Als FDP Heidelberg haben wir die Pressemitteilung der verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass keiner der demokratischen Mitbewerber vor Veröffentlichung es für notwendig erachtet hat, unsere Partei zu den angesprochenen Sachverhalten direkt zu befragen. Wenn der wirkliche Wunsch einer gemeinsamen Erklärung dagewesen wäre, wäre diese wie sonst üblich im Voraus abgestimmt worden. 

Die FDP Heidelberg ist weder Gründerin des “Bürgerforum Heidelberg e.V.“ noch hatten die FDP Heidelberg oder einzelne Vorstandsmitglieder zu irgendeinem Zeitpunkt editorialen Zugriff oder redaktionellen Einfluss auf die Inhalte von „unser.hd“. Karl Breer ist aufgrund seiner vollen Überzeugung, dass der Satzungszweck “lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, und Weltoffenheit zu fördern” unterstützenswert ist, Gründungsmitglied geworden. Seine Mitgliedschaft ruht in Wahlkampfzeiten selbstverständlich. Die FDP Heidelberg hat den Verein oder den Kanal weder direkt oder indirekt finanziert. 

Wir Freie Demokraten stehen unabhängig für unsere Positionen und werden dies in unserer Arbeit auf jeder Ebene tun. Wir unterstreichen, dass wir auch weiterhin stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeiten werden. Wir wünschen uns, dass auch in diesem Wahlkampfendspurt die wichtigen Themen und politischen Weichenstellungen in Heidelberg im Fokus stehen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und Sie entschlossen umsetzt.

Der hiesige FDP-Kreisvorsitzende Tim Nusser (FDP) zeigt sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg feststehen, die vom bundesweiten Startchancen-Programm profitieren werden.

Unter den ausgewählten Schulen werden aus dem Stadtkreis drei berücksichtigt. „Das ist eine tolle Nachricht für die Region! Denn Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Deshalb unterstützen wir die Schulen ganz gezielt, um neue Bildungschancen zu schaffen“, so Nusser.

Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder im Februar auf das größte gemeinsame Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Das Programm ist ein Kernliegen im Wahlprogramm der Freien Demokraten und wurde federführend von der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg gebracht. In den kommenden zehn Jahren sind Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Bundesweit werden etwa 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler. Neben Investitionen in moderne Lernumgebungen soll den Schulen ein frei verfügbares Chancenbudget für neue Lernangebote und zusätzliches Personal für Schulsozialarbeit in multiprofessionellen Teams zur Verfügung stehen. Die ersten Schulen sind nun ausgewählt und werden im August 2024 an den Start gehen.

Heidelberg, 12.04.2024 – In deutlichen Worten hat Dr. Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliger Gymnasiallehrer, der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ein „beschämendes Zeugnis“ ausgestellt. Vor einem interessierten Publikum im Qube in der Bahnstadt erklärte Kern am Freitagabend, dass die Bildungsreformen seit 2012 die Qualität der Bildung stark beeinträchtigt hätten.

„Die  früher exzellente Situation der Bildung in unserem Land hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert“, beschrieb Kern die Situation. Diese Einschätzung spiegelt seine Beobachtung wider, dass die ehemals führende Position Baden-Württembergs im Bildungsbereich mittlerweile verloren gegangen sei. Laut Kern seien die Schülerkompetenzen im Bundesvergleich von der Spitzengruppe in das untere Mittelfeld abgerutscht – die größte negative Veränderung von allen 16 Bundesländern in den letzten zehn Jahren. Knapp 20 Prozent der Viertklässler erreichten nicht die Mindeststandards in den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.

Kern identifizierte zwei „fatale Weichenstellungen“ unter der Regierung Kretschmann als Hauptursachen für den Absturz: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Pläne für ein „Zwei-Säulen-System“, in dem es nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben sollte. Studien, so Kern, belegten, dass ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem in Kombination mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung effektiver sei, insbesondere für leistungsschwächere Schüler durch leistungshomogenere Klassen.

Als Lösungen für diese Bildungsmisere schlug Kern mehrere Maßnahmen vor: Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung, der Wegfall des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen gepaart mit einer Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zur Bekämpfung des Lehrermangels und die Rücknahme der Verkürzung des Referendariats von 24 auf 18 Monate. Diese Vorschläge zielen darauf ab, das Bildungsniveau in Baden-Württemberg wieder zu heben und die Aufstiegschancen aller Schüler zu sichern.

Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussionsrunde, bei der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und weitere Vorschläge zu diskutieren. Die Resonanz der Teilnehmenden war ein Indikator für das hohe Interesse und die Besorgnis über den Zustand der Bildung im Land. Denn alle Anwesenden waren sich einig: Wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“  

ist unser Ziel. Auch für normal und gut Verdienende, die sich in Heidelberg niederlassen wollen. Wenn wir preisgünstigen Wohnraum schaffen, müssen wir immer die Finanzierung im Blick behalten. Die „teuren“ Immobilien finanzieren die geförderten „quer“. Nicht zu vergessen die Qualität. 5 Zimmer in 80 m2 unterzubringen, scheint mir fast unmöglich, wenn dabei auch noch attraktives Wohnen entstehen soll. Der Gemeinderat tut gut daran, sich in solchen Fragen von Fachleuten beraten zu lassen und seine Entscheidungen auf diese Basis zu stellen und nicht auf ideologische Grundsätze. Schaffen wir ein Klima, in dem gerne investiert wird, profitieren werden wir alle davon in einer lebenswerten Stadt. Auf gute Entscheidungen in 2022!

