27.7.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagenschrieb für „Focus“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Wahl Wolfgang Kubickis an die Spitze der FDP hat meiner Partei neues Leben eingehaucht – einer Partei, die viele bereits abgeschrieben hatten. Noch vor wenigen Monaten wurde sie in bundesweiten Umfragen unter „Sonstige“ geführt. Heute sehen die Institute uns zwischen vier und fünfeinhalb Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, rechnen Demoskopen der FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens plötzlich wieder reelle Chancen auf den Wiedereinzug aus.
Doch die Fünf-Prozent-Hürde kann nicht unser Ziel sein. Bestenfalls ist sie eine Etappe. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben?
Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einem tektonischen Wandel. Was in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist – die Pulverisierung der traditionellen Volksparteien – vollzieht sich nun auch bei uns. Die Union droht bundesweit unter die Zwanzig-Prozent-Marke zu fallen, die SPD dümpelt bei knapp über zehn Prozent.
Wo Altes erodiert, entstehen neue politische Räume. Die spannende Frage ist: Wer füllt sie? Zuletzt konnten vor allem die extremen Ränder profitieren – AfD und Linkspartei. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. In der Neusortierung der politischen Landschaft liegen große Chancen für eine liberale Partei. Um sie zu nutzen, darf sie sich aber nicht als Sachverwalterin des Status quo verstehen, sondern als die Kraft, die ihn überwindet. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern.
Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung.
Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die FDP skizziert, wie der notwendige Befreiungsschlag aussehen kann: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Der Abbau von über 100 Bundesbehörden. Die Abschaffung bürokratischer EU-Verordnungen. Eine grundlegende Reform der Alterssicherung hin zur Kapitaldeckung. Die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. All dies folgt einer gemeinsamen Idee: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt.
Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die FDP unter ihrer neuen Führung den Mut zu klarer Kante: Klimapolitische Alleingänge, die unsere Wirtschaft ruinieren, ohne das Weltklima zu retten, wollen wir konsequent beenden. Das gilt für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bereits bis 2045 treibhausgasneutral zu machen, ebenso wie für die nationale CO2-Abgabe, die derzeit das Tanken und Heizen massiv verteuert.
Statt Energieeinsparung – und damit Wohlstandsverluste – politisch zu verordnen, wollen wir das Energieangebot deutlich ausweiten, auch durch die Nutzung von Kernkraft und heimischem Schiefergas. Die Erneuerbaren sollen im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, müssen sich aber endlich im Wettbewerb beweisen, statt dauerhaft am Subventionstropf zu hängen.
Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen. Doch unser Land steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Marktwirtschaftliche Reformen, die endlich wieder Wachstum entfesseln könnten, bleibt die schwarz-rote Regierung schuldig.
Liberale wissen: Innovation und Wohlstand entstehen nicht durch staatliche Planung, sondern durch unternehmerische Initiative, wissenschaftliche Freiheit und funktionierenden Wettbewerb. Sie entstehen dort, wo Menschen Ideen entwickeln, Risiken eingehen, Neues ausprobieren und Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden.
Wie dringend eine liberale Partei gebraucht wird, zeigt eine Allensbach-Umfrage: Der Anteil der Deutschen, die meinen, der Staat mische sich zu sehr in das Leben der Bürger ein, ist seit 2013 von 38 auf 50 Prozent gestiegen. Diese Zahl erzählt zwei Geschichten: von einer zunehmend übergriffigen Politik – und von einer wachsenden Sehnsucht der Bürger nach Selbstbestimmung.
Hier liegt das Potential für die FDP: eine Partei, die sich konsequent für wirtschaftliche, persönliche und geistige Freiheit einsetzt. Die individuelle Lebensentscheidungen nicht lenken oder moralisch kommentieren will. Die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte setzt. Auf einen Staat, der sich zurücknimmt und gleichzeitig dort Handlungsfähigkeit beweist, wo der Schutz individueller Freiheit nach starken Institutionen verlangt.
Mit Friedrich Merz hatten viele Bürger die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel verbunden. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Die amtierende Bundesregierung ist die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch schwerer wiegt: Das Vertrauen vieler Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen schwindet. Der politische Betrieb insgesamt wird zunehmend als entrückt und dysfunktional wahrgenommen.
Weite Teile des Establishments reagieren mit Wagenburgmentalität. Sie erklären eingeschlagene Wege für alternativlos – selbst dann, wenn sie sich längst als Irrwege erwiesen haben. Kritik wird delegitimiert, wer zweifelt, macht sich verdächtig. Gerade dadurch aber verliert eine offene Gesellschaft ihre größte Stärke: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Viele von denen, die in Sonntagsreden die Demokratie beschwören, verkennen ihren Wesenskern: Sie ist kein Safe Space für Gleichgesinnte, sondern lebt vom Streit, vom offenen Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht durch die Abwesenheit von Konflikten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese friedlich auszutragen. Das setzt voraus, dass die Verhältnisse durch Wahlen tatsächlich verändert werden können.
Je ähnlicher sich die Parteien der politischen Mitte werden, je stärker sie sich als Einheitsfront gerieren, desto mehr erscheinen die populistischen Ränder als einzig erkennbare Alternative. Für die Zukunft unseres politischen Systems ist es deshalb entscheidend, den Liberalismus als eigenständige, attraktive Idee zu etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams.
Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Eine Vision von einem Land, in dem wieder Aufstieg möglich ist, in dem Leistung sich wieder lohnt, in dem der Einzelne wieder zum Architekten seines Lebens wird.
Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen. Entscheidend ist die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei.
KUBICKI-Kolumne: Beruft den Bundestag ein!26. Oktober 2026 - 9:13
FDP-Initiative: Parkraumbewirtschaftung Bahnstadt erfolgreich17. Oktober 2026 - 9:21
HAGEN-Gastbeitrag: Rolle der FDP – ein echter Gegenentwurf statt Schattierung des Mainstreams
27.7.26: Der FDP-Generalsekretär Martin Hagenschrieb für „Focus“ den folgenden Gastbeitrag:
Die Wahl Wolfgang Kubickis an die Spitze der FDP hat meiner Partei neues Leben eingehaucht – einer Partei, die viele bereits abgeschrieben hatten. Noch vor wenigen Monaten wurde sie in bundesweiten Umfragen unter „Sonstige“ geführt. Heute sehen die Institute uns zwischen vier und fünfeinhalb Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo Anfang September ein neuer Landtag gewählt wird, rechnen Demoskopen der FDP um Spitzenkandidatin Lydia Hüskens plötzlich wieder reelle Chancen auf den Wiedereinzug aus.
Doch die Fünf-Prozent-Hürde kann nicht unser Ziel sein. Bestenfalls ist sie eine Etappe. Die eigentliche Frage lautet: Welche Rolle kann eine liberale Partei in einem politischen Umfeld spielen, das sich gerade von Grund auf neu sortiert? Und wie kann sie unserem Land eine neue, bessere Richtung geben?
Das deutsche Parteiensystem befindet sich in einem tektonischen Wandel. Was in vielen anderen europäischen Ländern längst Realität ist – die Pulverisierung der traditionellen Volksparteien – vollzieht sich nun auch bei uns. Die Union droht bundesweit unter die Zwanzig-Prozent-Marke zu fallen, die SPD dümpelt bei knapp über zehn Prozent.
