Thomas Emmerich

HÖNE-Interview: Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden

1.9.26: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne MdL gab „Cicero Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Knauß.

Frage: Herr Höne, der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski, hat in einem Interview gesagt, dass er die aktuellen Kürzungen bei der deutschen Entwicklungshilfe für einen „strategischen Fehler“ hält. Stattdessen hat er jetzt vorgeschlagen, die Ausgaben dafür, ähnlich wie die Rüstungsausgaben, von der Schuldenbremse auszunehmen. Das heißt, vereinfacht gesagt, Deutschland soll zusätzliche Schulden aufnehmen, um Geld im Ausland zu verteilen. Ist das eine gute Idee?

Höne: Nein, ich halte das für keine gute Idee. Die Schuldenbremse ist dank der Union ohnehin schon zu einem Schweizer Käse geworden, so löchrig wie die ist. Wir brauchen keine weiteren Ausnahmen. Im Gegenteil: Die Schuldenbremse muss reaktiviert werden! Für das Nachholen der Versäumnisse bei Rüstung und Verteidigung bin ich zu haben, das halte ich für richtig. Aber schon da schummelt die Bundesregierung. Und wenn jetzt jeder Fachminister sagt, dass sein Bereich aber auch wichtig sei und deshalb ausgenommen werden müsse, dann können wir es auch bleiben lassen. Es muss in der Haushaltspolitik um kluge Priorisierung gehen und darum halte ich jedes Aufweichen der Schuldenbremse für einen riesigen Fehler zu Lasten kommender Generationen. Man liest in diesen Tagen viel über das Rating Deutschlands und damit auch langfristige Zinsgefahren. Die Schulden, die wir schon haben, drohen ohnehin immer teurer zu werden. Schon die Debatte um weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse lässt das Risiko für deutlich höhere Zinsen und eine schlechtere Bonität steigen. Darum habe ich diesen Vorschlag von Nathanael Liminski weder inhaltlich noch strategisch verstanden.

Frage: Liminskis Argument ist: „Gerade weil sich andere große Akteure der Entwicklungszusammenarbeit, wie etwa die USA und Großbritannien, zurückziehen, wäre das ein Bereich in dem Deutschland ein wertvoller, weil verlässlicher Partner für viele Länder sein und damit seinen Einfluss in der Welt sichern könnte.“ Ist das nachvollziehbar?

Höne: Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung und da muss auch Entwicklungshilfe einen Beitrag leisten. Ich will die gar nicht auf null fahren. Wir haben eine Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Und ich glaube auch, dass es Projekte gibt, die strategisch für uns sinnvoll sind – aber das allein bemisst sich ja nicht an der Höhe. Grundsätzlich – und in Zeiten wie diesen noch mehr – muss aber jede staatliche Ausgabe genauestens auf den Prüfstand, ob sie treffsicher und verhältnismäßig ist. Und man muss bestehende Skandale, die ja bei der GIZ zum Beispiel noch offen sind, untersuchen.

Frage: Die GIZ ist die größte deutsche Entwicklungshilfeorganisation. Recherchen der Welt haben einen Betrugsskandal mit Steuergeldern im Jemen bekannt gemacht. Über Jahre sollen jemenitische Mitarbeiter der GIZ deutsches Steuergeld veruntreut haben. Es geht nach aktuellem Stand mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Höne: Angesichts der gesamten Entwicklungshilfe-Zahlungen aus Deutschland (laut OECD etwa 26 Milliarden Euro insgesamt im Jahr 2025) kann niemand der Bundesrepublik Deutschland vorwerfen, wir würden uns bei der Entwicklungshilfe einen schlanken Fuß machen, ganz im Gegenteil. Die Frage ist ja: Was hat es uns denn zuletzt gebracht? Viele afrikanische Staaten haben langfristige Abkommen mit China über den Aufbau von Infrastruktur geschlossen, im Gegenzug erhält China Abbaurechte für Rohstoffe. Das liegt aber nicht an höheren Entwicklungshilfezahlungen aus China, sondern an klügeren strategischen Partnerschaften und etwas weniger erhobenem Zeigefinger. Das ist kein Plädoyer, die chinesische Außenpolitik zu kopieren. Aber mein Eindruck ist, dass man außenpolitisch erfolgreicher sein kann, wenn man anderen Ländern auf Augenhöhe begegnet und so nachhaltig belastbare wirtschaftliche Partnerschaften ermöglicht. Dafür muss man an unterschiedlichen Stellen auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu denken. Da gibt es viel Raum, um treffsicherer und effizienter zu werden, also mit weniger Geld mehr zu erreichen, sowohl für die Menschen vor Ort als auch für unsere eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Frage: Ein anderes, nicht unmittelbar wirtschaftliches deutsches Interesse gibt es im Zusammenhang mit der Migration. Warum klappt es nicht, die Entwicklungshilfe an wirklich harte Bedingungen zu knüpfen? Die meisten Empfängerländer, gerade in Afrika, nehmen ja offenbar nicht mal kooperativ ihre Staatsbürger zurück, wenn die illegal und ohne Asylgrund nach Deutschland kommen.

Höne: Dieses Interesse sollte eine Rolle spielen. Es ist bei vielen Ländern extrem mühsam, sie dazu zu bewegen, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Wir müssen Fragen wie Visaerleichterungen, Zölle, aber eben auch Entwicklungshilfe koppeln an die Dinge, die uns wichtig sind – und bei vielen Ländern ist es wichtig, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen. Ich wundere mich schon lange, dass wir das nicht stärker machen.

Frage: Also wird bei entsprechenden Verhandlungen oft nur geblufft und nicht wirklich auf schnellere Kooperation etwa bei der Bereitstellung von Passersatzpapieren für Abschiebungen gedrungen?

Höne: Den Eindruck kann man gewinnen, ja. Deshalb sollte man die Entwicklungshilfe nicht sein lassen, aber viel gründlicher überprüfen, was wir heute machen. Und einfach zu sagen, wir nehmen das mal von der Schuldenbremse aus, denn viel hilft viel, halte ich für den schlechtesten aller Ansätze. Entwicklungshilfe steht auf zwei Beinen: Wir haben eigene, legitime Interessen wie etwa Rückführungen und die muss man klar auch verknüpfen. Das zweite Bein ist die Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Aber auch das ist nur sinnvoll, wenn wir es möglichst nachhaltig und wirksam tun. Wir sollten uns nicht auf die Schulter klopfen, weil wir mehr zahlen als alle anderen, sondern fragen: Was bleibt davon eigentlich hängen?

Frage: Kritiker der gegenwärtigen Entwicklungshilfepraxis, auch viele Afrikaner selbst, sagen, die bisherige Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten hat sich sozusagen verselbständigt und nutzt vor allem denen, die sie konkret betreiben. Es ist eine steuergeldfinanzierte Industrie entstanden, die sehr großes Eigeninteresse hat.

Höne: Ganz ohne Apparate, die organisieren und umsetzen, geht es nicht. Aber solche Kritik ist auch ein guter Grund, sehr hart zu überprüfen, was wir da im Moment mit jedem Euro machen. Wenn man etwa im akuten Korruptionsfall der GIZ im Jemen selbst nach vier Jahren noch nicht weiß, was da genau los war und wieviel Geld veruntreut wurde, zeigt das, dass man das Problem nicht ernst genug nimmt. Das ist Geld der Steuerzahler und es muss treuhänderisch verwaltet werden. Und das scheint hier in manchen Fällen eben nicht zu passieren. Darunter leiden auch die Projekte, die vernünftig laufen. Das Ziel muss immer sein: möglichst wenig Wasserkopf, möglichst wenig Nebenfinanzierung – und möglichst viel muss konkret ankommen, wo es eigentlich hin soll.

Frage: Müsste man dann nicht beim Berliner Regierungswasserkopf anfangen? Brauchen wir überhaupt ein eigenes Bundesministerium? In den meisten anderen Ländern wird die Entwicklungshilfe im Außenministerium verwaltet.

Höne: Ich glaube, wenn die Zuständigkeit allein im Auswärtigen Amt läge, wäre eine engere Verknüpfung mit unseren eigenen strategischen Zielen und der Abbau des bürokratischen Wasserkopfs in Deutschland einfacher. Der fette Staat muss auf Diät geschickt werden. Es ist sinnvoll, wenn die Fachleute, die die Regionen kennen, die Netzwerke haben, die wissen, was hilft und was nicht, für ein einziges Ministerium arbeiten. Daher bin ich schon lange der Meinung: nicht Entwicklungshilfe abschaffen, aber das Ministerium. Das könnte das Auswärtige Amt gut übernehmen.

