Die FDP kritisiert die Neuordnung der Parkflächen in der Ladenburger Straße. Wieder einmal werden zahlreiche Parkplätze ersatzlos gestrichen. Derweilen fehlt es bereits heute an ausreichend Stellplätzen für Anwohner und umliegende Geschäfte. Alfred Schaller, FDP Bezirksbeirat, verweist zudem auf Prüfaufträge des Bezirksbeirats, deren Beantwortung bisher ausblieb. Während bei vielen Verkehrsthemen nichts voran geht, werden die Neuenheimer hier überstürzt vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die FDP unterstützt das Ziel die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu fördern. Solche grünen Zwangsmaßnahmen ohne echte Alternativen für die betroffenen Familien und die Betriebe sind jedoch unzumutbar, zumal sich alle Verkehrsteilnehmer jahrzehntelang gut arrangiert haben, betont FDP-Stadtrat Michael Eckert, der in Neuenheim aufgewachsen ist.

… ist immer auch die Freiheit des anderen. Diese Haltung könnte manche Probleme in Heidelberg lösen, zum Beispiel an den Neckarwiesen und in der Altstadt. Wir leben im Machbarkeitsdenken: Wir sind zu laut- dafür gibt es schallgeschützte Fenster. Wir produzieren zuviel Müll- dafür müssen mehr Mülltonnen aufgestellt werden. Wie wäre es stattdessen: Wir übernehmen Verantwortung für unser Tun und schränken uns selb-ständig und frei-willig ein? Für den Mitmenschen, für die Umwelt? „Die Tatsache, dass man in Gesellschaft lebt, macht es jedem unbedingt zur Pflicht, eine bestimmte Linie des Benehmens gegen die anderen einzuhalten“ (Mill, „On Liberty“,1859). Sich in den anderen hineinversetzen. Ohne Zwang. Für die Freiheit – auch in Zukunft!

Jens Brandenburg MdB zum Spitzenkandidaten der FDP-Kurpfalz gewählt

Unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften fand Ende Juli der Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz statt. Die Delegierten wählten den FDP-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg erneut zu ihrem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2021. Konrad Stockmeier aus Mannheim folgte auf Platz zwei und Dennis Nusser aus Heidelberg auf Platz drei.

Es seien das große Vertrauen in den Einzelnen und freiheitliche Werte wie Leistungsbereitschaft, Toleranz und Weltoffenheit gewesen, die ihn als Jugendlichen zu den Freien Demokraten brachten, eröffnete Brandenburg seine Bewerbungsrede. Daher will sich der 34-jährige Walldorfer auch weiterhin für Aufstiegsperspektiven und eine offene Gesellschaft stark machen. Als Mitglied des Bildungsausschusses und Sprecher für Studium, berufliche Bildung und Lebenslanges Lernen der FDP-Fraktion geht es ihm im Speziellen um eine Bildungspolitik, die niemanden zurücklässt – unabhängig vom Einkommen, Herkunft oder Alter. „Wir wollen weltbeste Bildung für jeden“, ist sein Maßstab. Auch wenn diese Forderung nichts Neues sei, so wurde die Notwendigkeit besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Viele Kinder aus ärmeren Familien, die keinen Zugang zu schnellem Internet oder funktionsfähige Geräte hatten, seien beim digitalen Unterricht zurückgelassen worden. „Der Zugang zu Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern“, forderte der Bildungspolitiker. Er setzt sich für einen Digitalpakt 2.0 ein, der nicht nur in Hardware investiert, sondern auch in Lehrerfortbildungen, pädagogische Konzepte und IT-Kräfte an den Schulen.

Besorgt äußerte er sich über mögliche Insolvenzen, die im Herbst auf die Unternehmen zukommen könnten. „Die Wirtschaft darf nicht immer weiter belastet werden. Wir wollen Arbeitsplätze erhalten, Bürokratie abbauen und den Freihandel stärken“, erklärte Brandenburg. Dabei wünscht er sich eine Politik, die wieder rechnen kann. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt könne nicht dauerhaft auf Pump finanziert werden. Wichtig sei vor allem mehr Mut zu Innovationen. Deutschland habe hier in den letzten Jahren einiges verschlafen, unter anderem bei der Digitalisierung, dem Rentensystem und der Klimapolitik. Mit innovativen Lösungen in der Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft wolle man Deutschland neu aufstellen – am besten mit einer Regierungsbeteiligung 2021, schloss Brandenburg seine Rede.

