In Heidelberg muß endlich umfassend für eine grüne Welle gesorgt werden. Dies würde neben Autofahrern allen Verkehrsteilnehmern helfen. Z.B.: Die mit Leuchtschildern angezeigte grüne Welle auf der Speyerer Straße scheint nicht mehr richtig zu funktionieren. In der Kurfürstenanlage ist es nicht möglich, die Strecke zwischen Römerkreis und Adenauerplatz, gleichgültig in welche Richtung, in einem Zug zu befahren. Die Fußgängerampeln wurden hier offensichtlich nicht in die Schaltzeiten einbezogen. Gleiches gilt auch in der Rohrbacher Straße.
Schlecht geregelt ist
auch die Westseite der Montpellierbrücke (Kreuzung
Czernyring/Carl-Benz-Straße). Diese durch die Sperrung der Hebelstraßenbrücke
und den zusätzlichen Straßenbahnverkehr besonders belastete Kreuzung führt mit zu
kurzen Schaltzeiten und einer nicht optimalen Ampelsteuerung schon ab dem
frühen Morgen zu Staus. Es bedarf jeweils nur kleinerer Eingriffe in die
Steuerung, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.
Der Neujahrsempfang der Heidelberger Freien Demokraten
schließt schon fast traditionell den Reigen der Neujahrsempfänge der
Heidelberger Parteien und politischen Vereinigungen. So auch dieses Jahr am 9.
Februar im Level 12 über den Dächern von Heidelberg.
Nach der Begrüßung der ca. 120 Gäste und Ehrengäste durch den Kreisvorsitzenden Hannes Wendling hatten unsere Stadträte Karl Breer und Michael Eckert Gelegenheit, in kurzen Statements eine kleinen Ausblick auf die Themen der bevorstehende Kommunalwahl zu geben.
Für Karl Breer stehen die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda, die jeder von uns Heidelbergern tagtäglich zu spüren bekommt, wenn er in der Stadt zum Auto „greift“. Stärker aber noch haben die über 60.000 Einpendler unter der Blockadehaltung einiger Interessengruppen zu leiden, die seit nunmehr 4 Jahrzehnten jegliche adäquate Lösung zur Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes verhindern. Dass schematische Ampelschaltungen nach dem 08/15-Prinzip die Problematik nicht entschärfen liegt auf der Hand. Michael Eckert sprach u.a. die Verlagerung des Betriebshof aus Bergheim in den Bereich „Ochsenkopf“ an und die damit von der SPD erpressten Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Euro für ein begehbares Dach des neuen Betriebshofes. Eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Gelder für einige wenige Nutznießer, die dort vermutlich das Gleiche machen wollen, wie auf dem jetzigen Ochsenkopf-Gelände: ihre Hunde ausführen.
Unser Heidelberger Europawahl-Kandidat Dr. Rolf Steltemeier rundete
mit einem engagierten und pointierten Statement zur Bedeutung der diesjährigen
Europawahl (Abwehr der Nationalisten und Populisten) und dem Aufruf, wieder
mehr Europa zu wagen, den Auftakt zu den Wahlkampagnen für den 26. Mai ab.
Diesjährige Gastrednerin war die stellvertretende Bundesvorsitzende
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages (Anm.: Frau Strack-Zimmermann erzielte bei der
Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I mit 19,8 % der Zweitstimmen
das bundesweit beste Ergebnis der FDP). Sie referierte sehr launig über ihre familiäre
Beziehung zu Heidelberg, ja bis in die Heidelberger Kommunalpolitik hinein, über
ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und die Bedeutung der
Europawahl für die Kommunen. Ihr Fazit: Europa ist für die Kommunen sehr viel
wichtiger, als viele glauben. Deshalb müssen wir Freien Demokraten in den Kommunen
eine stabile und breite Basis schaffen, um von dort aus in die Bundesländer,
die Bundes- und auch die Europapolitik hineinwirken zu können.