Frage: Der aktuelle Auftritt von Nathanael Liminski erinnert daran, dass NRW und die anderen Bundesländer zusätzlich auch noch eigene Entwicklungshilfeprojekte verfolgen.

Höne: Das gehört dringend abgestellt. Wenn wir Entwicklungszusammenarbeit machen, dann bitte aus einer Hand, denn dann kann es auch wirklich wirksam und treffsicher sein. Wir brauchen nicht 17 verschiedene Entwicklungshilfen.

Frage: FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat gesagt, dass Sie als Landesvorsitzender des größten Landesverbands, in dem die FDP im Landtag vertreten ist, eine herausgehobene Rolle auch beim Projekt der Rückkehr in den Bundestag spielen. Wird Entwicklungshilfe oder generell Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik für die FDP bei den Wahlkämpfen der nächsten Jahre eine wichtige Rolle spielen?

Höne: Wir werden im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf und jetzt auch in den Haushaltsberatungen die entwicklungspolitischen Auswüchse der NRW-Landesregierung thematisieren. Generell hat die FDP eine starke außenpolitische Tradition und mir ist wichtig, dass das so bleibt. Wir haben dafür auch sehr gute Leute, die das schon lange mit extrem viel Erfahrung machen. Man sollte Außenpolitik auch nicht isoliert betrachten: Ich kann in Deutschland keine Wirtschaftspolitik machen, keine Bildungspolitik, keine Sicherheitspolitik, ohne den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Eine starke Wirtschaft ist wichtig für unsere Rolle in der Welt, und unsere internationale Rolle ist entscheidend, damit wir wieder eine starke Wirtschaft bekommen. Insofern wird das für die FDP immer ein Thema sein. Etwas weniger in den Landtagswahlkämpfen, aber sicherlich im nächsten Bundestagswahlkampf.

/von
Thomas Emmerich

MEYER-Interview: Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen

30.8.26: Der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Christoph Meyer gab Cicero Online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Uphoff:

Frage: Herr Meyer, Sie wussten bereits vor der Veranstaltung, dass die Neuköllner Begegnungsstätte und die Dar-as-Salam-Moschee wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus in der Kritik stehen. Warum sind Sie trotzdem hingegangen?

Meyer: Weil wir als FDP der festen Überzeugung sind, dass wir durch Wegducken nichts erreichen. Wir müssen diesen Strukturen und den handelnden Personen klarmachen, was wir erwarten und dass wir nicht mehr bereit sind, diese Form der Relativierung und Unterwanderung zu akzeptieren.

Frage: Genau andersrum sieht das die CDU: Stefan Evers sagte sinngemäß, mit Islamisten rede man nicht über Demokratie.

Meyer: Genau das werfe ich der CDU auch vor. Zu sagen: „Mit Islamisten spreche ich nicht“, ist zunächst verständlich, in diesem Fall aber unglaubwürdig. Denn gleichzeitig ist der Spitzenkandidat als Finanz- und Kultursenator mitverantwortlich dafür, dass die Islamische Föderation Berlin, die überwiegend aus Millî-Görüş-Moscheen (Millî Görüş ist eine türkisch-islamistische Bewegung; Anm. d. Red.) besteht, jährlich mehr als zwei Millionen Euro erhält, um Religionsunterricht für Berliner Schüler anzubieten. Die wird aber von diversen Verfassungsschutzbehörden klar als legalistisch-islamistisch eingeordnet. Solche Widersprüche können wir uns nicht mehr erlauben. Wir müssen als Bürgerliche unsere Position vertreten.

Frage: Fangen wir aber einmal von vorne an: Wo würden Sie die Dar-as-Salam-Moschee beziehungsweise die Neuköllner Begegnungsstätte innerhalb des islamistischen Spektrums einordnen? Und welche Rolle spielt dabei die historische Verbindung zwischen Muslimbruderschaft und Hamas?

Meyer: Die genauen Verbindungen müssen die Verfassungsschutzbehörden, Sicherheitspolitiker und Experten beurteilen. Was ich sehe, wurde bereits an der Anlage dieser Diskussionsveranstaltung mustergültig deutlich: Man relativiert und versucht, auf eine Weise Einfluss zu gewinnen, wie es für den legalistischen Islamismus typisch ist. Mit dem Auftritt haben wir die Berliner Öffentlichkeit aber darauf aufmerksam gemacht, dass genau dieser Mechanismus am Werk ist. 

Ich hatte zwei Namen genannt, bevor ich unterbrochen wurde. Hinzu kommen die Redner zu Beginn der Veranstaltung: etwa der Geschäftsführer des muslimischen Seelsorgetelefons von Islamic Relief oder ein weiterer Imam, der in der Vergangenheit mit Kontakten zu türkisch-rechtsextremen Kreisen aufgefallen ist. Das sind öffentlich bekannte und dokumentierte Vorgänge.

Insgesamt fehlt eine ausreichende Abgrenzung. Auch nach der Veranstaltung, als Teilnehmer noch mit mir sprechen wollten, hieß es immer wieder, es handle sich um Einzelfälle, die man aufklären könne. Ich erwarte von solchen Strukturen jedoch, dass sie sich proaktiv und eindeutig von extremistischen Akteuren abgrenzen – sofern man diese überhaupt klar voneinander trennen kann. Genau das geschieht nicht. Deshalb ist die Relativierung, wie wir sie aus dem linken politischen Lager erleben, so gefährlich.

Frage: Sie zeigten dann ein Foto von Imam Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, der wegen der Sammlung von Spenden für die Hamas in Europa verurteilt worden ist. Die Moderatorin versuchte daraufhin, Sie zu unterbrechen. Wollte man Ihrer Frage ausweichen – oder war bereits das Thema Islamismus unerwünscht?

Meyer: Genau das denke ich. Die Veranstaltung war offensichtlich so angelegt, dass sich die politischen Vertreter in einer Art Wohlfühltermin zu den Anliegen der Begegnungsstätte und der dahinterstehenden Strukturen äußern sollten. Genau so haben es die Vertreter von SPD, Linken und Grünen auch gemacht. Mich hat aber verwundert, dass die Veranstalter dennoch so selbstsicher waren. Ich hatte bereits vorher öffentlich angekündigt, dass die FDP dort hingehen, aber genau diesen Ablauf nicht mitmachen würde. Offenbar glaubte man trotzdem, die Veranstaltung wie geplant durchführen zu können. Deshalb fiel die Reaktion so heftig aus.

Zu Beginn wurde sehr nachdrücklich versucht, mir das Wort zu entziehen. Als man merkte, dass das nicht funktionierte, wechselte man – unterstützt von der Linkspartei – sofort zu Wohlfühlthemen. Es war offensichtlich nicht erwünscht, zunächst über die Grundlagen zu sprechen, auf denen man überhaupt miteinander kommunizieren kann. Das zeigte sich auch an der Abschlussfrage. Dort entstand der Eindruck, hier könne bereits die Frage nach der Haltung zu einer Religion als Rassismus verstanden werden. Dass wir nicht bereit waren, das zu akzeptieren, war für die Veranstalter offenbar überraschend.

Frage: Was genau beweist dieses Foto aus Ihrer Sicht? Bettina Jarasch von den Grünen warf Ihnen „Kontaktschuld“ vor. Was entgegnen Sie ihr?

Meyer: Wenn Imame sich bei Veranstaltungen oder in bestimmten Räumlichkeiten undifferenziert mit Hamas-Aktivisten ablichten lassen oder unreflektiert Zeichen des radikalen Islamismus auf T-Shirts tragen, ist das problematisch. Wenn ein Imam wie Herr Haider den 7. Oktober in einer ersten Stellungnahme zu relativieren oder umzudeuten versucht, entsteht genau der Nährboden, den wir als Gesellschaft zu lange akzeptiert oder bei dem wir zu lange weggesehen haben. Gleiches gilt für das von mir gezeigte Bild von Imam Taha Sabri mit dem Hamas-Funktionär Amin Abu Rashid.