Wo Altes erodiert, entstehen neue politische Räume. Die spannende Frage ist: Wer füllt sie? Zuletzt konnten vor allem die extremen Ränder profitieren – AfD und Linkspartei. Doch diese Entwicklung ist kein Naturgesetz. In der Neusortierung der politischen Landschaft liegen große Chancen für eine liberale Partei. Um sie zu nutzen, darf sie sich aber nicht als Sachverwalterin des Status quo verstehen, sondern als die Kraft, die ihn überwindet. Wer heute glaubt, innerhalb der alten Strukturen lediglich ein paar Stellschrauben justieren zu müssen, hat die Dramatik der Lage nicht begriffen. Es braucht die Bereitschaft, Bestehendes radikal infrage zu stellen und zu verändern.
Deutschland krankt nicht an einem zu schwachen, sondern an einem überdehnten Staat. Immer mehr Bereiche des Lebens und der Wirtschaft werden reguliert, gesteuert und kontrolliert. Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung lässt die Staatsquote steigen und die Verschuldung explodieren. Der Staat wächst – und versagt gleichzeitig zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Der Eindruck, dass in diesem Land vieles nicht mehr so funktioniert, wie es sollte, prägt längst die öffentliche Wahrnehmung.
Auf ihrem jüngsten Bundesparteitag hat die FDP skizziert, wie der notwendige Befreiungsschlag aussehen kann: Ein radikal vereinfachtes Steuersystem. Der Abbau von über 100 Bundesbehörden. Die Abschaffung bürokratischer EU-Verordnungen. Eine grundlegende Reform der Alterssicherung hin zur Kapitaldeckung. Die Bündelung sozialer Transferleistungen in einer negativen Einkommensteuer. All dies folgt einer gemeinsamen Idee: Ein schlanker, effizienter Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert, den Bürgern mehr Eigenverantwortung und den Unternehmen mehr wirtschaftliche Freiheit lässt.
Auch in der Klima- und Energiepolitik zeigt die FDP unter ihrer neuen Führung den Mut zu klarer Kante: Klimapolitische Alleingänge, die unsere Wirtschaft ruinieren, ohne das Weltklima zu retten, wollen wir konsequent beenden. Das gilt für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bereits bis 2045 treibhausgasneutral zu machen, ebenso wie für die nationale CO2-Abgabe, die derzeit das Tanken und Heizen massiv verteuert.
Statt Energieeinsparung – und damit Wohlstandsverluste – politisch zu verordnen, wollen wir das Energieangebot deutlich ausweiten, auch durch die Nutzung von Kernkraft und heimischem Schiefergas. Die Erneuerbaren sollen im Energiemix eine wichtige Rolle spielen, müssen sich aber endlich im Wettbewerb beweisen, statt dauerhaft am Subventionstropf zu hängen.
Zu oft kreist die politische Debatte um die Frage, wie der Staat noch mehr verteilen kann. Viel zu wenig wird dagegen diskutiert, wie Wohlstand überhaupt entsteht. Ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gibt es nichts zu verteilen. Doch unser Land steckt immer noch in einer tiefen Wirtschaftskrise. Marktwirtschaftliche Reformen, die endlich wieder Wachstum entfesseln könnten, bleibt die schwarz-rote Regierung schuldig.
Liberale wissen: Innovation und Wohlstand entstehen nicht durch staatliche Planung, sondern durch unternehmerische Initiative, wissenschaftliche Freiheit und funktionierenden Wettbewerb. Sie entstehen dort, wo Menschen Ideen entwickeln, Risiken eingehen, Neues ausprobieren und Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe des Staates besteht darin, Eigentum zu schützen, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und für verlässliche Spielregeln zu sorgen – nicht darin, selbst zum Unternehmer oder Investor zu werden.
Wie dringend eine liberale Partei gebraucht wird, zeigt eine Allensbach-Umfrage: Der Anteil der Deutschen, die meinen, der Staat mische sich zu sehr in das Leben der Bürger ein, ist seit 2013 von 38 auf 50 Prozent gestiegen. Diese Zahl erzählt zwei Geschichten: von einer zunehmend übergriffigen Politik – und von einer wachsenden Sehnsucht der Bürger nach Selbstbestimmung.
Hier liegt das Potential für die FDP: eine Partei, die sich konsequent für wirtschaftliche, persönliche und geistige Freiheit einsetzt. Die individuelle Lebensentscheidungen nicht lenken oder moralisch kommentieren will. Die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte setzt. Auf einen Staat, der sich zurücknimmt und gleichzeitig dort Handlungsfähigkeit beweist, wo der Schutz individueller Freiheit nach starken Institutionen verlangt.
Mit Friedrich Merz hatten viele Bürger die Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel verbunden. Diese Hoffnung wurde bitter enttäuscht. Die amtierende Bundesregierung ist die unbeliebteste in der Geschichte der Bundesrepublik. Noch schwerer wiegt: Das Vertrauen vieler Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Institutionen schwindet. Der politische Betrieb insgesamt wird zunehmend als entrückt und dysfunktional wahrgenommen.
Weite Teile des Establishments reagieren mit Wagenburgmentalität. Sie erklären eingeschlagene Wege für alternativlos – selbst dann, wenn sie sich längst als Irrwege erwiesen haben. Kritik wird delegitimiert, wer zweifelt, macht sich verdächtig. Gerade dadurch aber verliert eine offene Gesellschaft ihre größte Stärke: die Fähigkeit zur Selbstkorrektur.
Viele von denen, die in Sonntagsreden die Demokratie beschwören, verkennen ihren Wesenskern: Sie ist kein Safe Space für Gleichgesinnte, sondern lebt vom Streit, vom offenen Wettbewerb der Ideen. Sie beweist ihre Stärke nicht durch die Abwesenheit von Konflikten, sondern durch ihre Fähigkeit, diese friedlich auszutragen. Das setzt voraus, dass die Verhältnisse durch Wahlen tatsächlich verändert werden können.
Je ähnlicher sich die Parteien der politischen Mitte werden, je stärker sie sich als Einheitsfront gerieren, desto mehr erscheinen die populistischen Ränder als einzig erkennbare Alternative. Für die Zukunft unseres politischen Systems ist es deshalb entscheidend, den Liberalismus als eigenständige, attraktive Idee zu etablieren, die mehr ist als konturenlose Mitte, mehr als eine weitere Schattierung des Mainstreams.
Das Programm der FDP muss ein echter Gegenentwurf zur aktuellen Politik sein. Es muss den Niedergangs-Narrativen eine positive Vision für die Zukunft entgegensetzen. Eine Vision von einem Land, in dem wieder Aufstieg möglich ist, in dem Leistung sich wieder lohnt, in dem der Einzelne wieder zum Architekten seines Lebens wird.
Ich bin überzeugt: Meine Partei hat die Chance, sich als feste Größe in einem veränderten Parteiensystem zu etablieren und die Politik in Deutschland entscheidend zu prägen. Entscheidend ist die Klarheit unseres Angebots und der Mut, es auch bei Gegenwind selbstbewusst zu vertreten. Die Zeit der Anpassung ist vorbei.
