Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Stadtrats, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

die Headline der gestrigen Ausgabe der RNZ lautete „Im Rechnen nur Mittelmaß“. Hiermit war allerdings nicht unser Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß gemeint. Denn er und sein Team haben uns einen gut strukturierten und durchdachten Haushaltsentwurf präsentiert. Auch die Schüler der Stadt Heidelberg brauchten sich nicht angesprochen zu fühlen. Diese Überschrift betraf eine Vergleichsstudie, die leider zu dem Ergebnis kam, dass Deutschlands Grundschüler sowohl im Rechnen als auch in den Naturwissenschaften große Lücken aufweisen. Wir in Heidelberg leben auch in diesem Bereich auf einer Insel der Seligen. Für unsere rund 22.000 Schülerinnen und Schüler bietet unsere Stadt in insgesamt 50 Schulen ein herausragendes schulisches Angebot an. Und unsere Schulen sind durchaus vorzeigbar. Kein Wunder, flossen doch seit 2007 190 Mill. € in die Schulmodernisierung und dort wo noch Defizite bestehen, wird weiter in eine Verbesserung der räumlichen Lernumgebung investiert. Insgesamt wird in die Schulsanierung ein Budget von 21 Mill. € gesteckt. Schwerpunkt ist hier mit 13 Mill. € die Renovierung der ehemaligen amerikanischen Highschool im Mark Twain Village, wo im Sommer 2017 die Julius-Springer-Schule einziehen soll. Weitere Gelder sind für Renovierungsmaßnahmen am Bunsen-Gymnasium, am Hölderlin, an der Carl-Bosch, der Will-Helpach sowie der Marie-Baum-Schule bereitgestellt. Hiermit erfüllt die Stadt eines der wichtigsten politischen Ziele sowohl der Freien Demokraten als auch der Freien Wähler, nämlich intensiv in den Bereich Bildung zu investieren. Und eine moderne und geordnete Lernumgebung ist eine wichtige Voraussetzung und zeigt darüber hinaus die Wertschätzung, die eine Stadt dem Thema  Bildung entgegenbringt.

Auch in einem weiteren in unseren Augen wichtigen städtischen Kernziel bleibt Heidelberg am Ball:

Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Für wichtige Straßenerneuerungsmaßnahmen setzt die Stadt in den nächsten 2 Jahren insgesamt 17,9 Mill. € ein. Es liegen uns insbesondere eine Verbesserung der Erschließung der Gewerbegebiete in Wieblingen, Pfaffengrund, der Bahnstadt und insbesondere Rohrbach am Herzen. Hier hoffen wir, dass die Gespräche mit der Stadt Leimen, insbesondere auch weil wir dort mit OB Hans Reinwald einen neuen Ansprechpartner haben, baldmöglichst zum Erfolg führen.

Dennoch bleibt eine bessere verkehrliche Erschließung des Neuenheimer Feldes nach wie vor das wichtigste noch zu erreichende Ziel. Auch hier macht uns ein neuer Ansprechpartner große Hoffnung. Vielleicht gelingt es unserem neuen Baubürgermeister Herrn Jürgen Odszuck ja tatsächlich, diesen gordischen Knoten in den nächsten Jahren zu zerschlagen.

Allerdings gibt es auch einen entscheidenden Bereich, in dem wir mit der Stadt nicht so zufrieden sind. Es handelt sich um die enorm steigenden Personalausgaben, die ca. 27 % der für 2017 und 2018 geplanten Ausgaben von 1,2 Mrd. € ausmachen.

Es liegt auf der Hand, dass eine Stadt mit steigender Einwohnerzahl, die darüber hinaus erhebliche Energien in die Themen Konversionsflächen und Integration von Flüchtlingen investiert, in diesen Bereichen einen erhöhten Personalbedarf hat. Aber statt einmal über Umschichtung von Personalstellen in den einzelnen Ämtern nachzudenken oder verstärkt für die Dauer dieser zeitlich einzugrenzenden Aufgaben externe Expertise und Personalleistungen einzukaufen, werden eifrig neue Stellen geschaffen.

Es gibt Fraktionen, die eine solche Aufblähung des städtischen Personalkörpers durchaus begrüßen. Dies war ebenfalls gestern in der RNZ zu lesen (An dieser Stelle kann ich mir eine kleine Randbemerkung an die anwesenden Redakteure der RNZ nicht verkneifen. Wie Sie sehen, lese ich Ihr Blatt jeden Tag sehr aufmerksam, obwohl ich der Meinung bin, dass unsere Fraktion dort viel zu selten Erwähnung findet. So habe ich mich vor einer Woche schon ein wenig gewundert, als ich in der RNZ von unserem eigentlich bis dato nur für interne Zwecke gedachten Vorschlag, dem sogenannten „Heidelberger Schlosstaler“ las. Es handelt sich hierbei um ein erstes Konzept als Alternative zur Bettensteuer und ich fand es irritierend, dass Sie einen so ausführlichen Artikel bringen, ohne mit denjenigen, die diesen Entwurf kreiert haben, zu sprechen. Aber ich gebe Ihnen gerne nach Beendigung meiner Rede meine direkte Durchwahl).