Wie groß wäre der Aufschrei im linken politischen Lager, wenn sich Politiker oder kirchliche Vertreter mit Rechtsextremisten ablichten ließen? Hier wird ein vergleichbares Verhalten von SPD, Grünen und Linken respektiert und akzeptiert. Deshalb geht es nicht um Kontaktschuld. Es geht darum, dass keine glaubhafte, aktive und proaktive Distanzierung von diesen Entwicklungen stattfindet. Frau Jarasch und die Moderatorin begründeten ihren Einwand schließlich damit, dass man akzeptieren müsse, wenn Menschen „ihre Lebenswege ändern“. Auch das ist eine Form, mit der die Grünen versuchen, Kritik an der Begegnungsstätte und an den dahinterstehenden Akteuren zu relativieren.

Frage: Hat es Sie überrascht, dass keiner der anderen Spitzenkandidaten Ihre Frage aufgegriffen hat? SPD, Grüne und Linke waren schließlich mit dem Argument gekommen, man müsse miteinander reden. Ist dieser Dialog gescheitert, als es unangenehm wurde?

Meyer: Ja, der Dialog ist genau in diesem Moment gescheitert. Von den Grünen und der Linken habe ich ehrlich gesagt nichts anderes erwartet. Dass die SPD und insbesondere ihr Spitzenkandidat dort derart relativierend auftraten, hat mich jedoch überrascht. Es zeigt allerdings auch, wie nahe sich diese drei Parteien inhaltlich inzwischen sind. Und es zeigt, wie wichtig es gewesen wäre, wenn sich zumindest die CDU als weiterer Akteur des bürgerlichen Lagers nicht weggeduckt hätte, sondern dort ebenfalls vertreten gewesen wäre.

Frage: Werfen Sie Ihren Mitbewerbern lediglich Naivität gegenüber Islamisten vor – oder steckt dahinter auch politisches Kalkül mit Blick auf muslimische Wähler?

Meyer: Bei der Linken kann man das klar bejahen, bei Grünen und SPD kann ich es nicht in gleicher Weise belegen. Bei der Spitzenkandidatin der Linken wurde bereits auf dem Podium deutlich, dass sie sich mit ihrer Nähe zum islamistischen Kontext und zu einem Antisemiten, der für ihre Partei in Neukölln in den Bundestag gewählt wurde, solidarisch erklärt hat. Bei ihr war dieses Verhalten erwartbar.

Frage: Sie sagten, Sie wollen mit der Mehrheit der Muslime sprechen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung teilt. Braucht es dafür aber Organisationen wie die Neuköllner Begegnungsstätte als Vermittler? Und hat die Politik bestimmte Verbände womöglich zu Repräsentanten „der Muslime“ gemacht, ohne zu wissen, wen oder welche Inhalte sie überhaupt vertreten?

Meyer: Ich glaube, die Fehler gehen noch viel tiefer. Wenn wir sehen, wer finanziert wird, ist meine erste Forderung an Finanzsenator Stefan Evers eine lückenlose Dokumentation darüber, welche Strukturen aus diesem Umfeld staatliche Mittel erhalten. Zugleich muss offengelegt und evaluiert werden, weshalb diese Förderentscheidungen getroffen wurden. Erst danach stellt sich die Frage, mit welchen Akteuren aus der muslimischen Community man gegebenenfalls bricht. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass sich Menschen muslimischen Glaubens aktiv in unseren Parteien und in unserer Gesellschaft einbringen können. Es geht deshalb nicht darum, einen bestimmten Verband besonders zu hofieren. Es geht darum, schwarze Schafe zu identifizieren und öffentlich klarzumachen, dass wir nicht mehr bereit sind, solche Entwicklungen hinzunehmen oder ihnen tatenlos zuzusehen. Alles Weitere wird sich meiner Überzeugung nach weitgehend von selbst regeln.

Wir haben Kandidaten mit türkischem Migrationshintergrund, die das Aufstiegsversprechen der FDP verkörpern. Ich bin überzeugt, dass sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund genau diesen Aufstiegswillen haben und sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einbringen möchten. Unser Menschenbild richtet sich nicht danach, wo jemand herkommt, sondern danach, was jemand erreichen möchte – auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Frage: Welche Organisationen und Förderprojekte müssten in Berlin aber konkret überprüft werden?

Meyer: Wir können beispielsweise über die Islamische Föderation und den von ihr angebotenen Religionsunterricht sprechen. Wir können auch über Islamic Relief sprechen. Die Organisation erhält keine Bundesförderung mehr, nachdem die FDP 2019 durch eine Kleine Anfrage Verbindungen zur Muslimbruderschaft offengelegt hatte. In Berlin wird sie jedoch weiterhin gefördert. Außerdem stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Rat der Imame oder die Veranstalter selbst Fördermittel erhalten. Die CDU hatte 2024 öffentlich erklärt, dies werde geprüft. Bis heute gibt es aber keinen Beleg dafür, dass entsprechende Mittel eingestellt wurden. An vielen Stellen bewegen wir uns genau deshalb in einer Grauzone. Wir wissen nicht genau, wer aus welchen Strukturen staatliche Gelder erhält und wofür diese Mittel verwendet werden.

Wir brauchen grundsätzlich eine klarere Haltung, wenn es um Islamismus geht. In der Politik und in Teilen unserer Gesellschaft gibt es einen zu engen Blick auf den Islamismus. Gegenüber gewalttätigem Islamismus und Dschihadismus ist die Haltung klar. Beim legalistischen Islamismus dagegen herrscht Relativierung, gerade bei linken Parteien. Dabei wird unsere Freiheit nicht nur durch den gewaltbereiten Islamismus gefährdet, sondern auch durch legalistische Strukturen. Sie wollen die Verhältnisse nicht mit Gewalt ändern, sondern sie wollen auf Politik und Zivilgesellschaft von innen heraus und in ihrem Sinne Einfluss nehmen.

Gegenüber diesen Einflussversuchen sind die linken Parteien blind. Wenn es um die Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr. Wir Liberale sind da klar: Wir stellen uns dem Islamismus in jeder Form entgegen. Gerade die demokratischen Parteien brauchen mehr Sensibilität und Problembewusstsein, wenn Strukturen der Muslimbruderschaft oder vom Erdogan-Regime kontrollierte Verbände versuchen, auf die muslimische Community in Deutschland Einfluss zu nehmen. Andere europäische Länder sind da konsequenter: Frankreich hat mit dem Gesetz gegen den Separatismus reagiert, Österreich hat eine eigene Dokumentationsstelle Politischer Islam eingerichtet. Das gilt nicht nur für islamistische Strukturen, sondern auch für die türkisch-rechtsextreme Bewegung der Grauen Wölfe, die in Frankreich verboten ist, während es der Bundestag bei einem Prüfauftrag belassen hat. Unsere klare und konsequente Haltung richtet sich nicht gegen Muslime, im Gegenteil. Wir wollen verhindern, dass deutsche Muslime zur Verfügungsmasse für die politische Agenda islamistischer Akteure und ausländischer Staaten wie der Türkei werden.

Frage: Sie haben auf die Kleine Anfrage der FDP von 2019 verwiesen. Hat trotzdem auch die FDP beim politischen Islam zu lange weggeschaut?

Meyer: Während der Zeit der Ampelkoalition ist es uns nicht gelungen, innerhalb der Regierung eine Mehrheit dafür zu schaffen, Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ zu überprüfen und problematische Förderstrukturen gegebenenfalls auszutrocknen. Das Programm wurde von der damaligen grünen Ministerin verteidigt. Dabei ist bekannt, dass einseitig linke und möglicherweise auch islamistische Strukturen Projektmittel erhalten haben. Unsere Forderung nach einer Evaluation wurde nie ausreichend beantwortet. Deshalb würde ich nicht sagen, dass wir als FDP zu lange weggeschaut haben. Als Gesellschaft insgesamt waren wir jedoch zu lange bereit, solche Strukturen durch Wegsehen zu tolerieren.

Frage: Ist der Umgang mit dem politischen Islam für Sie mit Blick auf die Berliner Wahl eine politische rote Linie? Könnten Sie – sofern die FDP den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffen sollte – eine Regierung unterstützen, die weiterhin Organisationen fördert, die Sie dem legalistischen Islamismus zurechnen?

Meyer: Die klare Antwort lautet: nein. Ich erwarte auch von allen anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eine ebenso deutliche Haltung.

