Die aktuellen Zahlen in Deutschland sind eher deprimierend. Die Stadt Tübingen hat aber vorgemacht, wie Handel, Gastronomie, Museen, Theater, Zoo, Hotels etc. wieder geöffnet werden können. Übernehmen wir in Heidelberg das dortige Beispiel! Aus den dortigen Erfahrungen können wir lernen! Ein aktueller negativer Test gewährt Eintritt in Geschäfte, Restaurants, Theater, Kinos etc. Gleiches könnte für vollständig Geimpfte gelten. Hinzu kommen die Corona-Maßnahmen wie Abstand, Mundschutz, Hygiene etc. So wäre auch ein öffentliches Leben in Heidelberg wieder möglich und wir könnten drohende Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten.

Bleiben Sie gesund.

Ihr FDP Stadtrat

Michael Eckert

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Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Zusagen müssen eingehalten werden. Das gilt auch für den Anbau an das Marriott Hotel in Bergheim: nach langer Diskussion, Bürgerbeteiligung etc. hat der Gemeinderat 2014/15 mit Zustimmung des OB alles genehmigt, nachdem die vom Gemeinderat geforderte Terrasse im Uferbereich von Herrn Ernst zugesagt worden war. Genau diese Terrasse darf jetzt nicht gebaut werden. Als Ersatz hat Herr Ernst sich verpflichtet, 400.000,–€ zu zahlen und den sog. PENTA-PARK aufzuwerten und zu pflegen. Die Zustimmung ist eigentlich nur eine Formalie. Jetzt plötzlich ist der OB dagegen, die Entscheidung wird vertagt. Heidelberg ist aber im Wort. Verlässlichkeit ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaates.

Ihr Michael Eckert

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Die FDP erwartet von der Stadtverwaltung Heidelberg, dass offensiv Konzepte für Öffnungsstrategien entwickelt und getestet werden.  Tübingen und Rostock machen uns vor, wie alte Universitätsstädte das Krisenmanagement in Zeiten von Corona angehen. Man versucht mit neuen Modellen das Leben mit Corona für ihre Bürger erträglicher und sicherer zu machen. Deshalb fordert die FDP von der Stadt, zu folgenden Themen erfolgsversprechende Konzepte zu entwickeln und zu testen:

  • Entwicklung eines Referenzmodells für den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas mit vermehrten Schnelltests, insbesondere Einsatz der neuen Selbsttests für den vorderen Nasenbereich sowie Speicheltests für Kinder
  • Erhöhte Sicherheit im Nahverkehr durch Beschränkung der Fahrgäste pro Bus bei Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen
  • Öffnungskonzepte für die Außenbewirtschaftung und den Kulturbetrieb

Die Bürger erwarten, dass die Lockdownzeit genutzt wird, um Ideen und Konzepte zu entwickeln, die mehr Freiheit bei erhöhter Sicherheit gewährleisten. FDP Stadtrat Karl Breer fordert deshalb auch, umgehend die LucaApp für Heidelberg zu testen und durch den Einsatz der neuen Selbsttests umgehend zur Öffnung der Gastronomie zu kommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.

Heidelberg, den 23.03.2021

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Zunächst wurde diese neue Position von vielen belächelt, aber Städte, die diese Stelle bereits besetzt haben, möchten ihn nicht mehr missen – den Nachtbürgermeister! Die Aufgabe: Bars, Kneipen und insbesondere Clubs unterstützen und neu ansiedeln. Vor allem in der Altstadt zwischen Gastronomen, Gästen und Anwohnern vermitteln. Neue Akzente in der Nachtkultur setzen. Sie haben: Gute Kommunikationsfähigkeit, Organisationstalent, Erfahrung als Sozialarbeiter oder im Event-/Kulturbereich. HD bietet: Gute Bezahlung (TV E12), ein toller Chef: Sie sind bei HD Marketing angestellt sowie ein respektables Budget, um Beratung und Unterstützung einzukaufen.

Interesse? Dann bis 13.12. bei der Stadt HD bewerben.

