Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
DÜRR: Wirtschaftsweise bestätigen Scheitern der Schuldenpolitik der Bundesregierung13. November 2025 - 12:43
RNZ-Forum mit dem FDP-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke, 21.01.2016
Am Donnerstag, 21.01.2016 findet ab 19:30 Uhr das RNZ-Forum mit Hans-Ulrich Rülke im EMBL (Mayerhofstraße 1, Heidelberg Königstuhl; Anfahrt über Bierhelder Hof) statt. Die Moderation übernimmt RNZ-Chefredakteur Klaus Welzel.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an: [email protected]
Frohe Weihnachtstage und einen guten Start in das neue Jahr
Wir wünschen Ihnen eine schöne und besinnliche Weihnachtszeit im Kreise Ihrer Familien sowie einen frohen und gesunden Start in das Jahr 2016.
Jahresrückblick 2015 aus dem Gemeinderat
Das Ausscheiden unserer Kollegin Dr. Ursula Lorenz aus dem Gemeinderat war für unsere Fraktion DAS prägende Ereignis im Jahr 2015. Mit 78 Jahren und nach 17 jähriger Tätigkeit, in diesem oft stressigen Gremium, hatte sie sich den „Ruhestand“ auch redlich verdient. Glücklicherweise steht sie uns mit ihrem profunden politischen Wissen auch weiterhin bei Fraktionssitzungen zur Seite.
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Karl Breer: Tausend Dank den Flüchtlingshelfern
Anna-Sophie ist 21, kommt aus Norddeutschland und absolviert ein sozialpädagogisches Praktikum im PHV. Wie sieht der Alltag einer freiwilligen Flüchtlingshelferin aus? Home Care – Betreuung der Flüchtlinge in meist überfüllten Warteräumen. Hier, wo so viele Nationalitäten, Religionen und Temperamente aufeinandertreffen, gilt es nicht nur Tee und Kaffee anzubieten, sondern auch positive Stimmung zu verbreiten.
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Karl Breer: Danke liebe Uschi
Ruhestand ab 63? Wer unsere Stadtratskollegin Dr. Ursula Lorenz kennt, wird hierüber nur müde lächeln. Unglaublich, welches Pensum sie als Stadträtin und Mitglied zahlreicher Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte absolviert. Sie politisch einzuordnen fällt schwer. Ich würde sie als „politische Repräsentantin des gesunden Menschenverstandes“ beschreiben.
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Oliver Wolf – Unser Kandidat für die Landtagswahl 2016
Am 22. Juni fand die Wahlkreiskonferenz der FDP Heidelberg zur Aufstellung eines Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 statt. Einstimmig gewählt wurde Oliver Wolf. Zweitkandidatin ist Susanne von Schellenberg.
Oliver Wolf ist gebürtiger Konstanzer, ging in Stuttgart zur Schule und lebt seit 1997 in Heidelberg. Er wohnt zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter im Stadtteil Ziegelhausen. Schon während seines Studiums zum Wirtschaftsingenieur gründet der damals 24-Jährige sein Unternehmen und ist seit 1997 Inhaber eines Unternehmens in der Tschechischen Republik, das Mailings und Werbeartikel für große Marken herstellt. Aktuell unter anderem für den deutschen Pavillon auf der Expo in Mailand.
Wolf sagt über sich, dass er nun im richtigen Alter angekommen sei, „in dem man sich politisch engagieren muss“. Er ist überzeugt, „dass die FDP in jedes deutsche Parlament gehört, dafür muss gerade vom Stammland Baden-Württemberg ein starkes Signal ausgehen“. Die Landtagswahl ist für ihn eine Bildungswahl. Die FDP hat ein starkes Bildungsprofil und dies möchte er den Wählern vermitteln. Neben der Bildungspolitik möchte er sich auch für eine Stärkung des Handwerks und des Mittelstands einsetzen und sich für Heidelberg als Forschungs- und Wissenschaftsstadt stark machen.
Mit dem Wahlkampf hat Wolf sofort begonnen. Er will den vorpolitischen Raum nutzen, um viele Gespräche zu führen und um zu erfahren, wo bei den Menschen „der Schuh drückt“. Dabei ist es ihm wichtig, nicht nur stoisch das Programm vorzulesen und die Bürger damit zu langweilen, sondern er möchte vielmehr mit den Menschen in einen Dialog treten, die Ziele der FDP erklären und für einen „Aha!“-Effekt sorgen. Denn die FDP ist „wählbar für alle Menschen“ und „das Programm stimmt“.
Den Presseartikel der RNZ „Für Heidelbergs FDP soll es ein richtiger Quereinsteiger richten“ finden Sie hier.
Karl Breer: Das Parlament der Wirtschaft
Vom 22. Juni bis 24. Juli 2015 wird in der Region Rhein-Neckar die Vollversammlung der IHK für die nächsten 5 Jahre gewählt. Gab es in der Vergangenheit oft nur wenig mehr Kandidaten als Sitze in der VV, ist es der IHK inzwischen gelungen, einen echten Wahlkampf zu initiieren.
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#GermanMut ist unsere Antwort auf #GermanAngst
Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
Karl Breer: Die Heidelberger Ausbildungsoffensive
geht in die dritte Runde. Mit 10 jungen Spaniern und drei Firmen begann 2013 das Projekt „Move for your future! – Welcome to Heidelberg“. Dieses Jahr sind es bereits 13 Unternehmen, die teilnehmen.
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Michael Eckert: Nochmals: Stadthalle
Wir FDP Stadträte setzen uns dafür ein, die alte Stadthalle in die Planungen (!) für ein neues Konferenzzentrum einzubeziehen. Die Weigerung des „linken Lagers“ im Gemeinderat, auch nur eine objektive Prüfung (!) zuzulassen, gefährdet die Interessen unserer Stadt und zeigt, dass hier Ideologie und nicht sachliche Überlegungen die wichtigste Rolle spielen:
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