Frage: Die es anscheinend nicht überall gibt …

Meyer: Richtig. Genau, die gibt es teilweise einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum die Berliner CDU einerseits im Wahlkampf sagt, sie wolle die Auseinandersetzung nicht führen, indem sie solchen Veranstaltungen fernbleibt, während sie andererseits in den von ihr geführten Senatsverwaltungen weiterhin toleriert, dass entsprechende Mittel ausgegeben werden.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Sehnsucht nach gesundem Menschenverstand

29.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Ich bin dieser Tage viel im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt unterwegs. Eine Wahl mit viel bundespolitischer Sprengkraft ist zu erwarten – und wird auch von allen Beteiligten erwartet. Darin liegt wahrscheinlich der Grund, warum immer mehr politische und mediale Protagonisten die Nerven verlieren.

Und damit meine ich nicht den CDU-Ministerpräsidenten, der so ziemlich alles in eine kommunikative Katastrophe verwandelt, was er anfasst. Ich meine zum Beispiel den „Spiegel“, der in einem Anfall größter Dämlichkeit Ulrich Siegmund von der AfD zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ erhoben hat – und zwar auf dem Titelbild.

Dämlich ist das zum einen, weil dabei komplett die Maßstäbe aus den Fugen geraten sind. Siegmund kandidiert bei einer Landtagswahl. Er ist kein krimineller Clan-Chef, kein gewalttätiger Islamist, kein schlagender Skinhead und kein autoabbrennender Gegner der freien Marktwirtschaft. Er führt eine politische Bewegung in einer Landtagswahl, die viele schlechte Ideen hat, die gefährlich für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt werden könnte und die ein Welt- und Menschenbild hat, das so daneben ist, dass ich fast schon Mitleid habe.

Das Titelbild ist aber auch deshalb dämlich, weil es ein riesiger PR-Coup für die AfD war. Ich denke, mindestens zwei Prozent des AfD-Ergebnisses am 6. September gehen auf das Konto des „Spiegel“.

Aber den Gipfel der Idiotie hat in dieser Frage nicht das Hamburger Nachrichtenmagazin erreicht, sondern der Mitteldeutsche Rundfunk. Dort wurden in dieser Woche die Sendungen unterbrochen. Zu sehen gab es ein schwarzes Bild und dann die Aufklärung:

„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts. Keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt? Und damit auch kein MDR Sachsen-Anhalt heute? Das könnte passieren.“

Dazu gab es noch ein „einordnendes“ Gespräch mit dem MDR-Intendanten, der darauf verwies, was blühen könnte, würde die AfD regieren und den MDR-Staatsvertrag kündigen.

Die vermeintliche Warnung ist vor allem eines: Wahlwerbung für die AfD in einem der größten Medien des Landes. Den „Spiegel“ konnte ich schon vor Jahren abbestellen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss ich wie jeder andere mitfinanzieren. Ich habe ehrlich gesagt wenig Lust, auch noch dafür zahlen zu müssen, dass mein politischer Gegner so eine PR geschenkt bekommt.

Eigentlich müsste der MDR die Aktion als Wahlkampfspende an die AfD deklarieren. Es ist wirklich zum Verrücktwerden.

Und es ist auch rechtlich nicht zulässig, dass ein öffentlich-rechtliches Medium derart schamlos in einen Wahlkampf eingreift.

Im Übrigen ist es ein komplett normaler und legitimer Vorgang, Staatsverträge zu kündigen. Der frühere CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, hat dies schon einmal mit dem NDR-Staatsvertrag getan. Die Frage ist, was stattdessen kommen wird, um die sehr expliziten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Rundfunkrechtsprechung einzuhalten. Hier hat die AfD keine Antworten, aber viele Nebelkerzen.

Im Umgang mit der AfD scheinen alte Maßstäbe nicht mehr zu gelten. In der „taz“ wird munter über notwendige Militanz fabuliert, „Campact“ hat eine Liste von 62 YouTube-Kanälen identifiziert, die mit einem Werbeboykott überzogen werden sollen. Es geht hier offenbar nicht um die Rettung der Demokratie, sondern um immer weitere Polarisierung. Gewisse Leute scheinen die Welt brennen sehen zu wollen.

Da gibt es im Motiv keinen Unterschied zu den rechten Schreihälsen, die mit Streamingkamera bewaffnet im Fahrwasser von Ulrich Siegmund Journalisten von „Welt“ und „Spiegel“ anbrüllen, anrempeln und mit allerlei Schmähungen überziehen, weil sie angeblich im Besitz der einzigen und ultimativen Wahrheit sind.

Die Grenzüberschreitungen werden von den jeweiligen Nutznießern schweigend und wahrscheinlich mit großer Genugtuung in Kauf genommen. Der Schmutzwahlkampf der „Good Forces“ gegen die FDP hat jedenfalls zu keiner Distanzierung bei den roten und grünen Wahlkämpfern geführt. „Campact“ ist nach wie vor der natürliche Verbündete des linken politischen Lagers. Und Ulrich Siegmund winkt freundlich dem Hetzer zu, der brüllend Journalisten auf seinen Veranstaltungen angeht, und lobte ihn sogar vor einigen Wochen noch, obwohl ihm der Umgang und Charakter des Streamers nicht erst seit den jüngsten Ausfällen bekannt gewesen sein dürfte.

In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht. 

Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU.

Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger.

Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.

/von
Thomas Emmerich

HAGEN/MEYER-Statement: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von dieser Regierung zunehmend verarscht

25.8.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagen und der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin Christoph Meyer gaben folgendes Statement ab:

Hagen: „Die FDP ist bundesweit im Aufwind. Sechs Institute sehen uns inzwischen über der Fünf-Prozent-Hürde, eines davon sogar bei sechs Prozent, und auch bei den anderen Instituten haben wir überall unsere Werte deutlich verbessern können. Also wir merken, der Kurs der FDP trägt Früchte, und wir sind zumindest auf dem Weg wieder dorthin, wo wir mittelfristig sein wollen, nämlich in dem Bereich, wo wir dann auch künftig in die Landesparlamente und in den Bundestag wieder einziehen können. 

Thematisch ist diese Woche die Kabinettsklausur in Neuhardenberg im Fokus. Da sind Reformen angekündigt, die sich bisher noch nicht abzeichnen. Alles, was unter dem Schlagwort Reformen bislang angekündigt wurde, hat sich tatsächlich als eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen. Von der Gesundheitsreform, bei der die Beiträge steigen werden, über die Rentenreform, bei der die Beiträge steigen werden, bis hin zur Steuerreform, die eigentlich als eine Entlastung angekündigt war und sich tatsächlich als eine Mehrbelastung entpuppt, weil Bundesfinanzminister Klingbeil anders als seine Amtsvorgänger nicht einmal die kalte Progression ausgleicht. Das heißt, es wird durch die Inflation eine wachsende Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland geben. 

Symptomatisch für die Politik von Schwarz-Rot ist ein Thema, über das wir heute in den Medien lesen durften, nämlich die Zuckersteuer. Die Zuckersteuer war angekündigt worden als eine zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zur Stabilisierung des Gesundheitswesens. Was jetzt vorliegt, ist eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt und die sogar auf Zero-Produkte erhoben wird. Also eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke. Ich habe großes Verständnis dafür, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich von dieser Regierung zunehmend verarscht fühlen. 

Wir als FDP haben bereits letzte Woche einen Beschluss gefasst, der genau in die umgekehrte Richtung geht, nämlich den Beschluss „Entlastungen für Deutschland – mehr Netto vom Brutto, mehr Wachstum“. Wir fordern darin einen Vier-Stufen-Steuertarif, wir fordern die Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe, wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verhinderung der kalten Progression durch einen sogenannten Tarif auf Rädern. Wir fordern die Senkung der Unternehmenssteuer auf das europäische Durchschnittsmaß, das sind 20 Prozent. In Deutschland haben wir inzwischen um die 30 Prozent. Und wir fordern den Abbau von Bürokratie einerseits durch ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium. Denn wir wollen keine neuen Gesetze beschließen, die Bürokratie aufbauen. Andererseits muss Bürokratieabbau aber auch auf europäischer Ebene gelingen, wo Maßnahmen wie die Lieferkettenrichtlinie, die Entgelttransparenzrichtlinie oder jüngst die Verpackungsverordnung den Unternehmen in Deutschland das Leben schwer machen.“ 

Meyer: „Wir erleben häufig, dass Berlin so eine Art Blaupause für Experimentierfelder in anderen deutschen Städten ist. Deswegen bin ich dem Präsidium sehr dankbar, dass ein Beschluss gefasst wurde, mit dem wir als FDP nochmal ganz klar machen, dass Enteignung, aber auch faktisch enteignungsgleiche Eingriffe wie Mietendeckel und so weiter, der falsche Weg sind. Der richtige Weg ist, mehr auf Eigentum zu setzen und Bauen vor allem in den Großstädten günstiger zu machen. 

