Thomas Emmerich
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Nach der Wahl: Erneuerung und Verantwortung vor Ort

Das Landtagswahlergebnis ist für uns katastrophal. Dass wir den Einzug in den Landtag verpasst haben, zeigt: Wir müssen uns inhaltlich, strategisch und in unserer Ansprache verändern und Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch Selbstkritik im Kleinen. Im Wahlkampf ist es mir nicht immer gelungen, jede Anfrage so zu beantworten, wie es nötig und richtig gewesen wäre. Auch das gehört zur Aufarbeitung dazu. Für mich gilt zugleich: Verantwortung endet nicht am Wahlabend. Mein Fokus liegt jetzt umso stärker auf der Arbeit im Heidelberger Gemeinderat – mit Verlässlichkeit, klaren Prioritäten und vollem Einsatz für unsere Stadt. Tim Nusser

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Thomas Emmerich

Ministerin Lydia Hüskens am 31. Januar zu Besuch in Heidelberg

Bei einem Mittagessen gab es einen intensiven Austausch zu folgenden Themen:
  • Abbau von Bürokratie, Regeln und Richtlinien in Deutschland – was wurde in anderen Ländern erreicht und was wäre in Deutschland bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sofort umsetzbar?
  • Das zerflederte, unterschiedliche Baurecht der Bundesländer – wie könnte eine Harmonisierung aussehen? 
  • Die unterschiedliche Auslegung des Datenschutzes in den Bundesländern, die, besonders bei länderübergreifenden Projekten, zu Verzögerungen führt. Was wären mögliche Lösungsansätze?
  • Die ständige „Sich-Selbst-Absicherung“ der Behörden, die häufig bei Projekten keine Spielräume läßt. Wie wird das in anderen Ländern z.B. der Schweiz gehandhabt? 
In dem nachfolgenden Treffen im Stadtteilverein Neuenheim hat uns Frau Ministerin Hüskens einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt gegeben. 
Dann wurde noch die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt angesprochen, die sehr erfolgreich ist. Das Ergebnis der Umsetzung ist:
  • Die Glasfaserabdeckung in Sachsen-Anhalt liegt bei über 70% (im Vergleich: Baden-Württemberg unter der CDU liegt bei ca. 30%)
  • Die Digitalisierung der Verwaltung macht Fortschritte. Wohngeldanträge, Hundesteuer, polizeiliches Führungszeugnis sind nur einige Prozesse die vollständig, landesweit einheitlich, digitalisiert wurden. Einer der Hauptgründe für den Erfolg und Fortschritt ist wohl, dass Frau Ministerin Hüskens den Kommunen das Gefühl gibt, dass sie die kommunale Selbstverwaltung nicht in Frage stellt.
Außerdem geht Frau Hüskens in Ihrer Arbeit die notwendigen Änderungen und Lösungen aus der Sicht der Bürger an. In Aussicht gestellt hat sie, dass die Anzahl der Regierungsebenen (derzeit 4) wohl noch vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsenanhalt im September um eine weitere Ebene auf 3 reduziert werden könnte.

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Thomas Emmerich

Grundsteuer – Update

Finanzamt muss Verfahrenskosten trotz spätem Gutachten tragen! Sieg für den gesunden Menschenverstand

  • Ein Grundstück wurde für die neue Grundsteuer mit über 600.000 Euro bewertet, obwohl ein erheblicher Teil der Fläche baurechtlich nicht nutzbar war (Grünfläche/Streuobstwiese).
  • Das Finanzamt blieb dennoch beim hohen Wert und verlangte ein Verkehrswertgutachten. Dieses reichte der Eigentümer erst im Klageverfahren ein – mit Erfolg: Der Wert sank auf 355.000 Euro.
  • Obwohl Beweise grundsätzlich frühzeitig vorzulegen sind, auferlegte das Gericht die Kosten dem Finanzamt.
  • Die eingeschränkte Bebaubarkeit war von Anfang an erkennbar, die Kosten des Gutachtens standen in einem vernünftigen Verhältnis zur Steuerersparnis und Eigentümer dürfen nicht aus Kostenscheu von berechtigten Einwendungen abgehalten werden.

Hinweis für Grundstückseigentümer:

Das Urteil stärkt die Position von Grundstückseigentümern bei offensichtlich überhöhten Grundsteuerwerten – insbesondere, wenn das Finanzamt trotz klarer baurechtlicher Vorgaben starr an Bodenrichtwerten festhält. Prüfen Sie Ihren Grundsteuerwert daher genau.

