Aktuelles Statement zu Pressemitteilungen anderer Parteien
Als FDP Heidelberg haben wir die Pressemitteilung der verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass keiner der demokratischen Mitbewerber vor Veröffentlichung es für notwendig erachtet hat, unsere Partei zu den angesprochenen Sachverhalten direkt zu befragen. Wenn der wirkliche Wunsch einer gemeinsamen Erklärung dagewesen wäre, wäre diese wie sonst üblich im Voraus abgestimmt worden.
Die FDP Heidelberg ist weder Gründerin des “Bürgerforum Heidelberg e.V.“ noch hatten die FDP Heidelberg oder einzelne Vorstandsmitglieder zu irgendeinem Zeitpunkt editorialen Zugriff oder redaktionellen Einfluss auf die Inhalte von „unser.hd“. Karl Breer ist aufgrund seiner vollen Überzeugung, dass der Satzungszweck “lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, und Weltoffenheit zu fördern” unterstützenswert ist, Gründungsmitglied geworden. Seine Mitgliedschaft ruht in Wahlkampfzeiten selbstverständlich. Die FDP Heidelberg hat den Verein oder den Kanal weder direkt oder indirekt finanziert.
Wir Freie Demokraten stehen unabhängig für unsere Positionen und werden dies in unserer Arbeit auf jeder Ebene tun. Wir unterstreichen, dass wir auch weiterhin stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeiten werden. Wir wünschen uns, dass auch in diesem Wahlkampfendspurt die wichtigen Themen und politischen Weichenstellungen in Heidelberg im Fokus stehen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und Sie entschlossen umsetzt.