Erstens müssten Enteignungen verhindert und damit der Artikel 15 Grundgesetz abgeschafft werden. Vor allem, weil es zu Investitionszurückhaltung führt, wenn über Enteignungen diskutiert wird. Und genau das ist das Gegenteil, was wir momentan brauchen. Wir brauchen mehr Wohnungen. Das ist das Einzige, das die Wohnungskrise in den Städten lösen wird: die Ausweitung des Angebots an Wohnraum. Und diesen Wohnraum müssen wir günstiger bauen. All das, was auch der Berliner Senat in den letzten Jahren hierzu getan hat, ist nur halbherzig. Die Kosten für die Errichtung von neuem Wohnraum könnten deutlich stärker reduziert werden, wenn wir deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen. All das, was mehr Wohnraum schafft, ist zu fördern. 

Und der zweite Aspekt ist, dass wir Eigentumsbildung fördern müssen. Berlin ist das Land in Deutschland mit der geringsten Eigentümerquote: 15 Prozent. Deutschland ist im europäischen Kontext ebenfalls nur sehr schwach mit Eigentümern versehen. Unser Ziel ist es perspektivisch, die Eigentumsquote in Deutschland auf 80 Prozent zu bringen. Bis dahin soll die Grunderwerbsteuer ausgesetzt sein. 80 Prozent klingt erst mal nach einem sehr großen Schritt. Aber die Eigentümerquote liegt in Polen zum Beispiel bei 87 Prozent. 

Wir wollen außerdem für den Rand des Tempelhofer Feldes eine Bebauung anstreben. Das soll eben nicht nur staatliche Bebauung sein, wie es die CDU in Berlin fordert, sondern auch über frei finanzierte, private Investitionen in den Wohnungsmarkt ermöglicht werden. Das ist ein rundes Konzept. Damit ist klar, wir stehen als einzige Partei konsequent für mehr Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik, und alle anderen Parteien, gerade hier im Berliner Wahlkampf, wollen nur immer mehr Staat.“

/von
Thomas Emmerich

SOLMS-Gastbeitrag: Deutschland braucht jetzt endlich das ersehnte Standortsignal

24.8.26: Der FDP-Ehrenvorsitzende Dr. Hermann Otto Solms schrieb für die „Börsen-Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und „boersen-zeitung.de“ den folgenden Gastbeitrag:

Deutschland steckt seit sieben Jahren in der Krise. Seit 2019 ist unsere Wirtschaft nicht spürbar gewachsen. Es fehlen private Investitionen. Am Wachstum hängt alles: sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne, solide Einnahmen für Rente, Gesundheit und Pflege. Wer den Sozialstaat stabilisieren will, muss zuerst wieder für Wachstum sorgen. Das geht nur über Investitionen und Leistungsanreize, attraktive Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer, Selbständige und Unternehmen. Die Belastung der Arbeit mit Steuern und Abgaben muss sinken. Laut OECD trägt Deutschland die zweithöchste Abgabenlast aller Industriestaaten. Rekordwerte: Abgabenquote rund 42%, Staatsquote über 51%. Das entmutigt die Menschen, auf die es jetzt ankommt.

Die Bundesregierung erzeugt das Gegenteil von Aufbruchstimmung. Das sogenannte „Reformpaket“ entpuppt sich als Mogelpackung. Die Einkommensteuer und die Abgaben steigen, statt zu fallen. Es reicht nicht einmal für einen Inflationsausgleich. Der Regierung fehlt der Mut zur echten Reform – auch beim Subventionsabbau. Ihr Grundtenor: Umverteilung statt Entlastung. Geschröpft werden die Leistungsträger – jene, die Risiko tragen und privat investieren. Schon in den mittleren Einkommensgruppen wird zugelangt, der Solidaritätszuschlag bleibt. Rund 70% der Betroffenen sind Selbständige oder Personenunternehmen. Sie versteuern jeden Euro voll – auch den, der in Betriebe und Arbeitsplätze fließt. Zugleich steigen für alle die Sozialabgaben, weitere Verbrauchsteuern drohen. Die Gesamtbelastung wächst.

Das verletzt ein Grundprinzip: die Leistungsgerechtigkeit. Wer sich anstrengt und investiert, sollte belohnt statt bestraft werden – sonst folgen weniger Arbeit, weniger Investitionen und Abwanderung. Was ein Land in der Wachstumskrise braucht, sind Leistung, Investitionen, Qualifikation, Verantwortung. Dafür legt die FDP einen umfassenden Reformentwurf zu echten Entlastungen für Arbeit und Investitionen vor: das Drei-Säulen-Modell für eine Reform der Steuern auf Einkommen und Gewinn. Es ist getragen vom Leitprinzip: „einfach, niedrig und gerecht“.

Säule eins ist die Unternehmensteuerreform: Gewinne, die im Betrieb verbleiben, werden statt heute mit 31% nur noch mit 20%, einschließlich Gewerbesteuer, belastet. Das gilt für alle Rechtsformen – sofort und spürbar, nicht nur durch Absenkung auf 25%, und nicht nur in Trippelschritten bis 2032. Der Solidaritätszuschlag entfällt endgültig. Personengesellschaften erhalten einfachen Zugang zur Besteuerung wie Kapitalgesellschaften – ein klarer Anreiz, Gewinne zu reinvestieren. Die Gewerbesteuer wird vereinfacht und angeglichen; Kommunen behalten Einnahmen und Hebesatzrecht. Strukturelle Vereinfachungen lichten den Bürokratiedschungel. Damit wird Deutschland endlich wieder ein attraktiver Investitionsstandort.

Säule zwei: ein einfacher Einkommensteuertarif mit drei Stufen von 15, 25 und 35%– auch hier ohne Soli. Die Reform kommt in zwei Schritten: Um den Haushalt im ersten Jahr nicht zu stark zu belasten, wird vorübergehend ein Vier-Stufen-Tarif mit dem heutigen Spitzensatz von 42% festgelegt. Entlastet wird vor allem die arbeitende Mitte mit Einkommen bis 85.000 Euro statt heute 69.000 Euro. Im Stufenmodell sieht jeder sofort, was vom nächsten Euro bleibt. Das macht Lust auf Mehrarbeit statt Frust über Abzüge. Dazu kommt echte Vereinfachung: mehr Pauschalen statt Belegsammlung.

Säule drei wäre eine digitale, unbürokratische Steuerverwaltung. Sie macht dem Bürger einen Veranlagungsvorschlag. Er muss dann als Souverän nur noch darüber entscheiden. Der Staat wird zum Dienstleister, der Bürger wird nicht als „bloßer“ Steuerpflichtiger zum Verwaltungsobjekt degradiert. Bei Unternehmen mit digitaler Compliance kann der Staat auf Vertrauen statt Misstrauen setzen. Zeitnahe Bescheide, Prüfungen und schlanke Verfahren schaffen Rechtssicherheit. Das stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. 

Und die Finanzierung? Unsere Reform finanziert sich auch durch das künftige Wachstum sowie durch den Abbau von Subventionen und das Abschaffen milliardenschwerer, aber unwirksamer Zuschussprogramme. Der Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren: Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, Bildung, verlässliche Grundsicherung.

Klar ist: Diese Steuerreform muss Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Sozialabgaben. Steuern und Beiträge belasten denselben Lohnzettel. Auch an wirksamen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege geht kein Weg vorbei. Dazu müssen Arbeitsbedingungen flexibilisiert, hohe Energiepreise korrigiert werden. Wir müssen jetzt umsteuern. Nach sieben Jahren des Stillstands brauchen die deutschen Bürger und Unternehmen endlich das ersehnte Signal des Aufbruchs.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Wer Deutschland wieder spalten will, hat es nicht verstanden

22.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Einigkeit, Recht, Freiheit: An diesen drei existenziellen Werten wollen wir Deutschen unser Zusammenleben und Fortkommen als Staat ausrichten. So wird es in der deutschen Hymne besungen, wurde auf zig Millionen Geldmünzen geprägt und in ungezählten Festreden, wahlweise zum Tag der Deutschen Einheit, zum 17. Juni oder zum 23. Mai, beschworen.