Empfehlung:

Weist Ihr Grundstück Einschränkungen bei der Bebaubarkeit auf, sollten Sie frühzeitig Einspruch einlegen und auf vorhandene Unterlagen (Bebauungsplan, Verträge) verweisen. Ein Gutachten kann sinnvoll sein – und muss nicht automatisch zu Ihrem Kostenrisiko führen. Im Zweifel: fachkundigen Rat einholen und nicht vorschnell eine Überbewertung akzeptieren.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.10.2025, 8 K 626/24

Quelle: Haus & Grund, Newsletter Januar 2026

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Thomas Emmerich

Die Grundsteuer B in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern

Am 23. Juni 2020 wurde von der Grün-Schwarzen Landesregierung das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG BW) beschlossen. Baden-Württemberg ist damit eines der 8 Bundesländer, die ein, vom Bundesmodell abweichendes, Modell eingeführt haben. Nach in Kraft treten des Gesetzes zum 1. Januar 2025 können jetzt die Auswirkungen im Vergleich zu anderen Bundesländern, anhand einer Vergleichs-Immobilie, in den 100 größten Städten Deutschlands berechnet und ausgewertet werden.

Als Bundesland lag Baden-Württemberg im Jahr 2024 noch auf Platz 2 aller Bundesländer mit einem Wert von € 428 für die Vergleichs-Immobilie. Im Jahr 2025 ist Baden-Württemberg auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Die Jahresgrundsteuer beträgt jetzt für die Vergleichs-Immobilie € 787. Das ist eine Steigerung um knapp 84%.

Im Städte-Ranking lagen im Jahr 2024 noch 2 Städte aus Baden-Württemberg unter den 10 günstigsten der 100 Städte. Im Jahr 2025 taucht die erste Stadt in Baden-Württemberg (Ludwigsburg) auf Platz 28 auf. Die 5 „teuersten“ Städte sind ausnahmslos Städte in Baden-Württemberg. Hier die Reihenfolge von Platz 96 bis 100: 96.  Karlsruhe (2024 auf Rang 17 mit einer Steigerung um 77%), 97. Heidelberg (13, 59%), 98. Stuttgart (36, 58%), 99. Mannheim (16, 46%) und 100. Tübingen (74, 68%).

Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Landesregierung aus Grünen und CDU in jüngster Zeit mehrmals gegen eine Änderung des Berechnungsmodells ausgesprochen, hat eine Entscheidung, die nochmals überdacht werden sollte.

Quelle: Grundsteuerranking 2025 von Haus & Grund erstellt von IW Consult GmbH  

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Thomas Emmerich
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Urlaub vertagt

Wie im letzten Jahr haben wir unseren Familienurlaub bereits auf den Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung gelegt. Nun kommt eine weitere Sitzung am 18.12. dazu. Entsprechend reise ich nun erst eine Woche später nach. Wenn auch ärgerlich, geht es geht doch um zu viel: Um ein gemeinsames Paket aus der Heidelberger Mitte, welches die hohen Erwartungen des RPs erreicht ohne gleichzeitig mit dem Rasenmäher wahllos zu kürzen. Aber auch darum, dass Heidelberg sich nicht die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg verbaut. Eine Steuererhöhung, wie andere Fraktionen sie separat fordern, halten wir für das vollkommen falsche Signal und lehnen wir entschieden ab Tim Nusser

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Florian Ratzel

Praktikum im Wahlkampfteam der FDP zur Landtagswahl 2026

Du hast ein Gespür für Trends, kannst kurze Videos spannend erzählen und weißt, wie
man politische Themen auf Social Media zum Leben erweckt? Dann bist du bei uns
richtig.
Wir Freie Demokraten Heidelberg suchen einen engagierten Praktikant*in (m/w/d) zur
Unterstützung unseres Teams im Landtagswahlkampf 2026.

Deine Aufgaben:
 Drehen und Schneiden von Reels, Kurzvideos und Stories für Instagram,
Facebook & Co.
 Entwicklung kreativer Ideen und Formate für den Wahlkampf-Content
 Unterstützung beim Aufbau und bei der Betreuung unserer Social-Media-Kanäle
 Begleitung von Terminen und Veranstaltungen
 Unterstützung bei Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
 Recherchen, Texterstellung und organisatorische Aufgaben im
Kampagnenalltag

Dein Profil:
 Du interessierst dich für Politik und teilst unsere liberale Grundhaltung
 Du lebst Social Media – Trends, Sounds, Formate und Timings sind dir vertraut
 Du kannst Posts und Videos eigenständig drehen, schneiden und vertonen (z.
B. mit CapCut, DaVinci oder Premiere)
 Teamgeist, Zuverlässigkeit und Begeisterung für liberale Ideen
 Eigeninitiative und Lust auf ein dynamisches Umfeld
 Du bist Student*in und suchst ein Pflichtpraktikum (nach Prüfungsordnung)