Stockmeier wurde von den Delegierten auf den zweiten Platz gewählt und betonte, dass für ihn die Glaubwürdigkeit der Politik an erster Stelle stehe: „Was vor Wahlen versprochen wird, muss auch umsetzbar sein und darf nach der Wahl nicht vergessen werden“. Die Corona-Pandemie habe alle zum Neudenken angeregt und eine Lernbereitschaft in vielen Bereichen gefordert, die zu neuen Wegen und neuem Handeln geführt hat. Daher gelte es, dieses neue Handeln nicht auszubremsen, sondern vielmehr Freiräume zu erhalten und auszubauen.

Für eine FDP, die auch mal anders auftritt, steht Dennis Tim Nusser. „Nicht immer im Anzug, aber mit hochgekrempelten Ärmeln“, beschrieb sich der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen in seiner Rede. Er ist sich sicher, dass die Freien Demokraten nicht nur Opposition können. Bisher habe man vieles vorangetrieben. Ob Wahlrechtsreform, Digitalpakt oder Rundfunkgebühren, die Partei habe immer gezeigt, dass sie bereit sei, mutige und innovative Politik zu gestalten. Dies würde er gerne im Wahlkampf mit vorantreiben.

Extra für den Parteitag aus Horb angereist war der Landesvorsitzende und FDP-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg für die Bundestagswahl Michael Theurer. Er schwor in seinem Grußwort die Delegierten auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Nun komme es mehr denn je auf eine liberale Kraft wie die Freien Demokraten an: „Unsere Botschaft muss klar sein: Wir werden weiterhin für Weltoffenheit, Freiheitsrechte, marktwirtschaftliche Vernunft und Rechtssicherheit einstehen und kämpfen“, betonte der ehemalige Bürgermeister aus Horb.

Sicherlich für viele! Freizeit, ausschlafen, vielleicht eine Urlaubsreise? Es gibt aber auch viele Bürgerinnen und Bürger, die große existentielle Sorgen haben, ob sie ihren Betrieb weiterführen können, ihren Arbeitsplatz behalten etc. Statt im Internet einzukaufen, sollten wir unseren Bedarf möglichst in Heidelberg decken, den Einzelhandel und unsere Gastronomie nutzen. Machen wir in unserem Bekanntenkreis Werbung für einen Urlaub in Heidelberger Hotels. Werben wir für Produkte “made in Heidelberg” usw.

Und ich habe eine große Bitte an die Kläger im  „Altstadtstreit“: Lassen Sie uns gemeinsam das Angebot des Verwaltungsgerichtshofs zu einer gerichtlichen Mediation nutzen. Nur so läßt ist eine kurzfristige und einvernehmliche Lösung erzielen.

Ihr Michael Eckert

Leider nicht mehr: in der Altstadt gelten verschärfte Sperrzeiten. Ein Club nach dem anderen schließt. Corona sorgt für vielfältige Einschränkungen bei Gastronomie sowie Veranstaltungen und die Neckarwiese wird ab 23.00 Uhr geräumt. Die Stadt darf aber nicht alles einschränken oder verbieten. Studentisches Leben ist mehr als Lernen. Wie wäre es – zumindest vorübergehend – mit einer Event-Location in den Gebäuden des ehemaligen Airfields? Die Nutzung der Neckarwiese sollte bis 24:00 Uhr ermöglicht werden, da dort die Abstände ohne weiteres gewahrt werden können. Ähnlich wie in der Gastronomie müssen auch hier zusätzliche Freiräume geschaffen werden, zumindest vorübergehend.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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Wer ist der Master? Wer hat den Plan? Dies mag sich manch Bürger/in im Moment wieder einmal fragen. Gemeinderat, Stadtverwaltung & Universität ringen um das Neuenheimer Feld. Eine Gruppierung wünscht die Beauftragung von zwei Büros, wovon eines gegen die Wettbewerbskriterien verstoßen hat. Zudem würde dies einige Mehrkosten erzeugen. Ausgerechnet die grössten Kritiker der städtischen Investitionspolitik haben damit offenbar kein Problem, weil es um die Interessen ihrer Gruppe geht. Immerhin konfrontieren wir unsere Partner im sozialen und kulturellen Bereich aktuell mit massiven Einsparungen und geben dann sehr viel Geld für externe Planungsbüros aus? Könnten wir uns das nicht sparen? Ich fände das gar keinen schlechten Plan.– 