Dass die Freiheit hierzulande zu wenige Fürsprecher im politischen und medialen Raum hat, musste jedem nach den Jahren der Corona-Pandemie und der eilfertigen Verunglimpfung und Umdeutung des Begriffs der Freiheit durch Vertreter aus Politik und Medien klar werden. Dass Recht haben und Recht bekommen nicht dasselbe sind, aber dass es das Ziel des Rechtsstaates sein muss, dass jeder Mensch zu seinem Recht kommt, dürfte (hoffentlich) unstrittig sein.

Dass aber ausgerechnet der erste der in unserer Hymne besungenen Werte, die Einigkeit, im Jahre 2026 von den politischen und medialen Eliten dermaßen offen infrage gestellt wird, hätte ich mir bis vor Kurzem nicht träumen lassen.

Zu dieser politischen Elite gehört beispielsweise Björn Höcke, der im Interview mit der „Weltwoche“ darüber schwadronierte, dass die Westdeutschen sich „von der amerikanischen Kultur völlig usurpieren“ haben lassen. Und weiter: „Im Osten sind die Menschen noch Deutsche, im Westen haben sie über Jahrzehnte eine Ersatzidentität gefunden.“ Wer hört, worauf hessische Gymnasiallehrer wie Höcke so alles kommen, darf sich in Sorgen um das deutsche Bildungswesen bestätigt sehen. Aber es ist noch schlimmer: Er ist einer der einflussreichsten Vertreter der nach Umfragen größten Partei in Deutschland.

Ein weiteres prominentes Beispiel ist die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, deren Partei immerhin in einigen Landtagen sitzt und auch (noch irgendwie) an der Landesregierung in Thüringen beteiligt ist. Sie verstieg sich jüngst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt zu der Idee, was es brauche, sei „ein neuer Weg, ein ostdeutscher Weg, ja, eine andere Art von Demokratie“.

Nun darf man natürlich auch einmal laut über Volksentscheide und Koalitionszwänge nachdenken. Aber was ist daran ostdeutsch? Oder anders gefragt: Was ist daran nicht westdeutsch?

Linda Teuteberg hat jüngst herausgearbeitet, wie die ostdeutsche Identität künstlich kreiert und von den Rändern bewirtschaftet wird und wurde. Ich denke, man kann Wagenknecht und Höcke als besonders erfolgreiche Vertreter dieser Praxis nennen. AfD, Linke und BSW sind insgesamt sehr eifrig in dieser Frage. 

Aber es wird auch von der anderen geografischen Seite mächtig in die Ost-West-Kerbe gehauen. Etwa von Nikolaus Blome in seiner „Spiegel“-Kolumne. Der appelliert wiederum unverhohlen an eine ebenso künstliche Westidentität. „Der alte Westen“ sei lediglich „ein bisschen angeblaut“, aber er lebe „immer noch im alten bundesrepublikanischen Modus“. Er meint, wie auch der FAZ-Journalist Reinhard Bingener, dass der westdeutsche „Langmut“ irgendwann ende, und fordert: „Die westdeutsch sozialisierten Parteien sollten sich darum rasch klar werden, wie sie dieser Wutwelle begegnen oder sie bewirtschaften können – wenn sie denn wollen.“

Danach wird mit dem Gedanken gespielt, doch irgendwie am Länderfinanzausgleich zu drehen, um dem Osten den Geldhahn abzustellen. Das ist natürlich völlig verfassungswidriger Quark. Aber auch Nikolaus Blome ist nicht irgendwer, sondern als Politikchef von RTL in sehr hoher Position in einem der größten deutschen Medienunternehmen. Dass Danyal Bayaz von den Grünen gleich die Aussetzung des Länderfinanzausgleichs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel bringt, wundert nun auch nicht wirklich. 

Höcke, Blome, Wagenknecht: Die Einigkeit des Vaterlandes wird von vielen Seiten und von einflussreichen Menschen rhetorisch abgegraben. Dabei ist fast egal, ob das aus berechnendem Kalkül, historischer und politischer Blindheit passiert oder weil man Opfer der jeweiligen Propaganda des Kalten Krieges geworden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer wegweisenden Entscheidung zu den sogenannten Grundlagenverträgen schon 1972 festgehalten: „Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“ Zu dem anderen Teil Deutschlands hielt man fest: „Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“ Es gab also immer (!) nur ein Deutschland.

Die Ostdeutschen hatten mit der blutigen SED-Diktatur einen höheren Preis für den von Gesamtdeutschland verbrochenen Zweiten Weltkrieg zu zahlen, das ist wahr. Daraus kann aber weder ein Vorwurf noch ein Bonus bei irgendwelchen identitätspolitischen Diskussionen erwachsen.

Die geografische Lage Deutschlands ist genau bestimmt, und seine Grenzen bewegen sich zwischen 47°16′15″ und 55°03′33″ nördlicher Breite sowie 5°52′01″ und 15°02′37″ östlicher Länge. Staatsaufbau und Funktion sind ebenso klar und eindeutig im Grundgesetz geregelt, das nunmehr die Verhältnisse für das gesamte Deutschland definiert. Darin wird nicht zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse unterschieden. Es kennt nur „die Deutschen“ unter Aufzählung der 16 deutschen Länder.

Weder geografisch noch politisch gibt es irgendeinen Raum für Missverständnisse darüber, was Deutschland ist und wo es liegt. Die Verhältnisse der Länder untereinander und zwischen Ländern und Bund sind dem verfassungsmäßigen Prinzip der Bundestreue unterworfen, das zur gegenseitigen Rücksicht und zum konstruktiven Zusammenwirken verpflichtet.

Man kann nicht für Deutschland sein und diese Grundwahrheiten verleugnen. Jeder, der rhetorisch wortwörtlich das Land spalten will, hat Geist und Ziel unserer Verfassung nicht verstanden oder will vorsätzlich dagegen arbeiten. 

Deutschland ist weder nur Ost noch West.

Deutschland ist Deutschland.

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Wegtreten, Schönfärber!

15.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Wenn man, wie ich, viel in Deutschland unterwegs ist, hört man immer wieder ähnliche Geschichten, die zunächst ganz unterschiedlich klingen. Zum Beispiel die von den besorgten Eltern, die mit Stolz davon erzählen, wie ihr Sohn erst vor wenigen Jahren einen Ausbildungsplatz bei Bosch ergattern konnte und die Freude nun der Angst um die Zukunft gewichen ist, weil Bosch in den nächsten Jahren bis zu 22.000 Stellen in Deutschland abbauen wird. Eine andere Geschichte erzählt von einem frisch gerodeten Hang in Süddeutschland. Wo jetzt nackte Tristesse herrscht, wurde bis vor Kurzem Wein angebaut. Aber die bürokratischen Auflagen, widersinnigen Umweltschutzvorgaben, der Mindestlohn und die Dokumentationspflichten haben die Bewirtschafter zum Aufgeben gezwungen. Und die nächste Geschichte erzählt von den vielen Gasthöfen, denen es weniger an Gästen als an einem rentablen Geschäftsmodell mangelte – in einem Land, in dem Lohnkosten und Energiepreise ungebremst explodieren. Es sind Zehntausende deutsche Geschichten, die alle ein individuelles Schicksal behandeln, hinter denen Sorgen, Kummer und schlaflose Nächte stehen. Aber eines ist ihnen allen gemein: Sie erzählen von einem Land, das aufgegeben wurde. 

In diesem Land werden die Werkstore, die jetzt geschlossen werden, sich in absehbarer Zeit nicht wieder öffnen. Der frisch aufgegebene Weinberg wird vermutlich irgendwann von schwarzen Photovoltaikplatten bedeckt werden, und der Landgasthof wird ein leeres Mahnmal für bessere Zeiten bleiben oder bestenfalls eine andere, aber nicht so gesellige Verwendung finden. Es sind keine schönen Geschichten, aber sie sind keine Einzelfälle, sondern beschreiben den Zustand Deutschlands.

Dabei hat dieses Land einen Bundeskanzler, der auf die bloße Beschreibung dieser Realität kontern würde, man dürfe das Land nicht ständig schlechtreden. „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und empörte Berufskritiker“ empfahl er vor laufenden Kameras vor nicht allzu langer Zeit, „wegzutreten“. Lars Klingbeil tut es ihm gleich und betonte mehrfach, man „dürfe“ das Land nicht schlechtreden. Optimismus ist eine wesentliche Charaktereigenschaft für Erfolg. Realitätsverweigerung hingegen ist der sichere Weg in den Untergang. Und zumindest rhetorisch ist die Bundesregierung vollends auf dem Trip der Realitätsverweigerung.

