Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.
FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“
Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.
Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.
Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.
Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“
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Veranstaltung zu Migration: Chancen und Herausforderungen
Am 3. Mai konnten wir Benjamin Strasser, MdD und Parlamentarischer Staatssekretär, in Heidelberg begrüßen. Gemeinsam mit Marvin Hahn vom Verband liberale Vielfalt haben sie über Migration diskutiert. Karl Breer, Stadtrat von der FDP Heidelberg, hat die kommunale Perspektive beigetragen. Auch in Heidelberg kommen momentan viele Geflüchteten aus der Ukraine an. Strasser hat außerdem von seiner Erfahrung als Ob-Mann im Innenausschuss erzählt, in dem er natürlich auch mit den Problemen und Risiken der Migration zu tun hatte.
Pressemitteilung: FDP-Fraktion akzeptiert die Ausrede von Ministerin Bauer nicht
Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.
FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“
Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.
Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.
Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.
Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“
Projekte
wie das Mark Twain Center in der Südstadt, erfreuen mich sehr. Deutsch-amerikanische Geschichte, die mit unserer Stadt eng verbunden ist, wird hier zeitgemäß erlebbar gemacht und liegt in historischem, jahrzehntelang verschlossenem, Areal, nun offen zugänglich. Es war richtig, dass wir dieses Projekt realisiert haben. Und es ist richtig, wenn wir begonnene und wichtige Bauvorhaben -trotz Kostensteigerungen- zu Ende bringen. Mehr Augenmaß und eine sinnvolle Priorisierung wünsche ich mir aber bei bevorstehenden Projekten. Es fehlt an Baumaterial und an Firmen. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa waren bis vor kurzem noch nicht vorstellbar. Wir können jetzt die Augen nicht mehr verschließen und einfach so weitermachen wie bisher.
Feierbad-Wahlkampfgetöse
Warum haben die Grünen eigentlich ein Problem mit unseren Nachtbürgermeistern und ihren Projekten (siehe Feierbad)? Ganz einfach: Der Antrag zur Installierung eines Nachtbürgermeisters in Heidelberg kam von FDP und CDU und nicht von ihnen. Als dann die Mehrheit des Gemeinderates auch noch die „Unverfrorenheit“ besaß, nicht die Bewerber aus dem grünen Biotop, sondern zwei Kandidaten ohne grünen Stallgeruch zum Nachtbürgermeister zu wählen, waren die Konflikte vorprogrammiert. Die Kritik der Grünen, am Feierbad eskalierte zudem, als dieses Party-Angebot für Jugendliche ab 16 Jahren noch von Heidelberg Marketing und vor allem von unserem OB unterstützt wurde, denn wir befinden uns schließlich im OB-Wahlkampf.
Nicht um jeden Preis
wollen wir als Fraktion die Gneisenaubrücke bauen. Uns ist in erster Linie die Realisierung der Radbrücke über den Neckar wichtig (IBA Projekt). Wir sind für gute Radwege, aber wir haben jetzt schon eine enorme Kostensteigerung für die Querung der Schienen. Nicht sicher, ob es dabei bleibt. Uns wäre es wichtig, nach Alternativen zu suchen, falls die Ausschreibungsergebnisse zu teuer werden. Daher haben wir vorgeschlagen, eine Radroute über die Czernybrücke zum Knotenpunkt in Bergheim zu prüfen, für die Fahrradfahrenden von Süden und Westen kommend. Leider fand diese Idee keine Mehrheit im Rat. Das heißt: Kein Plan B, wenn die Gneisenaubrücke nicht wirtschaftlich realisierbar ist. Heidelberg kann es sich offenbar leisten.