„Starke Wirtschaft – Starke Kommune“
So lautet der Titel des Leitentscheids vom 23.07. – mehrheitlich entscheidet der Gemeinderat, dass Flächen und Räume für wirtschaftliche Entwicklung konsequent geschützt und ausgebaut werden, Ermessensspielräume zugunsten Entwicklung genutzt werden, wirtschaftliche Interessen und Sicherung der Basiswirtschaft – Nahversorgung, Handwerk und lokale Dienstleistungen – ein öffentliches Interesse eingeräumt wird. Toll! Nun gilt es, dass das keine hohle Erklärung bleibt – ob bei Tempo 30 auf der Römerstraße, dem Ochsenkopf, der Ansiedlung am Bahnhof Pfaffengrund / Wieblingen, der Verpackungssteuer und vielen weiteren Beispielen hat der Gemeinderat in der jüngeren Vergangenheit leider ein anderes Gesicht gezeigt.
Tim Nusser
KUBICKI-Gastbeitrag: Der Gegner heißt Islamismus
27.7.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Euronews“ den folgenden Gastbeitrag:
Vor fast genau zehn Jahren, am 12. Juni 2016, ereignete sich in Orlando, Florida, der verheerendste und tödlichste terroristische Anschlag in den USA seit dem 11. September 2001. Im Nachtclub „Pulse“ erschoss der Attentäter 49 Menschen, 58 weitere wurden verwundet. Vor fast sechs Jahren, am 20. Oktober 2020, attackierte ein Terrorist in Dresden zwei Männer mit einem Messer; einer starb, der andere wurde lebensgefährlich verletzt. Gestern ereignete sich ebenfalls ein Terroranschlag in Berlin, bei dem ein Mensch getötet wurde und weitere lebensgefährlich verletzt wurden.
Diese drei Taten verbindet sowohl die Motivation als auch die Wahl des Anschlagsziels: Die Opfer in Orlando waren Besucher eines schwulen Nachtclubs, die attackierten Männer in Dresden waren miteinander verheiratet und die Opfer in Berlin waren Besucher des Christopher Street Day. Alle drei Taten waren nach allem, was wir wissen, islamistisch motiviert und richteten sich gegen homosexuelle Menschen.
Dazu passt, dass sich das Sicherheitsgefühl sexueller Minderheiten in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Das liegt nicht allein an den eingangs genannten Attentaten, sondern auch an einer insgesamt gestiegenen Zahl entsprechender Gewalttaten. Im vergangenen Jahr zählte das BKA 284 Gewalttaten aufgrund der sexuellen Orientierung. Dieses Niveau bleibt seit Jahren ähnlich hoch, nachdem die Zahlen zuvor sprunghaft angestiegen waren. 2015 waren es gerade einmal 54 Taten.
Es gibt in Deutschland keinerlei Grund für moralische Überlegenheitsgefühle, was den Umgang mit sexuellen Minderheiten angeht. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden homosexuelle Männer – mit höchstrichterlichem Segen aus Karlsruhe – strafrechtlich verfolgt. Während des Nationalsozialismus erreichte diese Verfolgung ihren traurigen Höhepunkt. Für Tausende war sie nur der Ausgangspunkt für die Verschleppung in Konzentrationslager, wo viele einen qualvollen Tod fanden. Diejenigen, die zurückkehrten, waren zum schamvollen Schweigen verurteilt, denn der Grund ihres Martyriums war weiterhin kriminalisiert und gesellschaftlich geächtet. Diesen Zustand haben wir überwunden, auch wenn es ein langer und steiniger Weg war. Die Entkriminalisierung und schließlich die Gleichstellung homosexueller Paare waren der Sieg der humanistischen Vernunft über das tumbe Ressentiment in der Gesetzgebung.
Heute, im Jahr 2026, geht die Gefahr für homo- und bisexuelle Menschen nicht mehr vom Staat aus. Und trotzdem stirbt die Freiheit derzeit meterweise in unserem Land. Nicht nur für diese Gruppe, sondern insbesondere auch für Juden, deren Schulen und Kindergärten immer weiter gesichert werden müssen, um Kinder zu schützen, und die immer häufiger Ziel gewalttätiger Angriffe werden. Aber auch für Frauen, für die der nächtliche Nachhauseweg immer mehr zu einer realen Gefahr wird. Und für jeden Einzelnen von uns, der sich vor dem Besuch eines Weihnachtsmarktes, Volksfestes oder einer anderen Großveranstaltung schon einmal bei dem mulmigen Gefühl ertappt hat, ob es wirklich klug ist, dorthin zu gehen.
Es gibt derzeit leider eine bedenkliche Tendenz, die Ursachen für diese Entwicklung nicht nur zu leugnen, sondern aktiv gegen diese Erkenntnis anzukämpfen. Insbesondere in linken Kreisen wird ein krudes Weltbild gepflegt, mit dem man ganze Gruppen vereinnahmen will. So wurde über den diesjährigen CSD in Kiel berichtet, dass die linksextreme Organisation „TurboKlimaKampfGruppe Kiel“ (TKKG) gegen den Willen der Organisatoren mit polizeifeindlichen Ausfällen störte. Die „Polizei als Institution“ trage „gerade die autoritären und rechten Entwicklungen dieses Staates“ mit und treibe sie voran, „damit die vor allem rassistische Gewalt weiterführt und ausweitet“, begründete die Organisation ihre Störaktion, bei der die ganze Klaviatur linksextremer Parolen gegen die Polizei bedient wurde („No Cops“, „All Cops Are Bastards“).
Aber auch in gemäßigteren linken Kreisen gibt es diese Tendenzen und die Weigerung, die größte Gefahr für das liberale und weltoffene Leben dort zu benennen, wo sie liegt: im Islamismus. Es ist eine falsch verstandene Toleranz, die dorthin führt. Doch es ist keine Weltoffenheit, anschlussfähig für diejenigen zu sein, die jede Form von Offenheit aus tiefstem Herzen hassen und bekämpfen. Die Islamisten wären kulturell weit anschlussfähiger an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Gerade weil wir diese überwunden haben, hassen sie uns. Man sollte daher nicht dem Trugschluss erliegen, die Terrortat von Berlin gelte nur einer bestimmten Gruppe. Nein, sie gilt uns allen. Sie richtet sich gegen die Errungenschaften unserer liberalen Demokratie und unserer Lebensweise, egal wen wir lieben oder mit wem wir feiern. Sie ertragen die Leichtigkeit des westlichen Lebens nicht und wollen sie deshalb zerstören. Längst vergessene Attentate wie das von Dresden, das auf das Musikfestival in Ansbach, der Anschlag am Holocaust-Mahnmal 2025 oder der Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum in München reihen sich hier ein.
