Heidelberg, 12.04.2024 – In deutlichen Worten hat Dr. Timm Kern, der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und ehemaliger Gymnasiallehrer, der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg ein „beschämendes Zeugnis“ ausgestellt. Vor einem interessierten Publikum im Qube in der Bahnstadt erklärte Kern am Freitagabend, dass die Bildungsreformen seit 2012 die Qualität der Bildung stark beeinträchtigt hätten.

„Die  früher exzellente Situation der Bildung in unserem Land hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert“, beschrieb Kern die Situation. Diese Einschätzung spiegelt seine Beobachtung wider, dass die ehemals führende Position Baden-Württembergs im Bildungsbereich mittlerweile verloren gegangen sei. Laut Kern seien die Schülerkompetenzen im Bundesvergleich von der Spitzengruppe in das untere Mittelfeld abgerutscht – die größte negative Veränderung von allen 16 Bundesländern in den letzten zehn Jahren. Knapp 20 Prozent der Viertklässler erreichten nicht die Mindeststandards in den Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.

Kern identifizierte zwei „fatale Weichenstellungen“ unter der Regierung Kretschmann als Hauptursachen für den Absturz: Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und die Pläne für ein „Zwei-Säulen-System“, in dem es nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien geben sollte. Studien, so Kern, belegten, dass ein leistungsdifferenziertes Bildungssystem in Kombination mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung effektiver sei, insbesondere für leistungsschwächere Schüler durch leistungshomogenere Klassen.

Als Lösungen für diese Bildungsmisere schlug Kern mehrere Maßnahmen vor: Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung, der Wegfall des Numerus Clausus an den Pädagogischen Hochschulen gepaart mit einer Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zur Bekämpfung des Lehrermangels und die Rücknahme der Verkürzung des Referendariats von 24 auf 18 Monate. Diese Vorschläge zielen darauf ab, das Bildungsniveau in Baden-Württemberg wieder zu heben und die Aufstiegschancen aller Schüler zu sichern.

Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussionsrunde, bei der das Publikum die Möglichkeit hatte, Fragen zu stellen und weitere Vorschläge zu diskutieren. Die Resonanz der Teilnehmenden war ein Indikator für das hohe Interesse und die Besorgnis über den Zustand der Bildung im Land. Denn alle Anwesenden waren sich einig: Wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

Am 13. November hat die FDP Heidelberg bei einer Mitgliederversammlung die Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. Tim Nusser, Kreisvorsitzender der FDP HD, wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt. Neben Bürokratieabbau und Digitalisierung war ihm besonders eines wichtig: „das, was sonst häufig nicht genug Beachtung findet: die Anliegen der jungen Leute und der Wirtschaftsstandort Heidelberg!“ Außerdem betonte Nusser: „Heidelberg hat heute schon ein Ausgabenproblem. Das durch vergraulen der Steuerzahler in Heidelberg nicht auch noch ein Einnahmenproblem dazu kommt, dafür kämpfen wir!“

Auf Platz 2 wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende, Handwerksmeister und Unternehmer Karl Breer 2 gewählt. Auf Platz 3 die Vorsitzende der jungen Liberalen, Leonie Kraus. Sie thematisierte den Wohnungsmangel: „Wir müssen mehr bauen, insbesondere auch für junge Menschen und junge Familien. Und es muss schneller gehen.“ Darauf folgte der Michael Eckert, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und langjähriger Erfahrung im Gemeinderat. Er hob hervor, dass die Mehrheit im Gemeinderat „1000 Ideen haben, wenn es ums Wohnen geht, aber nie fragen, wer zu diesen Konditionen noch bauen will“. Auch Dr. Simone Schenk, bisherige Stadträtin, tritt noch einmal an.

Nachdem Tim Nusser alle 47 anderen Kandidaten und Kandidatinnen vorgestellt hatte, ergriff auch Oliver Wold, Geschäftsführer der FDP Heidelberg, noch einmal das Wort: „Tim Nusser kennt wirklich alle auf der Liste, das ist nicht mit irgendwelchen anonymen Gesichtern aufgefüllt, sondern mit Leuten, die Lust auf die FDP in Heidelberg haben!“

Die Kommunalwahlliste der FDP Heidelberg:

