Die „Chemie“ stimmte sofort beim Besuch der FDP-Kreistagsfraktion in der Kreisgeschäftsstelle des DRK-Kreisverbandes in Heidelberg. Man hatte einander viel zu sagen, und für die Liberalen gab es viel zu fragen. Aus der veranschlagten einstündigen Besprechung wurden beinahe zwei – und bis zum nächsten Besuch solle nicht allzu viel Zeit vergehen, meinten alle unisono.

Die Kreistagsfraktion mit ihrer Vorsitzenden Claudia Felden und der Heidelberger FDP-Kreisvorsitzende Thomas Emmerich sowie Bahnstadt-Bezirksbeirat Sebastian Derkau wurden von DRK-Präsident Jürgen Wiesbeck und Kreisgeschäftsführerin Caroline Falk begrüßt. Zunächst informierten beide über die räumliche Zuständigkeit, Struktur und Aufgabenstellung des Kreisverbandes, der die Stadt Heidelberg und den größten Teil des Rhein-Neckar-Kreises umfasst (außer dem Norden und Südwesten, für den der DRK-Kreisverband Mannheim zuständig ist). 460 000 Einwohner leben im Verbandsgebiet. In 41 Ortsverbänden gibt es mehr als 2000 ehrenamtlich Aktive und 321 Hauptamtliche, die mehr als 50.000 Einsätze pro Jahr bewältigen. Mehrere tausend Kunden nehmen das Hausnotrettungsangebot des DRK in Anspruch. Rund 20 000 Mitglieder fördern die lebensrettende und lebenserhaltende Arbeit des Roten Kreuzes, dessen Aufgaben so komplex sind, dass es nicht möglich war, im Rahmen des Vor-Ort-Besuches hierauf im Einzelnen einzugehen.

Daher wurde das Thema „Zukunft Neubau“ in den Mittelpunkt gerückt. Dass ein neues Rettungszentrum schon lange erforderlich ist, wurde den Liberalen rasch klar. Mit einer Infrastruktur aus den 50er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts können die Gegenwartsaufgaben nur sehr schwer, die Zukunftsaufgaben aber gewiss nicht mehr qualitativ und quantitativ bewältigt werden. Erste Überlegungen für das neue Rettungszentrum wurden vor 20 Jahren angestellt, so Jürgen Wiesbeck. Die Planungen seien inzwischen so weit gediehen, dass man als Fertigstellungszeitraum 2029 nennen könne. Auf einer ehemaligen Nato-Liegenschaft an der Rudolf-Diesel-Straße könne optimale Einsatzfähigkeit erreicht werden. Die bisherige Kapazität werde verdreifacht. Damit sei das DRK im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg gut für die Zukunft gerüstet – auch im Blick auf den immer notwendiger werdenden Bevölkerungsschutz bei Katastrophenfällen jedweder Art.

Die FDP-Mandatsträger aus Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis dankten für die umfassende und wertvolle Information und die lebhafte Diskussion. Claudia Felden sagte zu, ihre Fraktion werde auch künftig die Arbeit des DRK im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten kreisseits fördern. (DH)

So lautet der Titel des Leitentscheids vom 23.07. – mehrheitlich entscheidet der Gemeinderat, dass Flächen und Räume für wirtschaftliche Entwicklung konsequent geschützt und ausgebaut werden, Ermessensspielräume zugunsten Entwicklung genutzt werden, wirtschaftliche Interessen und Sicherung der Basiswirtschaft – Nahversorgung, Handwerk und lokale Dienstleistungen – ein öffentliches Interesse eingeräumt wird. Toll! Nun gilt es, dass das keine hohle Erklärung bleibt – ob bei Tempo 30 auf der Römerstraße, dem Ochsenkopf, der Ansiedlung am Bahnhof Pfaffengrund / Wieblingen, der Verpackungssteuer und vielen weiteren Beispielen hat der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit leider ein anderes Gesicht gezeigt.

Tim Nusser

Die Abstimmung zum Bürgerentscheid war knapp. Mir wäre ein anderes Resultat lieber gewesen: die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat treffen und dann das fertig ausgeplante Projekt mit allen Details durch einen Bürgerentscheid entscheiden zu lassen – und diesen gleich mitzubeschließen. Dafür gab es keine Mehrheit. Am Ende haben wir dem Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage zugestimmt. Denn ansonsten wäre nach einem Grundsatzbeschluss (ohne Bürgerentscheid) in der nächsten Gemeinderatssitzung mit Sicherheit ein Bürgerbegehren mit genügend Unterschriften zustande gekommen. Dann wäre ja=nein und nein=ja, mit den gleichen Kosten und mehr Verzögerung. Jetzt entscheiden die Bürgerinnen & Bürger – mit allen Informationen aus den letzten Jahren. Tim Nusser

