#GermanMut ist unsere Antwort auf #GermanAngst
Am vergangenen Wochenende hat sich die FDP in Berlin zu ihrem 66. Bundesparteitag versammelt. Neben den Bundesvorstandswahlen stand der Abschluss des Leitbildprozesses auf der Tagesordnung.
Die Delegierten haben Christian Lindner mit über 92% im Amt bestätigt und damit den eingeläuteten Umbau der Partei sowie die Herangehensweise an die Entwicklung des Leitbilds honoriert. Komplettiert wird das Präsidium durch Wolfgang Kubicki, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Dr. Hermann Otto Solms sowie die Beisitzer Michael Theurer, Dr. Volker Wissing, Holger Zastrow. Die weiteren Bundesvorstandsmitglieder finden Sie hier und hier.
Der vom Bundesvorstand eingebrachte Leitantrag war der letzte Meilenstein des über ein Jahr gehenden Leitbildprozesses. Christian Lindner brachte mit einer grundsätzlichen Rede den Antrag ein und erörterte, warum die FDP die Partei der Chancen und des Chancen ermöglichen ist. Lindner: „Wer sich vor der Angst vor Risiken lähmen lässt, der wird keine Chance ergreifen. Wir hingegen glauben an die Kreativität, die Kompetenz und die Zähigkeit von Menschen, Herausforderungen zu lösen, neue Technologien zu kontrollieren und deshalb antworten wir Freie Demokraten auf German Angst mit German Mut.“ Hier geht’s zur Rede. Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen und bildet die langfristige inhaltliche Grundlage der FDP.
Außerdem hat der Parteitag einen Beschluss zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gefasst, um den aktuellen Herausforderungen mit praktikablen Lösungsansätzen zu begegnen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wurde das Todesurteil vom ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verurteilt, weil der Eindruck entsteht, dass es sich hierbei um ein politisches und kein politisch unabhängiges Gerichtsurteil handelt. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wurde ebenfalls mit einer großen Mehrheit angenommen. Der Antrag „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“, eingebracht von sechs Landesverbänden und den Jungen Liberalen, wurde mit 62% angenommen und fordert den Verkauf von Cannabis durch lizenzierte Verkaufsstellen.
