Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg nicht für zielführend. ,,Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unser persönliches Freiheitsrecht. Symbolpolitik in Form von Verboten hilft uns nicht weiter, wir brauchen stattdessen mehr Prävention und Polizeipräsenz“, sagt FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser.
Vorangegangen war die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf einen Brief der Heidelberger CDU-Fraktion. Diese fordert eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Strobl hat zugesagt, dass es dafür bis zum 01. April 2018 eine rechtliche Grundlage gebe. jedoch haben solche Verbote bisher keine positiven Veränderungen bewirkt: ,,Aus dem Berliner Straßengesetz wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wieder gestrichen. Die Stadt Freiburg hat ebenso keine guten Erfahrungen damit gemacht. Beiderorts lautet das Fazit, dass ein solches Verbot nur zu einer Verlagerung in die Nebenstraßen führt“, betont Hannes Wendling, FDP-Bezirksbeirat in der Altstadt. ,,Wir haben bereits Rechtsmittel, um Platzverweise auszusprechen und damit den Störern entgegenzutreten. Wenn dies nicht gelingt, liegt das nicht an den Polizisten, sondern an deren eingeschränkter Einsatzfähigkeit. Dort muss die Landesregierung in Stuttgart ansetzen, um die Probleme, die durch massive Überstunden und starke Unterbesetzung entstanden sind, zu lösen“, sagt Sebastian Romainczyk, Kreisvorsitzender der FDP Heidelberg.
Die FDP spricht sich dafür aus, übermäßigem Alkoholkonsum und damit verbundenen Folgen vor allem mit Prävention zu entgegnen: Junge Menschen müssen direkt angesprochen und auf die Konsequenzen von Alkoholmissbrauch hingewiesen werden. Auch deshalb ist mehr Polizeipräsenz in Heidelberg notwendig.
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Michael Eckert: „Heidelberg als Digitale Stadt“
Viele Akteure haben mit Nicole Huber aus dem Büro des Oberbürgermeisters in sehr kurzer Zeit eine tolle Bewerbung für den Wettbewerb „Digitale Stadt“ auf die Beine gestellt. Schade, dass es nicht geklappt hat. Trotzdem herzlichen Glückwunsch für diese Initiative, die aber weitergeführt werden muss. Es geht nicht nur darum, einen Preis zu erhalten, sondern um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Beispielhaft war hier die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, zahlreichen Unternehmen und sonstigen Institutionen, die jetzt nicht enden darf. Die Stadt ist in der Verantwortung, die sehr guten im Wettbewerb entwickelten Ideen weiterzudenken und umzusetzen. Dies ist nicht nur wichtig für jeden von uns, sondern auch für die Wirtschaft und damit unsere Arbeitsplätze. Unsere Stadt muss Vorbild werden bei der digitalen Erschließung. Das setzt u.a. ein flächendeckendes Breitbandnetz voraus, wobei wir aber nicht auf den beantragten Zuschuss des Bundes warten dürfen.
Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
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Karl Breer: „Erziehen ist zwecklos…“
die Kinder machen uns sowieso alles nach“.
An dieses Zitat, welches Karl Valentin zugeschrieben wird, musste ich denken, als ich die Berichte und Leserbriefe las, die die Feiern auf der Neckarwiese und der Thingstätte Anfang Mai thematisierten. Wer hier die jungen Menschen kritisiert, sollte auch die Erwachsenen an ihre Vorbildfunktion erinnern. Jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit beobachte ich, wie Zigaretten achtlos aus Pkws geworfen werden, Fußgänger einfach bei Rot Straßen überqueren oder Fahrradfahrer rote Ampel missachten. Vor allem an der Baustellenampel „Am Heiligenhaus“ in Rohrbach kann man diese Harakiriradler im Minutentakt erleben. Es handelt es sich fast ausschließlich um Erwachsene, die diese schlechten Beispiele geben. Also, statt wenig zielführende und kaum durchzusetzende Verbote (Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, Feierverbot auf der Thingstätte und Neckarwiese) zu propagieren, sollten wir Erwachsene zunächst unserer Vorbildfunktion gerecht werden. Dies ist langfristig der erfolgversprechendere Weg.
