Parkverbot

habe ich für Maßnahmen, die keinen Gewinn bringen, weil vorher etwas gut funktioniert hat. So aktuell in Wieblingen geplant. Wegfall von fast 100 Parkplätzen im Rahmen des Projektes „Freie Gehwege“, in ein bis zwei Straßen nachvollziehbar, nicht aber in der Ferdinandstrasse, einem gut funktionerenden „Shared Space“- ganz ohne Schilder und externe Regulation. Zudem werden die Autos nicht weniger und nicht jeder verfügt über einen Stellplatz. Das heißt, die umliegenden Straßen werden stärker zugeparkt. Im Falle des naheliegenden Neckarhamms (der übrigens einen katastrophalen Straßenbelag hat!) -einer der Hauptrouten des morgendlichen Schüler Radverkehrs- wäre das fatal und gefährlich für die, die eigentlich profitieren sollten.

der Bekanntheitsgrad dieser Städte und ihre jugendliche Strahlkraft beruht auf den traditionsreichen und exzellenten Universitäten, die sie beheimaten. Während die englischen Städte ihre Universitäten und Colleges l(i)eben, hat man hier nicht immer diesen Eindruck. Auch Teile des Stadtrates zieren sich oft, wenn die Uni Wünsche zur Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit äußert. Wie erfreulich war es, als die neue Rektorin Prof. Dr. Frauke Melchior und Marco Grübbel Leiter Vermögen und Bau die Fraktionsvorsitzenden zu einem Austausch einluden, um letzte Hürden im Masterplanprojekt „Im Neuenheimer Feld“ aus dem Weg zu räumen. Auch hier zeigt sich wieder, offene Kommunikation auf Augenhöhe ist der Schlüssel zum Erfolg.

Die FDP-Gemeinderatsfraktionen aus Mannheim und Heidelberg haben kürzlich das Haus des Jugendrechts in Mannheim besucht. Dort arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend zusammen. Daneben stehen weitere Kooperationspartner im Bereich Jugendkriminalität zu Verfügung. Dadurch sind frühe Beratungen, schnelle Hilfsangebote, ein Täter-Opfer-Ausgleich, Wiedereingliederung und das Aufzeigen von Lösungen zeitnah möglich. Durch Rechtsberatung, Prävention und Interventionsangebote sollen Straftaten verhindert werden. Die dort gemachten guten Erfahrungen sollten wir nutzen, um auch in Heidelberg kurzfristig ein Haus des Jugendrechts zu realisieren. Ihr FDP-Stadtrat (Rechtsanwalt) Michael Eckert

aller Altergruppen, verschiedenster Berufe und Lebenssituationen haben sich am Samstag vor einer Woche in Heidelberg auf den Weg gemacht für eine liberale, offene und vielfältige Gesellschaft zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, ein Teil dieser Gemeinschaft zu sein und bereit für diese Freiheit und unsere Demokratie aufzustehen. Hundertausende Menschen demonstrieren bundesweit friedlich gegen Rechtsextremismus. In Heidelberg zeigen wir glücklicherweise schon lange Flagge mit dem Migrationsbeirat, dem Interkulturellen Zentrum, dem Amt für Chancengleichheit und Antidiskriminierung und Haushaltsmitteln für Projekte im Bereich „Demokratie leben!“. Insbesondere in Schulen sollten wir das Interesse am Anderen und Fremden fördern.

den Gürtel enger schnallen muss, können kurzentschlossene Leser des digitalen Stadtblatts am heutigen Mittwoch den 24. Januar beim Neujahrsempfang der Heidelberger FDP Fraktion aus erster Hand erfahren. Gastredner ist nämlich Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Palais Prinz Carl am Kornmarkt 1. Sollten Sie Interesse haben über die Schuldenbremse, die finanzielle Situation der Kommunen sowie kommunalpolitische Themen mit Staatssekretär Toncar und unserer Fraktion zu diskutieren, senden Sie uns einfach eine Mail an [email protected]

