Thomas Emmerich

TEUTEBERG-Interview: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag

6.8.26: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab dem „Westfalen-Blatt“ und „westfalen-blatt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Friederike Niemeyer:

Frage: Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: Warum wollten Sie weiter ehrenamtlich als stellvertretende Parteivorsitzende Verantwortung übernehmen? 

Teuteberg: Dafür gibt es einen ernsten Grund: Deutschland braucht eine liberale Stimme im Bundestag, die für Freiheit und Eigenverantwortung jedes Bürgers eintritt. Eine politische Kraft, für die das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt und die Freiheit und Verantwortung wieder anziehend macht. Die FDP hat das Potenzial, diese Aufgabe überzeugend auszufüllen, wenn sie den Mut dazu aufbringt. Dazu möchte ich beitragen.

Frage: Deutschland befindet sich nach wie vor in einer wirtschaftlichen Flaute, dennoch wirkt es aktuell wieder so, als sei die Regierung vor allem mit sich selbst beschäftigt. Wie sieht Ihre Sicht darauf aus? 

Teuteberg: Das begründete Vertrauen darauf, dass sich Anstrengungs- und Investitionsbereitschaft in Deutschland lohnen, gilt es wiederherzustellen. Das muss oberste Priorität haben. Das gilt für die zusätzliche Arbeitsstunde bei Arbeitnehmern genauso wie für die Selbstständigen. Es betrifft die Handwerksmeister, die sich fragen, ob sie ihrem Sohn oder ihrer Tochter noch empfehlen können, den Betrieb zu übernehmen und die mittelständischen Unternehmer, die sich fragen, ob ihre Erweiterungsinvestition in Deutschland stattfindet oder anderswo. Solche Entscheidungen fallen wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit täglich gegen unser Land. Das muss dringend umgekehrt werden. Dafür braucht es die richtigen Signale. Kleines Karo ist nicht meine Sache. Ich schaue keineswegs mit Häme auf diese Bundesregierung. Mich besorgt, dass jeden Monat allein in der Industrie 15.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Kompromissen muss die Richtung stimmen. Doch beispielsweise Selbstständige in die Rentenversicherung zu zwingen und Mehrbelastungen unter anderem bei Einkommensteuer und Rentenversicherungsbeiträgen sind falsche Signale.

Frage: Apropos richtige Richtung: Die Umfragewerte der FDP erholen sich nur sehr langsam, zuletzt 4 Prozent im ZDF-Politbarometer und 5 Prozent bei Insa. Das kann nicht so ganz Ihr Anspruch sein. Wird die FDP nicht mehr gebraucht? 

Teuteberg: Vertrauen baut man nicht im Handumdrehen wieder auf. Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus ist es zudem viel schwieriger, medial vorzukommen, und wir ergreifen jede Gelegenheit. Wir spüren gleichzeitig an Reaktionen der Bürger und steigenden Mitgliederzahlen, dass der Bedarf da ist. Viele Menschen wünschen sich eine politische Kraft, die für wirtschaftliche Vernunft steht, die Anwalt der fleißigen und verantwortungsbereiten Menschen ist und darauf achtet, dass sich der Staat weder zu sehr einmischt noch verzettelt.

Frage: Die FDP hat sich auch ein neues Logo gegeben. Um die FDP sichtbarer zu machen, müsste es aber doch eher um Inhalte gehen, oder? 

Teuteberg: Unbedingt. Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Frage: Der neue Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat mediale Präsenz. Aber braucht die FDP nicht auch weitere Gesichter? 

Teuteberg: Die Kandidatur und das bisherige Wirken von Wolfgang Kubicki hat schon dazu geführt, dass es wieder Interesse gibt an den Freien Demokraten. Die Richtung stimmt. Er hat ja aus guten Gründen auch andere – unter anderem mich – gebeten, in der neuen Mannschaft mitzuarbeiten. Dass wir verschiedene Persönlichkeiten brauchen, ist ihm bewusst.

Frage: Die anstehenden Landtagswahlen sind ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz der FDP. Was wünschen Sie sich da für Ihre Partei und was würde es bedeuten, wenn die FDP auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fällt? 

Teuteberg: Es wäre vor allem für Sachsen-Anhalt, wo die FDP mitregiert, gut, wenn die FDP mit dabei ist. Es steckt so viel Potenzial in diesem Land. Da braucht es Freie Demokraten im Landtag. Wir kämpfen um jede Wählerin und jeden Wähler.

Frage: Inzwischen gibt es mit Kai Abruszat (Stemwede), Florian Haase (Rahden) und Christian Sauter (Extertal) drei FDP-Bürgermeister in OWL, dazu kandidiert jetzt Frank Schäffler in Lemförde, wo im September Kommunalwahlen sind. Kann die FDP aus dem Kommunalen neue Kraft schöpfen? 

Teuteberg: Kommunale Selbstverwaltung ist die Keimzelle der Demokratie. Kompetente Persönlichkeiten vor Ort sind ein Aushängeschild dafür, dass die FDP etwas anzubieten hat. Wird sind natürlich stolz auf unsere Bürgermeister und kommunalen Mandatsträger und ich schätze die Genannten sehr.

Frage: Im Kommunalen punkten Liberale gerade mit Pragmatismus, in der Ampelzeit im Bund wurde aber auch etwa durch gesellschaftspolitische Entscheidungen Vertrauen bei so manchem Wähler zerstört. Wie ist Ihre Haltung zu den Ampeljahren? 

Teuteberg: Von der Ampel selbst müssen wir uns tatsächlich ein Stück weit erholen und sie war keine Liebesheirat. Zugleich hat die FDP einiges erkämpft, beispielsweise den Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Wir haben uns gegen überbordende Verschuldung gestemmt und zahlreiche konkrete Vorschläge für neue wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes vorgelegt. Wer unvoreingenommen wahrnimmt, wie die aktuelle Bundesregierung bei Megaverschuldung sowohl Steuern erhöht als auch weniger aus dem Kernhaushalt investiert, kann das nicht geringschätzen.

Frage: Anderes Thema: Der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, in dem sie sich engagieren, widmet sich der Erinnerungskultur sowohl in Bezug auf die Nazi-Diktatur als auch auf die DDR. Warum ist Ihnen das wichtig? 

Teuteberg: Nur wer darum weiß, wie Würde und Freiheit von Menschen durch Diktaturen verletzt werden, kann ermessen, wie kostbar es ist, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben. Die DDR habe ich als Kind noch erlebt. Die zunehmende Verharmlosung und Weichzeichnung der SED-Diktatur ist unerträglich und unverantwortlich. Die nationalsozialistischen Verbrechen dürfen nicht relativiert und die Verbrechen kommunistischer Diktaturen nicht unter Verweis auf NS-Unrecht bagatellisiert werden. Freiheit braucht Erinnerungskultur.

Frage: Wie beeinflusst diese Beschäftigung Ihre Haltung zur AfD? 

Teuteberg: Eine Partei, die die West-Integration und die Nato-Mitgliedschaft in Frage stellt und Putins Sprachrohr in deutschen Parlamenten ist – nichts könnte Liberalen ferner liegen. Bei vielen Themen gilt das auch für die Linke. Ich stehe für einen antitotalitären Konsens. Es liegt an jedem von uns, die Demokratie mit Leben zu füllen und zivilisiert zu streiten. Repräsentationslücken hingegen schwächen die Demokratie und nutzen der AfD. Zwischen verfassungsfeindlichen, extremistischen Positionen einerseits und anderen, die umstritten, aber verfassungskonform und damit legitimer Teil des Meinungsspektrums sind, ist sorgfältig zu unterscheiden. Von links werden auch Letztere, etwa eine marktwirtschaftliche Energiepolitik oder eine rechtsstaatlich restriktivere Migrationspolitik wider besseren Wissens diskreditiert. Die Demokratie kennt aber kein Sondererziehungsrecht eines politischen Lagers.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Interview: Der Wiederaufstieg der FDP ist nicht aufzuhalten

3.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Rainer Rutz und Cem-Odos Güler:

Frage: Herr Kubicki, in der CDU geht es drunter und drüber. Sind die Tage von Bundeskanzler Friedrich Merz gezählt?

Kubicki: Ich höre aus der Union, dass die Leute kurz vor der Revolution sind. Auch ich habe mich in der Person Merz getäuscht. Wenn man sich seine ersten Reden anhört, hätte man denken können: Die deutsche Wirtschaft klatscht, wir von der FDP klatschen. Doch dann macht er eine Politik, die das genaue Gegenteil ist. Das ist etwas, womit die Union schwer fertig werden wird.

Frage: Merz wird nach den jüngsten Personalrochaden von den eigenen Parteileuten vorgeworfen, er führe die CDU wie eine Firma. Hire and fire: Das müsste doch nach dem Geschmack der wirtschaftsfreundlichen FDP sein.

Kubicki: Aber Parteien sind nun mal keine Firmen und Deutschland ist keine Aktiengesellschaft. Solche Ideen haben sich schon in der Vergangenheit nicht bewährt. Für mich war aber vor allem die Tatsache spektakulär, dass so ein verhältnismäßig kleines Licht aus Bremen sich traut …

Frage: … der Firma-Vorwurf stammt vom Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann.

Kubicki: Ja, dass sich so ein politischer Zwerg – aus Sicht eines Kanzlers – das überhaupt traut, das im Bundesvorstand zu sagen. Wenn mir das passieren würde und keiner würde mich verteidigen, müsste ich nachdenken, ob ich noch die Führungskraft bin, als die ich gewählt wurde.

Frage: Rückblickend: Waren die Ampel-Zeiten gegenüber der jetzigen Regierung erfolgreicher?