Es war für Frau Strack-Zimmermann eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs vier unserer langjährigen Mitglieder eigenhändig die Ehrenurkunde und ein kleines Präsent zu übergeben. Es sind dies Stephanie Griffin und Dr. Oliver Bodem für 25jährige Mitgliedschaft, Michael von Taschitzki für 35jährige Mitgliedschaft und Prof. Dr. Tilman F. Segler für stolze 45 Jahre Mitglied in der FDP. Langanhaltender Beifall war ein kleiner Lohn für die Standfestigkeit und Treue dieser Mitglieder.
Ehrung unserer langjährigen Mitglieder von links: H. Wendling, Prof. T. Segler, M. v. Taschitzki, S. Griffin, Dr. Bodem, Dr. M.-A. Strack-Zimmermann
Selbstverständlich war nach dem offiziellen Teil der Neujahrsempfang nicht zu Ende: Jetzt war Raum und Zeit, den Blick über Heidelberg schweifen zu lassen und bei lebhaften Gesprächen, unterstützt durch den aufmerksamen Service der Mitarbeiter des Level 12, den Empfang ausklingen zu lassen.
Aufmerksame Zuhörer (1)
Aufmerksame Zuhörer (2)
Dr. Jens Brandenburg, unser MdB
Einige unserer vielen jungen Mitglieder und M.-A. Strack-Zimmermann
Heidelberg strotzt nur so vor Intelligenz. 55 Nobelpreisträger und der deutschlandweit höchste Anteil an Abiturienten und Akademikern. Aber intelligente Ampeln? – Fehlanzeige! Diese scheinen auf dem Niveau von 1924, als in Berlin die erste Ampel installiert wurde, zu verharren. Jüngstes Beispiel: Die Ampelsysteme im Umfeld der gesperrten Hebelstraßenbrücke. Letzten Donnerstag durfte ich das selbst erfahren. Von Rohrbach aus musste ich in die Hebelstraße (38 Min., normal 7 Min.) und von dort weiter in den Norden Handschuhsheims (28 Min., normal ca. 15 Min.). Baustellen und Umleitungen müssen sein, keine Frage, aber die Ampelschaltungen sollten angepasst werden. Noch besser wäre der Einsatz intelligenter Ampelsysteme, die z.B. dem Fahrzeug Grün geben, welches am längsten gewartet hat. Keine Science Fiction, sondern insbesondere in Skandinavien und im Baltikum schon Realität. Auch in Deutschland testen Städte das Projekt Vital (Verkehrsabhängig intelligente Steuerung von Lichtsignalanlagen). Wann kommt dieser Teil der Digitalisierung in Heidelberg an?
Es war abzusehen, dass die Vorschläge des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Sofortmaßnahme Widersprüche auslösen würden. Sie sind allerdings wichtig und richtig.
Wenn wir die schon vor
Jahrzehnten vorgesehenen Verkehrserschließungen (z.B. fünfte Neckarbrücke)
durchgeführt hätten, hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Es ist auch
unsozial, Patienten, deren Angehörige und besonders Beschäftigte mit erhöhten
Parkgebühren zu belasten. Sie kommen nicht zum Shopping, zum Feiern oder aus
ähnlichen Gründen ins Neuenheimer Feld und bekanntlich können auch Schwerkranke
bzw. Arbeitnehmer im nächtlichen Schichtdienst nicht mit dem Bus kommen. Ein
Bus-Shuttle auf vorhandenen Wegen ist doch auch für die Landwirte zumutbar und
schränkt niemanden ein. Bei etwas Rücksichtnahme kann und muss so eine
Zwischenlösung gefunden werden. Dabei darf nicht gleich jede gute Idee mit
einem Denkverbot belegt werden. Wir sprechen gerne mit den Betroffenen!
Die Sofortmaßnahmen, die unser Oberbürgermeister zur Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld vorgeschlagen hat, sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin ein Tropfen! Und sie zeigen den Menschen, die entweder auf dem Weg zu ihrem Behandlungstermin oder zu ihrem Arbeitsplatz sind und im Stau stehen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sehr mutig schilderte Xenia Hirschfeld, die soeben in den Ruhestand verabschiedete Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement die Situation beim Neujahrsempfang in Handschuhsheim. Sie fragte provokant: „Liegt die Zukunft Heidelbergs in Forschung und Lehre oder im Ackerbau?“ Genau das ist der Punkt: Unser Land hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich im Bereich Forschung und Entwicklung an Boden verloren. Dies wieder aufzuholen beginnt im Kleinen. Zum Beispiel dass die Menschen, die in der Forschung tätig sind, nicht im Stau stehen, sondern ihren Job machen können.