Es bleibt zu hoffen, dass nach diesem schrecklichen Ereignis mehr Menschen den inneren Mut finden, sich einigen Erkenntnissen zu stellen, die sie als unangenehm empfinden mögen. Dazu gehört die Identifizierung des Islamismus als der Gefahr, die er ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass es unerlässlich ist, zu kontrollieren und zu entscheiden, wer zu uns zuwandert und wer nicht. Aber auch die bittere Wahrheit, dass der Islamismus längst nicht mehr nur zu uns einwandert, sondern – wie in Berlin – bei uns, in unserer eigenen Nachbarschaft, heranwächst. Einerseits, weil wir integrationspolitisch die Augen verschlossen haben und das Heranwachsen von Parallelgesellschaften geduldet haben, ohne mit den bestehenden rechtlichen Instrumenten entschieden dagegen vorzugehen. Andererseits, weil wir die Wegbereiter des Terrors, die islamistischen Hassprediger samt den hinter ihnen stehenden Organisationen, zu lange haben gewähren lassen. Und weil wir zugelassen haben, dass die Einschränkung der alltäglichen Freiheit im öffentlichen Debattenraum keinen Platz fand und alle, die dieses Thema angesprochen haben, unter den pauschalen Verdacht gestellt wurden, „das Geschäft der Rechtsextremisten“ zu besorgen. Dabei betreibt nichts das Geschäft der Rechtsextremisten so sehr wie die Unfähigkeit der politischen Mitte, Probleme zu benennen und zu lösen. Man kann diesen Zustand überwinden. Dänemark hat es vorgemacht.
Der Anschlag auf den Christopher Street Day macht mich betroffen. Aber das war kein Angriff nur auf den Christopher Street Day. Berlin war ein Angriff auf die Freiheit. Auf die Freiheit, den eigenen Glauben zu wählen oder keinen zu haben. Auf die Freiheit, den Menschen zu lieben, den man liebt. Auf die Freiheit, ohne Angst ein Konzert, ein Volksfest oder einen Weihnachtsmarkt zu besuchen. Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich nicht daran, wie betroffen wir nach jedem Anschlag sind, sondern daran, ob wir den Mut finden, Probleme ehrlich zu benennen und sie entschlossen zu bekämpfen.
TEUTEBERG-Interview: Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern muss erarbeitet werden
23.7.26: Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Linda Teuteberg gab „Welt.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sven-Felix Kellerhoff.
Frage: Die Ermordung von Arno Esch ist schlimm – aber was ist die Botschaft seines Schicksals für heute und morgen?
Teuteberg: Freiheit ist nicht selbstverständlich. Auf Unfreiheit und Kollektivismus gründende Regimes fürchten nichts mehr als unabhängig denkende Menschen und offene geistige Auseinandersetzung. Für unser gesamtdeutsches Gedächtnis enthält Eschs Schicksal eine weitere Botschaft: Der SED-Staat war eine Diktatur – von Anfang an und von den ideologischen Grundlagen her. Der Legende vom guten Anfang mit späteren Fehlentwicklungen ist entschieden zu widersprechen. Wir sollten uns von der Geschichtsschreibung der SED-Diktatur emanzipieren, statt ihre Legenden zu konservieren. Diese Diktatur war brutal, nicht kommod.
Frage: Esch hat mehrere für sein junges Alter erstaunlich differenzierte Denkschriften verfasst. Er scheint ein politisches Naturtalent gewesen zu sein. Aber können seine Gedanken junge Menschen heute noch interessieren?
Teuteberg: Viele seiner Gedanken sind zeitlos. Seine Worte zeigen eine große Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit zugleich. Im Liberalismus sah er den konsequentesten Gegenentwurf zu den totalitären Vorstellungen des Marxismus und des gerade überwundenen Nationalsozialismus. So verteidigte er das Grundrecht auf Privateigentum als wichtig für eine demokratisch verfasste Gesellschaft. Das ist angesichts konzertierter Angriffe auf das Eigentum und der Diffamierung von Leistungsbereitschaft, Verantwortungsübernahme und Vermögensbildung sehr aktuell.
Frage: Zusammen mit Esch wurden am 24. Juli 1951 zwei Freunde in Moskau erschossen. Andere hatten oft lange Haftstrafen abzusitzen, weitere hatten rechtzeitig in die Bundesrepublik flüchten können. Man hat den Eindruck, in der SBZ und frühen DDR war Liberalismus attraktiver als im Ostdeutschland des 21. Jahrhunderts…
Teuteberg: Damals war auf ganz andere Weise offensichtlich, dass Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind, sondern errungen und erarbeitet werden müssen. Liberale fanden bei den ersten Wahlen in SBZ und früher DDR viel Rückhalt. Das galt auch für Christdemokraten – nicht zuletzt deshalb wurden die Länder und Landtage bald aufgelöst. Sozialdemokraten standen seit der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED 1946 gar nicht mehr eigenständig zur Wahl. Viele Menschen erkannten, dass die Unterdrückung Existenzbedingung des Sozialismus war und nicht nur ein vereinzelter Betriebsunfall.
Frage: Was kann, was sollte man Ihrer Meinung nach dagegen tun?
Teuteberg: Die Idee von Freiheit und Verantwortung wieder anziehend zu machen, ist eine gesamtdeutsche Aufgabe. An einem klaren Freiheitsbegriff festzuhalten erfordert, kollektivistischen Umdeutungen engagiert entgegenzutreten. Das Vertrauen in die Kraft der ständigen geistigen Auseinandersetzung gilt es als Liberale selbst zu leben und auszustrahlen. Und die moralische Qualität der Marktwirtschaft, ihre Leistungsfähigkeit, muss gegen die Romantisierung eines Reißbrettsozialismus, der noch nirgendwo in der Praxis funktioniert hat, verteidigt werden. Nur wer Leistung würdigt, macht Lust auf Verantwortung.
Frage: Laut Google gibt es drei Arno-Esch-Straßen in Deutschland; außerdem heißt das Hörsaal-Gebäude der Universität Rostock nach ihm. Reicht das nicht als Erinnerung?
Teuteberg: An Arno Esch wird bisher nur in Mecklenburg-Vorpommern erinnert. Das wird seiner nicht nur regionalen Bedeutung nicht gerecht – Martin-Luther-Straßen gibt es auch nicht nur in Wittenberg. Arno Esch und weitere geeignete Persönlichkeiten der Opposition gegen die SED-Diktatur sollten auch im Rahmen bundesweiter Benennungen von Straßen, Plätzen und z. B. Schulen im öffentlichen Raum gewürdigt werden. Eine gemeinsame Zukunft braucht ein gemeinsames Gedächtnis.
Frage: Bei einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli sollte die deutsche Nationalhymne gesungen werden – und dann sang man die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Was haben Sie gedacht, als Sie davon hörten?
Teuteberg: Da treffen sich die Enden des Hufeisens. Auch wenn der Text ab Anfang der 1970er-Jahre in der DDR nicht mehr gesungen wurde, wegen der Zeile „Deutschland einig Vaterland“, war es bis zum Schluss die offizielle Hymne der DDR, komponiert und getextet von Kommunisten im Auftrag des SED-Regimes. Zum freiheitlichen Protestsong taugt es nicht.
Frage: Das war nicht die einzige geschichtspolitische Grenzüberschreitung bei diesem Wahlkampftermin…
Teuteberg: … stimmt! Noch viel mehr beschäftigt hat mich die unsägliche Stauffenberg-Anspielung von Uwe Steimle, verbunden mit Gewaltfantasien gegen den Bundeskanzler. Demokratie und Freiheit diskreditieren, die SED-Diktatur verharmlosen, die DDR zu einem Friedensstaat verklären und den Aggressor Putin anhimmeln – nichts davon ist neu bei Herrn Steimle. Neu ist die mediale Aufmerksamkeit und Wahrnehmung. Er hat diese Positionen auch vertreten, als er früher bei PDS und Linkspartei war, die ihn in die Bundesversammlung entsandt haben.