Kubicki: Sagen wir mal so: Ich bekomme gelegentlich von Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, aber auch von Sozialdemokraten Nachrichten, in denen es heißt, so schlecht waren wir doch nicht. Aber meine Sehnsucht ist begrenzt nach einer Wiederholung der Ampel-Zeit.

Frage: Sie bereuen es also nicht, dass Sie damals so lange gegen die Grünen und auch die SPD geschossen haben, bis der Laden auseinandergeflogen ist?

Kubicki: So zu tun, als hätten die Sozialdemokraten oder die Grünen nicht auch gegen uns geschossen, finde ich ein bisschen komisch.

Frage: Aber die anderen Parteien hatten keine explizite D-Day-Strategie, um die Ampel-Koalition zu beenden.

Kubicki: Doch hatten sie auch. Sie haben es nur nicht so genannt. Es gab ein separates Treffen von Sozialdemokraten und Grünen im Juli 2024 im Kanzleramt, wo über das Ende der Koalition gesprochen wurde. Uns war allen klar, dass es so nicht weitergehen kann, weil die finanziellen Grundlagen für diese Koalition fehlten. Und dann ging es immer um die Frage: Wer ist im Zweifel schuld? Wir haben uns dann freiwillig gemeldet.

Frage: Merz hat gesagt: Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen. Muss er mehr einstecken als Olaf Scholz oder Angela Merkel?

Kubicki: Es gibt den Satz: Wer in die Küche kommt, muss mit Hitze umgehen können. Und wer in die Politik geht, muss damit umgehen können, dass er unter Beobachtung steht und kritisiert wird. Das erleben wir alle, ich auch. Ich wurde bereits als „Knallfrosch“ und „Quartalsirrer aus dem Norden“ etikettiert. Das muss man wegstecken. Wer das nicht kann, ist falsch in der Politik.

Frage: Merz, der Jammerlappen?

Kubicki: Friedrich Merz hat sich jedenfalls als ziemlich dünnhäutig erwiesen.

Frage: Ihre Partei profitiert trotzdem nicht von der Schwäche der Union. Ist die FDP dann doch tot, wie Merz nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt hat?

Kubicki: Wie Sie sehen, lebe ich.

Frage: Sie sind der wandelnde Liberalismus in Deutschland?

Kubicki: Ich bin zumindest schon lange dabei und deutlich älter als die meisten Mitglieder meiner eigenen Partei. Aber zu Ihrer Frage: Der Liberalismus geht ja weit über die FDP hinaus. Die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft findet sich in Deutschland, aber auch weltweit.

Frage: Das dauerhafte Umfragehoch für die AfD spricht eher für die Lust am Autoritären.

Kubicki: Das ist doch zu einfach gedacht, wenn Sie die alle in die rechtsradikale Nazi-Ecke schieben. Viele Menschen wählen AfD, weil die Politik ihre Problemlösungskompetenz verloren hat. Da gibt es eine Menge schlimme Typen, definitiv. Aber bei vielen Wählern ist es pure Verzweiflung. Eine bessere Politik würde dazu führen, diese Menschen zurückzugewinnen. Nur sehe ich die momentan bedauerlicherweise nicht.

Frage: Die AfD ist schon bei der Bundestagswahl 2025 auf über 20 Prozent gekommen. Die Jahre davor hätte die FDP in der Regierung demnach auch keine bessere Politik gemacht. War es ein Fehler, dass Ihr Vorvorgänger Christian Lindner die Partei thematisch auf das Thema Wirtschaft verengt hat?

Kubicki: Auch das ist von Ihnen zu einfach in dieser Anmutung, die Freien Demokraten auf solide Staatsfinanzen zu reduzieren. Wir haben einen sehr starken gesellschaftspolitischen Ansatz. Gerade die Verteidigung des Rechtsstaates während der Coronazeit ist ein Beleg dafür. Darum haben uns 2021 ja auch so viele Menschen gewählt.

Frage: 2025 wurden Sie dann aber nicht mehr gewählt. Teile der Grünen umwerben bereits heimatlose Ex-FDPler mit dem Argument, Ihre Partei betrachte sozialliberale Themen als Schnee von gestern. Ist dem so?

Kubicki: Das wird nicht verfangen. Das ist ja auch erbärmlich, wenn die wie ein Staubsauger Stimmen abgreifen wollen, um stärker zu werden. Mit 13 bis 16 Prozent stehen die Grünen natürlich immer noch besser da als die Freien Demokraten. Aus Sicht der Grünen ist das trotzdem bescheiden, weil das keine Machtoption eröffnet. Gucken Sie sich Deutschlands Osten an. In Sachsen-Anhalt versuchen die Grünen jetzt mit taktischen Manövern zu erklären, sie müssten in den Landtag, damit eine AfD-Mehrheit verhindert wird. Erbärmlicher geht es ja nicht.

Frage: Was, bitte, ist erbärmlich daran, Rechtsextreme zu verhindern?

Kubicki: Erbärmlich sind all diese Erklärungen, dass man auf jeden Fall Union wählen muss oder die Grünen oder die FDP oder die SPD, um die AfD zu verhindern. Das ist eine gefährliche Strategie. Wenn das das einzige Argument ist, warum Menschen eine Partei unterstützen sollen, dann werden sie sich von dieser Partei abwenden.

Frage: Ihre Gegenkandidatin bei der Wahl für den Parteivorsitz, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bezeichnete Sie nach dem Parteitag Ende Mai als „Rechtsausschläger“. Wie läuft’s denn aktuell so zwischen Ihnen beiden?

Kubicki: Wir sitzen gemeinsam im Präsidium unserer Partei und Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist wie ich sehr sprachgewaltig. Ich bin auch der Letzte, der sie zur Mäßigung anleiten kann, weil ich ja selbst nicht derjenige bin, der sich mäßigt bei seinen Äußerungen. Aber inzwischen konzentrieren sich ihre Äußerungen ja auch wieder auf die Verteidigungspolitik und vor allen Dingen die Politik auf europäischer Ebene. Da ist sehr viel zu tun. Und ich habe gesagt: Marie-Agnes, wenn du es schaffst, dafür zu sorgen, dass wir weniger Bürokratie von Brüssel erhalten, dann hast du wirklich sehr viel erreicht.

Frage: Und der „Rechtsausschläger“?

Kubicki: Jeder der mich wirklich kennt, findet den Vorwurf absurd. Aber mir ist das relativ egal, denn ich bin noch da. Im Gegensatz zu denjenigen, die mir diese Etikettierungen verpasst haben. Das deutet doch auf eine gewisse Durchsetzungsfähigkeit, eine gewisse Beständigkeit, ein gewisses Vertrauen, das mir mittlerweile nicht nur in der Partei entgegengebracht wird, sondern auch von den Menschen in Deutschland. Ich gehöre zu den Top Ten der beliebtesten Politiker. Und das ohne Regierungsmandat, ohne Bundestagsmandat. Das hat doch was.

Frage: Sie haben gerade verklausuliert gesagt, dass Strack-Zimmermann – anders als Sie – weg vom Fenster ist?

Kubicki: Nein, das habe ich nicht gesagt und das wäre auch falsch.

Frage: Für eine gemeinsame Doppelspitze mit ihr waren Sie nicht zu haben. Dabei hätte das Ihre Partei möglicherweise befrieden können. Warum haben Sie sich hier quer gestellt?

Kubicki: Weil ich diese Doppelspitze für wenig zielführend halte. Denn wir würden regelmäßig das erleben, was Sie hier auch probieren. Man würde Kubicki fragen, man würde Strack-Zimmermann fragen, und dann versuchen, daraus einen Widerspruch herzustellen, um zu erklären: Die FDP zerfällt in zwei Lager. Das ist nicht der Fall. Sie sehen doch, dass nach meiner Wahl wieder Ruhe eingetreten ist, auch was das Verhältnis von Kubicki und Strack-Zimmermann angeht.

Frage: Apropos Ruhe. Sie sind Ende Mai mit großem Medienrummel ins Amt gekommen. Uns scheint, genutzt hat es nicht viel. In den Umfragen rangiert die FDP in der Regel weiter unter 5 Prozent. Sind Sie doch nicht der große FDP-Heilsbringer, als der Sie gefeiert wurden?

Kubicki: Erstens hängt nicht alles an Wolfgang Kubicki. Und zweitens werden wir mittlerweile bei allen Instituten wieder ausgewiesen, mit mindestens 4, bei einigen sogar mit 5 oder 5,5 Prozent. Ich bin seit acht Wochen Bundesvorsitzender der FDP. Wenn ich Ihnen im April gesagt hätte, dass die jetzt wieder bei 5 Prozent stehen würde, hätten Sie gesagt: Der Kubicki hat was geraucht. Ich bin da ausgeruht, brauche aber ein bisschen mehr als acht Wochen, um ans Ziel zu kommen.

Frage: Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht es erst mal düster aus.

Kubicki: Ich gebe den Osten nicht verloren. Wir werden ihn auch nicht verlieren, keine Sorge.

Frage: In Berlin liegt die FDP bei 4 Prozent, ebenso in manchen Umfragen für Sachsen-Anhalt, in der jüngsten Sachsen-Anhalt-Erhebung verschwindet Ihre Partei aber wieder unter den „Sonstigen“. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird sie nicht ausgewiesen.

Kubicki: Noch mal: Nichts ist verloren. Vor allem nicht in Sachsen-Anhalt. Hier haben wir eine realistische Chance, wieder in den Landtag zu kommen. Auch in Berlin mache ich mir keine großen Sorgen bei der Art und Weise der Landes-CDU, die viele Bürgerliche abstößt. Mecklenburg-Vorpommern ist herausfordernder. Wir haben dort 600 Mitglieder und weniger Strukturen. Ich kann da 50 Kilometer übers Land fahren und treffe keinen einzigen Liberalen.