Tim Nusser, Berater für digitale Transformation, 27

Karl Breer, Selbstständiger Handwerksmeister, 64

Leonie Kraus, Studentin, 23

Michael Eckert, Rechtsanwalt, 66

Susanne von Schellenberg, Projektleiterin, 58

Dennis Joseph Röhner, Chief Technology Officer (CTO), 34

Prof. Dr. Rolf Steltemeier, UN-Diplomat / Ministerialdirigent, 55

Dr. Simone Schenk, Psychologische Psychotherapeutin, 54

Dr. Letizia Mancino, Architektin / Künstlerin, 72

10 Dr. Oliver Bodem, Zahnarzt, 51

11 Hannah Blum-Oeste, Studentin, 20

12 Karl-Heinz Stoll, Bäckermeister, Handelsvertreter, 67

13 Anja Milde, Restaurantfachfrau, 33

14 Thomas Emmerich, Rentner, 66

15 Dr. Cornelia Thöne, Gastronomin, 60

16 Oliver Wolf, Eventmanager, 51

17 Helmut Kraft, Rechtsanwalt, 64

18 Florian Ratzel, Student, 25

19 Hannes Wendling, Referent für Energiepolitik, 32

20 Hannelore Beust, Oberstudiendirektorin i.R., 73

21 Matthias Blatz, Unternehmer, 53

22 Benjamin Brandstetter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 26

23 Dr. Monika Dihsmaier, Rechtsanwältin, 53

24 Lara Schöni, Schülerin, 17

25 Dr. Peter Schneider, Zahnarzt, 59

26 Mirjam Aron, Studentin, 31

27 Prof. Dr. Christoph Cremer, Universitätsprofessor, 79

28 Iosif Mousavi, Student, 20

29 Dr. Klaus Möller, Vorstand, 67

30 Dr. Tobias Sedlmeier, Rechtsanwalt, 50

31 Jonas von Bronewski, Student, 19

32 Volker Diehl, Selbständiger Softwareentwickler, 57

33 Prof. Dr. Tilman Segler, Unternehmensberater, 69

34 Carolus Ohmann, Lehramtsstudent, 36

35 Sabine Kroker-Hohmann, Physiotherapeutin, 53

36 Prof. Dr. Dennis Steininger, Universitätsprofessor, 44

37 Dr. Nicolai Kemle, Rechtsanwalt, 50

38 Hubertus Ambos, Interimsmanager Sanierung, 74

39 Iwan Krivov, Student, 20

40 Alfred Schaller, Softwareentwickler i.R., 67

41 Finn Kühberger, Student, 20

42 Ulrike Heß-Emmerich, Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin, 59

43 Alexander Söket, Student, 23

44 Max Christoph Kley, Student, 23

45 Hieronymus Eichengrün, Risikomanager, 26

46 Dirk-Jan Blaauw, Rentner, 70

47 Christiane Wolf, Persönliche Referentin, 43

48 Herbert A. Jung, Bildender Künstler, 86

Der Neujahrsempfang der Heidelberger Freien Demokraten schließt schon fast traditionell den Reigen der Neujahrsempfänge der Heidelberger Parteien und politischen Vereinigungen. So auch dieses Jahr am 9. Februar im Level 12 über den Dächern von Heidelberg.

Nach der Begrüßung der ca. 120 Gäste und Ehrengäste durch den Kreisvorsitzenden Hannes Wendling hatten unsere Stadträte Karl Breer und Michael Eckert Gelegenheit, in kurzen Statements eine kleinen Ausblick auf die Themen der bevorstehende Kommunalwahl zu geben.

Für Karl Breer stehen die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda, die jeder von uns Heidelbergern tagtäglich zu spüren bekommt, wenn er in der Stadt zum Auto „greift“. Stärker aber noch haben die über 60.000 Einpendler unter der Blockadehaltung einiger Interessengruppen zu leiden, die seit nunmehr 4 Jahrzehnten jegliche adäquate Lösung zur Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes verhindern. Dass schematische Ampelschaltungen nach dem 08/15-Prinzip die Problematik nicht entschärfen liegt auf der Hand. Michael Eckert sprach u.a. die Verlagerung des Betriebshof aus Bergheim in den Bereich „Ochsenkopf“ an und die damit von der SPD erpressten Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Euro für ein begehbares Dach des neuen Betriebshofes. Eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Gelder für einige wenige Nutznießer, die dort vermutlich das Gleiche machen wollen, wie auf dem jetzigen Ochsenkopf-Gelände: ihre Hunde ausführen.

Unser Heidelberger Europawahl-Kandidat Dr. Rolf Steltemeier rundete mit einem engagierten und pointierten Statement zur Bedeutung der diesjährigen Europawahl (Abwehr der Nationalisten und Populisten) und dem Aufruf, wieder mehr Europa zu wagen, den Auftakt zu den Wahlkampagnen für den 26. Mai ab.

Diesjährige Gastrednerin war die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Anm.: Frau Strack-Zimmermann erzielte bei der Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I mit 19,8 % der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis der FDP). Sie referierte sehr launig über ihre familiäre Beziehung zu Heidelberg, ja bis in die Heidelberger Kommunalpolitik hinein, über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen. Ihr Fazit: Europa ist für die Kommunen sehr viel wichtiger, als viele glauben. Deshalb müssen wir Freien Demokraten in den Kommunen eine stabile und breite Basis schaffen, um von dort aus in die Bundesländer, die Bundes- und auch die Europapolitik hineinwirken zu können.

Es war für Frau Strack-Zimmermann eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs vier unserer langjährigen Mitglieder eigenhändig die Ehrenurkunde und ein kleines Präsent zu übergeben. Es sind dies Stephanie Griffin und Dr. Oliver Bodem für 25jährige Mitgliedschaft, Michael von Taschitzki für 35jährige Mitgliedschaft und Prof. Dr. Tilman F. Segler für stolze 45 Jahre Mitglied in der FDP. Langanhaltender Beifall war ein kleiner Lohn für die Standfestigkeit und Treue dieser Mitglieder.