sind wichtige Arbeitsmittel für den Gärtner, als Methode zur Verteilung oder Kürzung städtischer Zuschüsse aber ungeeignet. Eine pauschale Kürzung der Verwaltungskosten und Zuschüsse ab 2021 um 15 %, wie die Stadtverwaltung sie angedacht hat, ist zwar bequem, lässt aber den Mut vermissen, alle Ämter, Strukturen und Projekte auf den Prüfstand zu stellen um zu klären, wie wichtig sie für die Zukunft unserer Stadt sind. So liegt auch eine Chance in dieser Pandemie, die Gewohntes und Geschätztes in Frage stellt. Sind wir hier nicht konsequent, droht eine Neuverschuldung von 87. Mill. €, eine zusätzliche Bürde, die ansonsten unsere Kinder und Enkel tragen müssten.

Karl Breer

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… steht auf der Tagesordnung des Stadtrats. Eine Abstimmung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss führt aber in die falsche Richtung. Zum einen sollen jetzt nicht ein, sondern zwei Unternehmen mit ganz unterschiedlichen Konzepten parallel für die weitere Planung beauftragt werden. Dies führt zu Verzögerungen, Abstimmungsproblemen, unklaren Kompetenzen und doppelten Kosten. Eines dieser beiden Planungsteams hat die vorgegebenen Ziele nicht bzw. nur dadurch erreicht, dass Arbeitsplätze in den Keller verlegt worden sind und die äußeren Grenzen des Planungsgebietes – zum Necker hin – nicht eingehalten werden. Dies müsste zum Ausschluss führen. Heidelberg muß –ohne zusätzlichen Flächenverbrauch – bei der Planung auch auf seine Universität hören um deren Zukunft nicht faktisch zu blockieren.

wir aktuell in Heidelberg im großen Stil auf unseren Konversionsflächen. Aber es gibt auch kleine Projekte in den Stadtteilen. Maßvolle Nachverdichtung, Umnutzung und Anbauten gehören für mich zu einem Leben in der Stadt dazu. Große zusammenhängende Grünflächen müssen selbstverständlich erhalten und geschützt werden. Aber nicht jeder Grünstreifen, jeder Parkplatz oder jeder Innenhof. Hier können sich Familien Wohnraum schaffen, ältere Menschen sich einen behindertengerechten Alterssitz im gewohnten Umfeld bauen. Wir setzen uns für eine gewissenhafte Abwägung verschiedener Interessen im Kontext der Prüfung individueller Bauvorhaben ein. Am besten im Gespräch zwischen den Betroffenen. Miteinander reden statt übereinander!

ist gelöst! Die Planungen für das neue Ankunftszentrum in den Wolfsgärten und für den so wichtigen 16. Stadtteil PHV können beginnen. Vor dieser wegweisenden Entscheidung prasselten wieder unsägliche Mails auf uns Stadträte ein. Wir würden Flüchtlinge der nackten Ausgrenzung aussetzen, menschenunwürdig unterbringen etc. Gleichzeitig wird auf Bundesebene diskutiert, wie man Kommunalpolitiker stärker motivieren und besser schützen könne. Sicherlich nicht mit solch perfiden Anfeindungen. Fast der gesamte GR möchte den größten Wunsch der Flüchtlinge erfüllen: Eine Zukunftsperspektive! Und diese haben wir mit neuen Wohnungen für 10.000 Menschen und ca. 5.000 neuen Arbeitsplätzen auch für Flüchtlinge nun wesentlich wahrscheinlicher gemacht!

Karl Breer

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