Frage: Sie haben die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern für die FDP also abgeschrieben?

Kubicki: Nein, aber es ist eben in Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz so einfach. Aber mit einem allgemeinen Trend, der uns deutlich über die 5 Prozent hebt, sähe es schon wieder anders aus. Und glauben Sie mir: Der Wiederaufstieg der FDP ist mittelfristig nicht aufzuhalten. Ob Sie das freut oder ärgert, dürfen Sie sich selbst aussuchen.

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Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Über die Kanzlerkrise wird Deutschland vergessen

1.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Seit dem Rücktritt von Jens Spahn wird die politische Debatte in Deutschland von dem Scherbenhaufen bestimmt, den der Bundeskanzler mit seiner kopflosen und undurchdachten Kabinettsumbildung angerichtet hat. Nicht einmal der schreckliche Terrorangriff auf den Christopher Street Day in Berlin hat daran wirklich etwas geändert, obwohl die Tat ein Schlaglicht auf viele Probleme wirft, die wir in diesem Land haben. Aber die Fassungslosigkeit über die Entscheidungen des Kanzlers selbst und die Art und Weise, wie der Kanzler sie umgesetzt hat, ist einfach zu groß. Da werden Bundesminister im Urlaub per Telefon von ihrer anstehenden Entlassung informiert, da wird der honorige Patrick Schnieder in einem – wie er selbst zutreffend schrieb – unwürdigen Zustand einer nicht offen ausgesprochenen, aber überall kommunizierten Abberufung belassen. Das Gesundheitsressort wird mitten in einem Reformprozess einem Mann übertragen, der in großer Offenheit kommuniziert, noch nicht genug Ahnung von der Materie zu haben. Der zuständige parlamentarische Staatssekretär, dessen fachliche Expertise unstreitig ist, kriegt zum Abschied nicht einmal ein Gespräch mit dem Kanzler. Dem Mann, der ihn für dieses Amt vorgeschlagen hat. 

Ein ehrenamtlicher Bürgermeister hat mir gegenüber auf den Punkt gebracht, was viele empfinden mögen, die sich in den Kommunen politisch einbringen: Wenn ich mich politisch so dilettantisch verhalten würde, hätte man mich schon lange vom Hof gejagt.

Wenn meiner Partei auf dem Höhepunkt des Ampel-Frusts vorgeworfen wurde, warum wir uns auf diese Koalition eingelassen haben, habe ich immer wahrheitsgemäß darauf hingewiesen, dass die Union nach der Bundestagswahl 2021 sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand befand. Dass sich der Zustand der Union seither nicht wesentlich verbessert hat, dass er nur vom Machtwillen der Funktionäre, gutem Marketing und dem ehrlichen, aber fehlgeleiteten Glauben an die Führungsstärke von Friedrich Merz camoufliert wurde, konnte ich mir nicht vorstellen. Aber genau so ist es.

Das Schlimme an dieser Situation ist allerdings keinesfalls der Zustand der CDU, sondern dass durch dieses Sommertheater keiner mehr darüber redet, wo die Probleme dieses Landes liegen und wie sie gelöst werden können. BMW hat in dieser Woche angekündigt, 8.000 Jobs zu streichen, und reiht sich damit in die Hiobsbotschaften rund um die deutsche Autoindustrie ein: 5.000 Jobs entfallen bei Porsche, bei VW stehen die Standorte Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm vor dem Aus, und die in dieser Woche bei Mercedes veröffentlichten Quartalszahlen zeigen erneut einen dramatischen Einbruch bei den Verkaufszahlen. Jeden Monat gehen in Deutschland laut BDI 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und die Nachrichtenlage wird vom Gemütszustand des Kanzlers dominiert.

Aber nicht nur in der Wirtschaft brennt es buchstäblich: Vor unseren Augen entwickelt sich der Islamismus zu einem immer größeren Problem, der ganze Stadtviertel zur No-Go-Area für Juden, Homosexuelle und Frauen macht. 45 Prozent der jungen Muslime in Deutschland zeigen eine manifeste islamismusaffine Einstellung, und Deutschland fragt sich, ob Friedrich Merz noch Herr im eigenen Haus ist.

Im Windschatten der Merz’schen Selbsteskalation passiert noch nebenbei so allerhand, von dem kaum einer Notiz nimmt: Ein Regierungssprecher kündigt an, dass die Bundesregierung nunmehr einhellig die wahnsinnige Idee einer Übergewinnsteuer verfolgt. 

Die Bundesnetzagentur arbeitet gerade daran, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, große Stromverbraucher in „strukturellen Mangellagen“ vom Netz zu nehmen, weil eine selbstzerstörerische Energiepolitik in Deutschland seit Jürgen Trittin diese immer wahrscheinlicher macht. 

Über all diese Themen müsste und könnte man streiten, aber das Land ist wie paralysiert von einem Kanzler, an dem nichts mehr berechenbar scheint, außer dass er weitere Wahlversprechen zugunsten einer dahinsiechenden Sozialdemokratie abräumt. Die Menschen sind unterdessen zurecht frustriert, denn während der Kanzler „großzügig“ verkündet, ein Zusammentritt des Deutschen Bundestages zur Eidesleistung seiner Minister sei – entgegen dem Wortlaut der Verfassung – bis September nicht notwendig und zu teuer, können die Bürger von dieser Großzügigkeit im Umgang mit dem Staat nichts erwarten. Wenn ein Unternehmer die Frist für Dokumentationspflichten nicht einhält, gibt es ein Bußgeld. Wenn die Mitglieder der Bundesregierung ihre Bindung an Volk, Verfassung und Gesetze nicht durch den verfassungsmäßigen Eid rechtzeitig dokumentieren können, gibt es ein lakonisches Schulterzucken von Friedrich Merz.

Aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land fühlen sich nicht ohne Grund verhöhnt. Denn während rhetorisch immer mehr an die Leistungsbereitschaft der Menschen appelliert wird, rechnen diese einfach nach. Der Befund ist bei vielen eindeutig: Mehrarbeit, mehr Leistung, mehr Brutto zahlt sich in vielen Fällen einfach nicht aus. Ein dysfunktionales, kaputtes und viel zu kompliziertes Steuersystem macht es möglich. Und während Entlastung gepredigt wird, wird im selben Moment mehr Belastung beschlossen, wie jüngst beim Rentenpaket.

Die Deutschen sind nicht faul, sondern leben in einem System, das Leistung nicht belohnt und im Extremfall sogar bestraft. Kein Gottesurteil besagt, dass die Energiepreise immer weiter steigen müssen, sondern es sind politische Entscheidungen, die dafür verantwortlich sind. Die Deindustrialisierung Deutschlands und das Verschlafen der KI sind keine Zwangsläufigkeiten, sondern Versäumnisse der Verantwortlichen. 

Extremismus besiegt man nicht mit Symbolpolitik, sondern mit einer Strategie, die diejenigen deradikalisiert, die noch zu deradikalisieren sind, und diejenigen, die sich zu Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt haben, auch als solche behandelt.

Eine andere Politik für Deutschland ist möglich. Aber die Richtlinien der Politik werden derzeit von einem Mann bestimmt, der weder das Handwerkszeug noch die Idee dafür hat, wie diese andere Politik umzusetzen ist. Und das Land vergisst über diese Kanzlerkrise um eine bessere Politik zu ringen. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand. Die Energieversorgung für Deutschland kann diversifiziert und ausgebaut werden, was die Hebung heimischer Ressourcen und die Atomkraft nicht aus ideologischen Gründen ausschließen darf. Die Überlegungen zu einem einfachen, gerechten und transparenten Steuersystem sind vielfältig ausformuliert. Der Wahnsinn der bürokratischen Lasten für die deutsche Wirtschaft wurde ausreichend besprochen. Man muss es jetzt aber auch endlich einmal angehen, unter Zurückstellung persönlicher Befindlichkeiten. Der letzte Spitzenpolitiker in Regierungsverantwortung, der diesen Schritt bereit war zu gehen, war Christian Lindner. Er wurde erwartungsgemäß von denen, die es nicht verstehen wollen, diffamiert. Diejenigen, die es besser wussten, haben auf Friedrich Merz gesetzt, weil es opportun erschien. Und weil es in der öffentlichen Diskussion wahrscheinlich auch bequemer war. Man sehe mir nach, dass ich hoffe, dass diejenigen jetzt wenigstens ein schlechtes Gewissen plagt.

Ich muss und kann der CDU keine wohlfeilen Ratschläge von außen geben und die Krokodilstränen, die von dort schon über meine Partei vergossen wurden, zurückgeben. Das ist albern. Ich kann nur dringend davor warnen, dass wir uns mit dem Zustand des Landes und der Debatte abfinden, die Friedrich Merz mit seinen erratischen und unkontrollierten Anwandlungen verursacht. Es geht nicht um Kanzlerbefindlichkeiten. Es geht um unser Land.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Interview: Merz hat das Vertrauen der Union verloren

1.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab der „Rheinischen Post“ und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Mey Dudin:

Frage: Herr Kubicki, Kanzler Merz hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn für einen größeren Personalumbau genutzt. Wie bewerten Sie seine Entscheidungen?

Kubicki: Was mich wirklich umtreibt, ist nicht die inhaltliche Entscheidung, sondern die Art und Weise: Jemanden im Urlaub anzurufen und ihm per Telefon mitzuteilen, dass er entlassen wird oder dass Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge seine Entlassung nicht vom Kanzler persönlich erfährt – das ist an Stillosigkeit kaum zu überbieten. Die Stilfrage ist gerade bei Bürgerlichen eine sehr wichtige. Und die hat Friedrich Merz komplett vergeigt.