Frage: Eine interessante Konstellation, oder?
Teuteberg: Ja, tatsächlich. Ostalgie und Hass auf den Westen – innerdeutsch und auch im übertragenen, ideengeschichtlichen Sinn – sind schon lange Markenzeichen von Steimle. Im Zusammenhang mit der Linken wurde derlei immer wieder als vermeintlich putzige Folklore abgetan. Die AfD erntet manches, wofür die PDS, die heutige Linke den Boden bereitet hat.
Frage: Was setzen Sie dagegen?
Teuteberg: Zu den Grundlagen einer innerlich gefestigten Demokratie gehört ein von der Gesellschaft getragener antitotalitärer Konsens. Nichts rechtfertigt Entmündigung und Unterdrückung von Menschen. Das Verhältnis zu politisch motivierter Gewalt und zum Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaats ist der Lackmustest dafür. Und das ohne Rabatt für ein bestimmtes politisches Lager. Wir benötigen ein erneuertes gesamtdeutsches Ethos des Antitotalitarismus.
MORITZ KÖRNER: Chatkontrolle: Das schmutzige Spiel mit unseren Bürgerrechten
Auszug aus seinem Newsletter vom: 22.7.26:
Eigentlich war die Verlängerung der Chatkontrolle bereits gestoppt worden. Mehrfach hatte sie im Europäischen Parlament keine Mehrheit gefunden, zuletzt im März. Für uns Liberale war das ein wichtiger Erfolg, denn es geht um das digitale Briefgeheimnis und den Schutz privater Nachrichten vor anlassloser Überwachung.
Doch kurz vor der Sommerpause war die Chatkontrolle plötzlich wieder da. Der Rat hatte einen eigenen Standpunkt beschlossen und damit eine weitere Abstimmung im Parlament erzwungen. Diesmal allerdings unter anderen Bedingungen: Eine einfache Mehrheit gegen die Chatkontrolle reichte nicht mehr aus. Um sie zu stoppen, waren nun 361 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, nötig. Und genau das führte zu einem schwer vermittelbaren Ergebnis: Erneut stimmten mehr Abgeordnete gegen die Chatkontrolle als dafür. Da aber nicht mindestens 361 Stimmen zusammenkamen, konnte sie trotzdem nicht abgelehnt werden.
Besonders bitter ist, wie diese Abstimmung zustande kam. Sie wurde im Eilverfahren auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt, ohne dass eine erneute, reguläre Beratung im zuständigen Ausschuss stattfand. Wenn es um einen derart weitreichenden Eingriff in unsere private Kommunikation geht, ist ein solches Vorgehen für mich nicht akzeptabel. Darüber habe ich auch mit der Süddeutschen Zeitung gesprochen.
Dabei steht außer Frage, dass Kinder wirksam vor sexuellem Missbrauch geschützt werden müssen. Doch dafür dürfen wir nicht die privaten Nachrichten von Millionen unbescholtener Menschen anlasslos durchsuchen lassen. Ein liberaler Rechtsstaat stellt nicht alle unter Generalverdacht. Er verfolgt Täter gezielt, auf Grundlage eines konkreten Verdachts und mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen. Immerhin konnten wir Liberalen einen wichtigen Schutz durchsetzen: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll von der Regelung ausgenommen bleiben. Sicher ist aber auch das noch nicht. Der Rat muss dieser Änderung zustimmen. Lehnt er sie ab, gehen die Verhandlungen weiter.
Die Chatkontrolle ist damit noch nicht endgültig beschlossen. Aber der politische Kampf ist in eine neue Runde gegangen. Direkt nach der Abstimmung habe ich deshalb auf Instagram eingeordnet, was genau passiert ist, wie es jetzt weitergeht und warum wir beim Schutz des digitalen Briefgeheimnisses keinen Millimeter nachgeben dürfen.
SEEHOFER/ZAYA-Gastbeitrag: Wir brauchen mehr Meister und weniger Master
23.7.26: Die FDP-Präsidiumsmitglieder Susanne Seehofer und Nadin Zaya schrieben für „Welt.de“ folgenden Gastbeitrag:
Deutschlands Wirtschaft steckt seit Jahren in der Krise. Wir diskutieren über Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei vernachlässigen wir einen der größten Engpässe unseres Wirtschaftsstandorts: den Fachkräftemangel.
Unternehmen suchen händeringend Mechatroniker, Elektroniker, Pflegekräfte, Industriemechaniker oder Handwerksmeister. Statt sich für solche Berufe zu entscheiden, steuern immer mehr junge Menschen Richtung Hörsaal. Bildung gilt hierzulande als Synonym für Studium. Das passt immer weniger zu den Realitäten des Arbeitsmarkts. 2024 erwarben mehr als 370.000 junge Menschen die Hochschulreife. Das sind doppelt so viele wie vor 20 Jahren.
Gleichzeitig blieben allein im Handwerk knapp 19.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Bis 2030 fehlen uns rund drei Millionen beruflich Qualifizierte, während 1,6 Millionen zusätzliche Akademiker auf den Arbeitsmarkt drängen, für die es dort gar keinen Bedarf gibt.
Dabei bringt mehr Studium nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Großbritannien etwa hat einen deutlich höheren Akademikeranteil als wir und trotzdem weniger soziale Mobilität. Deutschlands Stärke war über Jahrzehnte eine berufliche Bildung, die Menschen ohne reiches Elternhaus nach oben bringt. Genau dieses Versprechen haben wir verwässert. Spitzennationen wie Japan oder Kanada zeigen: Wer im Bildungssystem auf Exzellenz setzt, statt auf Mittelmaß, gewinnt auf allen Ebenen – akademisch wie beruflich.
Deutschland hingegen hat zuletzt zu sehr Akademisierung mit Aufstieg gleichgesetzt und berufliche Bildung zur Restgröße erklärt. Wer heute am Gymnasium die Empfehlung bekommt, lieber eine Ausbildung zu machen, empfindet das als Herabstufung. Dabei ist unser duales System eines der wirkungsvollsten Bildungsmodelle der Welt. Andere Länder beneiden uns darum.
Es lag nicht nur an klugen Köpfen, dass Deutschland nach 1945 viele Jahrzehnte in wirtschaftlichem Wohlstand lebte. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg vielen fleißigen Händen zu verdanken: Händen, die Leitungen ziehen, die Anlagen warten, die Roboter bauen, in Betrieb nehmen, instandsetzen. Das alles entstand nicht im Hörsaal, sondern auf Baustellen, in Fabrikhallen und Werkstätten. Es ist Zeit, das endlich wieder ernst zu nehmen.
Dabei helfen würden fünf Reformen.
Erstens: Fachkräftemangel beginnt im Klassenzimmer. Jeder fünfte Schulabgänger verlässt die Schule ohne ausreichende Ausbildungsreife. Berufsorientierung darf auch an Gymnasien nicht länger Studienberatung mit anderem Namen sein. Sondern sie muss technische, kreative und handwerkliche Talente genauso ernst nehmen wie akademische – vor allem in MINT-Fächern. Wir brauchen hierzulande nicht noch mehr Studiengang-Hochglanzbroschüren, sondern mehr echte Begegnungen zwischen Schülern und Menschen, die in Betrieben anpacken.