Nein! Diese weitere Gängelung der Autofahrer kam zunächst von den Grünen und soll bis auf wenige Ausnahmen für alle Straßen gelten. Ich halte das für völlig verfehlt: Wir haben ohnehin zu wenig Platz auf den Straßen. Die Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger wird nicht etwa weniger, sondern mehr. Auch die Umweltverschmutzung steigt erheblich. Busse und Straßenbahnen würden ausgebremst, usw. Für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen ist (anders als bei Regelungen für einzelne Straßen) nicht der Oberbürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig. Umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt mit Montpellier ein Abkommen schließt, um Tempo 30 umzusetzen, obgleich es an einem Beschluss des Gemeinderats bisher fehlt.

Die aktuellen Zahlen in Deutschland sind eher deprimierend. Die Stadt Tübingen hat aber vorgemacht, wie Handel, Gastronomie, Museen, Theater, Zoo, Hotels etc. wieder geöffnet werden können. Übernehmen wir in Heidelberg das dortige Beispiel! Aus den dortigen Erfahrungen können wir lernen! Ein aktueller negativer Test gewährt Eintritt in Geschäfte, Restaurants, Theater, Kinos etc. Gleiches könnte für vollständig Geimpfte gelten. Hinzu kommen die Corona-Maßnahmen wie Abstand, Mundschutz, Hygiene etc. So wäre auch ein öffentliches Leben in Heidelberg wieder möglich und wir könnten drohende Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr FDP Stadtrat

Michael Eckert

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Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Zusagen müssen eingehalten werden. Das gilt auch für den Anbau an das Marriott Hotel in Bergheim: nach langer Diskussion, Bürgerbeteiligung etc. hat der Gemeinderat 2014/15 mit Zustimmung des OB alles genehmigt, nachdem die vom Gemeinderat geforderte Terrasse im Uferbereich von Herrn Ernst zugesagt worden war. Genau diese Terrasse darf jetzt nicht gebaut werden. Als Ersatz hat Herr Ernst sich verpflichtet, 400.000,–€ zu zahlen und den sog. PENTA-PARK aufzuwerten und zu pflegen. Die Zustimmung ist eigentlich nur eine Formalie. Jetzt plötzlich ist der OB dagegen, die Entscheidung wird vertagt. Heidelberg ist aber im Wort. Verlässlichkeit ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaates.

Ihr Michael Eckert

[email protected]

Die FDP erwartet von der Stadtverwaltung Heidelberg, dass offensiv Konzepte für Öffnungsstrategien entwickelt und getestet werden.  Tübingen und Rostock machen uns vor, wie alte Universitätsstädte das Krisenmanagement in Zeiten von Corona angehen. Man versucht mit neuen Modellen das Leben mit Corona für ihre Bürger erträglicher und sicherer zu machen. Deshalb fordert die FDP von der Stadt, zu folgenden Themen erfolgsversprechende Konzepte zu entwickeln und zu testen:

  • Entwicklung eines Referenzmodells für den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas mit vermehrten Schnelltests, insbesondere Einsatz der neuen Selbsttests für den vorderen Nasenbereich sowie Speicheltests für Kinder
  • Erhöhte Sicherheit im Nahverkehr durch Beschränkung der Fahrgäste pro Bus bei Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen
  • Öffnungskonzepte für die Außenbewirtschaftung und den Kulturbetrieb

Die Bürger erwarten, dass die Lockdownzeit genutzt wird, um Ideen und Konzepte zu entwickeln, die mehr Freiheit bei erhöhter Sicherheit gewährleisten. FDP Stadtrat Karl Breer fordert deshalb auch, umgehend die LucaApp für Heidelberg zu testen und durch den Einsatz der neuen Selbsttests umgehend zur Öffnung der Gastronomie zu kommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.

Heidelberg, den 23.03.2021

[email protected]

Zunächst wurde diese neue Position von vielen belächelt, aber Städte, die diese Stelle bereits besetzt haben, möchten ihn nicht mehr missen – den Nachtbürgermeister! Die Aufgabe: Bars, Kneipen und insbesondere Clubs unterstützen und neu ansiedeln. Vor allem in der Altstadt zwischen Gastronomen, Gästen und Anwohnern vermitteln. Neue Akzente in der Nachtkultur setzen. Sie haben: Gute Kommunikationsfähigkeit, Organisationstalent, Erfahrung als Sozialarbeiter oder im Event-/Kulturbereich. HD bietet: Gute Bezahlung (TV E12), ein toller Chef: Sie sind bei HD Marketing angestellt sowie ein respektables Budget, um Beratung und Unterstützung einzukaufen.

Interesse? Dann bis 13.12. bei der Stadt HD bewerben.

Karl Breer

[email protected]