Frage: Ex-CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann als neuer Gesundheitsminister – ist das eine gute Idee?

Kubicki: Der Reformdruck im Gesundheitsbereich ist enorm. Linnemann war eines der wenigen ordnungspolitischen Highlights der Union, eine Brücke in die Wirtschaft. Die versteht diese Entscheidung übrigens auch nicht. Diese wichtige Brücke fehlt jetzt.

Frage: Der Unmut in der Union über die Personalpolitik hat den Kanzler geschwächt. Nutzt das der FDP?

Kubicki: Ich habe den großen Ärger in der Union mit einem weinenden und einem lachenden Auge zur Kenntnis genommen. Es ist eine erhebliche Schwächung des Kanzlers. Wenn stimmt, was aus Präsidium und Bundesvorstand berichtet wird, hat Merz ein riesiges Führungsproblem – er hat offensichtlich das Vertrauen tragender Säulen der Union verloren.

Frage: Werden frustrierte Unionswähler jetzt zur FDP wechseln?

Kubicki: Zurückkehren – ja. Die FDP hatte 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler an die Union verloren. Die sehen sich jetzt von Merz enttäuscht. Die FDP erholt sich gerade von der Ampel-Zeit. Beides zusammen wird dazu führen, dass wir wieder eine starke, gestaltende Kraft werden.

Frage: Kann das schon bei den ostdeutschen Wahlen im September gelingen?

Kubicki: In Sachsen-Anhalt zum Beispiel haben wir uns in nur acht Wochen in manchen Umfragen schon verdoppelt. Wenn wir dort in den Landtag zurückkehren, ist das ein wesentlicher Meilenstein. Ich glaube, dass das möglich ist.

Frage: Eigentlich wollte die Koalition nach den Turbulenzen für ein, zwei Wochen Ruhe einkehren lassen. Doch nun proben die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gegen die Abschaffung der Rente mit 63 (heute 64,5). Sollte die Regierung an der Eins-zu-eins-Umsetzung der Reformkommissionsvorschläge festhalten – trotz des Widerstands?

Kubicki: Solche Forderungen nach einer Eins-zu-eins-Umsetzung kommen immer dann auf, wenn man keine politische Kraft mehr hat, Dinge politisch auszudiskutieren. Das gilt für die Koalition, aber auch unionsintern. Die Rentenexpertenkommission hat gute Vorschläge gemacht, aber auch manche, die ich für wirklich unvernünftig halte. Nicht mehr darüber zu diskutieren, halte ich für unparlamentarisch. Über Gesetzgebung entscheiden in Deutschland Bundestag und Bundesrat – und keine Expertenkommissionen, auch wenn die damit verbundenen Diskussionen der Union gerade wehtun.

Frage: Innenminister Alexander Dobrindt fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin härtere Strafen, etwa die Anwendung des Jugendstrafrechts nur bis 18 statt bis 21 Jahre bei Gefährdern. Unterstützen Sie das als Jurist?

Kubicki: Es ist absurd zu glauben, dass jemand, der aus religiöser Überzeugung einen Anschlag begeht, sich von einer Strafdrohung abhalten lässt. Entscheidend ist, dass wir die Strafrahmen ausschöpfen, die wir bereits haben. Der Berliner Richter hätte den Täter nicht freilassen müssen. Statt nach härteren Strafen zu rufen, sollten wir lieber über Fußfesseln für Gefährder nachdenken – die mildeste Maßnahme, aber wirksam, weil man Bewegungsprofile erstellen kann.

Frage: Was sagen Sie generell dazu, dass Homosexuelle immer mehr Angriffen ausgesetzt sind?

Kubicki: Als Gesellschaft muss man Homophobie offensiv entgegentreten – durch Solidarität mit den Betroffenen und durch Bildung. Wir müssen uns insbesondere damit auseinandersetzen, dass Menschen aus islamischen Ländern oft eine traditionelle Homophobie mitbringen. Was mich besonders betroffen macht: Wir können kaum noch Volksfeste feiern ohne Angst. Viele kleine Veranstaltungen finden schon nicht mehr statt, weil Vereine die Sicherungsauflagen nicht finanzieren können. Das nimmt uns ein deutliches Stück Freiheit.

Frage: Reicht das Reformprogramm der Bundesregierung aus, um mehr Wachstum zu erzeugen?

Kubicki: Momentan sehen wir noch gar nicht, dass Reformen umgesetzt werden. Die erste, kleinere Gesundheitsreform ist zwar durch den Bundestag, aber bei Rente und Bürokratieabbau steht die Befassung noch bevor. Ich sehe durch die Reformpläne auch keinen Wachstumsimpuls – und ohne Wachstum können wir unsere sozialen Leistungen nicht mehr finanzieren. Wenn Familienunternehmen und Mittelstand erklären, sie werden nicht entlastet, ist das ein Alarmsignal.

Frage: Wie würden Sie mehr Wachstum organisieren?

Kubicki: Wir würden mit einer spürbaren steuerlichen Entlastung beginnen. Die Einkommensteuer bei Familienunternehmen ist die betriebliche Steuer, also muss man sie senken. Beim Bürokratieabbau kann man schnell vorankommen: Viele Maßnahmen lassen sich mit einem Federstrich beseitigen. Das schafft Vertrauen. Wir verlieren jeden Monat 15.000 bis 20.000 Arbeitnehmer – Menschen, die nicht mehr in die Sozialsysteme einzahlen, sondern von ihnen leben.

Frage: Steuersenkungen und Schuldenabbau gleichzeitig – wie soll das gehen bei leeren Kassen?

Kubicki: Wie wäre es mit sparen? Wenn wir die Entwicklungshilfe auf das OECD-Mittelmaß absenken, sparen wir 14 Milliarden im Jahr und stehen mit zwölf Milliarden immer noch im Mittelfeld der Industrieländer. Dazu kommt: Bürgergeld, Heizkosten, Umschulungsmaßnahmen – das alles kostet enorm, ohne dass die Betroffenen den Schritt aus der Grundsicherung heraus machen. Weil es sich für viele schlicht nicht lohnt zu arbeiten, wenn sie kaum mehr verdienen als zuvor.

Frage: Welche Sorgen macht Ihnen die enorme Staatsverschuldung, die unter der Merz-Regierung um über eine Billion Euro ausgeweitet wird?

Kubicki: Der IWF hat uns bereits ins Stammbuch geschrieben, dass die Schuldentragfähigkeit ein riesiges Problem werden wird. Die Zinslast frisst einen immer größeren Teil des Haushalts und gefährdet die Zukunft junger Menschen. Und wohin fließt das Geld? Die Autobahngesellschaft zum Beispiel hat kein Geld für Brückensanierungen – obwohl wir 500 Milliarden Euro Kredite für die Modernisierung der Infrastruktur aufgenommen haben. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass ein Großteil davon für andere Zwecke verwendet werden, nämlich zum Stopfen von Haushaltslöchern. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wurden 2025 86 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.

Frage: Darf die Schuldenbremse durch eine Reform weiter aufgeweicht werden?

Kubicki: Ich verstehe die Diskussion etwa bei Flutkatastrophen, deren Bewältigung über ein Jahr hinausgeht. Aber die Schuldenbremse hat einen Sinn: Die alte Schuldengrenze war bedeutungslos geworden, weil plötzlich alles als Investition galt. Deshalb wurde sie eingeführt. Wer sie jetzt für Ukraine-Hilfe, innere Sicherheit und alles Mögliche aussetzen will, öffnet alle Schleusen. Das ist Flucht in die Verantwortungslosigkeit.

Frage: Hält diese Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode?

Kubicki: Das hängt davon ab, ob die inneren Spannungskräfte in SPD und Union halten. Scheitert die SPD in Sachsen-Anhalt, kann ich mir kaum vorstellen, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Partei weiter führen werden. Schmiert die Union ab, wächst weiter der Druck auf Merz. Daniel Günther wird eine Diskussion über die Öffnung der Union zur Linkspartei anzetteln, andere werden die Öffnung zur AfD propagieren. Union und SPD sind weit davon entfernt, noch als Volksparteien zu gelten. Das schweißt erst mal zusammen – aber wenn der Druck zu groß wird, passiert etwas und die Koalition könnte zerbrechen. Sonst hangeln sie sich bis 2029 durch.

/von
Thomas Emmerich

HÖNE/ZAYA-Interview: Der fette Staat muss endlich wieder fit werden

31.7.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne und das FDP-Präsidiumsmitglied Nadin Zaya gaben der „Westdeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Olaf Kupfer.

Frage: Frau Zaya, seit einigen Wochen führt Wolfgang Kubicki die FDP als Vorsitzender. Sind Sie jetzt mit seiner Wahl einverstanden, nachdem Sie vorher gegen ihn waren?

Zaya: Es ist kein Geheimnis, dass ich anfangs skeptisch war, was Wolfgang Kubicki als Parteivorsitzenden angeht. Aber ich bin positiv überrascht. Sein Ton nach der Wahl gefällt mir. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst – das merkt man. Und die Zusammenarbeit mit ihm macht großen Spaß.

Frage: Hatten Sie den Rückzug der Kandidatur von NRW-FDP-Chef Henning Höne für den FDP-Bundesvorsitz verstanden oder tragen Sie ihm den nach?

Zaya: Menschlich konnte ich das gut nachvollziehen. Henning kann jetzt im Präsidium genauso aktiv sein, wie er es als Vorsitzender hätte sein können. Vielleicht ist es auch einfach der richtige Zeitpunkt zu sagen: Ich konzentriere mich jetzt auf Nordrhein-Westfalen. Und: Das hat insgesamt eine neue Dynamik ausgelöst in der FDP, die uns guttut.