Zweitens: Schluss mit Schulgeld in Mangelberufen. Auszubildende erhalten deutlich seltener ein Stipendium als Studierende. Diese Lücke muss verschwinden! Es ist absurd, dass Pflege- und Gesundheitsfachkräfte, die wir dringend brauchen, für ihre Ausbildung zahlen müssen. Hier liegt eine Schieflage vor zu den Studenten, die zudem auf ein gewachsenes Netz an Wohnheimen zurückgreifen können. Azubis hingegen stehen bei der Wohnungssuche oft allein da. Nicht nur Hochschulen, auch das Handwerk verdient Exzellenz-Initiativen und neue, moderne Ausbildungsorte, die mehr bieten als traditionelle Berufsbilder. Genauso darf internationaler Austausch kein Privileg von Studenten bleiben. Auch viele Betriebe müssen neu denken: Fachkräftemangel beheben wir nicht mit Führungskonzepten aus dem 20. Jahrhundert. Wer junge Talente gewinnen und halten will, muss mehr auf Vertrauen, Verantwortung und Entwicklung setzen als auf Kontrolle, Hierarchie und Präsenzkultur.
Drittens: Die Arbeitswelt wandelt sich schneller als die Bildungswelt. Kompetenzen von Schülern passen immer weniger zu den Anforderungsprofilen von Arbeitgebern. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Bildungssystem. Wenn Künstliche Intelligenz Routinewissen übernimmt, wird die Fähigkeit, Neues zu lernen, wichtiger als das Auswendiglernen von Bekanntem. Bildung muss deshalb stärker ausgerichtet werden auf Urteilsvermögen, Kreativität, interdisziplinäres, interkulturelles und ethisches Denken, Eigenverantwortung und den souveränen Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
Viertens: Mehr Brücken zwischen Hörsaal und Werkbank. Die Zukunft gehört hybriden Bildungswegen. Wer eine Ausbildung macht, muss jederzeit ins Studium wechseln können. Wer studiert hat, muss sich Module in der beruflichen Bildung anrechnen lassen können. Dazu gehören neue Abschlüsse, die klassisches Handwerk mit KI, Robotik und additiver Fertigung verbinden. Es lohnt außerdem ein Blick auf das dänische Berufsabitur, das breite Grundausbildung mit dualer Praxis verzahnt. Viel gewonnen wäre auch, wenn Hochschulen für angewandte Wissenschaften zusätzliche handwerksnahe Lehrstühle aufbauten. Denn auch das treibt Innovation, Technologietransfer und Fachkräfteentwicklung voran.
Fünftens: Lebenslanges Lernen als Regelfall, nicht als Ausnahme. Die Halbwertszeit von Fähigkeiten sinkt inzwischen auf zweieinhalb bis vier Jahre. Starre Berufsprofile passen nicht mehr in eine dynamische Wirtschaft. An die Stelle langwieriger Umqualifizierungen müssen modulare, stapelbare Qualifikationen treten. So können Beschäftigte neue Fähigkeiten direkt im Berufsalltag erwerben, ohne ihre Tätigkeit für eine vollständige Neuqualifizierung unterbrechen zu müssen. Wir brauchen eine schrittweise Anerkennung von Kompetenzen, und zwar EU-weit und unbürokratisch nutzbar.
Deutschland kann stolz sein auf seine vielfältige Ausbildungslandschaft und seine berufliche Weiterbildung. Aber es ist an der Zeit, alldem neues Leben, mehr Attraktivität und Sichtbarkeit einzuhauchen.
KUBICKI-Kolumne: Der Staat ist nicht meine Mutter
18.7.26: Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Mit dem Erwachsenwerden kommen viele Pflichten und eine Menge Verantwortung auf einen zu. Die meisten jungen Menschen verbinden mit dem Heranwachsen jedoch etwas anderes: Freiheit. Die elterlichen Kontrollen entfallen. Niemand kann einem mehr Vorschriften machen, wie lange man am Wochenende abends unterwegs ist, und der Führerschein bedeutet für viele – vor allem auf dem Land – einen Quantensprung an persönlicher Mobilität und Selbstbestimmung.
Nicht selten fällt es Eltern schwer, diese Selbstbestimmung zu akzeptieren. Die meisten schaffen es trotzdem, weil jeder vernünftige Mensch weiß, wie wichtig diese Emanzipation vom Elternhaus ist. Vielleicht erwischt sich der eine oder andere dabei, dass er auch dem 18- oder 20-Jährigen lieber noch Vorschriften über die Lebensgestaltung machen würde. Und ganz bestimmt entspringen solche Gedanken lauteren und vordergründig rationalen Motiven. Aber gegen den natürlichen Trieb nach Selbstbestimmung und Freiheit eines jungen Menschen anarbeiten zu wollen, ist ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen. Es ist unklug, und wer irgendwann nicht lernt, die Eigenverantwortung der eigenen Kinder zu akzeptieren, läuft Gefahr, sich in toxischen Verhaltensmustern zu verheddern. Alfred Hitchcocks „Psycho“ lässt grüßen.
Noch schlimmer ist es, wenn Dritte sich familiäre Sorge und Fürsorge anmaßen. Denn hier gab und gibt es niemals das Recht, sich über selbstbestimmte Entscheidungen des Einzelnen hinwegzusetzen, bloß weil man vermeintlich im Besitz einer höheren Erkenntnis ist. Erschreckenderweise hat diese paternalistische Herangehensweise gerade dort Konjunktur, wo sie am wenigsten etwas zu suchen hat: im Verhältnis zwischen Staat und Bürger.
Die politische Diskussion über Vernunft und Unvernunft lässt nahezu keinen Bereich des menschlichen Lebens aus, in den man nicht hineinregieren möchte: von Social Media bis zur Zuckersteuer, vom Tempolimit bis zum Hitzeschutz. Der Bürger soll vor seiner eigenen Unvernunft beschützt werden. Ich unterstelle allen, die sich an diesen Diskussionen beteiligen, aufrichtige Motive. Aber es nützt nichts, wenn man im Glauben, das Richtige zu tun, fortwährend das Falsche bewirkt.
Der Staat ist eben nicht der Erziehungsberechtigte seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesverfassungsgericht musste den Staat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder daran erinnern und formulierte etwa in bewundernswerter Klarheit in seiner Entscheidung zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben: Wir leben in einer Verfassungsordnung, „die den Menschen als eine zu Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Persönlichkeit begreift“.