Einkaufserlebnis Heidelberg? Unser Einzelhandel braucht dringend weitere Unterstützung durch die Stadt.
Das Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz ist jetzt verlassen, im Darmstädter-Hof-Zentrum und in der Hauptstraße gibt es viele leere Schaufenster. Die noch vorhandenen Einzelhändler haben Mühe, die hohen Mieten zu erwirtschaften. Die Stadt hat weder auf die Auswahl der Mieter (Ein-Euro-Shops?) noch auf die Miethöhe Einfluss, sie kann aber z.B. durch mehr Bänke, eine erweiterte Außen-Gastronomie sowie die Zulassung einer zurückhaltenden Produkt-Präsentation auf der Straße ohne nennenswerte Kosten für steigende Umsätze (= Steuereinnahmen) und ein Einkaufserlebnis sorgen, wie wir es aus
südlichen Ländern kennen. Die Hauptstraße muss stärker zum „Bummeln“ und zum Aufenthalt einladen!

… starten wir in das kommunalpolitisch wichtige Jahr 2024 zu dem ich Ihnen, auch im Namen der Fraktion, viele gute Wünsche übermitteln darf. Mir ist es besonders wichtig, dass wir in den kommenden Monaten bei der Suche nach Lösungen für unsere Anliegen ein gutes Miteinander mit der Verwaltung finden. Für den Fachkräftemangel im sozialen und medizinischen Bereich, für fehlende Erzieher/innen, für die fehlenden Handwerksfirmen und die Krise in der Bauwirtschaft sind nicht unsere städtischen Ämter und Ihre Dezernentin/en verantwortlich. Es hilft daher in keiner Weise, Sie nur anzugreifen. Vielmehr sind wir alle gefragt, wo können wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Vorbild sein, was können wir gemeinsam für unsere Stadt tun?

Die meisten Bewohner im Ochsenkopf möchten gerne in alle Richtungen auf kürzestem Weg ihren Stadtteil verlassen. Rein- und Durchfahren ist zwischenzeitlich erschwert. Gerne habe ich die Verkehrsberuhigung (Poller) damals unterstützt. In unmittelbarer Nachbarschaft hat der Gemeinderat einstimmig der SRH einen Campus mit grüner Mitte (ohne Straßenverkehr) in einem Rahmenplan zugesagt. In einem umfassenden und aufwändigen Verfahren hat das Amt für Mobilität mit der Stadtplanung gemeinsam zwischenzeitlich verschiedene Varianten der Erschließung geprüft und zur Diskussion vorgelegt. Die Straßenführung wird nun heftig kritisiert, der Wunsch nach Verkehrsberuhigung von der SRH interessiert die Siedlung nicht. Dafür habe ich kein Verständnis.

Am 13. November hat die FDP Heidelberg bei einer Mitgliederversammlung die Liste für die Kommunalwahl 2024 aufgestellt. Tim Nusser, Kreisvorsitzender der FDP HD, wurde mit großer Mehrheit auf Listenplatz 1 gewählt. Neben Bürokratieabbau und Digitalisierung war ihm besonders eines wichtig: „das, was sonst häufig nicht genug Beachtung findet: die Anliegen der jungen Leute und der Wirtschaftsstandort Heidelberg!“ Außerdem betonte Nusser: „Heidelberg hat heute schon ein Ausgabenproblem. Das durch vergraulen der Steuerzahler in Heidelberg nicht auch noch ein Einnahmenproblem dazu kommt, dafür kämpfen wir!“

Auf Platz 2 wurde der langjährige Fraktionsvorsitzende, Handwerksmeister und Unternehmer Karl Breer 2 gewählt. Auf Platz 3 die Vorsitzende der jungen Liberalen, Leonie Kraus. Sie thematisierte den Wohnungsmangel: „Wir müssen mehr bauen, insbesondere auch für junge Menschen und junge Familien. Und es muss schneller gehen.“ Darauf folgte der Michael Eckert, Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei und langjähriger Erfahrung im Gemeinderat. Er hob hervor, dass die Mehrheit im Gemeinderat „1000 Ideen haben, wenn es ums Wohnen geht, aber nie fragen, wer zu diesen Konditionen noch bauen will“. Auch Dr. Simone Schenk, bisherige Stadträtin, tritt noch einmal an.

