Unter dem Motto „Alles, außer unentschieden“ treten wir an, um dem Zögern und dem ständigen Umentscheiden, das unsere Stadt in den letzten Jahren gelähmt hat, ein Ende zu setzen. Wir haben gesehen, wie kostbare Zeit durch Unentschlossenheit vergeudet wird – es ist Zeit, dass sich das ändert.
In Heidelberg stehen wir vor bedeutenden Herausforderungen und ebenso großen Chancen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und sie entschlossen umsetzt. Mit unserem Programm möchten wir einen Weg aufzeigen, der Heidelberg voranbringt – in allen Bereichen des städtischen Lebens. Wir bieten klare und durchdachte Lösungen an. „Alles, außer unentschieden“ ist nicht nur unser Slogan, sondern unser Versprechen an Sie – die Bürgerinnen und Bürger von Heidelberg.
Hierfür treten wir an:
Bürokratieabbau Keine unnötigen Verwaltungshürden für Bürger, Wirtschaft und Vereine. Prozesse müssen einfacher und digitaler werden. Einzelne Institutionen wie z.B. die Ausländerbehörde müssen komplett neu aufgestellt werden.
Digitalisierung Für ein Digitales Heidelberg durch den Einsatz neuer Technologien in Bildung und Verwaltung.
Umwelt & Klima Vereinfachte Genehmigung von Wind- und Solarkraft, eine Umsetzung der Energiewende vor Ort nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.
Durchdachte Verkehrsführung Fließender Verkehr auf den großen Achsen, smarte Lösungen für alle Verkehrsmittel. Durchgehend baulich getrennte Fahrradachsen. Sauberer, schneller und verlässlicher ÖPNV. Das Anwohnerparken darf nicht ersatzlos gestrichen werden und muss außerdem für Normalverdiener erschwinglich bleiben.
Fachkräfte Personaloffensive in der Pflege und Kinderbetreuung, mehr Wohnraum für Beschäftigte.
Zukunftsfähige Spitzenforschung Unterstützung der Universität bei Campuserweiterung und Klinikfusion.
Wohnraum Ausweisung neuer Baugebiete und vereinfachtes Nachverdichten. Vorhandene Potentiale müssen schneller genutzt werden.
Gastronomie, Tourismus, Nachtkultur Liberale Sperrzeiten und temporäre Leerstandsnutzung für Clubs. Keine Bettensteuer, dafür großzügige Regelungen in der Außengastronomie.
Finanzen Ein solider Haushalt, der Investitionen in die Zukunft priorisiert.
Wirtschaftsstandort Heidelberg Gewerbegebiete müssen erhalten bleiben, Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nicht noch weiter steigen.
Unsere Forderungen im Detail:
Unsere Erfolge der letzten Legislaturperiode:
Die Heidelberger Freien Demokraten will mit einer starken Fraktion ihre bisherige, erfolgreiche Arbeit fortsetzen und sich weiterhin für eine Politik der Vernunft und finanzieller Stabilität in Heidelberg einsetzen. Diese Erfolge sind:
Eine Politik, die rechnen kann.
- Haushaltsdisziplin: Als einzige Fraktion haben wir bei Änderungsanträgen zum Haushalt nie zusätzliche Ausgaben ohne gleiche oder größere Einsparungen
vorgeschlagen. - Auf unseren Antrag hin hat die Stadt schriftlich zugesagt, den Grundsteuerhebesatz 2025 aufkommensneutral festzulegen – damit wird es keine Grundsteuererhebung „durch die Hintertür“ geben.
Ein lebendiges Heidelberg verteidigt.
- Heidelberger Nachtbürgermeister vorgeschlagen und realisiert.
- Verstetigung der liberalen Regeln für Außengastronomie
- Konsequente Verteidigung liberaler Sperrzeiten & Etablierung neuer Feiermöglichkeiten für die junge Generation.
Aussichten für unsere Jobmotoren geschaffen.
- Schaffung und Planung von Ausbildungshäusern, Stärkung von Berufs- und Hotelfachschulen.
- Erstes Ausbildungshaus gebaut, zweites Ausbildungshaus beschlossen
- Anwerbung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland
- Stärkung der Berufsschulen
- Unterstützung der Hotelfachschule
- Verhinderung höherer Gewerbesteuern und des Bürokratiemonsters Bettensteuer.
- Engagiertes Eintreten für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Erfolgreicher Oberbürgermeisterwahlkampf
Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir im Jahr 2022 erfolgreich den Oberbürgermeisterwahlkampf bestritten und eine weitere Amtszeit von Eckart Würzner gesichtert.