Freiwillige Leistungen regelmäßig auf dem Prüfstand
Freiwillige Leistungen sollen regelmäßig überprüft und sinnvoll priorisiert werden
Worum geht’s?
Ob Zuschüsse, freiwillige Angebote oder zusätzliche Leistungen: Heidelberg gibt jährlich viele Millionen für Dinge aus, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind – sogenannte freiwillige Leistungen. In guten Zeiten sinnvoll und vielfältig, in Haushaltskrisen aber ein großes Spannungsfeld.
Unser Vorschlag:
Wir fordern ein dauerhaftes, strukturiertes Verfahren, um freiwillige Leistungen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen – nicht pauschal, sondern fair und nachvollziehbar.
Was heißt das konkret?
🔍 Jedes Angebot wird künftig bewertet nach:
- seiner gesamtstädtischen Bedeutung
- seinem Kosten-Nutzen-Verhältnis
- möglichen Alternativen (z. B. Kooperation, Digitalisierung, Eigenverantwortung)
📊 Daraus entstehen drei Kategorien:
- Unverzichtbar (z. B. soziale Sicherung)
- Wünschenswert, aber unter Finanzvorbehalt
- Verzichtbar oder delegierbar
📘 Das Ergebnis soll dem Gemeinderat vor jeder Haushaltsverabschiedung vorliegen – als fundierte Entscheidungsgrundlage.
Warum das wichtig ist:
- Wir wollen wichtige Angebote schützen, statt pauschal zu streichen
- Wir schaffen Transparenz und Vergleichbarkeit, wo bisher oft Einzelfallentscheidungen dominieren
- Wir ermöglichen eine aktive Steuerung statt reaktiver Kürzungspolitik
„Geld ist endlich – und genau deshalb muss klar sein, wofür wir es ausgeben.“