In einer anderen Entscheidung zur Patientensouveränität wird hervorgehoben, dass der Staat keine „Vernunfthoheit“ gegenüber den Grundrechtsträgern besitzt: „Die Freiheitsgrundrechte schließen das Recht ein, von der Freiheit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Dritter den wohlverstandenen Interessen des Grundrechtsträgers zuwiderläuft.“
So sehr die Janosch Damen und Karl Lauterbach dieser Welt dagegen anagitieren: Es gibt ein verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf Unvernunft. Es gibt sogar eine „Freiheit zur Krankheit“. In einem Land, das um Haaresbreite an der allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus vorbeigeschrammt ist, obwohl nach damaliger Erkenntnislage bereits auszuschließen war, dass sie dem Fremd- und nicht lediglich dem Eigenschutz dienen würde, ist das ein geradezu frivoler Gedanke. Und es darf einen durchaus besorgen, dass das Menschenbild unseres Grundgesetzes in den politischen und medialen Eliten kaum noch Fürsprecher hat. Nahezu jeder möchte dem anderen seine eigenen Vorstellungen aufdrängen: der eine beim Fleischkonsum oder bei zuckerhaltigen Limonaden, der andere beim Aufgehen in der Volksgemeinschaft. Von links bis rechts hat der Humanismus in Deutschland kaum noch Fürsprecher.
Der Fürsorgewahn des Staates treibt nicht mehr nur ausnahmsweise abenteuerliche Blüten, sondern mit bedrückender Regelmäßigkeit. Ein Beispiel ist der „Leiterbeauftragte“, der zum Schlagwort für die regelmäßige Prüfung und Belehrung im Umgang mit Leitern in Betrieben geworden ist. Das löst bei jedem Handwerksmeister, der seit Jahrzehnten mit seiner Leiter arbeitet, natürlich großes Unverständnis aus. Natürlich gibt es auch dafür noble Motive. Jährlich werden rund 20.000 Unfälle im Umgang mit Trittleitern gezählt. Dass diese Zahl kaum als Ausweis für den Erfolg der Betriebssicherheitsverordnung gelten kann, scheint jedoch niemanden zu stören.
Den Medienkonsum hat die Politik inzwischen vollends auf dem Kieker. Die Landesmedienanstalten sollen nach dem Willen einiger Medienpolitiker Inhalte auf YouTube künftig nach „Public-Value“-Gesichtspunkten beurteilen, wovon abhängen soll, wie prominent sie auffindbar sind. Das ist genauso autoritär wie die Vorstellung, eine staatlich bestimmte Stelle würde das Sortiment am Bahnhofskiosk nach „Public-Value“-Gesichtspunkten sortieren. „Cicero“ natürlich ganz oben und das „Goldene Blatt“ ganz unten – darauf könnte man sich vielleicht noch einigen. Aber wenn ich den „Spiegel“ näher am „Goldenen Blatt“ einsortieren würde, wäre der Streit sofort da. Ich käme allerdings gar nicht erst auf solche verqueren Gedanken. Es gibt auch ein Recht darauf, schräge Revolverblättchen zu lesen und zu drucken und sie so zu platzieren, wie der Markt es nun einmal hergibt.
Richtig gefährlich wird es, wenn der Staat sich nicht mehr auf das bloße Bemuttern seiner Bürgerinnen und Bürger beschränkt, sondern unter dem Vorwand der Fürsorge nahtlos in einen Kontroll- und Überwachungswahn übergeht. Die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche mündet derzeit in sehr konkrete Vorbereitungen für eine Identitätspflicht im Internet. Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.
Es wird vielleicht Zeit, dass man sich als Bürger wieder an das Freiheitsgefühl des eigenen Heranwachsens erinnert. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Freiheit wieder herzugeben, nur weil jemand behauptet, im Besitz einer größeren Wahrheit oder Einsicht zu sein. Wir alle sind nach dem Willen der Schöpfer unserer Verfassung selbstbestimmte und eigenverantwortliche Persönlichkeiten. Mit dieser Selbsterkenntnis und diesem Selbstbewusstsein lässt sich dem Staat leichter ein Stoppschild entgegenhalten, wenn er das vergisst und das Bemuttern einfach nicht lassen kann. Der Staat ist nicht meine Mutter. Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern dieselbe Erkenntnis.
HAGEN: CDU, CSU und SPD vernichten mit ihrer Belastungspolitik Wohlstand
13.7.26: Anlässlich des diesjährigen Steuerzahlergedenktages erklärt der FDP-Generalsekretär Martin Hagen:
„Bis heute haben die Menschen für Staat und Sozialkassen gebuckelt, erst ab morgen landet Geld im eigenen Portemonnaie. Deutschland ist eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Die geplante Reform der schwarz-roten Bundesregierung wird dies nicht verbessern, sondern verschlimmern. Die hohe Belastung wirkt sich insbesondere auf die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft und die Wirtschaft negativ aus.
Es braucht deshalb deutliche Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. Der Abbau der kalten Progression muss institutionell verstetigt werden – die Anpassung des Steuertarifs an die Inflation darf kein Gnadenakt der Regierung mehr sein. Unser Ziel ist außerdem ein Vier-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer: 15, 25, 35 und in der Spitze maximal 42 Prozent. Das wäre ein echter Beitrag für ein einfaches und faires Steuersystem. Die Körperschaftsteuer muss schon 2027 gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten.
CDU, CSU und SPD vernichten mit ihrer Belastungspolitik Wohlstand und demotivieren die Leistungsträger in unserer Gesellschaft.“
SEEHOFER: Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden
9.7.26: Zu den geplanten Kürzungen beim Elterngeld erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Susanne Seehofer:
„Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgelegte angebliche Modernisierung des Elterngeldes ist tatsächlich eine Kürzung. Die Familien werden durch die Absenkung der Bezugsdauer auf zwölf Monate insgesamt weniger Geld zur Verfügung haben – trotz höherem Monatsbetrag. Der Staat möchte es nicht den Eltern überlassen, welcher Elternteil wann und für wie lange in Elternzeit geht, auch wenn die das eigentlich besser wissen und eigenverantwortlich entscheiden könnten. Die kürzere Bezugsdauer zwingt Eltern nun die Frage auf, wie sie ihre Kinder betreuen können, denn der Kitaplatz kommt sicher keinen Tag früher.
Schwarz-Rot ist längst zu einer Belastungskoalition geworden, und sie belastet vor allem die arbeitende Mitte und junge Familien. Es werden Mini-Entlastungen verkündet, die Neuverschuldung und die Zinslasten schränken den Handlungsspielraum künftiger Generationen zunehmend ein und bei der Rente ist eine wirkliche umfassende Strukturreform nicht erkennbar. CDU, CSU und SPD belasten die Leistungsträger in unserer Gesellschaft – diese Koalition wird immer mehr zu einer Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“
KUBICKI-Kolumne: Der schleichende Angriff auf die Bürgerrechte
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne:
Eines muss man der Bundesregierung lassen: Wenig ist ihr im zurückliegenden Jahr gelungen, aber mit dem Reformpaket hat sie zumindest zweierlei geschafft. Zum einen brachte sie das Kunststück fertig, für wenigstens einen Tag das Narrativ zu setzen, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels würden eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Zwar haben nahezu alle Medien, die anfangs dieser Ente aufgesessen sind, inzwischen eingesehen, dass die Beschlüsse das glatte Gegenteil bedeuten. Aber immerhin konnte man für einige Stunden mit der Illusion einer reformfähigen Regierung reüssieren.