… bleibt uns positiv in Erinnerung. Wichtige Investitionen wurden auf den Weg gebracht:
Multifunktionshalle
Kongresszentrum
Heidelberg Innovation Park, der in IT, Bioinformatik, Medien und Design über 4.000 Arbeitsplätze schafft
Verlegung Karlstorbahnhof
über 2.000 Wohnungen.
In unserer Studentenstadt gelang es fraktionsübergreifend, die Sperrzeiten liberal zu halten. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Besuch des Archivs der Universität. Hier kann man in Originaltexten nachvollziehen, dass der Lärm in der Altstadt seit 1386 ein Problem ist.
Negativ war: Das Clubsterben schreitet voran und die Verkehrssituation spitzt sich, insbesondere im Neuenheimer Feld, weiter zu. Der Druck der Menschen, die dort arbeiten, wurde so groß, dass der OB ein provisorisches Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. Wie sähe unser Gemeinderat wohl aus, wenn auch die Arbeitnehmer, die nach Heidelberg einpendeln, eine Stimme hätten?
Die FDP/FWV Fraktion wünscht Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2019!
… sollen nach dem Willen der SPD dafür gezahlt werden, dass das Dach über dem neuen Betriebshof nicht nur begrünt, sondern auch begehbar wird. Davon macht die SPD ihre Zustimmung zum einzig realistischen Betriebshofkonzept abhängig. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird teilweise um drei- oder vierstellige Beträge und Zuschüsse für kleinere Vereine etc. gerungen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, 20 Mio. Euro für ein begehbares Dach auszugeben, zumal unter der Begehbarkeit auch der Naturschutz leidet. Wieviel Kinderbetreuungsplätze, Grüne-Welle-Ampeln, Schulsanierungen, bezahlbare Wohnungen oder andere wichtige Projekte könnten mit 20 Mio. Euro finanziert werden? Woher soll das Geld kommen? Gerade die SPD müsste doch wissen, dass es wichtigere Dinge gibt, als ein begehbares Dach für einige wenige Hundebesitzer, die dort Gassi gehen wollen. In diesem Punkt darf sich der Gemeinderat nicht erpressen lassen.
https://fdp-heidelberg.de/wp-content/uploads/2018/12/geldflut.jpg21603055Michael Eckerthttps://fdp-heidelberg.de/wp-content/uploads/2026/06/Kreisverband-Heidelberg_1-4-3.svgMichael Eckert2018-12-26 13:11:152018-12-26 13:11:17Michael Eckert: „20 Millionen Euro …
… weit vorne sind unsere Gemeinderatskollegen, insbesondere die Grünen und die SPD. Natürlich geht es bei diesem Bild um das liebe Geld, konkret um den Heidelberger Doppelhaushalt 19/20. Diese Metapher habe ich von Christian Lindner, der bei seinem Besuch in Eppelheim so die Ausgabenpolitik unserer Regierung beschrieb: „Alle jubeln, wenn die Kamellen mit vollen Händen vom Wagen hinuntergeworfen werden. Nur mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das wenig zu tun“. Dem schon sehr großzügigen Haushaltsentwurf der Stadt fügten die Grünen noch insgesamt 82 und die SPD 72 Änderungsanträge, d.h. Mehrausgaben hinzu. Aber klar, der Wahlkampf beginnt und mit dem Verteilen von Geschenken macht man sich bekanntlich Freunde. Die FDP/FWV Fraktion war wesentlich bescheidener. Von uns kamen 8 Änderungsanträge, verbunden mit entsprechenden Einsparungen. Insgesamt kamen nur wenige Gruppierungen des GR der städtischen Vorgabe nach, den Vorschlägen für Mehrausgaben auch Einsparvorschläge gegenüberzustellen – schade!