Ehrung unserer langjährigen Mitglieder
von links: H. Wendling, Prof. T. Segler, M. v. Taschitzki, S. Griffin, Dr. Bodem, Dr. M.-A. Strack-Zimmermann

Selbstverständlich war nach dem offiziellen Teil der Neujahrsempfang nicht zu Ende: Jetzt war Raum und Zeit, den Blick über Heidelberg schweifen zu lassen und bei lebhaften Gesprächen, unterstützt durch den aufmerksamen Service der Mitarbeiter des Level 12, den Empfang ausklingen zu lassen.

Zum letzten Treffen des Arbeitskreis Kommunales waren Vertreterinnen des Kinder- und Jugendamtes der Stadt Heidelberg zu Gast. Diese waren Frau Lasso (Amtsleiterin) Frau Becker (Abt. Leitung Freie Träger von Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Administration) und Frau Döring (Abt. Leitung Städtische Kindertageseinrichtungen). In einer sehr informativen Veranstaltung  wurde u.a. über die aktuelle Situation und die zukünftigen Herausforderungen in der Kinderbetreuung diskutiert. Darüber hinaus berichtete das Kinder- und Jugendamt zum Thema „unbegleitete minderjährige Ausländer.“

 

Die FDP Heidelberg bedankt sich für den Austausch!

Am Mittwoch, den 11. Juli war Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, bei uns vor Ort zu Besuch. Neben einem Besuch bei ansässigen Startups und den Jungen Liberalen besuchte Dr. Köhler auch die Firma RIFCON. Die Firma RIFCON erstellt vielfältige umweltrelevante Studien und Gutachten, z.B. für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer von RIFCON, erklärte u.a. die Gute Labor Praxis (GLP), die dabei anzuwenden ist. GLP ist ein international definiertes Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit der Aufzeichnung, Archivierung und Berichterstattung der Prüfungen. Herr Riffel wies darauf hin, dass dieses System bei den aktuellen Gutachten zum Artenschutz zur Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet wird.

Dr. Lukas Köhler betonte, dass rechtlich einheitliche Kriterien für alle Arten von umweltrelevanten Prüfungen angewendet werden sollten.

In ihrer Diskussionsreihe „Heidelberg im Gespräch“ hatte die FDP Heidelberg am Mittwoch, den 20.06. zum Thema „Beste Bildung – erfolgreiche Zukunft“ eingeladen. Trotz hochsommerlicher Temperaturen kamen ca. 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Restaurant ‚Zum Achter‘ des Heidelberger Ruderclubs 1872 e.V.

Drei Referenten führten mit unterschiedlichen Perspektiven in das Thema ein. Der FDP Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen Dr. Jens Brandenburg gab einen Überblick aus bundespolitischer Sicht. Sabine Horn konnte als Leiterin der Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim Einblicke in den Schulalltag einer Gesamtschule geben. Für den Hochschulbereich sprach Prof. Dr. Carolin Sutter, Prorektorin für Studium und Weiterbildung an der SRH Hochschule in Heidelberg. Nach dieser Einführung konnten die Zuhörerinnen und Zuhörer, moderiert durch Karl-Hubertus Ambos, mit den Referenten und untereinander diskutieren.

Jens Brandenburg erläuterte drei zentrale Thesen. Zum einen müsse Deutschland viel stärker in digitale Bildung an Schulen investieren. Zum anderen betonte er die Notwendigkeit, berufliche Bildung und Studium als gleichwertig anzusehen und beispielsweise auch in Ausbildungsberufen Begabte zu fördern. Letztlich wies er darauf hin, nicht nur auf die Aus-, sondern mehr auf die Weiterbildung zu setzen, da persönliche und berufliche Entwicklung zunehmend ein lebenslanges Thema sei.

Sabine Horn zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Ausstattung der Schulen in Heidelberg. Ihre Schule arbeite beispielsweise erfolgreich mit der Dietmar-Hopp-Stiftung zusammen, um digitales Lernen voranzutreiben. Sie kritisierte zugleich, dass Lehrer bei gleicher Arbeit in unterschiedlichen Gehaltsstufen seien. Zudem beobachte sie im Schulalltag, dass Kinder zwar nach wie vor gut lesen können, aber häufiger Schwierigkeiten zeigten, den Sinn des Lesestoffs zu entnehmen.

Prof. Sutter hob hervor, dass nur 7% der Studierenden in Deutschland an privaten Hochschulen wie der SRH eingeschrieben seien. Ihre Hochschule habe sich auf kompetenzorientierte Forschung und Bildung nach dem sogenannten CORE-Prinzip konzentriert und dafür mehrfach Preise gewonnen. Bezüglich des Themas Arbeitswelt 4.0 hob sie die „data literacy education“ hervor, eine grundlegende Kompetenz, um in der digitalen Welt in Wissenschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft bestehen und teilhaben zu können.

Allen Teilnehmenden war gemein, dass das Thema Bildung – von frühkindlicher Erziehung über Schule, Ausbildung und lebenslangem Lernen – einen hohen Stellenwert behalten müsse und Handlungsfelder zur Verbesserung in allen Phasen bestünden.