Der Neujahrsempfang der Heidelberger Freien Demokraten schließt schon fast traditionell den Reigen der Neujahrsempfänge der Heidelberger Parteien und politischen Vereinigungen. So auch dieses Jahr am 9. Februar im Level 12 über den Dächern von Heidelberg.

Nach der Begrüßung der ca. 120 Gäste und Ehrengäste durch den Kreisvorsitzenden Hannes Wendling hatten unsere Stadträte Karl Breer und Michael Eckert Gelegenheit, in kurzen Statements eine kleinen Ausblick auf die Themen der bevorstehende Kommunalwahl zu geben.

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Für Karl Breer stehen die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda, die jeder von uns Heidelbergern tagtäglich zu spüren bekommt, wenn er in der Stadt zum Auto „greift“. Stärker aber noch haben die über 60.000 Einpendler unter der Blockadehaltung einiger Interessengruppen zu leiden, die seit nunmehr 4 Jahrzehnten jegliche adäquate Lösung zur Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes verhindern. Dass schematische Ampelschaltungen nach dem 08/15-Prinzip die Problematik nicht entschärfen liegt auf der Hand. Michael Eckert sprach u.a. die Verlagerung des Betriebshof aus Bergheim in den Bereich „Ochsenkopf“ an und die damit von der SPD erpressten Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Euro für ein begehbares Dach des neuen Betriebshofes. Eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Gelder für einige wenige Nutznießer, die dort vermutlich das Gleiche machen wollen, wie auf dem jetzigen Ochsenkopf-Gelände: ihre Hunde ausführen.

Unser Heidelberger Europawahl-Kandidat Dr. Rolf Steltemeier rundete mit einem engagierten und pointierten Statement zur Bedeutung der diesjährigen Europawahl (Abwehr der Nationalisten und Populisten) und dem Aufruf, wieder mehr Europa zu wagen, den Auftakt zu den Wahlkampagnen für den 26. Mai ab.

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Diesjährige Gastrednerin war die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Anm.: Frau Strack-Zimmermann erzielte bei der Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I mit 19,8 % der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis der FDP). Sie referierte sehr launig über ihre familiäre Beziehung zu Heidelberg, ja bis in die Heidelberger Kommunalpolitik hinein, über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen. Ihr Fazit: Europa ist für die Kommunen sehr viel wichtiger, als viele glauben. Deshalb müssen wir Freien Demokraten in den Kommunen eine stabile und breite Basis schaffen, um von dort aus in die Bundesländer, die Bundes- und auch die Europapolitik hineinwirken zu können.

Es war für Frau Strack-Zimmermann eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs vier unserer langjährigen Mitglieder eigenhändig die Ehrenurkunde und ein kleines Präsent zu übergeben. Es sind dies Stephanie Griffin und Dr. Oliver Bodem für 25jährige Mitgliedschaft, Michael von Taschitzki für 35jährige Mitgliedschaft und Prof. Dr. Tilman F. Segler für stolze 45 Jahre Mitglied in der FDP. Langanhaltender Beifall war ein kleiner Lohn für die Standfestigkeit und Treue dieser Mitglieder.

Selbstverständlich war nach dem offiziellen Teil der Neujahrsempfang nicht zu Ende: Jetzt war Raum und Zeit, den Blick über Heidelberg schweifen zu lassen und bei lebhaften Gesprächen, unterstützt durch den aufmerksamen Service der Mitarbeiter des Level 12, den Empfang ausklingen zu lassen.

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Am Mittwoch, den 11. Juli war Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, bei uns vor Ort zu Besuch. Neben einem Besuch bei ansässigen Startups und den Jungen Liberalen besuchte Dr. Köhler auch die Firma RIFCON. Die Firma RIFCON erstellt vielfältige umweltrelevante Studien und Gutachten, z.B. für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer von RIFCON, erklärte u.a. die Gute Labor Praxis (GLP), die dabei anzuwenden ist. GLP ist ein international definiertes Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit der Aufzeichnung, Archivierung und Berichterstattung der Prüfungen. Herr Riffel wies darauf hin, dass dieses System bei den aktuellen Gutachten zum Artenschutz zur Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet wird.

Dr. Lukas Köhler betonte, dass rechtlich einheitliche Kriterien für alle Arten von umweltrelevanten Prüfungen angewendet werden sollten.