Frohe Weihnachtstage wünscht Ihnen
Ihr Stadtrat Karl Breer
… gehört normalerweise zu den kommunalen Sachthemen, bei denen man sich parteiübergreifend, gestützt auf Expertenmeinungen, schnell über die beste Lösung einig wird. Anders bei SPD und Grünen: Während die Grünen plötzlich das weit außerhalb gelegene ehemalige US-Airfield vorschlagen (Schienenanschluss frühestens in zehn Jahren realistisch denkbar) hat die SPD bis Donnerstag letzter Woche auf dem alten Standort beharrt, obwohl klar war, dass dieser vom Platz einfach nicht ausreicht. Drei Tage später schwenkt die SPD jetzt doch auf den Standort am Ochsenkopf ein.
Warum hat sich die SPD nicht rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung vorbereitet? Jetzt sollen Stadträte und Verwaltung mit angeblich „nicht verhandelbaren“ (aber teilweise unsinnigen) Forderungen (z.B. für eine Dachbegrünung) „erpresst“ werden, die die Stadt Millionenbeträge kosten würden. Das kostet wieder drei Monate Zeit und viel Geld zu Lasten der RNV-Beschäftigten sowie der Heidelberger Steuerzahler. Kommunalpolitische Verantwortung sieht anders aus
Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besucherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidelberg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Gewicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbeiter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtevergleich weist Heidelberg die schlankeste Verwaltungsstruktur vor Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Heidelberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wieder mit neuen Aufgaben zu füttern und so die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob aussprechen!
KUBICKI-Kolumne: Wer Deutschland wieder spalten will, hat es nicht verstanden23. August 2026 - 10:54
TEUTEBERG: Wir brauchen einen gesamtdeutschen antitotalitären Konsens12. August 2026 - 13:07
Michael Eckert: „Grüne Welle“
In Heidelberg muß endlich umfassend für eine grüne Welle gesorgt werden. Dies würde neben Autofahrern allen Verkehrsteilnehmern helfen. Z.B.: Die mit Leuchtschildern angezeigte grüne Welle auf der Speyerer Straße scheint nicht mehr richtig zu funktionieren. In der Kurfürstenanlage ist es nicht möglich, die Strecke zwischen Römerkreis und Adenauerplatz, gleichgültig in welche Richtung, in einem Zug zu befahren. Die Fußgängerampeln wurden hier offensichtlich nicht in die Schaltzeiten einbezogen. Gleiches gilt auch in der Rohrbacher Straße.
Schlecht geregelt ist auch die Westseite der Montpellierbrücke (Kreuzung Czernyring/Carl-Benz-Straße). Diese durch die Sperrung der Hebelstraßenbrücke und den zusätzlichen Straßenbahnverkehr besonders belastete Kreuzung führt mit zu kurzen Schaltzeiten und einer nicht optimalen Ampelsteuerung schon ab dem frühen Morgen zu Staus. Es bedarf jeweils nur kleinerer Eingriffe in die Steuerung, um ein besseres Ergebnis zu erreichen.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Unser Jahresauftakt 2019: Neujahrsempfang
Der Neujahrsempfang der Heidelberger Freien Demokraten schließt schon fast traditionell den Reigen der Neujahrsempfänge der Heidelberger Parteien und politischen Vereinigungen. So auch dieses Jahr am 9. Februar im Level 12 über den Dächern von Heidelberg.
Nach der Begrüßung der ca. 120 Gäste und Ehrengäste durch den Kreisvorsitzenden Hannes Wendling hatten unsere Stadträte Karl Breer und Michael Eckert Gelegenheit, in kurzen Statements eine kleinen Ausblick auf die Themen der bevorstehende Kommunalwahl zu geben.