Wir bieten:
 Einen intensiven Einblick in digitale politische Kommunikation und
Kampagnenarbeit
 Ein kleines, motiviertes Team mit kurzen Entscheidungswegen
 Raum für kreative Experimente und eigene Formate
 Flexible Zeiten, Rücksicht auf Prüfungsphasen und eine
Aufwandsentschädigung

Ort: Büro in Rohrbach-Süd, Termine in ganz Heidelberg, Home-Office

Bewerbung an: [email protected] (mit kurzem Anschreiben und
Lebenslauf)

/von
Dennis Tim Nusser
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Der kurze Sitzungstag

Wer den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in den letzten Wochen verfolgt, der ist meist früher zuhause als gedacht. Aufgrund der Haushaltssituation sind die Sitzungen ausgedünnt – Tagesordnungspunkte gibt es nur wenige, denn Projekte kosten eben Geld. Haushaltsstrukturkommissionen arbeiten an den Einzelpunkten im Hintergrund, das große Ganze dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren: Ohne eine florierende Wirtschaft, die entsprechende Steuern zahlt, wird weiter wenig los sein. Bei allen Sparvorschläge geht dies oft unter. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, Bürokratie abzubauen und den Standort Heidelberg attraktiver zu machen. Tim Nusser

/von
Dennis Tim Nusser
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Beschluss gefasst, aber noch viele offene Fragen

Die außerordentliche Gemeinderatssitzung in der letzten Woche hat aus der Mitte des Gemeinderats einen mühsam verhandelten und ausgewogenen Kompromiss mit sich gebracht – ein klares Commitment zum Sparen im Jahr 2025, eine Härtefallregelung für besonders schwierige Fälle und einen Zeitplan, noch vor Jahresende für 2026 Klarheit für städtische Partner zu schaffen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der ein oder andere noch mitzieht, ist ein gutes Arbeitsklima zwischen den am Antrag beteiligten Fraktionen geschaffen worden. Nun geht es in vielen Kleingruppen in vielen Sitzungen um Maßnahmen für 2026. Strukturelle Veränderungen stehen an – wir stehen bereit. Tim Nusser

/von
Thomas Emmerich
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Über den Heidelberger Tellerrand

…durfte ich letzte Woche bei einem privaten Besuch in Irland schauen. In Galway gibt es keine Sperrstunden, sondern die „Open Door“-Regelung, d.h. die Pubs schließen um 23:30 Uhr ihre Türen für neue Gäste, im Pub darf aber noch lange gefeiert werden. Resultat: Ab halb 12 wird es draußen deutlich ruhiger, ab 24 Uhr waren die zuvor belebten Straßen nahezu menschenleer. In Dublin begeisterte mich die Toleranz gegenüber Straßenmusikern. Die sogenannten „Busker“ dürfen an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen bis 23:00 Uhr jeweils max. 2 Stunden spielen. Insgesamt wünsche ich mir, die scheinbar in der irischen DNA liegende Lockerheit auch für die Diskussionen in unserer Altstadt. [email protected]

/von
Anna Maria Aggelakos

Gemeinsam für Heidelberg: FDP Heidelberg tritt kräftig in die Pedale!

Gemeinsam für Heidelberg: FDP Heidelberg tritt kräftig in die Pedale!

Die FDP Heidelberg beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am beliebten STADTRADELN – und wir brauchen genau dich, um gemeinsam Kilometer für unsere Stadt zu sammeln!

Warum mitmachen? Fahrradfahren macht nicht nur Spaß, es stärkt auch die Gesundheit und ist ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrsentlastung in Heidelberg. Ganz gleich, ob du täglich mit dem Rad unterwegs bist, nur gelegentlich eine kleine Tour machst oder dein Fahrrad bisher noch im Keller steht: Jeder Kilometer zählt!

Unser Ziel ist klar: Wir möchten zeigen, dass liberale Politik und nachhaltige Mobilität Hand in Hand gehen. Gemeinsam treten wir an, um möglichst viele Kilometer zu radeln und so CO₂ einzusparen. Außerdem wollen wir gerne unseren parteipolitischen Mitstreitern beweisen, dass wir nicht nur gute Ideen für moderne Verkehrskonzepte haben, sondern sie auch aktiv leben – idealerweise sammeln wir mehr Kilometer pro Kopf als alle anderen Parteien, besonders mehr als die Grünen!

Mach mit und unterstütze unser Team mit deinen Rad-Kilometern. Melde dich einfach an, schwing dich aufs Fahrrad und werde Teil einer engagierten Gemeinschaft, die etwas bewegen möchte.

Jetzt anmelden und Mitglied im Team FDP Heidelberg werden: Hier geht’s direkt zur Anmeldung!

Gemeinsam radeln wir für eine fahrradfreundliche, lebendige und zukunftsorientierte Stadt. Sei dabei – wir freuen uns auf dich!

Deine FDP Heidelberg 🚲🌳💙💛

/von