Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
Wo drückt der Schuh?13. März 2024 - 12:00
Unsere Stadtbücherei6. März 2024 - 12:03
Abwägung: Breiterer Fahrradweg oder Menschenleben?28. Februar 2024 - 12:00
Karl Breer: Danke liebe Uschi
Ruhestand ab 63? Wer unsere Stadtratskollegin Dr. Ursula Lorenz kennt, wird hierüber nur müde lächeln. Unglaublich, welches Pensum sie als Stadträtin und Mitglied zahlreicher Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte absolviert. Sie politisch einzuordnen fällt schwer. Ich würde sie als „politische Repräsentantin des gesunden Menschenverstandes“ beschreiben.
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Oliver Wolf – Unser Kandidat für die Landtagswahl 2016
Am 22. Juni fand die Wahlkreiskonferenz der FDP Heidelberg zur Aufstellung eines Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2016 statt. Einstimmig gewählt wurde Oliver Wolf. Zweitkandidatin ist Susanne von Schellenberg.
Oliver Wolf ist gebürtiger Konstanzer, ging in Stuttgart zur Schule und lebt seit 1997 in Heidelberg. Er wohnt zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter im Stadtteil Ziegelhausen. Schon während seines Studiums zum Wirtschaftsingenieur gründet der damals 24-Jährige sein Unternehmen und ist seit 1997 Inhaber eines Unternehmens in der Tschechischen Republik, das Mailings und Werbeartikel für große Marken herstellt. Aktuell unter anderem für den deutschen Pavillon auf der Expo in Mailand.
Wolf sagt über sich, dass er nun im richtigen Alter angekommen sei, „in dem man sich politisch engagieren muss“. Er ist überzeugt, „dass die FDP in jedes deutsche Parlament gehört, dafür muss gerade vom Stammland Baden-Württemberg ein starkes Signal ausgehen“. Die Landtagswahl ist für ihn eine Bildungswahl. Die FDP hat ein starkes Bildungsprofil und dies möchte er den Wählern vermitteln. Neben der Bildungspolitik möchte er sich auch für eine Stärkung des Handwerks und des Mittelstands einsetzen und sich für Heidelberg als Forschungs- und Wissenschaftsstadt stark machen.
Mit dem Wahlkampf hat Wolf sofort begonnen. Er will den vorpolitischen Raum nutzen, um viele Gespräche zu führen und um zu erfahren, wo bei den Menschen „der Schuh drückt“. Dabei ist es ihm wichtig, nicht nur stoisch das Programm vorzulesen und die Bürger damit zu langweilen, sondern er möchte vielmehr mit den Menschen in einen Dialog treten, die Ziele der FDP erklären und für einen „Aha!“-Effekt sorgen. Denn die FDP ist „wählbar für alle Menschen“ und „das Programm stimmt“.
Den Presseartikel der RNZ „Für Heidelbergs FDP soll es ein richtiger Quereinsteiger richten“ finden Sie hier.
Karl Breer: Das Parlament der Wirtschaft
Vom 22. Juni bis 24. Juli 2015 wird in der Region Rhein-Neckar die Vollversammlung der IHK für die nächsten 5 Jahre gewählt. Gab es in der Vergangenheit oft nur wenig mehr Kandidaten als Sitze in der VV, ist es der IHK inzwischen gelungen, einen echten Wahlkampf zu initiieren.
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#GermanMut ist unsere Antwort auf #GermanAngst
Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
Karl Breer: Die Heidelberger Ausbildungsoffensive
geht in die dritte Runde. Mit 10 jungen Spaniern und drei Firmen begann 2013 das Projekt „Move for your future! – Welcome to Heidelberg“. Dieses Jahr sind es bereits 13 Unternehmen, die teilnehmen.
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Michael Eckert: Nochmals: Stadthalle
Wir FDP Stadträte setzen uns dafür ein, die alte Stadthalle in die Planungen (!) für ein neues Konferenzzentrum einzubeziehen. Die Weigerung des „linken Lagers“ im Gemeinderat, auch nur eine objektive Prüfung (!) zuzulassen, gefährdet die Interessen unserer Stadt und zeigt, dass hier Ideologie und nicht sachliche Überlegungen die wichtigste Rolle spielen:
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Karl Breer: Gerüchte
begegnet man am besten durch klare und objektive Informationen. Als vor kurzem das Gerücht die Runde machte, die Kirchheimer Lidl-Filiale habe schließen müssen, weil sie von Asylbewerbern überrannt worden sei, bzw. dort zu viel gestohlen würde, reagierten Stadt, Polizei, Medien und insbesondere die Kirchheimer besonnen.
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Arbeitsplätze in Heidelberg
Stärker als bisher muss sich die Politik in Heidelberg auch um das Thema Arbeitsplätze kümmern. Unsere Einwohnerzahlen steigen, gleichzeitig sinkt die Zahl gewerblicher Ar-beitsplätze, insbesondere in der Produktion. Nicht nur für „Neu-Heidelberger“ müssen wir daher Arbeitsplätze schaffen. Daher ist es wichtig, für Neuansiedlungen und für Erweiterun-gen in Heidelberger Unternehmen ausreichend und die richtige Fläche zu haben. Auch in den Konversionsbereichen dürfen wir nicht nur an – zweifelsohne wichtigen – bezahlbaren Wohnraum denken, sondern auch an Gewerbe- und Büroflächen.
Unternehmen bringen Arbeitsplätze und Arbeitsplätze bringen Geld, nicht nur für Arbeitssuchende, sondern auch in den städtischen Haushalt:
Nur mit ausreichenden Steuereinnahmen von Unternehmen und Arbeitnehmern lassen sich soziale und kulturelle Projekte in Heidelberg finanzieren. Daher bin ich für die FDP-Fraktion Mitglied in einer Arbeitsgruppe, die sich um die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Heidelberg kümmert. Ihre Anregungen nehme ich gerne auf.
Ihr Stadtrat
Michael Eckert
[email protected]
Die unendliche Geschichte des KONFERENZZENTRUMS…
Stimmen aus dem Gemeinderat (von Stadtrat Michael Eckert)
beschäftigt Heidelberg nun schon gefühlte zwei bis drei Generationen. Ich räume offen ein, dass mir der Standort an der bisherigen Stadthalle nach wie vor sehr sympathisch ist, da wir dann die Stadthalle in die Nutzung einbeziehen könnten. Das ist gut für die Auslast, spart Baukosten und erhöht in der einmaligen Lage die Attraktivität für Kongresse. Auch eine Quersubventionierung bei der Nutzung durch Heidelberger Vereine und Institutionen wäre gewährleistet.
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Setzen Sie ein Zeichen!
Stimmen aus dem Gemeinderat (von Stadtrat Karl Breer)
Nachdem wir wochenlang akribisch seinen Terminplan analysiert haben und feststellen mussten, dass unser Oberbürgermeister teilweise gleichzeitig an verschiedenen Orten war, entdeckten wir das Geheimnis seines Erfolges: Dr. Eckart Würzner muss einen Zwillingsbruder haben! Anders ist sein Pensum nicht zu erklären. Spaß bei Seite, die Energie und Disziplin, mit der er seinen Wahlkampf trotz fehlenden Gegenkandidaten durchzieht, verdient Hochachtung.
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