Für Karl Breer stehen die Verkehrsthemen ganz oben auf der Agenda, die jeder von uns Heidelbergern tagtäglich zu spüren bekommt, wenn er in der Stadt zum Auto „greift“. Stärker aber noch haben die über 60.000 Einpendler unter der Blockadehaltung einiger Interessengruppen zu leiden, die seit nunmehr 4 Jahrzehnten jegliche adäquate Lösung zur Verkehrsanbindung des Neuenheimer Feldes verhindern. Dass schematische Ampelschaltungen nach dem 08/15-Prinzip die Problematik nicht entschärfen liegt auf der Hand. Michael Eckert sprach u.a. die Verlagerung des Betriebshof aus Bergheim in den Bereich „Ochsenkopf“ an und die damit von der SPD erpressten Mehrausgaben von ca. 20 Millionen Euro für ein begehbares Dach des neuen Betriebshofes. Eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Gelder für einige wenige Nutznießer, die dort vermutlich das Gleiche machen wollen, wie auf dem jetzigen Ochsenkopf-Gelände: ihre Hunde ausführen.
Unser Heidelberger Europawahl-Kandidat Dr. Rolf Steltemeier rundete mit einem engagierten und pointierten Statement zur Bedeutung der diesjährigen Europawahl (Abwehr der Nationalisten und Populisten) und dem Aufruf, wieder mehr Europa zu wagen, den Auftakt zu den Wahlkampagnen für den 26. Mai ab.
Diesjährige Gastrednerin war die stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages (Anm.: Frau Strack-Zimmermann erzielte bei der Bundestagswahl 2017 in ihrem Wahlkreis Düsseldorf I mit 19,8 % der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis der FDP). Sie referierte sehr launig über ihre familiäre Beziehung zu Heidelberg, ja bis in die Heidelberger Kommunalpolitik hinein, über ihre Erfahrungen als Kommunalpolitikerin in Düsseldorf und die Bedeutung der Europawahl für die Kommunen. Ihr Fazit: Europa ist für die Kommunen sehr viel wichtiger, als viele glauben. Deshalb müssen wir Freien Demokraten in den Kommunen eine stabile und breite Basis schaffen, um von dort aus in die Bundesländer, die Bundes- und auch die Europapolitik hineinwirken zu können.
Es war für Frau Strack-Zimmermann eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des offiziellen Teils des Neujahrsempfangs vier unserer langjährigen Mitglieder eigenhändig die Ehrenurkunde und ein kleines Präsent zu übergeben. Es sind dies Stephanie Griffin und Dr. Oliver Bodem für 25jährige Mitgliedschaft, Michael von Taschitzki für 35jährige Mitgliedschaft und Prof. Dr. Tilman F. Segler für stolze 45 Jahre Mitglied in der FDP. Langanhaltender Beifall war ein kleiner Lohn für die Standfestigkeit und Treue dieser Mitglieder.
von links: H. Wendling, Prof. T. Segler, M. v. Taschitzki, S. Griffin, Dr. Bodem, Dr. M.-A. Strack-Zimmermann
Selbstverständlich war nach dem offiziellen Teil der Neujahrsempfang nicht zu Ende: Jetzt war Raum und Zeit, den Blick über Heidelberg schweifen zu lassen und bei lebhaften Gesprächen, unterstützt durch den aufmerksamen Service der Mitarbeiter des Level 12, den Empfang ausklingen zu lassen.
Karl Breer: „Intelligente Ampeln?“
Heidelberg strotzt nur so vor Intelligenz. 55 Nobelpreisträger und der deutschlandweit höchste Anteil an Abiturienten und Akademikern. Aber intelligente Ampeln? – Fehlanzeige! Diese scheinen auf dem Niveau von 1924, als in Berlin die erste Ampel installiert wurde, zu verharren. Jüngstes Beispiel: Die Ampelsysteme im Umfeld der gesperrten Hebelstraßenbrücke. Letzten Donnerstag durfte ich das selbst erfahren. Von Rohrbach aus musste ich in die Hebelstraße (38 Min., normal 7 Min.) und von dort weiter in den Norden Handschuhsheims (28 Min., normal ca. 15 Min.). Baustellen und Umleitungen müssen sein, keine Frage, aber die Ampelschaltungen sollten angepasst werden. Noch besser wäre der Einsatz intelligenter Ampelsysteme, die z.B. dem Fahrzeug Grün geben, welches am längsten gewartet hat. Keine Science Fiction, sondern insbesondere in Skandinavien und im Baltikum schon Realität. Auch in Deutschland testen Städte das Projekt Vital (Verkehrsabhängig intelligente Steuerung von Lichtsignalanlagen). Wann kommt dieser Teil der Digitalisierung in Heidelberg an?