Das Landtagswahlergebnis ist für uns katastrophal. Dass wir den Einzug in den Landtag verpasst haben, zeigt: Wir müssen uns inhaltlich, strategisch und in unserer Ansprache verändern und Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch Selbstkritik im Kleinen. Im Wahlkampf ist es mir nicht immer gelungen, jede Anfrage so zu beantworten, wie es nötig und richtig gewesen wäre. Auch das gehört zur Aufarbeitung dazu. Für mich gilt zugleich: Verantwortung endet nicht am Wahlabend. Mein Fokus liegt jetzt umso stärker auf der Arbeit im Heidelberger Gemeinderat – mit Verlässlichkeit, klaren Prioritäten und vollem Einsatz für unsere Stadt. Tim Nusser

Bei einem Mittagessen gab es einen intensiven Austausch zu folgenden Themen:
  • Abbau von Bürokratie, Regeln und Richtlinien in Deutschland – was wurde in anderen Ländern erreicht und was wäre in Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sofort umsetzbar?
  • Das zerflederte, unterschiedliche Baurecht der Bundesländer – wie könnte eine Harmonisierung aussehen? 
  • Die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes in den Bundesländern, die, besonders bei länderübergreifenden Projekten, zu Verzögerungen führt. Was wären mögliche Lösungsansätze?
  • Die ständige „Sich-Selbst-Absicherung“ der Behörden, die häufig bei Projekten keine Spielräume läßt. Wie wird das in anderen Ländern z.B. der Schweiz gehandhabt? 
In dem nachfolgenden Treffen im Stadtteilverein Neuenheim hat uns Frau Ministerin Hüskens einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt gegeben. 
Dann wurde noch die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt angesprochen, die sehr erfolgreich ist. Das Ergebnis der Umsetzung ist:
  • Die Glasfaserabdeckung in Sachsen-Anhalt liegt bei über 70% (im Vergleich: Baden-Württemberg unter der CDU liegt bei ca. 30%)
  • Die Digitalisierung der Verwaltung macht Fortschritte. Wohngeldanträge, Hundesteuer, polizeiliches Führungszeugnis sind nur einige Prozesse die vollständig, landesweit einheitlich, digitalisiert wurden. Einer der Hauptgründe für den Erfolg und Fortschritt ist wohl, dass Frau Ministerin Hüskens den Kommunen das Gefühl gibt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung nicht in Frage stellt.
Außerdem geht Frau Hüskens in Ihrer Arbeit die notwendigen Änderungen und Lösungen aus der Sicht der Bürger an. In Aussicht gestellt hat sie, dass die Anzahl der Regierungsebenen (derzeit 4) wohl noch vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsenanhalt im September um eine weitere Ebene auf 3 reduziert werden könnte.

Finanzamt muss Verfahrenskosten trotz spätem Gutachten tragen! Sieg für den gesunden Menschenverstand

  • Ein Grundstück wurde für die neue Grundsteuer mit über 600.000 Euro bewertet, obwohl ein erheblicher Teil der Fläche baurechtlich nicht nutzbar war (Grünfläche/Streuobstwiese).
  • Das Finanzamt blieb dennoch beim hohen Wert und verlangte ein Verkehrswertgutachten. Dieses reichte der Eigentümer erst im Klageverfahren ein – mit Erfolg: Der Wert sank auf 355.000 Euro.
  • Obwohl Beweise grundsätzlich frühzeitig vorzulegen sind, auferlegte das Gericht die Kosten dem Finanzamt.
  • Die eingeschränkte Bebaubarkeit war von Anfang an erkennbar, die Kosten des Gutachtens standen in einem vernünftigen Verhältnis zur Steuerersparnis und Eigentümer dürfen nicht aus Kostenscheu von berechtigten Einwendungen abgehalten werden.

Hinweis für Grundstückseigentümer:

Das Urteil stärkt die Position von Grundstückseigentümern bei offensichtlich überhöhten Grundsteuerwerten – insbesondere, wenn das Finanzamt trotz klarer baurechtlicher Vorgaben starr an Bodenrichtwerten festhält. Prüfen Sie Ihren Grundsteuerwert daher genau.

Empfehlung:

Weist Ihr Grundstück Einschränkungen bei der Bebaubarkeit auf, sollten Sie frühzeitig Einspruch einlegen und auf vorhandene Unterlagen (Bebauungsplan, Verträge) verweisen. Ein Gutachten kann sinnvoll sein – und muss nicht automatisch zu Ihrem Kostenrisiko führen. Im Zweifel: fachkundigen Rat einholen und nicht vorschnell eine Überbewertung akzeptieren.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.10.2025, 8 K 626/24

Quelle: Haus & Grund, Newsletter Januar 2026

Am 23. Juni 2020 wurde von der Grün-Schwarzen Landesregierung das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG BW) beschlossen. Baden-Württemberg ist damit eines der 8 Bundesländer, die ein, vom Bundesmodell abweichendes, Modell eingeführt haben. Nach in Kraft treten des Gesetzes zum 1. Januar 2025 können jetzt die Auswirkungen im Vergleich zu anderen Bundesländern, anhand einer Vergleichs-Immobilie, in den 100 größten Städten Deutschlands berechnet und ausgewertet werden.