Zum Zweiten hat die Diskussion um die Beschlüsse dazu geführt, dass weitere Vorhaben dieser Regierung im Schatten bleiben und ohne größere Diskussion einfach durchlaufen. Das gilt in gewisser Weise sogar für den Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil, der entgegen aller Beteuerungen eine Fortschreibung der unverantwortlichen Schuldenpolitik darstellt. Bis jetzt wurden nur unlautere Wetten auf die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder geschlossen. Inzwischen wird sogar das Tafelsilber verramscht, um den Anschein von Gestaltungsfähigkeit zu erhalten. In Anbetracht dessen ist das mediale Echo, das dieser Haushalt ausgelöst hat, recht lau.
Aber es gibt noch weitere Vorhaben dieser Bundesregierung, die Form und Gestalt annehmen. Und manche davon sind kreuzgefährlich, ohne dass sie bislang ausreichend Beachtung gefunden hätten. Sie betreffen nicht Sozialversicherungsbeiträge oder Bürokratie. Sie betreffen die Grundrechte und die Frage, wie wir sie in unserem Staatswesen mit Leben füllen wollen.
Da ist zum einen der geplante Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz, der als Teil des Reformpakets einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten soll. Dabei ist dieses Gesetz in Wahrheit eine Errungenschaft einer modernen Bürgergesellschaft. Es ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen und Dokumenten staatlicher Stellen. Ein Staat kann gar nicht genug unter Rechtfertigungsdruck gegenüber den Menschen geraten, von denen er ermächtigt worden ist. Denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, legt unsere Verfassung unmissverständlich fest. Das Volk und nicht die Regierung trägt in der Bundesrepublik die Souveränität. Demokratie ist Macht auf Zeit, und das funktioniert nur, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild machen können. Deswegen ist die freie Presse ein so hohes Gut, und es ist nicht verwunderlich, dass der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz sie als Erste und am unmittelbarsten trifft.
Denn das Informationsfreiheitsgesetz ist ein nützliches Instrument gerade dann, wenn der Staat sich am liebsten in Schweigen hüllt und, auf staatspolitische Verantwortung pochend, eben jenem essenziell notwendigen Rechtfertigungsdruck aus dem Weg gehen will.
Gerade in der Zeit der Corona-Pandemie, als Bundes- und Landesregierungen mehr als einmal das Maß der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit aus dem Auge zu verlieren drohten, konnte durch das Informationsfreiheitsgesetz manches Mal notwendige Transparenz hergestellt werden.
Naturgemäß gibt es durchaus berechtigte Interessen, die einer Weitergabe von Dokumenten entgegenstehen können. Leider war in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten, dass man diese Interessen vorschiebt und missbraucht. Etwa als die RKI-Protokolle des Corona-Krisenstabs veröffentlicht werden sollten und es hieß, man warte noch auf die Rückmeldung von „Dritten“, ob sie mit einer Veröffentlichung einverstanden seien. Dank eines Whistleblowers und einer Journalistin, die die gesamten Protokolle ungeschwärzt veröffentlichten, wusste ich, dass ich als „Dritter“ in den Protokollen auftauche und mich nie jemand gefragt hatte, ob ich einer Veröffentlichung zustimme. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich insofern hier weniger als Quelle denn als Gradmesser der Lauterkeit der Entscheidungsträger durchaus bewährt. Dass ich durch die vollständigen Protokolle nachweisen konnte, dass der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Grenzen der Wahrheit nicht nur gedehnt, sondern überschritten hatte, zeigt, wie wichtig Transparenz ist.
Dass ausgerechnet beim Informationsfreiheitsgesetz plötzlich der große Entbürokratisierungsmut ausgebrochen ist, ist durchaus bemerkenswert. Entgelttransparenzrichtlinie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Verpackungsverordnung drangsalieren derzeit die deutschen Unternehmen und lösen eine neue Bürokratieflut aus. Aber statt in Brüssel auf den Tisch zu hauen, haut man Bürgerrechte weg. Mit mehr Hohn kann man das Wort „Entbürokratisierung“ eigentlich nicht füllen. Aber vermutlich liegt hier ein Missverständnis vor, darum sage ich es noch einmal fürs Protokoll: Entbürokratisierung soll das Leben der Bürger einfacher machen, nicht das der Behörden.
Nicht weniger treibt mich ein Vorhaben um, das ebenfalls recht unbeachtet auf den Weg gebracht wurde: die Neuordnung unserer Nachrichtendienste. Sie betrifft sowohl den Bundesnachrichtendienst als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bei Letzterem muss man sich noch einmal vor Augen führen, welchen Ausnahmecharakter ein derartiger Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien besitzt – vor allem wegen seiner immer weiter in das Vorfeld wirklicher straf- oder gar verfassungsgefährdender Taten ragenden Beobachtungstätigkeit.
Mathias Brodkorb hat im Titel seines lesenswerten Buches „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ schon recht plastisch deutlich gemacht, weshalb die ganze Konzeption dieser siebzehn deutschen Inlandsgeheimdienste problematisch ist. Wegen dieser Problematik hat man schon bei der Errichtung der Geheimdienste vorgebaut und ein striktes Trennungsgebot zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit eingezogen. Der Geheimdienst darf beobachten, aber nicht selbst eingreifen. Das ist keine liberale Folklore, sondern eine direkte Lehre aus sehr deutschen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei der Nationalsozialisten und dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR.
Wenn im demokratischen Deutschland dieses Trennungsgebot angetastet wird, dann ist das schon etwas mehr Diskussion wert. Beim Verfassungsschutz mehr als beim BND, denn es sind die eigenen Bürgerinnen und Bürger, die hier ins Fadenkreuz geraten können. Sätze in der Gesetzesbegründung wie „Damit wird die nachrichtendienstliche Grundaufgabe nicht erweitert, sondern lediglich situativ eintretenden Handlungsbedarfen Rechnung getragen …“ haben Habeck’sche Qualität („Dann sind die nicht insolvent“) und vermögen mein Unbehagen daher kaum zu beruhigen.
Neben diesem historischen Tabubruch kommt noch ein zweiter hinzu: Der Verfassungsschutz soll künftig auch Minderjährige ab 16 Jahren als V-Leute anwerben können. Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.
Unsere Rechtsordnung hält diese Gruppe nicht für voll geschäftsfähig, weswegen man jetzt süffisant fragen könnte, ob die neuen V-Leute dem Verfassungsschutz künftig einen Elternbrief vorlegen müssen, der die geheimdienstliche Tätigkeit genehmigt. Aber dafür ist die Sache zu ernst. Hier werden moralische und ethische Grenzen überschritten, auch weil eine Tätigkeit für den Verfassungsschutz die Informanten in erhebliche Gefahr bringen kann.
Und dann hat in dieser Woche auch noch die Chatkontrolle das Europäische Parlament passiert – ebenfalls mit der Unterstützung von Union und SPD. Ein weiterer nicht akzeptabler Misstrauensbeweis gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern und ein Angriff auf die private Kommunikation. Dass durch Änderungsanträge der Liberalen zumindest die verschlüsselte Kommunikation ausgenommen werden konnte, ist hier immerhin ein kleiner Trost, ohne dass man sich mit dem Gesamtergebnis abfinden sollte.
Diese drei Beispiele zeigen, dass man auch in Zeiten, in denen wirtschaftliche Reformen drängender sind denn je, wachsam sein muss, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht. Oder gerade dann – zumindest bei dieser Regierung.