Jens Brandenburg MdB zu Gast in Heidelberger Rathaus

Der neu gewählte FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Heidelberger Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.

Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Ein großes Thema für die Universitätsstadt sei die Digitalisierung, teilte ihm Würzner mit. Gerade erst hat die Stadt Heidelberg beim Landeswettbewerb „Digitale Zukunftskommune@bw“ gewonnen. Damit verbunden ist eine Förderzusage in Höhe von 880.000 € zur Umsetzung digitaler Serviceangebote. Geplant sind hierbei eine digitale Plattform mit mehreren Angeboten wie einem Bürgerportal oder mobilen Medien- und Digitallaboren für Schulen und Kindergärten.

Den Breitbandausbau nehme die Stadt selbst in die Hand. Die privaten Anbieter stellten in mehreren Bereichen der Stadt keine ausreichende Übertragungsgeschwindigkeit zur Verfügung, obwohl der Bedarf vor allem bei Unternehmen vorhanden sei. Deshalb habe man die „digitalen Stadtwerke“ gegründet. Nun verlegen die Stadtwerke selbst Leitungen für schnellere Verbindungen, erklärte Würzner. Bei dem geplanten Ausbau auf dem Konversionsgelände Patrick-Henry-Village sei eine neuartige Technik geplant, bei der Internet über Satellit empfangen und über Funkmasten weitergeleitet wird.

Insgesamt wünschte sich Würzner wieder mehr Mut zu großen Infrastrukturprojekten. Allerdings sei die Dauer der Verfahren zu langwierig. Brandenburg stimmte ihm zu, dass vor allem die Planungsverfahren verkürzt werden müssten, um notwendige Infrastrukturprojekte zügiger umsetzen zu können. Auch waren sich beide einige, dass es eine Steuerung von großen Projekten wie der Entwicklung der Konversionsflächen nach Möglichkeit weiterhin bei Ländern und Kommunen liegen sollte.

Auch über die Themen Ausbildung und Beruf wurde bei dem Zusammentreffen der beiden Politiker gesprochen. Würzner bedauerte, dass die duale Berufsausbildung in Deutschland nicht mehr den Stellenwert in der Gesellschaft habe, den sie verdiene. Der Bildungspolitiker Brandenburg hält die Stärkung der beruflichen Bildung für ein zentrales Thema: „Wir brauchen keine möglichst hohe Akademikerquote, sondern ein vielfältiges Bildungssystem. Dazu gehört die duale Ausbildung als wichtiges Standbein.

Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Würzner dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Heidelberg einzusetzen.

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg nicht für zielführend. ,,Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unser persönliches Freiheitsrecht. Symbolpolitik in Form von Verboten hilft uns nicht weiter, wir brauchen stattdessen mehr Prävention und Polizeipräsenz“, sagt FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser.

Vorangegangen war die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf einen Brief der Heidelberger CDU-Fraktion. Diese fordert eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Strobl hat zugesagt, dass es dafür bis zum 01. April 2018 eine rechtliche Grundlage gebe. jedoch haben solche Verbote bisher keine positiven Veränderungen bewirkt: ,,Aus dem Berliner Straßengesetz wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wieder gestrichen. Die Stadt Freiburg hat ebenso keine guten Erfahrungen damit gemacht. Beiderorts lautet das Fazit, dass ein solches Verbot nur zu einer Verlagerung in die Nebenstraßen führt“, betont Hannes Wendling, FDP-Bezirksbeirat in der Altstadt. ,,Wir haben bereits Rechtsmittel, um Platzverweise auszusprechen und damit den Störern entgegenzutreten. Wenn dies nicht gelingt, liegt das nicht an den Polizisten, sondern an deren eingeschränkter Einsatzfähigkeit. Dort muss die Landesregierung in Stuttgart ansetzen, um die Probleme, die durch massive Überstunden und starke Unterbesetzung entstanden sind, zu lösen“, sagt Sebastian Romainczyk, Kreisvorsitzender der FDP Heidelberg.

Die FDP spricht sich dafür aus, übermäßigem Alkoholkonsum und damit verbundenen Folgen vor allem mit Prävention zu entgegnen: Junge Menschen müssen direkt angesprochen und auf die Konsequenzen von Alkoholmissbrauch hingewiesen werden. Auch deshalb ist mehr Polizeipräsenz in Heidelberg notwendig.

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner nach einem eigenen Polizeipräsidium und mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Hintergrund sind steigende Kriminalitätszahlen in Heidelberg: Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2016 erneut deutlich angestiegen, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Drogendelikte. Damit zählt die Universitätsstadt zu den fünf Großstädten im Land mit der höchsten Kriminalitätsrate.

„Die steigende Kriminalität in Heidelberg erfüllt viele Menschen mit Sorge um ihre Sicherheit. Mit den aktuellen Strukturen, wie sie die jüngste Polizeireform geschaffen hat, sind wir dafür nicht gerüstet. Wir brauchen dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, am besten wieder unter Führung eines eigenen Heidelberger Polizeipräsidiums“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Breer nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Heidelberger Polizeireviere.

„Das Beispiel der Stadt Pforzheim zeigt“ – so Breer weiter -, „dass es erst des massiven Protests der unterschiedlichsten Akteure bedarf, um offensichtliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren: Pforzheim hat gute Aussichten auf die Wiedereinführung eines eigenen Polizeipräsidiums.“

Die Fraktion von FDP und Freie Wähler habe daher auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution unterstützt, die eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in der gesamten Region fordert.