Niemand behauptet, dass alle Probleme dieses Landes auf Friedrich Merz zurückzuführen sind. Manche sind schon so fest in die Strukturen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit eingefräst, dass man sie nur mit grobem Besteck wieder richten können wird. Dummerweise werden wir nicht einmal in die Nähe der notwendigen Problemlösungen kommen, wenn uns eine Regierung vorsteht, die sich im Selbstbetrug ergeht. Jeder Tag der Passivität und des Wegwischens der Probleme verschlimmert die Lage.

Die Methode des systematischen Verdrängens der Probleme hat in Deutschland deswegen lange so gut funktioniert, weil man allerlei Probleme mit Geld zuschütten konnte. Auch aktuell wird davon noch massiv Gebrauch gemacht. Mit dem Industriestrompreis etwa, der ja letztlich kaschieren soll, dass unsere Energiepolitik strukturell kein energieintensives Geschäftsmodell mehr ermöglicht. Aber nicht einmal die 6,4 Milliarden Euro an direkten staatlichen Zuwendungen an den Volkswagen-Konzern konnten den jetzt zu beobachtenden Niedergang der deutschen Standorte verhindern. Von den zig Milliarden für Umwelt- und Abwrackprämien oder E-Mobilitätsförderung der letzten zwei Jahrzehnte, die mit Blick auf die deutschen Autobauer ausgegeben wurden, ist schon gar nicht mehr zu reden.

Das Schwert der direkten staatlichen Intervention bei krisenhaften Entwicklungen ist ohnehin stumpf. In dem Zustand der Dauerkrise, in dem wir uns nun schon seit Jahren befinden, hat es schlicht keine Funktion. Es schadet hingegen vielmehr und hat uns jetzt eine historische Neuverschuldung eingebracht. Denn Deutschland muss seine strukturellen Wettbewerbsbedingungen verbessern. Nur darin liegt der Schlüssel. Lohnkosten, Steuern, Abgaben, Energiekosten müssen radikal nach unten. Da gibt es kein Vertun und kein Drumherumreden mehr.

Die Lage verlangt auch deswegen nach einer gewissen Radikalität, weil wir uns nicht nur mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland verteidigen, sondern auch damit, wie wir das kompensieren, was schon unwiederbringlich weggebrochen ist. Und hier gäbe es eigentlich genug Grund für Optimismus: Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und der Robotik lässt uns hierzulande staunend zurück, wenn wir die Fortschritte in anderen Ländern sehen. Und trotzdem ist es meine feste Überzeugung, dass wir noch nicht einmal erahnen, welche weiteren unbegrenzten Möglichkeiten und Geschäftsmodelle daraus erwachsen werden.

Deutschland hat den Anfang dieser Entwicklung verschlafen, weil wir durch die beschriebenen Probleme gelähmt sind. Aber es ist noch nicht zu spät, von der Entwicklung zu profitieren. Dafür bräuchte es aber eine Art neuen deutschen Gründerboom, und den kann der Staat nicht verordnen, aber ermöglichen. Wir haben beträchtliche Ressourcen in unseren Hochschulen, fleißige und kreative Menschen überall im Land. Aber leider auch einen Staat, der ihnen nicht gerecht wird. Ein Staat, dessen einzige Wachstumsimpulse nur noch für den Staat selbst gesetzt werden. Der wächst und wächst – und die bräsige Selbstzufriedenheit, die aus der Beschreibung der Realität ein „Schlechtreden“ macht, füttert.

Ich halte es für zynisch, den Menschen, die in echter und begründeter Sorge um ihre Existenz sind, vorzuhalten, das Land werde lediglich von „Nörglern“ und „Untergangspropheten“ kleingeredet. Ich halte es für gefährlich, dass unsere Regierung sich an ihrer Unfähigkeit berauscht. Ich ziehe meinen Optimismus daraus, dass diese Regierung mit ihrem wirtschaftsschädlichen Klingbeilschen Ungeist möglichst bald verschwindet.

Oder, um es in den Worten des Kanzlers zu sagen: Schönfärber, Zyniker und Anhänger staatsgläubiger Selbstanbetung: Wegtreten!

/von
Thomas Emmerich

TEUTEBERG: Wir brauchen einen gesamtdeutschen antitotalitären Konsens

12.8.26: Anlässlich des 65. Jahrestags des Mauerbaus erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg:

„Der 65. Jahrestag des Mauerbaus ist auch Anlass, derjenigen zu gedenken, die in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR für Freiheit, Recht und Demokratie eingetreten sind. Der SED-Staat war eine Diktatur – von Anfang an. Die Unterdrückung war nicht Betriebsunfall, sondern Existenzbedingung der SED-Diktatur. Es waren aufrechte Demokraten wie der junge liberale Politiker Arno Esch, die ihren Einsatz für Freiheit, Recht und Demokratie mit ihrem Leben bezahlt haben. Arno Esch wurde am 24. Juli 1951 in Moskau hingerichtet, weil er sich mit dem Unrecht der SED-Diktatur nicht abfinden wollte.

Bis heute sind zahlreiche Straßen und Plätze nach Repräsentanten der SED benannt, während die Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur im öffentlichen Raum immer noch unterrepräsentiert ist. Statt öffentlicher Orte, die nach SED-Machthabern wie Wilhelm Pieck benannt sind, brauchen wir mehr Sichtbarkeit mutiger, unerschrockener Demokraten wie Arno Esch, Herbert Belter, Johanna Kuhfuß u.a. im öffentlichen Raum der Bundesrepublik Deutschland. Wir ermutigen die Kommunen, diese erinnerungspolitische Verantwortung wahrzunehmen.

Freiheit braucht Erinnerungskultur und eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis. Wir sollten uns von der Geschichtsschreibung der SED-Diktatur emanzipieren, statt ihre Legenden zu konservieren. In Zeiten, in denen totalitäre und kollektivistische Ideen wieder Konjunktur haben, wollen wir deutlich machen, dass ein antitotalitärer Konsens zu den Grundlagen einer gefestigten freiheitlich-demokratischen Ordnung gehört. Wir brauchen ein gesamtdeutsches antitotalitäres Ethos.“

/von
Thomas Emmerich

STRASSER: Wir brauchen handlungsfähige Nachrichtendienste statt eines Befugnis-Wunschzettels

12.8.26: Anlässlich des geplanten Kabinettsbeschlusses zur Reform der Nachrichtendienste erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der rechtspolitische Sprecher Benjamin Strasser:

„Deutschland ist durch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Extremismus erheblichen Bedrohungen ausgesetzt. Unsere Nachrichtendienste müssen darauf wirksame Antworten geben können. Erfolgreiche Sicherheitspolitik misst sich aber nicht daran, wie viele neue Befugnisse ein Innenminister in ein Gesetz schreibt. Denn nicht jedes Sicherheitsproblem ist ein Befugnisproblem.

Online-Durchsuchung und immer neue Überwachungsbefugnisse sind die Allzeit-Schlager der Innenpolitik. Sie ersetzen aber keine Antwort auf die Frage, warum Informationen, die der Staat bereits hat, zu oft nicht rechtzeitig dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen unverhältnismäßigen Angriff auf unsere Bürgerrechte.

Gleichzeitig werden die Grenzen zwischen Nachrichtendiensten und Polizei immer weiter verwischt. Aus einem Nachrichtendienst darf aber keine zweite Polizei werden. Wer im Verborgenen Informationen sammelt, soll nicht zugleich polizeiliche Befugnisse ausüben. Diese Trennung verhindert zu viel staatliche Macht in einer Hand und sichert die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit.

Die schrecklichen Anschläge der vergangenen Jahre, wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt oder zuletzt auf den CSD, haben immer wieder dieselben Defizite in unserer Sicherheitsarchitektur offengelegt. Sämtliche Attentäter waren polizeibekannt und wurden engmaschig überwacht. Trotzdem wurden vorhandene Informationen nicht schnell genug zusammengeführt. Zuständigkeiten sind zersplittert und Behörden arbeiten zu häufig nebeneinander statt miteinander. Genau dort muss eine echte Nachrichtendienstreform ansetzen.

