Förderverträge an Haushaltslaufzeit koppeln

Laufzeiten von Förderverträgen sollen an den Haushalt gekoppelt werden

Worum geht’s?
Viele städtische Förderungen laufen über Jahre hinweg, oft länger als der aktuelle Haushalt. Das kann künftige Gemeinderäte binden, bevor überhaupt neu priorisiert werden kann – gerade in finanziell angespannten Zeiten. Unser Vorschlag: Förderzusagen müssen sich wieder stärker am Haushaltszeitraum orientieren.

Was wir vorschlagen:
🗓️ Neue Förderverträge gelten maximal bis zum Ende des aktuellen Doppelhaushalts
🔁 Eine Verlängerung ist nur für einen geordneten Übergang von bis zu sechs Monaten möglich
🏛️ Eine längere Bindung muss gesondert vom Gemeinderat beschlossen werden – mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage

Warum das wichtig ist:

• Haushaltspolitik bleibt steuerbar und überprüfbar
• Künftige Förderentscheidungen können neu gewichtet werden, statt automatisch fortzulaufen
• Beteiligte bekommen Planungssicherheit, aber keine Blankoschecks
• Die Maßnahme ist ein Beitrag zur Haushaltsklarheit nach § 12 GemHVO

„Geld für gute Projekte – ja. Aber nicht für immer und ewig.“