Wie gesagt, war in der gestrigen RNZ unter der Überschrift „Stadträte wollen Wohnraum schützen“ zu lesen, dass einige Fraktionen in den laufenden Haushaltsberatungen einen Antrag stellen werden, für das Baurechtsamt zur Überwachung des Zweckentfremdungsverbotes eine volle neue Stelle zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass wir diesem Zweckentfremdungsverbot äußerst kritisch gegenüberstehen, denn es greift in grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrechte ein und erinnert doch sehr an die Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum nach dem 2. Weltkrieg. Noch fataler finden wir, dass man bei diesem Thema vor allem auf Anzeigen aus der Bevölkerung hofft. Und etwas anzeigen heißt auf lateinisch „denunciare“. Also dass man hier wie gesagt auf Denunziationen aus der Bevölkerung hofft, finden wir erschreckend. Ich hatte gehofft, diese Art der Bürgerbeteiligung, nämlich die Bürger als Denunzianten zu missbrauchen, sei mit dem Ende der DDR nun endgültig verschwunden, aber da habe ich mich wohl getäuscht. Und genauso bedauerlich finden wir, dass zur Überwachung dieses Zweckentfremdungsverbotes eine komplette Stelle geschaffen werden soll. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Selbstverständlich finden auch wir, dass es zwischen Hotels und Pensionen auf der einen Seite und privaten Vermietern auf der anderen Seite einen fairen Wettbewerb geben soll. Deshalb darf es nicht sein, dass hier schwarz vermietet wird. Dies ist genauso zu bekämpfen, wie Schwarzarbeit. Selbstverständlich sollten auch private Vermieter, die diese Vermietungen in gewerblichem Umfang betreiben, ähnliche Sicherheitsvorkehrungen treffen, z.B. Brandschutz etc., wie auch Hotels und Pensionen. Aber dies zu überwachen und vor allem auch zu kontrollieren, ob dies korrekt versteuert wird ist Aufgabe der Finanzbehörden und der Gewerbeaufsicht und nicht des Baurechtsamts.

Bereits vor zwei Jahren hatten wir angeregt, doch einmal untersuchen zu lassen, ob die Personalressourcen der Stadt tatsächlich optimal eingesetzt werden. Damals stand die Stadt auf dem Standpunkt, dass so etwas nicht nötig sei, da die Ämter unter Federführung des Personal- und Organisationsamtes eine kontinuierliche Aufgabenkritik und Prüfung von Verwaltungsabläufen durchführen würden.

Rein theoretisch hört sich das erstmal gut an und ich kann mir lebhaft vorstellen, wie eifrig die Amtsleiter bei unserem Oberbürgermeister überflüssige Stellen in ihren Amtsbereichen melden.

Aber mal im Ernst, glaubt denn irgendjemand hier, dass ein Amtsleiter oder Mitarbeiter eines Amtsbereiches von sich aus melden, wenn sie zu viel Personal hätten. Das wäre doch genauso, als würde man den Kindern zu Weihnachten sagen: „Liebe Kinder, solltet Ihr dieses Weihnachten zu viel Geschenke bekommen haben, so gebt doch einfach einen Teil Eurer Geschenke zurück“. Nur damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich empfehle jetzt gewiss nicht eine der üblichen Konzernunternehmensberatungen, wie  McKinsey oder Boston Consulting. Das wären sicherlich nicht die richtigen Berater, um unsere Ämter  und die Organisationsstrukturen auf Herz und Nieren zu prüfen. Denn diese großen weltweit agierenden Unternehmensberatungen kosten ein Heidengeld und dann, wenn es an die Umsetzung geht, sind sie meist wieder verschwunden. Aber ein Blick von außen täte uns sicherlich gut. So hat z.B. die Stadt Leimen jüngst ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben. Aber vielleicht gäbe es ja auch eine interne externe Lösung. So hat Dr. Rudolf Irmscher, der Geschäftsführer der Heidelberger Stadtwerke einen sehr guten Job bei der Modernisierung dieses Unternehmens gemacht und vielleicht hätte er ja ein paar Vorschläge zur besseren personellen Ressourcenverteilung in der Stadtverwaltung.
Und es gibt noch einen zweiten Bereich, wo wir seit Jahren um mehr Transparenz kämpfen: Der Kulturbereich!