Frage: Sie gelten als das neue junge Gesicht der FDP, auf dem Bundesparteitag wurde ihre aufrüttelnde Rede gefeiert, Sie sind in den Bundesvorstand gewählt worden. Haben Sie diese elendige Ampel-Zeit tatsächlich schon hinter sich lassen können?

Zaya: Die hat – wie mit vielen anderen auch – sehr viel mit mir gemacht. Sie ist an niemandem spurlos vorbeigegangen. Ich war damals Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Niedersachsen und habe diese Zeit sehr intensiv erlebt. Es ist auch kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan der sozialliberalen Idee war. Ich mochte den Koalitionsvertrag – allerdings muss man ihn als Vertrag lesen, der vor Putins Angriffskrieg geschlossen wurde. Und ja, wir haben in dieser Koalition manche Dinge schlechter geredet, als sie tatsächlich waren.

Frage: Herr Höne, können Sie nachvollziehen, wenn Menschen der FDP neues Vertrauen versagen, weil sie vielleicht zuerst mit der FDP die Ampel haben scheitern sehen?

Höne: Ich glaube, dass das die meisten Menschen deutlich weniger beschäftigt als die Politik oder die Medien. Wahltage sind zu oft Zeugnistage. Mir geht es aber nicht darum, den Blick zurück zu richten, sondern darum, wer die besten Antworten für die Zukunft hat. Ich möchte, dass die FDP die besten Ideen und Lösungen für unser Land entwickelt. Ich sehe in Deutschland eine große Lücke, weil dieses Land dringend Wirtschaftsreformen braucht und Werte wie Leistungsprinzip, Eigenverantwortung und Toleranz vielerorts verloren gegangen sind – und weil der Bundeskanzler derzeit täglich zeigt, dass er es nicht kann.

Frage: Wo spürt man denn konkret in der deutschen Politik, dass die FDP wirklich fehlt?

Höne: Beim 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket hat sich Friedrich Merz die Kanzlerschaft zulasten eines riesigen Schuldenbergs für unsere Kinder erkauft. Auch das Rentenpaket wird als großer Wurf verkauft, ist aber letztlich nur Mittelmaß und reine Symptombekämpfung. In diesem Land wird zu viel im Klein-Klein von Bürokraten und Technokraten gedacht. Die FDP will die großen Fragen angehen: Der fette Staat muss endlich wieder fit und funktionsfähig werden, die Steuern müssen runter, damit Menschen sich wieder etwas aufbauen können und zeitgleich müssen Unternehmerinnen und Unternehmer von einer untragbaren Bürokratielast befreit werden. Hier versagen Union und SPD komplett.

Frage: Also keinerlei Fortschritt, das ist ihre Diagnose?

Höne: Wenig Licht, viel Schatten. Trotz der Regierungs-PR wird am Ende dieses Jahres niemand netto mehr Geld in der Tasche haben. Es gibt minimale steuerliche Entlastungen, gleichzeitig aber massive Mehrbelastungen bei den Sozialversicherungen. Besonders Menschen mit geringem Einkommen trifft das hart. Dazu kommen höhere Belastungen durch Tabaksteuer, Zuckersteuer und vieles mehr. Der Staat nimmt insgesamt rund eine Billion Euro ein und schafft es trotzdem nicht, den Bürgern etwas mehr Luft zum Atmen zu lassen.

Frage: Und die FDP würde das alles ganz anders machen.

Höne: Genau das ist unser Alleinstellungsmerkmal. Ich möchte, dass die Menschen wieder mehr selbst entscheiden können. Deshalb wollen wir den Staat wieder kleiner machen.

Frage: Was, Frau Zaya, kann die FDP bei den anstehenden Landtagswahlen erreichen. Herr Kubicki glaubt, schon in Sachsen-Anhalt werde sich das Comeback der Partei nachweisen.

Zaya: In Sachsen-Anhalt erleben wir einen AfD-Spitzenkandidaten, der auf perfide Weise ein bürgerliches Gesicht zeigt, hinter dem sich rechtsextreme Politik verbirgt. Das bereitet mir nicht nur als Liberale, sondern auch als Demokratin große Sorgen. Deshalb werde ich im Sommer so viel Zeit wie möglich in Sachsen-Anhalt verbringen, um Wolfgangs Optimismus auf die Straße zu tragen.

Frage: Wie sehen Sie das, Herr Höne?

Höne: Die Ausgangslage dort ist schwierig. Umso engagierter werden wir Wahlkampf machen. Die FDP sitzt in Sachsen-Anhalt im Landtag und ist dort auch an der Regierung beteiligt. Wir haben gute Strukturen im Landesverband – und die geben wir nicht auf. Die Umfragen zeigen zuletzt sogar wieder einen Aufwärtstrend. Die FDP war schon immer für Überraschungen gut.

Frage: Welche Rolle sehen Sie für sich, Frau Zaya? Medial wurde Ihnen zuletzt viel Aufmerksamkeit gewidmet.

Zaya: Ich habe fünf Wahlkämpfe, vier Jahre als Landesvorsitzende und mein Erstes Staatsexamen hinter mir. Das waren intensive Jahre. Eigentlich wollte ich 2026 nicht noch einmal kandidieren. Dann rief mich der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen an und fragte, ob ich einen Platz im Präsidium übernehmen wolle. Ich hatte gerade angefangen, als Diplomjuristin in einer Großkanzlei zu arbeiten – das war mit einem Ehrenamt nicht leicht zu vereinbaren. Gleichzeitig hat mir das die Freiheit gegeben, zu sagen: Ich mache Politik nicht für meine Karriere, sondern weil ich an die liberale Idee glaube. Ich möchte die Perspektive der jungen Generation einbringen und das liberale Aufstiegsversprechen wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich bringe das ja durch meine Biografie mit. Ich wünsche mir einen Staat, der Chancen eröffnet, statt Steine in den Weg zu legen.

Frage: Haben Sie das selbst so erlebt, einen Staat, der Steine in den Weg gelegt hat?

Zaya: Ich bin heute da, wo ich bin, weil ich großes Glück hatte und viel Unterstützung von zu Hause bekommen habe. Nicht, weil der Staat gesagt hätte: Da ist ein junges Mädchen mit Potenzial, das fördern wir jetzt. Das Aufstiegsversprechen ist ein Kernthema der FDP. In den vergangenen Jahren ist es etwas in den Hintergrund geraten – das möchte ich ändern.

Frage: Und Sie, Herr Höne, bauen schon an der Kubicki-Nachfolge?

Höne: Ich baue am Comeback der FDP. Das tue ich gern im Präsidium. Und am besten gelingt das mit einer erfolgreichen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dabei spielt auch das Aufstiegsversprechen eine große Rolle. Wir reden viel zu oft über Gymnasien und Hochschulen. Aber was ist mit Kitas und Grundschulen? Statt ständig über Vermögensungleichheit am Ende des Lebens zu diskutieren, sollten wir viel stärker über Chancengerechtigkeit am Anfang des Lebens sprechen. Ob Menschen später unterschiedlich vermögend sind, ist mir weniger wichtig. Dass Bildungserfolg nicht vom Elternhaus abhängt, ist es dagegen sehr wohl.

Frage: Haben Sie dafür konkrete Ideen?

Höne: Statt Kinder für 110 Millionen Euro zu neu eingerichteten Vorbereitungskursen in ABC-Klassen hier in NRW zu transportieren, sollten wir die Sprachförderung in den Kitas stärken. Außerdem müssen wir offen darüber sprechen, ob das letzte Kita-Jahr perspektivisch verpflichtend werden sollte. So hätten alle Kinder bessere Startchancen in der ersten Klasse. Außerdem wollen wir als Landesverband diskutieren, ob Grundschulen langfristig grundsätzlich Ganztagsschulen werden sollten. Dann gäbe es Unterricht und Betreuung aus einer Hand. Kein Grundschulkind müsste mehr Hausaufgaben mit nach Hause nehmen und wäre darauf angewiesen, dass die Eltern helfen können. Das sind zwei ganz konkrete Stellschrauben am Beginn der Bildungsbiografie. Die EU-Kommission hat 2023 berechnen lassen, welchen volkswirtschaftlichen Schaden der heutige Status quo in der Bildungspolitik verursacht. Für Deutschland liegt dieser bei rund 300 Milliarden Euro.

Zaya: Ich finde, dass wir den Bildungsföderalismus grundsätzlich neu diskutieren müssen. Selbst wenn man daran nichts ändern möchte, wären regelmäßige bundesweite Vergleichstests sinnvoll. Wir erleben doch, dass die Noten immer besser werden, die Leistungen aber immer schlechter. Diese Diskrepanz müssen wir sichtbar machen. Dafür bräuchte es lediglich Vereinbarungen der Bundesländer untereinander. Entscheidend sind die Kernkompetenzen: Lesen, Schreiben und Rechnen.

Höne: Da bin ich sofort dabei. Ich verspreche aber: Das Bildungssystem würde nicht automatisch besser, wenn es zentral aus Berlin gesteuert würde. Ich würde die Leitplanken im Föderalismus etwas enger setzen und für mehr Vergleichbarkeit sorgen. Gleichzeitig brauchen die Schulen deutlich mehr Eigenverantwortung. So wie wir einst die Hochschulfreiheit eingeführt haben, wünsche ich mir ein Schulfreiheitsgesetz. Schulleitungen sollten größere Budgets und mehr Gestaltungsspielraum erhalten – je nach regionalen Schwerpunkten. Und warum eigentlich nicht mit einer Doppelspitze? Eine Person für Pädagogik, eine für Personal und Finanzen.

Frage: Welche Wählerinnen und Wähler wollen Sie eigentlich zurückholen zur gebeutelten FDP, Herr Höne?