Innenminister Dobrindt sollte deshalb aus seinem Befugnis-Wunschzettel eine echte Strukturreform machen: bessere Zusammenarbeit, schnellere Informationswege, moderne gemeinsame IT und klare Verantwortlichkeiten. Gleichzeitig brauchen weitreichende Befugnisse auch immer eine wirksame unabhängige und parlamentarische Kontrolle, die diesen Entwicklungen stand hält.”

/von
Thomas Emmerich

KUBICKI-Kolumne: Mit Schmutzkampagne zu Rot-Rot-Grün

8.8.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:

Im September sind in Sachsen-Anhalt bekanntlich Landtagswahlen. Wie diese und die anstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dazu führen, dass die Union die Nerven verliert, war ja eindrücklich am kopflosen Kabinettsumbau von Friedrich Merz zu studieren.

Nicht kopflos, sondern überaus geplant, taktierend und skrupellos mischt sich eine Berliner Firma in den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ein, die sich „The Goodforces“ nennt. Mit einer sehr professionellen und gut orchestrierten Kampagne will man die Wählerinnen und Wähler zum „taktischen Wählen“ anhalten. Je mehr kleine Parteien im nächsten Landtag in Sachsen-Anhalt sitzen, desto kleiner sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD mit einem Ergebnis um die 40 Prozent eine Alleinregierung stellen könne, hämmert die Agentur ihren Adressaten ein.

Dabei wird beteuert, dass man überparteilich sei und die ganze Angelegenheit nur dem höheren Ziel der Verhinderung einer AfD-Regierung diene. Empfohlen wird ausschließlich die Wahl von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Warum man die Wahl der FDP nicht unterstütze, wurde auf der Seite von „taktisch wählen“ zunächst mit der handfesten Falschbehauptung begründet, die FDP würde womöglich eine Regierung mit der AfD bilden. Diese Begründung wurde nunmehr ausgetauscht. Nun soll der Grund sein, dass die FDP zu weit von der Fünfprozenthürde entfernt sei – dabei sieht das Meinungsforschungsinstitut INSA die FDP gleichauf mit Bündnis 90/Die Grünen, für die man ja immerhin eifrig trommeln will.

Ein weiterer Grund sei das „unklare Verhältnis“ der Bundespartei FDP und meiner Person zur AfD. Dabei habe ich immer deutlich gesagt, dass eine Koalition der FDP mit der AfD in meinem politischen Leben ausgeschlossen ist, weil nationale Kollektivisten nicht anschlussfähig sind an die Partei der Eigenverantwortung und des freien Individuums. Gleichzeitig habe ich auch immer wieder gesagt, dass ich meine Überzeugungen nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Parteien abhängig machen werde.

Damit dürfte mein Verhältnis zur AfD viel klarer sein als das der Brandmauer-Apologeten, denn sie begeben sich in direkte Abhängigkeit vom Abstimmungsverhalten der AfD. Ich tue das nicht. „The Goodforces“ arbeitet also weiter mit Unwahrheiten, um die Wahl in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.

Wer ist also diese GmbH, die sich „die guten Kräfte“ nennt und mit so finsteren Mitteln agiert? Ein Blick auf die Webseite verrät: Sie sind alles, aber nicht überparteilich. „Wir hacken Diskurs“ wird einem da gleich auf der Startseite bekannt gegeben. Und weiter unten heißt es: „Wir organisieren Aufmerksamkeit, damit progressive Narrative früh sichtbar werden, bevor Diskurse sich verfestigen.“

Geworben wird mit Bildern zu den Kampagnen „Töchter gegen Merz“ oder „FBG muss Richterin werden“ (gemeint ist Frauke Brosius-Gersdorf). Eine Schaufensterkampagne ist unter anderem das Projekt „neunund20“. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um einen „jungen, progressiven Raum für politische Kampagnen und digitale Kommunikation“ mit dem Ziel, „progressive Kräfte wieder in die gesellschaftliche Offensive zu bringen“.

Noch mehr Klarheit bietet der Instagram-Auftritt der Kampagne. „Wir haben einen Plan“ heißt es dort in den vielen professionell gedrehten Videos immer wieder. Und der Plan lautet: Bei der Bundestagswahl 2029 soll eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken errungen werden und die Geschicke dieses Landes bestimmen.

Unter einem Post schreiben die Verantwortlichen beispielsweise jubelnd: „Der Glaube an Rot-Rot-Grün ist alles andere als verloren, er kommt gerade erst wieder richtig auf! Und das haben wir euch zu verdanken. Gemeinsam zeigen wir, dass Politik auch anders geht: sozial, gerechter und progressiver!“

Die vermeintlichen Retter der Demokratie kämpfen also nicht überparteilich, sondern für ein dezidiert linkes Bündnis. Also für eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linken. Das bedeutet ganz konkret: für eine Bundesrepublik, die die Mitgliedschaft in der NATO infrage stellt. Für eine Bundesregierung, in der eine Partei das Sagen hat, bei der ein offensichtliches Antisemitismusproblem besteht. Für ein Land, in dem antimarktwirtschaftliche Kräfte den Ton angeben.

Es geht bei der Linken längst nicht mehr nur um die Schatten der Vergangenheit der SED-Diktatur. Den Teil des Ost-Bürgertums, den die PDS noch abdeckte, hat man längst an AfD und BSW verloren. Die Linke hat sich derweil in den letzten Jahren radikalisiert. Im Jahr 2023 zählte sie noch knapp über 50.000 Mitglieder. Jetzt sind es fast 130.000, und mit dem Überrennen der Partei ist eine beispiellose Radikalisierung eingetreten. Noch antiwestlicher und „antiimperialistisch“, mit allen antisemitischen und antidemokratischen Schattierungen, die dazugehören.

So verwunderlich das klingt: Die Linke ist heute eine viel gefährlichere Partei als noch vor einigen Jahren. Die Realos sind entmachtet, die Radikalen haben übernommen. Der neue Parteivorsitzende mit seinen Ausfällen ist da nur ein Beispiel. Sein Vorgänger war schon nicht viel besser.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken würde die Bundesrepublik geradezu ins Verderben führen. Sie würde die Gründungsgewissheiten der Bundesrepublik Deutschland infrage stellen, insbesondere die Westbindung und die Solidarität mit dem israelischen Volk.

Das ist die Vision, für die „The Goodforces“ in Wahrheit kämpft. Sachsen-Anhalt ist nur ein Vehikel, um Diskursmacht zu erringen. Sie ist übrigens keinesfalls so unwahrscheinlich, wie viele glauben. Denn die Polarisierung zwischen den vermeintlich Progressiven und der extremen Rechten droht die Mitte zu zermalmen.

Die rot-rot-grüne Vision von „The Goodforces“ und die völkische Vision von Björn Höcke haben quasi einen Patt. Die Mitte ist es, die diesen beiden antiwestlichen und antifreiheitlichen Alternativen jeweils im Weg steht. Aus ihrer Sicht dürfte die Brandmauer blendend funktionieren, denn der Brand breitet sich aus ihrer Sicht auf der richtigen Seite aus. Das, wofür „The Goodforces“ kämpft, wird die Bundesrepublik nicht retten, sondern sie so, wie wir sie kennen, zerstören, denn anders ist das von ihr favorisierte Projekt nicht realisierbar. Es ist eine klare politische Agenda, um dieses Land auf links zu drehen, und sie rühmen sich sogar dessen. Dass diese finanzkräftige Schmutzkampagne keinen bundesweiten Skandal auslöst, ist ein schlechtes Zeichen für unser demokratisches Immunsystem.

Die Agentur ist übrigens eine Tochter von „The Goodchoice“, die wiederum von „The Goodwins“ 2024 aus den Angeln gehoben wurde. Letztere haben mit „The Goodforces“ unter anderem den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz betreut. „The Goodwins“ wiederum hatte mit der Kultusministerkonferenz und dem Bundesforschungsministerium auch schon öffentliche Auftraggeber. Das war allerdings vor den Schmutzkampagnen. Für die Zukunft muss dies ausgeschlossen werden. Den Gedanken, dass linksextremes Agendasetting und derart verwerfliche Kampagnen gegen die Mitte auch noch indirekt mit Steuergeldern finanziert werden, halte ich für unerträglich.

Und ansonsten hoffe ich, dass jeder mit demokratischer Achtung den Haustürwahlkämpfern von „The Goodforces“ die Tür vor der Nase zuknallen wird. Die Mitte lässt sich nicht gerne für dumm verkaufen.

/von