Hier findet man seit Jahren die „üblichen Verdächtigen“, die ihre Zuschüsse erhalten.

Änderungen finden, wenn überhaupt, nur mit der Gießkanne statt und neue Konzepte haben es ausgesprochen schwer, in diesen erlauchten Kreis der Heidelberger Kulturförderung aufzusteigen.

Wir geben jährlich 49 Mill. € für die Kulturförderung in Heidelberg aus. Und vielleicht wird Sie überraschen, dass ich hier gar nicht das Thema Einsparungen ansprechen will. Im Gegenteil, wir haben uns z.B. beim Festival Enjoy Jazz für eine Erhöhung der Zuschüsse ausgesprochen. Denn wir sind der Meinung, dass das Kulturangebot einer Stadt heute einen sehr wichtigen Anteil an der Entscheidung sowohl von Unternehmen als auch von Mitarbeitern hat, sich in einer Stadt anzusiedeln. Aber gerade deshalb ist es wichtig, die „Leuchttürme“ zu stärken und auch neuen Konzepten die Chance zu geben, gerade in der Anlaufphase Unterstützung von der Stadt zu erhalten. Und damit diese 49 Mill. € sinnvoll und zielführend im Kulturbereich eingesetzt werden können, brauchen wir endlich eine Evaluierung der einzelnen Kulturprojekte. Diese Evaluierung muss auf Grundlage unserer Kulturleitlinien erfolgen. Und dies muss dann auch zur Folge haben, ähnlich wie im Sport, dass dann auch mal ein kulturelles Projekt absteigt und Platz macht für ein neues Projekt, was unserer Stadt und dem kulturellen Leben neue Impulse gibt.

Aber dies waren auch schon unsere zwei Kritikpunkte. Ansonsten haben wir eher kosmetische Änderungen an den Vorschlägen der Verwaltung vorgenommen. Im Bereich Schulen würden wir der Kurpfalzschule gerne Mittel für eine Toilettensanierung gewähren. Auch dem DAI, dem Völkerkundemuseum und wie gesagt „Enjoy Jazz“ möchten wir etwas mehr Geld zukommen lassen.
Im Bereich der Wirtschaft möchten wir dem Ausbildungsprojekt der Stadt Heidelberg für die durch den Wegfall der MobiPro-EU Förderung entstandenen Deckungslücke helfen.

Unsere Einsparvorschläge umfassten die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes, die bereits erwähnte Verbesserung der Personalressourcen der Stadt sowie eine leichte Reduzierung der Zuschüsse für die Kulturhalle Bahnstadt, also Halle 02. Aber hier sind wir wesentlich moderater als einige andere Fraktionen, denn wir sehen durchaus, dass die Halle 02 insbesondere bei der jungen Bevölkerung in Heidelberg eine sehr wichtige Rolle spielt. Vor allem da wir noch nicht wissen, wie die Diskussion um die Sperrzeiten in Heidelberg ausgeht. Und nach Schließung des Schwimmbad-Clubs, der demnächst auch als Gebäude verschwinden wird, gibt es für die Jugend gerade in einer so jungen Stadt wie Heidelberg immer weniger Möglichkeiten, die Nacht zum Tage zu machen. Und hier sehen wir sowohl die Stadt als auch die Betreiber der Halle 02 in der Pflicht, den jungen Menschen in Heidelberg ein abwechslungsreiches Programm zu bieten.

Bevor ich zum Abschluss komme, noch ein Kompliment an die Heidelberger Selbstständigen, Handwerker, Freiberufler, Unternehmer und ihre Mitarbeiter. sie sorgen derzeit für sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen in erheblichem Ausmaß.

Herr Heiß hat in seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfes vage die eventuelle Notwendigkeit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in zwei Jahren angedeutet. Ich hoffe, dass die Gewerbetreibenden unserer Stadt uns dennoch die Treue halten. Es wird Sie sicher nicht überraschen, dass die Fraktion der FDP/FWV eine solche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf keinen Fall unterstützen wird. Denn es gibt immer zwei Möglichkeiten, ein drohendes Defizit auszugleichen. Neben einer Erhöhung der Einnahmen muss man gerade die öffentliche Hand immer mal wieder daran erinnern, dass es durchaus auch die Möglichkeiten gibt, die Ausgaben zu senken. Hierbei unterstützen wir die Stadt gerne mit Vorschlägen.

Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön an die Kämmerei und die städtische Verwaltung für die viele, viele Arbeit, die sie wiederum in die sehr detaillierte und dennoch übersichtliche Aufbereitung des städtischen Haushalts investiert haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl Breer
Fraktionsvorsitzender

Heidelberg 01.12.2016