[email protected]
Michael Eckert: „Neuenheimer Feld“
Es war abzusehen, dass die Vorschläge des Oberbürgermeisters im Rahmen einer Sofortmaßnahme Widersprüche auslösen würden. Sie sind allerdings wichtig und richtig.
Wenn wir die schon vor Jahrzehnten vorgesehenen Verkehrserschließungen (z.B. fünfte Neckarbrücke) durchgeführt hätten, hätten wir diese Probleme jetzt nicht. Es ist auch unsozial, Patienten, deren Angehörige und besonders Beschäftigte mit erhöhten Parkgebühren zu belasten. Sie kommen nicht zum Shopping, zum Feiern oder aus ähnlichen Gründen ins Neuenheimer Feld und bekanntlich können auch Schwerkranke bzw. Arbeitnehmer im nächtlichen Schichtdienst nicht mit dem Bus kommen. Ein Bus-Shuttle auf vorhandenen Wegen ist doch auch für die Landwirte zumutbar und schränkt niemanden ein. Bei etwas Rücksichtnahme kann und muss so eine Zwischenlösung gefunden werden. Dabei darf nicht gleich jede gute Idee mit einem Denkverbot belegt werden. Wir sprechen gerne mit den Betroffenen!
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Karl Breer: „Forschen und Heilen statt im Stau stehen!“
Die Sofortmaßnahmen, die unser Oberbürgermeister zur Verbesserung der Verkehrssituation im Neuenheimer Feld vorgeschlagen hat, sind zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin ein Tropfen! Und sie zeigen den Menschen, die entweder auf dem Weg zu ihrem Behandlungstermin oder zu ihrem Arbeitsplatz sind und im Stau stehen, dass wir sie nicht vergessen haben. Sehr mutig schilderte Xenia Hirschfeld, die soeben in den Ruhestand verabschiedete Leiterin des Amtes für Gebäudemanagement die Situation beim Neujahrsempfang in Handschuhsheim. Sie fragte provokant: „Liegt die Zukunft Heidelbergs in Forschung und Lehre oder im Ackerbau?“ Genau das ist der Punkt: Unser Land hat in den letzten Jahren im internationalen Vergleich im Bereich Forschung und Entwicklung an Boden verloren. Dies wieder aufzuholen beginnt im Kleinen. Zum Beispiel dass die Menschen, die in der Forschung tätig sind, nicht im Stau stehen, sondern ihren Job machen können.
Ihr Karl Breer
[email protected]
Karl Breer: „2018 …
… bleibt uns positiv in Erinnerung. Wichtige Investitionen wurden auf den Weg gebracht:
In unserer Studentenstadt gelang es fraktionsübergreifend, die Sperrzeiten liberal zu halten. In diesem Zusammenhang empfehle ich einen Besuch des Archivs der Universität. Hier kann man in Originaltexten nachvollziehen, dass der Lärm in der Altstadt seit 1386 ein Problem ist.
Negativ war: Das Clubsterben schreitet voran und die Verkehrssituation spitzt sich, insbesondere im Neuenheimer Feld, weiter zu. Der Druck der Menschen, die dort arbeiten, wurde so groß, dass der OB ein provisorisches Maßnahmenpaket vorgeschlagen hat. Dies ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin ein Tropfen. Wie sähe unser Gemeinderat wohl aus, wenn auch die Arbeitnehmer, die nach Heidelberg einpendeln, eine Stimme hätten?
Die FDP/FWV Fraktion wünscht Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2019!