Höne: Wir sprechen alle Menschen an, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, Verantwortung übernehmen, Leistung schätzen und in einer freien Gesellschaft leben wollen. Vor allem wollen wir diejenigen zurückgewinnen, die früher FDP gewählt haben und uns zwischenzeitlich verloren gegangen sind.

Frage: Und die jungen Menschen, Frau Zaya. Was finden die noch in der FDP?

Zaya: Wir sind die einzige Partei, die verhindert, dass meine Generation in 50 Jahren die Zeche zahlt. Die FDP war lange stärkste Kraft bei Jung- und Erstwählern. Diese Menschen haben wir bei den letzten Wahlen verloren – vor allem an die politischen Ränder. Das hat viel mit Perspektivlosigkeit zu tun. Mich hat das Wahlverhalten der 18- bis 21-Jährigen in den vergangenen Jahren sehr nachdenklich gemacht.

Frage: Was ist das liberale Ziel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027?

Höne: Wir wollen das bestmögliche Ergebnis erreichen. Mit einem starken Landtagswahlergebnis wird NRW den entscheidenden Beitrag zum Comeback der FDP leisten.

Frage: Frau Zaya?

Zaya: Uns allen ist bewusst, dass diese Wahl für die FDP von zentraler Bedeutung ist. Auch aus niedersächsischer Sicht habe ich ein großes Interesse daran, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein gut abschneiden. Denn sonst wird die Ausgangslage für die Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2027 deutlich schwieriger.

/von
Thomas Emmerich

HAGEN-Gastbeitrag: Rolle der FDP – ein echter Gegenentwurf statt Schattierung des Mainstreams

27.7.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagenschrieb für „Focus“ den folgenden Gastbeitrag:

Die Wahl Wolfgang Kubickis an die Spitze der FDP hat meiner Partei neues Leben eingehaucht – einer Partei, die viele bereits abgeschrieben hatten. Noch vor wenigen Monaten wurde sie in bundesweiten Umfragen unter „Sonstige“ geführt. Heute sehen die Institute uns zwischen vier und fünfeinhalb Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, rechnen Demoskopen der FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens plötzlich wieder reelle Chancen auf den Wiedereinzug aus.

Doch die Fünf-Prozent-Hürde kann nicht unser Ziel sein. Bestenfalls ist sie eine Etappe. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben?

Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einem tektonischen Wandel. Was in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist – die Pulverisierung der traditionellen Volksparteien – vollzieht sich nun auch bei uns. Die Union droht bundesweit unter die Zwanzig-Prozent-Marke zu fallen, die SPD dümpelt bei knapp über zehn Prozent.

Wo Altes erodiert, entstehen neue politische Räume. Die spannende Frage ist: Wer füllt sie? Zuletzt konnten vor allem die extremen Ränder profitieren – AfD und Linkspartei. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. In der Neusortierung der politischen Landschaft liegen große Chancen für eine liberale Partei. Um sie zu nutzen, darf sie sich aber nicht als Sachverwalterin des Status quo verstehen, sondern als die Kraft, die ihn überwindet. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern.

Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung.

Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die FDP skizziert, wie der notwendige Befreiungsschlag aussehen kann: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Der Abbau von über 100 Bundesbehörden. Die Abschaffung bürokratischer EU-Verordnungen. Eine grundlegende Reform der Alterssicherung hin zur Kapitaldeckung. Die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. All dies folgt einer gemeinsamen Idee: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt.

Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die FDP unter ihrer neuen Führung den Mut zu klarer Kante: Klimapolitische Alleingänge, die unsere Wirtschaft ruinieren, ohne das Weltklima zu retten, wollen wir konsequent beenden. Das gilt für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bereits bis 2045 treibhausgasneutral zu machen, ebenso wie für die nationale CO2-Abgabe, die derzeit das Tanken und Heizen massiv verteuert.

Statt Energieeinsparung – und damit Wohlstandsverluste – politisch zu verordnen, wollen wir das Energieangebot deutlich ausweiten, auch durch die Nutzung von Kernkraft und heimischem Schiefergas. Die Erneuerbaren sollen im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, müssen sich aber endlich im Wettbewerb beweisen, statt dauerhaft am Subventionstropf zu hängen.

Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen. Doch unser Land steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Marktwirtschaftliche Reformen, die endlich wieder Wachstum entfesseln könnten, bleibt die schwarz-rote Regierung schuldig. 

Liberale wissen: Innovation und Wohlstand entstehen nicht durch staatliche Planung, sondern durch unternehmerische Initiative, wissenschaftliche Freiheit und funktionierenden Wettbewerb. Sie entstehen dort, wo Menschen Ideen entwickeln, Risiken eingehen, Neues ausprobieren und Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden.

Wie dringend eine liberale Partei gebraucht wird, zeigt eine Allensbach-Umfrage: Der Anteil der Deutschen, die meinen, der Staat mische sich zu sehr in das Leben der Bürger ein, ist seit 2013 von 38 auf 50 Prozent gestiegen. Diese Zahl erzählt zwei Geschichten: von einer zunehmend übergriffigen Politik – und von einer wachsenden Sehnsucht der Bürger nach Selbstbestimmung.

Hier liegt das Potential für die FDP: eine Partei, die sich konsequent für wirtschaftliche, persönliche und geistige Freiheit einsetzt. Die individuelle Lebensentscheidungen nicht lenken oder moralisch kommentieren will. Die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte setzt. Auf einen Staat, der sich zurücknimmt und gleichzeitig dort Handlungsfähigkeit beweist, wo der Schutz individueller Freiheit nach starken Institutionen verlangt.

Mit Friedrich Merz hatten viele Bürger die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel verbunden. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Die amtierende Bundesregierung ist die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch schwerer wiegt: Das Vertrauen vieler Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen schwindet. Der politische Betrieb insgesamt wird zunehmend als entrückt und dysfunktional wahrgenommen.

Weite Teile des Establishments reagieren mit Wagenburgmentalität. Sie erklären eingeschlagene Wege für alternativlos – selbst dann, wenn sie sich längst als Irrwege erwiesen haben. Kritik wird delegitimiert, wer zweifelt, macht sich verdächtig. Gerade dadurch aber verliert eine offene Gesellschaft ihre größte Stärke: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.

Viele von denen, die in Sonntagsreden die Demokratie beschwören, verkennen ihren Wesenskern: Sie ist kein Safe Space für Gleichgesinnte, sondern lebt vom Streit, vom offenen Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht durch die Abwesenheit von Konflikten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese friedlich auszutragen. Das setzt voraus, dass die Verhältnisse durch Wahlen tatsächlich verändert werden können. 

Je ähnlicher sich die Parteien der politischen Mitte werden, je stärker sie sich als Einheitsfront gerieren, desto mehr erscheinen die populistischen Ränder als einzig erkennbare Alternative. Für die Zukunft unseres politischen Systems ist es deshalb entscheidend, den Liberalismus als eigenständige, attraktive Idee zu etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams.

Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Eine Vision von einem Land, in dem wieder Aufstieg möglich ist, in dem Leistung sich wieder lohnt, in dem der Einzelne wieder zum Architekten seines Lebens wird. 

Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen. Entscheidend ist die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei. 

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Gastbeitrag: Der Gegner heißt Islamismus

27.7.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag:

Vor fast genau zehn Jahren, am 12. Juni 2016, ereignete sich in Orlando, Florida, der verheerendste und tödlichste terroristische Anschlag in den USA seit dem 11. September 2001. Im Nachtclub „Pulse“ erschoss der Attentäter 49 Menschen, 58 weitere wurden verwundet. Vor fast sechs Jahren, am 20. Oktober 2020, attackierte ein Terrorist in Dresden zwei Männer mit einem Messer; einer starb, der andere wurde lebensgefährlich verletzt. Gestern ereignete sich ebenfalls ein Terroranschlag in Berlin, bei dem ein Mensch getötet wurde und weitere lebensgefährlich verletzt wurden.

Diese drei Taten verbindet sowohl die Motivation als auch die Wahl des Anschlagsziels: Die Opfer in Orlando waren Besucher eines schwulen Nachtclubs, die attackierten Männer in Dresden waren miteinander verheiratet und die Opfer in Berlin waren Besucher des Christopher Street Day. Alle drei Taten waren nach allem, was wir wissen, islamistisch motiviert und richteten sich gegen homosexuelle Menschen.

Dazu passt, dass sich das Sicherheitsgefühl sexueller Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Das liegt nicht allein an den eingangs genannten Attentaten, sondern auch an einer insgesamt gestiegenen Zahl entsprechender Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählte das BKA 284 Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung. Dieses Niveau bleibt seit Jahren ähnlich hoch, nachdem die Zahlen zuvor sprunghaft angestiegen waren. 2015 waren es gerade einmal 54 Taten.

Es gibt in Deutschland keinerlei Grund für moralische Überlegenheitsgefühle, was den Umgang mit sexuellen Minderheiten angeht. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden homosexuelle Männer – mit höchstrichterlichem Segen aus Karlsruhe – strafrechtlich verfolgt. Während des Nationalsozialismus erreichte diese Verfolgung ihren traurigen Höhepunkt. Für Tausende war sie nur der Ausgangspunkt für die Verschleppung in Konzentrationslager, wo viele einen qualvollen Tod fanden. Diejenigen, die zurückkehrten, waren zum schamvollen Schweigen verurteilt, denn der Grund ihres Martyriums war weiterhin kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet. Diesen Zustand haben wir überwunden, auch wenn es ein langer und steiniger Weg war. Die Entkriminalisierung und schließlich die Gleichstellung homosexueller Paare waren der Sieg der humanistischen Vernunft über das tumbe Ressentiment in der Gesetzgebung.