Als Bundesland lag Baden-Württemberg im Jahr 2024 noch auf Platz 2 aller Bundesländer mit einem Wert von € 428 für die Vergleichs-Immobilie. Im Jahr 2025 ist Baden-Württemberg auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Die Jahresgrundsteuer beträgt jetzt für die Vergleichs-Immobilie € 787. Das ist eine Steigerung um knapp 84%.

Im Städte-Ranking lagen im Jahr 2024 noch 2 Städte aus Baden-Württemberg unter den 10 günstigsten der 100 Städte. Im Jahr 2025 taucht die erste Stadt in Baden-Württemberg (Ludwigsburg) auf Platz 28 auf. Die 5 „teuersten“ Städte sind ausnahmslos Städte in Baden-Württemberg. Hier die Reihenfolge von Platz 96 bis 100: 96.  Karlsruhe (2024 auf Rang 17 mit einer Steigerung um 77%), 97. Heidelberg (13, 59%), 98. Stuttgart (36, 58%), 99. Mannheim (16, 46%) und 100. Tübingen (74, 68%).

Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Landesregierung aus Grünen und CDU in jüngster Zeit mehrmals gegen eine Änderung des Berechnungsmodells ausgesprochen, hat eine Entscheidung, die nochmals überdacht werden sollte.

Quelle: Grundsteuerranking 2025 von Haus & Grund erstellt von IW Consult GmbH  

Wie im letzten Jahr haben wir unseren Familienurlaub bereits auf den Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung gelegt. Nun kommt eine weitere Sitzung am 18.12. dazu. Entsprechend reise ich nun erst eine Woche später nach. Wenn auch ärgerlich, geht es geht doch um zu viel: Um ein gemeinsames Paket aus der Heidelberger Mitte, welches die hohen Erwartungen des RPs erreicht ohne gleichzeitig mit dem Rasenmäher wahllos zu kürzen. Aber auch darum, dass Heidelberg sich nicht die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg verbaut. Eine Steuererhöhung, wie andere Fraktionen sie separat fordern, halten wir für das vollkommen falsche Signal und lehnen wir entschieden ab Tim Nusser

Du hast ein Gespür für Trends, kannst kurze Videos spannend erzählen und weißt, wie
man politische Themen auf Social Media zum Leben erweckt? Dann bist du bei uns
richtig.
Wir Freie Demokraten Heidelberg suchen einen engagierten Praktikant*in (m/w/d) zur
Unterstützung unseres Teams im Landtagswahlkampf 2026.

Deine Aufgaben:
 Drehen und Schneiden von Reels, Kurzvideos und Stories für Instagram,
Facebook & Co.
 Entwicklung kreativer Ideen und Formate für den Wahlkampf-Content
 Unterstützung beim Aufbau und bei der Betreuung unserer Social-Media-Kanäle
 Begleitung von Terminen und Veranstaltungen
 Unterstützung bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 Recherchen, Texterstellung und organisatorische Aufgaben im
Kampagnenalltag

Dein Profil:
 Du interessierst dich für Politik und teilst unsere liberale Grundhaltung
 Du lebst Social Media – Trends, Sounds, Formate und Timings sind dir vertraut
 Du kannst Posts und Videos eigenständig drehen, schneiden und vertonen (z.
B. mit CapCut, DaVinci oder Premiere)
 Teamgeist, Zuverlässigkeit und Begeisterung für liberale Ideen
 Eigeninitiative und Lust auf ein dynamisches Umfeld
 Du bist Student*in und suchst ein Pflichtpraktikum (nach Prüfungsordnung)

Wir bieten:
 Einen intensiven Einblick in digitale politische Kommunikation und
Kampagnenarbeit
 Ein kleines, motiviertes Team mit kurzen Entscheidungswegen
 Raum für kreative Experimente und eigene Formate
 Flexible Zeiten, Rücksicht auf Prüfungsphasen und eine
Aufwandsentschädigung

Ort: Büro in Rohrbach-Süd, Termine in ganz Heidelberg, Home-Office

Bewerbung an: [email protected] (mit kurzem Anschreiben und
Lebenslauf)

Wer den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in den letzten Wochen verfolgt, der ist meist früher zuhause als gedacht. Aufgrund der Haushaltssituation sind die Sitzungen ausgedünnt – Tagesordnungspunkte gibt es nur wenige, denn Projekte kosten eben Geld. Haushaltsstrukturkommissionen arbeiten an den Einzelpunkten im Hintergrund, das große Ganze dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren: Ohne eine florierende Wirtschaft, die entsprechende Steuern zahlt, wird weiter wenig los sein. Bei allen Sparvorschläge geht dies oft unter. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, Bürokratie abzubauen und den Standort Heidelberg attraktiver zu machen. Tim Nusser