Karl Breer

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Das Institut für Psychosoziale Prävention der Universitätsklinik Heidelberg untersucht momentan in einer wissenschaftlichen Studie die psychosozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Durch Ihre Teilnahme helfen Sie der Uniklinik, bessere Hilfs- und Unterstützungsangebote zu entwickeln.

Für nähere Informationen oder um an der Studie teilzunehmen, folgen Sie einfach diesem Link https://www.soscisurvey.de/pacestudie/ oder scannen Sie den untenstehenden QR-Code mit Ihrer Smartphone-Kamera.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP-Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

ist gelöst! Die Planungen für das neue Ankunftszentrum in den Wolfsgärten und für den so wichtigen 16. Stadtteil PHV können beginnen. Vor dieser wegweisenden Entscheidung prasselten wieder unsägliche Mails auf uns Stadträte ein. Wir würden Flüchtlinge der nackten Ausgrenzung aussetzen, menschenunwürdig unterbringen etc. Gleichzeitig wird auf Bundesebene diskutiert, wie man Kommunalpolitiker stärker motivieren und besser schützen könne. Sicherlich nicht mit solch perfiden Anfeindungen. Fast der gesamte GR möchte den größten Wunsch der Flüchtlinge erfüllen: Eine Zukunftsperspektive! Und diese haben wir mit neuen Wohnungen für 10.000 Menschen und ca. 5.000 neuen Arbeitsplätzen auch für Flüchtlinge nun wesentlich wahrscheinlicher gemacht!

Karl Breer

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Das Verbot, Menschen u.a. aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren, findet sich bereits im Grundgesetz. Es ist ein Menschenrecht und eine der Grundlagen unseres Rechtsstaates. Daher ist es richtig, auch in Heidelberg hierfür friedlich zu demonstrieren. Nicht richtig ist es, alle Polizisten der Diskriminierung zu beschuldigen. Auch bei der Polizei gibt es Menschen mit Vorurteilen und Fälle von Racial Profiling. Dies darf aber nicht zu einer pauschalen Verurteilung führen. Wo solche Einzelfälle auftauchen, muss gegengesteuert werden. Nicht richtig ist es auch, wenn am Wochenende in Heidelberg Häuser und Mauern mit polizeifeindlichen Parolen besprüht werden. Wo bleibt hier die von anderen geforderte Rücksichtnahme? Dies ist schlicht Sachbeschädigung!

Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert

…aber bitte nachvollziehbar!

Zurzeit gibt es fast täglich Erleichterungen beim Thema Corona. Die Einhaltung der Hygieneregeln, das Abstandsgebot und das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen ist notwendig.

Nicht nachvollziehbar sind jedoch die aktuellen Differenzierungen: Warum besteht angeblich in Hotels eine Ansteckungsgefahr, während Restaurants, Baumärkte, Supermärkte etc. geöffnet sind oder werden? Dort gibt es mehr Kontakt unter den Menschen als im eigenen Hotelzimmer. Das Hotelgewerbe braucht dringend eine zeitnahe Perspektive zur Wiedereröffnung auch für privat Reisende und Touristen. Die Hygieneregeln können dort ohne weiteres umgesetzt werden.

Bleiben Sie bitte gesund!!

Ihr Michael Eckert

Ihr FDP-Stadtrat

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Eine der wenigen positiven Effekte der Corona-Krise ist die Aufweichung verkrusteter Denkstrukturen und Standpunkte. So äußerte sich Frau Werner-Jensen, dass es abends in der Altstadt zu ruhig sei. Eine Kommentatorin der RNZ machte den Vorschlag, nach Beendigung des Verbots, den Gaststätten eine Öffnung der Biergärten auch nach 23 Uhr zu gestatten. Unser OB verspricht den Gastronomen ein unbürokratisches Vorgehen bei der Ermöglichung von Außenbewirtschaftungen. Die Krise hat gezeigt, wie unsere Städte ohne Gastronomie, Einzelhandel und Kultur sind: Eine öde Ansammlung von Gebäuden. Der Einzelhandel machte den Anfang, nun sollten Außengastronomie und Kultur baldmöglichst nachziehen dürfen.

Karl Breer

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