Heute, im Jahr 2026, geht die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus. Und trotzdem stirbt die Freiheit derzeit meterweise in unserem Land. Nicht nur für diese Gruppe, sondern insbesondere auch für Juden, deren Schulen und Kindergärten immer weiter gesichert werden müssen, um Kinder zu schützen, und die immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe werden. Aber auch für Frauen, für die der nächtliche Nachhauseweg immer mehr zu einer realen Gefahr wird. Und für jeden Einzelnen von uns, der sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung schon einmal bei dem mulmigen Gefühl ertappt hat, ob es wirklich klug ist, dorthin zu gehen.

Es gibt derzeit leider eine bedenkliche Tendenz, die Ursachen für diese Entwicklung nicht nur zu leugnen, sondern aktiv gegen diese Erkenntnis anzukämpfen. Insbesondere in linken Kreisen wird ein krudes Weltbild gepflegt, mit dem man ganze Gruppen vereinnahmen will. So wurde über den diesjährigen CSD in Kiel berichtet, dass die linksextreme Organisation „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) gegen den Willen der Organisatoren mit polizeifeindlichen Ausfällen störte. Die „Polizei als Institution“ trage „gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates“ mit und treibe sie voran, „damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet“, begründete die Organisation ihre Störaktion, bei der die ganze Klaviatur linksextremer Parolen gegen die Polizei bedient wurde („No Cops“, „All Cops Are Bastards“).

Aber auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus. Es ist eine falsch verstandene Toleranz, die dorthin führt. Doch es ist keine Weltoffenheit, anschlussfähig für diejenigen zu sein, die jede Form von Offenheit aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen. Die Islamisten wären kulturell weit anschlussfähiger an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Gerade weil wir diese überwunden haben, hassen sie uns. Man sollte daher nicht dem Trugschluss erliegen, die Terrortat von Berlin gelte nur einer bestimmten Gruppe. Nein, sie gilt uns allen. Sie richtet sich gegen die Errungenschaften unserer liberalen Demokratie und unserer Lebensweise, egal wen wir lieben oder mit wem wir feiern. Sie ertragen die Leichtigkeit des westlichen Lebens nicht und wollen sie deshalb zerstören. Längst vergessene Attentate wie das von Dresden, das auf das Musikfestival in Ansbach, der Anschlag am Holocaust-Mahnmal 2025 oder der Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum in München reihen sich hier ein. 

Es bleibt zu hoffen, dass nach diesem schrecklichen Ereignis mehr Menschen den inneren Mut finden, sich einigen Erkenntnissen zu stellen, die sie als unangenehm empfinden mögen. Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als der Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst. Einerseits, weil wir integrationspolitisch die Augen verschlossen haben und das Heranwachsen von Parallelgesellschaften geduldet haben, ohne mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten entschieden dagegen vorzugehen. Andererseits, weil wir die Wegbereiter des Terrors, die islamistischen Hassprediger samt den hinter ihnen stehenden Organisationen, zu lange haben gewähren lassen. Und weil wir zugelassen haben, dass die Einschränkung der alltäglichen Freiheit im öffentlichen Debattenraum keinen Platz fand und alle, die dieses Thema angesprochen haben, unter den pauschalen Verdacht gestellt wurden, „das Geschäft der Rechtsextremisten“ zu besorgen. Dabei betreibt nichts das Geschäft der Rechtsextremisten so sehr wie die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht.

Der Anschlag auf den Christopher Street Day macht mich betroffen. Aber das war kein Angriff nur auf den Christopher Street Day. Berlin war ein Angriff auf die Freiheit. Auf die Freiheit, den eigenen Glauben zu wählen oder keinen zu haben. Auf die Freiheit, den Menschen zu lieben, den man liebt. Auf die Freiheit, ohne Angst ein Konzert, ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen.  

/von
Thomas Emmerich

TEUTEBERG-Interview: Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss erarbeitet werden

23.7.26: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab „Welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sven-Felix Kellerhoff.

Frage: Die Ermordung von Arno Esch ist schlimm – aber was ist die Botschaft seines Schicksals für heute und morgen?

Teuteberg: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Auf Unfreiheit und Kollektivismus gründende Regimes fürchten nichts mehr als unabhängig denkende Menschen und offene geistige Auseinandersetzung. Für unser gesamtdeutsches Gedächtnis enthält Eschs Schicksal eine weitere Botschaft: Der SED-Staat war eine Diktatur – von Anfang an und von den ideologischen Grundlagen her. Der Legende vom guten Anfang mit späteren Fehlentwicklungen ist entschieden zu widersprechen. Wir sollten uns von der Geschichtsschreibung der SED-Diktatur emanzipieren, statt ihre Legenden zu konservieren. Diese Diktatur war brutal, nicht kommod.

Frage: Esch hat mehrere für sein junges Alter erstaunlich differenzierte Denkschriften verfasst. Er scheint ein politisches Naturtalent gewesen zu sein. Aber können seine Gedanken junge Menschen heute noch interessieren?

Teuteberg: Viele seiner Gedanken sind zeitlos. Seine Worte zeigen eine große Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zugleich. Im Liberalismus sah er den konsequentesten Gegenentwurf zu den totalitären Vorstellungen des Marxismus und des gerade überwundenen Nationalsozialismus. So verteidigte er das Grundrecht auf Privateigentum als wichtig für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Das ist angesichts konzertierter Angriffe auf das Eigentum und der Diffamierung von Leistungsbereitschaft, Verantwortungsübernahme und Vermögensbildung sehr aktuell.

Frage: Zusammen mit Esch wurden am 24. Juli 1951 zwei Freunde in Moskau erschossen. Andere hatten oft lange Haftstrafen abzusitzen, weitere hatten rechtzeitig in die Bundesrepublik flüchten können. Man hat den Eindruck, in der SBZ und frühen DDR war Liberalismus attraktiver als im Ostdeutschland des 21. Jahrhunderts… 

Teuteberg: Damals war auf ganz andere Weise offensichtlich, dass Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind, sondern errungen und erarbeitet werden müssen. Liberale fanden bei den ersten Wahlen in SBZ und früher DDR viel Rückhalt. Das galt auch für Christdemokraten – nicht zuletzt deshalb wurden die Länder und Landtage bald aufgelöst. Sozialdemokraten standen seit der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED 1946 gar nicht mehr eigenständig zur Wahl. Viele Menschen erkannten, dass die Unterdrückung Existenzbedingung des Sozialismus war und nicht nur ein vereinzelter Betriebsunfall.

Frage: Was kann, was sollte man Ihrer Meinung nach dagegen tun?

Teuteberg: Die Idee von Freiheit und Verantwortung wieder anziehend zu machen, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. An einem klaren Freiheitsbegriff festzuhalten erfordert, kollektivistischen Umdeutungen engagiert entgegenzutreten. Das Vertrauen in die Kraft der ständigen geistigen Auseinandersetzung gilt es als Liberale selbst zu leben und auszustrahlen. Und die moralische Qualität der Marktwirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit, muss gegen die Romantisierung eines Reißbrettsozialismus, der noch nirgendwo in der Praxis funktioniert hat, verteidigt werden. Nur wer Leistung würdigt, macht Lust auf Verantwortung.

Frage: Laut Google gibt es drei Arno-Esch-Straßen in Deutschland; außerdem heißt das Hörsaal-Gebäude der Universität Rostock nach ihm. Reicht das nicht als Erinnerung?

Teuteberg: An Arno Esch wird bisher nur in Mecklenburg-Vorpommern erinnert. Das wird seiner nicht nur regionalen Bedeutung nicht gerecht – Martin-Luther-Straßen gibt es auch nicht nur in Wittenberg. Arno Esch und weitere geeignete Persönlichkeiten der Opposition gegen die SED-Diktatur sollten auch im Rahmen bundesweiter Benennungen von Straßen, Plätzen und z. B. Schulen im öffentlichen Raum gewürdigt werden. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis.

Frage: Bei einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli sollte die deutsche Nationalhymne gesungen werden – und dann sang man die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Was haben Sie gedacht, als Sie davon hörten?

Teuteberg: Da treffen sich die Enden des Hufeisens. Auch wenn der Text ab Anfang der 1970er-Jahre in der DDR nicht mehr gesungen wurde, wegen der Zeile „Deutschland einig Vaterland“, war es bis zum Schluss die offizielle Hymne der DDR, komponiert und getextet von Kommunisten im Auftrag des SED-Regimes. Zum freiheitlichen Protestsong taugt es nicht.

Frage: Das war nicht die einzige geschichtspolitische Grenzüberschreitung bei diesem Wahlkampftermin…

Teuteberg: … stimmt! Noch viel mehr beschäftigt hat mich die unsägliche Stauffenberg-Anspielung von Uwe Steimle, verbunden mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler. Demokratie und Freiheit diskreditieren, die SED-Diktatur verharmlosen, die DDR zu einem Friedensstaat verklären und den Aggressor Putin anhimmeln – nichts davon ist neu bei Herrn Steimle. Neu ist die mediale Aufmerksamkeit und Wahrnehmung. Er hat diese Positionen auch vertreten, als er früher bei PDS und Linkspartei war, die ihn in die Bundesversammlung entsandt haben.

Frage: Eine interessante Konstellation, oder?

Teuteberg: Ja, tatsächlich. Ostalgie und Hass auf den Westen – innerdeutsch und auch im übertragenen, ideengeschichtlichen Sinn – sind schon lange Markenzeichen von Steimle. Im Zusammenhang mit der Linken wurde derlei immer wieder als vermeintlich putzige Folklore abgetan. Die AfD erntet manches, wofür die PDS, die heutige Linke den Boden bereitet hat.

Frage: Was setzen Sie dagegen?