Tolle Aktion der GMRS & Academics
Es wird viel über Integration und Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung
diskutiert. Doch die beste und pragmatischste Art, hier positive Zeichen zu setzen, kann man
täglich an Schulen, in Sportvereinen und Unternehmen erleben. Ein famoses Beispiel für ein
solches Projekt konnte unsere Fraktion am vergangenen Freitag beim letzten Bundeliga-
Heimspiel der Heidelberger Basketballer im SNP Dome erleben. Schülerinnen und Schüler
der Gregor-Mendel-Realschule sowie Spieler und Management der MLP Academics
begeisterten mit ihrer Aktion „Make a play against racism“. Die über 2.700 Zuschauer griffen
diesen „Ball“ nicht nur begeistert auf, sondern beteiligten sich mit ihrer Unterschrift und vielen
anderen Aktionen.
Lebensqualität für die Stadtteile
Heidelberg: Das ist nicht nur das Zentrum, sondern das sind viele schöne Stadtteile mit unterschiedlichem Charakter, unterschiedlicher Geschichte und Struktur. Hier gilt es die Lebensqualität zu verbessern. In der Weststadt haben sich Bürgerinnen und Bürgern zusammengefunden und zur Aufgabe gemacht, den zentralen Wilhelmsplatz zu verschönern. Dafür wurden schon sehr gute Ideen gesammelt, die nun in ein neues Platz-Konzept einfließen. Einerseits soll der Wilhelmsplatz auch zukünftig für größere Veranstaltungen, z.B. das Weststadtfest, genutzt werden. Andererseits soll die Aufenthaltsqualität aber auch für die Zeit ohne Großveranstaltung verbessert werden. Eine tolle Idee, die auch in anderen Stadtteilen übernommen werden kann. Vielen Dank dafür!
84 %
der aus der Ukraine geflüchteten Erwachsenen sind weiblich (Quelle BIM). Dies sind
größtenteils sehr selbstbewusste und eigenständige Frauen, denn wer im Angesicht des
Krieges eine solche Flucht organisiert, zeigt ein hohes Maß an Initiative. Kein Wunder, dass
diese Frauen nun baldmöglichst ihr eigenes Geld verdienen möchten, um nicht nur die
eigene Familie, sondern auch die Heimat finanziell zu unterstützen. Häufig scheitert dies in
Heidelberg noch am Thema Kinderbetreuung, denn kaum eine Ukrainerin kam alleine. Daher
ist nun die Stadtverwaltung, insbesondere das Kinder- und Jugendamt gefragt, eine
Koordinierungsstelle zu schaffen, um diese Kinderbetreuung zeitnah und unbürokratisch zu
ermöglichen.
Heidelberger Gefühle
Im dritten Anlauf haben wir ihn wieder, unseren „Frühling“ und das Programm inklusive re:start in den Stadtteilen ist großartig und macht „Festivalfeeling“. Noch dazu feiert der Frühling seinen 25. Geburtstag, das Erfolgsrezept: Inhalt, Inhalt, Inhalt würde ich gerne ergänzen: Inhalt, Emotion, Inhalt, zu spüren in jedem Konzert! Besuchen Sie die verschiedenen Spielorte, es lohnt sich! Aber auch der Heidelberger Sport macht im Moment große Gefühle möglich: Die Academics haben den Klassenerhalt in der 1. Basketball Bundesliga so gut wie sicher. Ein unglaubliches Gefühl als Heidelbergerin, wenn das Publikum im Dome „Heidelberg“ schmettert. Viel positive Energie, die wir brauchen, in diesem bisher emotional so bewegten Jahr!
Eine besondere Attraktion …
… war beim jüngsten Bürgerfest die Rundfahrt über das Gelände der ehemaligen Patton-Kaserne an der Speyerer Straße. Wo früher Lkw gewartet wurden entsteht jetzt der Heidelberg-Innovation Park.
Dort werden Firmen angesiedelt, die sich der Digitalisierung widmen, u.a. auch die Digital-Agentur der Stadt Heidelberg. Bereits gebaut ist das Business Development Center, in dem Start-Ups zu Beginn ihrer Tätigkeit Büros und sonstige Räume finden. Dies sind die Arbeitgeber und Steuerzahler für die Stadt Heidelberg von Morgen. Wissenschaft und Arbeitsplätze in Heidelberg anzusiedeln ist genauso wichtig, wie die Schaffung von Wohnraum. Leider wird dies manchmal vergessen.