LIEB: Der Bundeshaushalt 2027 gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates

8.9.26: Anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2027 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Thorsten Lieb:

„Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 ist kein Plan für solide Staatsfinanzen, sondern Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung.

Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen, Ausgaben zu priorisieren, Subventionen wirksam abzubauen und eine belastbare Konsolidierung vorzulegen, verschiebt die Bundesregierung Entscheidungen in die Zukunft, baut neue Schulden auf und hinterlässt offene Finanzierungslücken.

Ich teile die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass dieser Haushaltsentwurf die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates und damit auch die Handlungsfreiheit der nachfolgenden Generationen massiv gefährdet. Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation, wenn Lars Klingbeil die Lasten der zusätzlichen Schulden einseitig in die Zukunft verlagert.

Ein Bundesminister der Finanzen, der die Kernaufgabe der Verteidigung im Wesentlichen über Schulden finanzieren lässt, ist unseriös. Außerdem wird der Investitionsbegriff generell ad absurdum geführt. Es ist Etikettenschwindel und Irreführung, Ausgaben ohne volkswirtschaftliche Effekte als Investitionen zu bezeichnen.

Die FDP fordert daher die Bundesregierung dazu auf, einen neuen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der eine Priorisierung bei den Ausgaben und ernsthafte Sparanstrengungen beinhaltet. Es braucht einen schlanken Staat. Mehr als 100 Bundesbehörden könnten beispielsweise gestrichen oder zusammengelegt werden, der Personalbestand in der Bundesverwaltung muss insgesamt reduziert werden. Darüber hinaus könnten etwa 14 Milliarden Euro jährlich an Entwicklungshilfe eingespart werden, wenn wir den Durchschnitt der G7-Staaten als Maßstab nehmen würden. 

Mit ihrer Schuldenpolitik versündigt sich die Bundesregierung schon jetzt an der Zukunft unseres Landes.“