Nachdem Tim Nusser alle 47 anderen Kandidaten und Kandidatinnen vorgestellt hatte, ergriff auch Oliver Wold, Geschäftsführer der FDP Heidelberg, noch einmal das Wort: „Tim Nusser kennt wirklich alle auf der Liste, das ist nicht mit irgendwelchen anonymen Gesichtern aufgefüllt, sondern mit Leuten, die Lust auf die FDP in Heidelberg haben!“

Die Kommunalwahlliste der FDP Heidelberg:

Tim Nusser, Berater für digitale Transformation, 27

Karl Breer, Selbstständiger Handwerksmeister, 64

Leonie Kraus, Studentin, 23

Michael Eckert, Rechtsanwalt, 66

Susanne von Schellenberg, Projektleiterin, 58

Dennis Joseph Röhner, Chief Technology Officer (CTO), 34

Prof. Dr. Rolf Steltemeier, UN-Diplomat / Ministerialdirigent, 55

Dr. Simone Schenk, Psychologische Psychotherapeutin, 54

Dr. Letizia Mancino, Architektin / Künstlerin, 72

10 Dr. Oliver Bodem, Zahnarzt, 51

11 Hannah Blum-Oeste, Studentin, 20

12 Karl-Heinz Stoll, Bäckermeister, Handelsvertreter, 67

13 Anja Milde, Restaurantfachfrau, 33

14 Thomas Emmerich, Rentner, 66

15 Dr. Cornelia Thöne, Gastronomin, 60

16 Oliver Wolf, Eventmanager, 51

17 Helmut Kraft, Rechtsanwalt, 64

18 Florian Ratzel, Student, 25

19 Hannes Wendling, Referent für Energiepolitik, 32

20 Hannelore Beust, Oberstudiendirektorin i.R., 73

21 Matthias Blatz, Unternehmer, 53

22 Benjamin Brandstetter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 26

23 Dr. Monika Dihsmaier, Rechtsanwältin, 53

24 Lara Schöni, Schülerin, 17

25 Dr. Peter Schneider, Zahnarzt, 59

26 Mirjam Aron, Studentin, 31

27 Prof. Dr. Christoph Cremer, Universitätsprofessor, 79

28 Iosif Mousavi, Student, 20

29 Dr. Klaus Möller, Vorstand, 67

30 Dr. Tobias Sedlmeier, Rechtsanwalt, 50

31 Jonas von Bronewski, Student, 19

32 Volker Diehl, Selbständiger Softwareentwickler, 57

33 Prof. Dr. Tilman Segler, Unternehmensberater, 69

34 Carolus Ohmann, Lehramtsstudent, 36

35 Sabine Kroker-Hohmann, Physiotherapeutin, 53

36 Prof. Dr. Dennis Steininger, Universitätsprofessor, 44

37 Dr. Nicolai Kemle, Rechtsanwalt, 50

38 Hubertus Ambos, Interimsmanager Sanierung, 74

39 Iwan Krivov, Student, 20

40 Alfred Schaller, Softwareentwickler i.R., 67

41 Finn Kühberger, Student, 20

42 Ulrike Heß-Emmerich, Steuerberaterin/Wirtschaftsprüferin, 59

43 Alexander Söket, Student, 23

44 Max Christoph Kley, Student, 23

45 Hieronymus Eichengrün, Risikomanager, 26

46 Dirk-Jan Blaauw, Rentner, 70

47 Christiane Wolf, Persönliche Referentin, 43

48 Herbert A. Jung, Bildender Künstler, 86

hilft jungen Flüchtlingen sowie der Heidelberger Wirtschaft.

Das Projekt „cook for future“ wurde 2017 von Frank Nuscheler, Ursula Hummel und Gerd Schaufelberger ins Leben gerufen. Fernab jeder Bürokratie kochen hier Flüchtlinge mit erfahrenen Köchen und lernen ganz nebenbei Deutsch. Hieraus resultieren Ausbildungsverträge mit Restaurants oder Hotels, die sie dann zu Köchen oder Restaurantfachleuten ausbilden. Eine Win-Win-Situation, da die heimische Gastronomie und Hotellerie unter immensen Personalmangel leiden. Einfach unglaublich war im persönlichen Gespräch mit den hochmotivierten Jugendlichen zu erfahren, dass einige von ihnen, obwohl sie bereits im 3. Lehrjahr sind, eine Abschiebung befürchten müssen.