[email protected]
Michael Eckert: „20 Millionen Euro …
… sollen nach dem Willen der SPD dafür gezahlt werden, dass das Dach über dem neuen Betriebshof nicht nur begrünt, sondern auch begehbar wird. Davon macht die SPD ihre Zustimmung zum einzig realistischen Betriebshofkonzept abhängig. Bei den aktuellen Haushaltsberatungen wird teilweise um drei- oder vierstellige Beträge und Zuschüsse für kleinere Vereine etc. gerungen. Ich halte es für völlig unverantwortlich, 20 Mio. Euro für ein begehbares Dach auszugeben, zumal unter der Begehbarkeit auch der Naturschutz leidet. Wieviel Kinderbetreuungsplätze, Grüne-Welle-Ampeln, Schulsanierungen, bezahlbare Wohnungen oder andere wichtige Projekte könnten mit 20 Mio. Euro finanziert werden? Woher soll das Geld kommen? Gerade die SPD müsste doch wissen, dass es wichtigere Dinge gibt, als ein begehbares Dach für einige wenige Hundebesitzer, die dort Gassi gehen wollen. In diesem Punkt darf sich der Gemeinderat nicht erpressen lassen.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Karl Breer: „Beim ‚Gutselwerfen‘ …
… weit vorne sind unsere Gemeinderatskollegen, insbesondere die Grünen und die SPD. Natürlich geht es bei diesem Bild um das liebe Geld, konkret um den Heidelberger Doppelhaushalt 19/20. Diese Metapher habe ich von Christian Lindner, der bei seinem Besuch in Eppelheim so die Ausgabenpolitik unserer Regierung beschrieb: „Alle jubeln, wenn die Kamellen mit vollen Händen vom Wagen hinuntergeworfen werden. Nur mit einer nachhaltigen Entwicklung hat das wenig zu tun“. Dem schon sehr großzügigen Haushaltsentwurf der Stadt fügten die Grünen noch insgesamt 82 und die SPD 72 Änderungsanträge, d.h. Mehrausgaben hinzu. Aber klar, der Wahlkampf beginnt und mit dem Verteilen von Geschenken macht man sich bekanntlich Freunde. Die FDP/FWV Fraktion war wesentlich bescheidener. Von uns kamen 8 Änderungsanträge, verbunden mit entsprechenden Einsparungen. Insgesamt kamen nur wenige Gruppierungen des GR der städtischen Vorgabe nach, den Vorschlägen für Mehrausgaben auch Einsparvorschläge gegenüberzustellen – schade!
Frohe Weihnachtstage wünscht Ihnen
Ihr Stadtrat Karl Breer
[email protected]
Michael Eckert: „Ein Betriebshof …“
… gehört normalerweise zu den kommunalen Sachthemen, bei denen man sich parteiübergreifend, gestützt auf Expertenmeinungen, schnell über die beste Lösung einig wird. Anders bei SPD und Grünen: Während die Grünen plötzlich das weit außerhalb gelegene ehemalige US-Airfield vorschlagen (Schienenanschluss frühestens in zehn Jahren realistisch denkbar) hat die SPD bis Donnerstag letzter Woche auf dem alten Standort beharrt, obwohl klar war, dass dieser vom Platz einfach nicht ausreicht. Drei Tage später schwenkt die SPD jetzt doch auf den Standort am Ochsenkopf ein.
Warum hat sich die SPD nicht rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung vorbereitet? Jetzt sollen Stadträte und Verwaltung mit angeblich „nicht verhandelbaren“ (aber teilweise unsinnigen) Forderungen (z.B. für eine Dachbegrünung) „erpresst“ werden, die die Stadt Millionenbeträge kosten würden. Das kostet wieder drei Monate Zeit und viel Geld zu Lasten der RNV-Beschäftigten sowie der Heidelberger Steuerzahler. Kommunalpolitische Verantwortung sieht anders aus
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Karl Breer: „Heidelberg ist schlank“
Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besucherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidelberg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Gewicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbeiter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtevergleich weist Heidelberg die schlankeste Verwaltungsstruktur vor Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Heidelberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wieder mit neuen Aufgaben zu füttern und so die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob aussprechen!
Ihr Karl Breer
[email protected]