufzubauen. Unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft oder der eigenen Postleitzahl. Drei konkrete Forderungen für mehr Eigentum:

Erstens: Der Staat ist zu fett, er macht den Weg ins Eigenheim unnötig schwer. Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss zusätzlich zum Kaufpreis erhebliche Nebenkosten finanzieren. Allein die Grunderwerbsteuer beträgt in Nordrhein-Westfalen sechseinhalb, in Berlin sechs Prozent. Das ist oft ein Kleinwagen an Kosten. Hinzu kommen Notar- und gegebenenfalls Maklerkosten. So wird nicht nur die Kreditrate zur monatlichen Hürde, sondern die staatlichen Kosten. Daher gilt: Der fette Staat muss auf Diät geschickt und die Nebenkosten deutlich reduziert werden.

Zudem sind die vielen Förderprogramme ein echter Hemmschuh. Der Staat nimmt den Menschen zu viel Geld ab, verteuert das Bauen und bietet den Menschen dann wieder an, sie mit Geld zu unterstützen – natürlich nur zu den selbst festgelegten Bedingungen. Das macht Menschen weniger frei. Wir wollen einen einfacheren Weg: Beim Erwerb einer selbst genutzten Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen. Perspektivisch muss sie sogar ganz weg! Der Staat sollte den Aufbau von Eigentum erleichtern, nicht daran verdienen.

Gleichzeitig brauchen wir neue Wege, damit mehr Menschen vom Mieter zum Eigentümer werden. Millionen Menschen, gerade in Berlin, beweisen jeden Monat, dass sie zuverlässig hohe Mieten bezahlen können, sie scheitern beim Kauf aber am fehlenden Eigenkapital. Dafür gibt es eine Lösung: Mietkaufmodelle, bei denen die bezahlte Miete auf den späteren Kaufpreis angerechnet wird, können diese Lücke schließen. Ein solches Modell sollten gerade öffentliche Wohnungsbaugesellschaften anbieten und dann auch gleich mit dem Neubau kostengünstiger Wohnungen verbinden. Letztlich können auch eigenkapitalersetzende Darlehen denjenigen einen Einstieg ermöglich, die ein regelmäßiges Einkommen, aber eben keine wohlhabenden Eltern haben. 

Zweitens: Enteignen verbieten! In Berlin zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig ein investitionsfreundliches Klima ist. Die akute Angst vor staatlichen Eingriffen macht Berlin für Investoren unattraktiv. Dabei braucht die Stadt dringend neue Wohnungen und dafür privates Kapital. Enteignungs- und Vergesellschaftungsphantasien schaffen jedoch keine einzige neue Wohnung. Auch Mietpreiskataster, also eine Art „Mietpolizei“, setzen das falsche Signal. Wer Investitionen in Wohnungen will, muss Rechtssicherheit schaffen, statt Eigentümer unter Generalverdacht zu stellen. Und der muss auch klar sagen: Der Staat muss die Finger vom Eigentum der Menschen lassen!

Berlin braucht mehr privates Kapital: vom Wohnungsunternehmen über den privaten Vermieter bis zur Familie, die ihre erste Eigentumswohnung kauft. 

Drittens: Der Staat verteuert auch das Bauen unnötig. Deutschland hat das Bauen mit immer neuen Standards, langen Genehmigungsverfahren und kleinteiligen Vorschriften immer komplizierter und teurer gemacht. Von 5.000 kommend haben wir inzwischen 20.000 Bauvorschriften. 15.000 sollten es fürs Erste auch wieder tun! Nicht jede technische Verbesserung muss gleich zum Mindeststandard reguliert werden und Klimaschutz darf nicht zur finanziellen Überforderung führen. Anforderungen an Heizungen, Dämmung und Energieeffizienz müssen technologieoffen, wirtschaftlich und bezahlbar bleiben. Wir müssen bauen, bauen, bauen – aber dafür muss auch das Bauen günstiger werden!

/von