Teuteberg: Zu den Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens. Nichts rechtfertigt Entmündigung und Unterdrückung von Menschen. Das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist der Lackmustest dafür. Und das ohne Rabatt für ein bestimmtes politisches Lager. Wir benötigen ein erneuertes gesamtdeutsches Ethos des Antitotalitarismus.

/von
Thomas Emmerich

MORITZ KÖRNER: Chatkontrolle: Das schmutzige Spiel mit unseren Bürgerrechten

Auszug aus seinem Newsletter vom: 22.7.26:

Eigentlich war die Verlängerung der Chatkontrolle bereits gestoppt worden. Mehrfach hatte sie im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden, zuletzt im März. Für uns Liberale war das ein wichtiger Erfolg, denn es geht um das digitale Briefgeheimnis und den Schutz privater Nachrichten vor anlassloser Überwachung.

Doch kurz vor der Sommerpause war die Chatkontrolle plötzlich wieder da. Der Rat hatte einen eigenen Standpunkt beschlossen und damit eine weitere Abstimmung im Parlament erzwungen. Diesmal allerdings unter anderen Bedingungen: Eine einfache Mehrheit gegen die Chatkontrolle reichte nicht mehr aus. Um sie zu stoppen, waren nun 361 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, nötig. Und genau das führte zu einem schwer vermittelbaren Ergebnis: Erneut stimmten mehr Abgeordnete gegen die Chatkontrolle als dafür. Da aber nicht mindestens 361 Stimmen zusammenkamen, konnte sie trotzdem nicht abgelehnt werden.

Besonders bitter ist, wie diese Abstimmung zustande kam. Sie wurde im Eilverfahren auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt, ohne dass eine erneute, reguläre Beratung im zuständigen Ausschuss stattfand. Wenn es um einen derart weitreichenden Eingriff in unsere private Kommunikation geht, ist ein solches Vorgehen für mich nicht akzeptabel. Darüber habe ich auch mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen.

Dabei steht außer Frage, dass Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden müssen. Doch dafür dürfen wir nicht die privaten Nachrichten von Millionen unbescholtener Menschen anlasslos durchsuchen lassen. Ein liberaler Rechtsstaat stellt nicht alle unter Generalverdacht. Er verfolgt Täter gezielt, auf Grundlage eines konkreten Verdachts und mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen. Immerhin konnten wir Liberalen einen wichtigen Schutz durchsetzen: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll von der Regelung ausgenommen bleiben. Sicher ist aber auch das noch nicht. Der Rat muss dieser Änderung zustimmen. Lehnt er sie ab, gehen die Verhandlungen weiter.

Die Chatkontrolle ist damit noch nicht endgültig beschlossen. Aber der politische Kampf ist in eine neue Runde gegangen. Direkt nach der Abstimmung habe ich deshalb auf Instagram eingeordnet, was genau passiert ist, wie es jetzt weitergeht und warum wir beim Schutz des digitalen Briefgeheimnisses keinen Millimeter nachgeben dürfen.

/von
Thomas Emmerich

SEEHOFER/ZAYA-Gastbeitrag: Wir brauchen mehr Meister und weniger Master

23.7.26: Die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya schrieben für „Welt.de“ folgenden Gastbeitrag:

Deutschlands Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise. Wir diskutieren über Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei vernachlässigen wir einen der größten Engpässe unseres Wirtschaftsstandorts: den Fachkräftemangel. 

Unternehmen suchen händeringend Mechatroniker, Elektroniker, Pflegekräfte, Industriemechaniker oder Handwerksmeister. Statt sich für solche Berufe zu entscheiden, steuern immer mehr junge Menschen Richtung Hörsaal. Bildung gilt hierzulande als Synonym für Studium. Das passt immer weniger zu den Realitäten des Arbeitsmarkts. 2024 erwarben mehr als 370.000 junge Menschen die Hochschulreife. Das sind doppelt so viele wie vor 20 Jahren.

Gleichzeitig blieben allein im Handwerk knapp 19.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Bis 2030 fehlen uns rund drei Millionen beruflich Qualifizierte, während 1,6 Millionen zusätzliche Akademiker auf den Arbeitsmarkt drängen, für die es dort gar keinen Bedarf gibt.

Dabei bringt mehr Studium nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Großbritannien etwa hat einen deutlich höheren Akademikeranteil als wir und trotzdem weniger soziale Mobilität. Deutschlands Stärke war über Jahrzehnte eine berufliche Bildung, die Menschen ohne reiches Elternhaus nach oben bringt. Genau dieses Versprechen haben wir verwässert. Spitzennationen wie Japan oder Kanada zeigen: Wer im Bildungssystem auf Exzellenz setzt, statt auf Mittelmaß, gewinnt auf allen Ebenen – akademisch wie beruflich. 

Deutschland hingegen hat zuletzt zu sehr Akademisierung mit Aufstieg gleichgesetzt und berufliche Bildung zur Restgröße erklärt. Wer heute am Gymnasium die Empfehlung bekommt, lieber eine Ausbildung zu machen, empfindet das als Herabstufung. Dabei ist unser duales System eines der wirkungsvollsten Bildungsmodelle der Welt. Andere Länder beneiden uns darum. 

Es lag nicht nur an klugen Köpfen, dass Deutschland nach 1945 viele Jahrzehnte in wirtschaftlichem Wohlstand lebte. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg vielen fleißigen Händen zu verdanken: Händen, die Leitungen ziehen, die Anlagen warten, die Roboter bauen, in Betrieb nehmen, instandsetzen. Das alles entstand nicht im Hörsaal, sondern auf Baustellen, in Fabrikhallen und Werkstätten. Es ist Zeit, das endlich wieder ernst zu nehmen.

Dabei helfen würden fünf Reformen.

Erstens: Fachkräftemangel beginnt im Klassenzimmer. Jeder fünfte Schulabgänger verlässt die Schule ohne ausreichende Ausbildungsreife. Berufsorientierung darf auch an Gymnasien nicht länger Studienberatung mit anderem Namen sein. Sondern sie muss technische, kreative und handwerkliche Talente genauso ernst nehmen wie akademische – vor allem in MINT-Fächern. Wir brauchen hierzulande nicht noch mehr Studiengang-Hochglanzbroschüren, sondern mehr echte Begegnungen zwischen Schülern und Menschen, die in Betrieben anpacken.

Zweitens: Schluss mit Schulgeld in Mangelberufen. Auszubildende erhalten deutlich seltener ein Stipendium als Studierende. Diese Lücke muss verschwinden! Es ist absurd, dass Pflege- und Gesundheitsfachkräfte, die wir dringend brauchen, für ihre Ausbildung zahlen müssen. Hier liegt eine Schieflage vor zu den Studenten, die zudem auf ein gewachsenes Netz an Wohnheimen zurückgreifen können. Azubis hingegen stehen bei der Wohnungssuche oft allein da. Nicht nur Hochschulen, auch das Handwerk verdient Exzellenz-Initiativen und neue, moderne Ausbildungsorte, die mehr bieten als traditionelle Berufsbilder. Genauso darf internationaler Austausch kein Privileg von Studenten bleiben. Auch viele Betriebe müssen neu denken: Fachkräftemangel beheben wir nicht mit Führungskonzepten aus dem 20. Jahrhundert. Wer junge Talente gewinnen und halten will, muss mehr auf Vertrauen, Verantwortung und Entwicklung setzen als auf Kontrolle, Hierarchie und Präsenzkultur.

Drittens: Die Arbeitswelt wandelt sich schneller als die Bildungswelt. Kompetenzen von Schülern passen immer weniger zu den Anforderungsprofilen von Arbeitgebern. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem. Wenn Künstliche Intelligenz Routinewissen übernimmt, wird die Fähigkeit, Neues zu lernen, wichtiger als das Auswendiglernen von Bekanntem. Bildung muss deshalb stärker ausgerichtet werden auf Urteilsvermögen, Kreativität, interdisziplinäres, interkulturelles und ethisches Denken, Eigenverantwortung und den souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz.

Viertens: Mehr Brücken zwischen Hörsaal und Werkbank. Die Zukunft gehört hybriden Bildungswegen. Wer eine Ausbildung macht, muss jederzeit ins Studium wechseln können. Wer studiert hat, muss sich Module in der beruflichen Bildung anrechnen lassen können. Dazu gehören neue Abschlüsse, die klassisches Handwerk mit KI, Robotik und additiver Fertigung verbinden. Es lohnt außerdem ein Blick auf das dänische Berufsabitur, das breite Grundausbildung mit dualer Praxis verzahnt. Viel gewonnen wäre auch, wenn Hochschulen für angewandte Wissenschaften zusätzliche handwerksnahe Lehrstühle aufbauten. Denn auch das treibt Innovation, Technologietransfer und Fachkräfteentwicklung voran.

Fünftens: Lebenslanges Lernen als Regelfall, nicht als Ausnahme. Die Halbwertszeit von Fähigkeiten sinkt inzwischen auf zweieinhalb bis vier Jahre. Starre Berufsprofile passen nicht mehr in eine dynamische Wirtschaft. An die Stelle langwieriger Umqualifizierungen müssen modulare, stapelbare Qualifikationen treten. So können Beschäftigte neue Fähigkeiten direkt im Berufsalltag erwerben, ohne ihre Tätigkeit für eine vollständige Neuqualifizierung unterbrechen zu müssen. Wir brauchen eine schrittweise Anerkennung von Kompetenzen, und zwar EU-weit und unbürokratisch nutzbar.

Deutschland kann stolz sein auf seine vielfältige Ausbildungslandschaft und seine berufliche Weiterbildung. Aber es ist an der Zeit, alldem neues Leben, mehr Attraktivität und Sichtbarkeit einzuhauchen.

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