Monopole machen nicht nur Unternehmen behäbig und arrogant – auch Staatengemeinschaften. Die EU sah sich lange als alternativlos an. Dann kam der Brexit und die wachsende nationalistische Stimmung in vielen Staaten könnte zum Zerfall der EU führen. Doch die EU ist mehr als Bürokratismus. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt, aber vor allem für die Sicherung des Friedens. J.-C. Juncker brachte es auf den Punkt: „Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen“. Um für die europäische Idee einzustehen, gründete ein Frankfurter Ehepaar „Pulse of Europe“. Seit Februar finden sonntags um 14 Uhr Kundgebungen in europäischen Städten statt. Die Bewegung wächst massiv. Als ich zum ersten Mal teilnahm, war ich von den vielen jungen Teilnehmern begeistert. Vielleicht sind wir den Briten eines Tages dankbar, dass sie mit dem Brexit Europa aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Kommen Sie bitte auch nächsten Sonntag um 14 Uhr auf den Universitätsplatz. Es lohnt sich, für Europa Flagge zu zeigen!

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… sieht anders aus. Zwar ist es zu begrüßen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Neben dem bisherigen Standort kann sie sich nun auch den Ochsenkopf als zukünftigen Standort des RNV Betriebshofes vorstellen. Nicht ganz unmaßgeblich beteiligt an dieser Meinungsänderung waren die RNV Arbeitnehmervertreter. Sie wiesen u.a. darauf hin, wie schwierig die Arbeitsbedingungen am jetzigen Standort sind und wie sehr eine schnelle Entscheidung herbeigesehnt wird. Nur, warum vertagte der Gemeinderat dann auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der FDP die endgültige Entscheidung auf Februar 2018? Denn bis zu diesem Datum muss die RNV nun zweigleisig planen. Dies ist eine unnötige Verschwendung von Planungsressourcen sowie Zeit und Geld. Wieder erleben wir, wie ein politisches Gremium das Instrument Bürgerbeteiligung als Placebo für kleine Interessengruppen verwendet, statt mutig eine Entscheidung für Bergheim, Heidelberg und die RNV zu treffen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Stadtrats, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

die Headline der gestrigen Ausgabe der RNZ lautete „Im Rechnen nur Mittelmaß“. Hiermit war allerdings nicht unser Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß gemeint. Denn er und sein Team haben uns einen gut strukturierten und durchdachten Haushaltsentwurf präsentiert. Auch die Schüler der Stadt Heidelberg brauchten sich nicht angesprochen zu fühlen. Diese Überschrift betraf eine Vergleichsstudie, die leider zu dem Ergebnis kam, dass Deutschlands Grundschüler sowohl im Rechnen als auch in den Naturwissenschaften große Lücken aufweisen. Wir in Heidelberg leben auch in diesem Bereich auf einer Insel der Seligen. Für unsere rund 22.000 Schülerinnen und Schüler bietet unsere Stadt in insgesamt 50 Schulen ein herausragendes schulisches Angebot an. Und unsere Schulen sind durchaus vorzeigbar. Kein Wunder, flossen doch seit 2007 190 Mill. € in die Schulmodernisierung und dort wo noch Defizite bestehen, wird weiter in eine Verbesserung der räumlichen Lernumgebung investiert. Insgesamt wird in die Schulsanierung ein Budget von 21 Mill. € gesteckt. Schwerpunkt ist hier mit 13 Mill. € die Renovierung der ehemaligen amerikanischen Highschool im Mark Twain Village, wo im Sommer 2017 die Julius-Springer-Schule einziehen soll. Weitere Gelder sind für Renovierungsmaßnahmen am Bunsen-Gymnasium, am Hölderlin, an der Carl-Bosch, der Will-Helpach sowie der Marie-Baum-Schule bereitgestellt. Hiermit erfüllt die Stadt eines der wichtigsten politischen Ziele sowohl der Freien Demokraten als auch der Freien Wähler, nämlich intensiv in den Bereich Bildung zu investieren. Und Weiterlesen