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FDP für mehr Prävention und Polizeipräsenz statt Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – halten ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Heidelberg nicht für zielführend. ,,Das ist ein schwerwiegender Angriff auf unser persönliches Freiheitsrecht. Symbolpolitik in Form von Verboten hilft uns nicht weiter, wir brauchen stattdessen mehr Prävention und Polizeipräsenz“, sagt FDP-Bundestagskandidat Dennis Nusser.
Vorangegangen war die Antwort des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) auf einen Brief der Heidelberger CDU-Fraktion. Diese fordert eine rechtliche Grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Strobl hat zugesagt, dass es dafür bis zum 01. April 2018 eine rechtliche Grundlage gebe. jedoch haben solche Verbote bisher keine positiven Veränderungen bewirkt: ,,Aus dem Berliner Straßengesetz wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wieder gestrichen. Die Stadt Freiburg hat ebenso keine guten Erfahrungen damit gemacht. Beiderorts lautet das Fazit, dass ein solches Verbot nur zu einer Verlagerung in die Nebenstraßen führt“, betont Hannes Wendling, FDP-Bezirksbeirat in der Altstadt. ,,Wir haben bereits Rechtsmittel, um Platzverweise auszusprechen und damit den Störern entgegenzutreten. Wenn dies nicht gelingt, liegt das nicht an den Polizisten, sondern an deren eingeschränkter Einsatzfähigkeit. Dort muss die Landesregierung in Stuttgart ansetzen, um die Probleme, die durch massive Überstunden und starke Unterbesetzung entstanden sind, zu lösen“, sagt Sebastian Romainczyk, Kreisvorsitzender der FDP Heidelberg.
Die FDP spricht sich dafür aus, übermäßigem Alkoholkonsum und damit verbundenen Folgen vor allem mit Prävention zu entgegnen: Junge Menschen müssen direkt angesprochen und auf die Konsequenzen von Alkoholmissbrauch hingewiesen werden. Auch deshalb ist mehr Polizeipräsenz in Heidelberg notwendig.
Romainczyk führt FDP Heidelberg in den Bundestagswahlkampf
Von links: Oliver Wolf, Sebastian Romainczyk, Dr. Lutz Hager, Sabine Hauk, Alfred Schaller, Dennis Nusser und Dr. Karl-Heinz Sundmacher
Freie Demokraten bieten umfassendes Angebot für Bürger
Michael Eckert: Videoüberwachung
Um einen seit Jahrzehnten in der FDP engagierten Stadtrat von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit zu überzeugen, bedarf es schon sehr guter Argumente. Vorliegend ist es aber gelungen: Ich befürworte die derzeit zur Diskussion stehende Überwachung am Bahnhofsvorplatz und am Bismarckplatz. Wir haben hier in Heidelberg zwei Brennpunkte, und zwar nicht nur was Straftaten betrifft, sondern auch was sog. Angsträume angeht:
Tagsüber sehr belebt ein Eldorado für Taschendiebe, wandeln sich beide Plätze in den späten Abend- und Nachtstunden zu Kriminalitätsschwerpunkten. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und da ich aus meinem Büro einen sehr guten Blick auf den Bismarckplatz habe, kann ich dies aus eigener Anschauung bestätigen. Der jetzt gefundene Weg führt dazu, dass nicht alle Menschen auf diesen Plätzen regelmäßig beobachtet werden, sondern nur im Fall von Straftaten Beweismaterial zur Verfügung steht. Dies und die damit verbundene Abschreckung sind wichtig, um unsere Stadt hier sicherer zu machen und Straftäter wirksam verfolgen zu können. Damit kann ich auch als liberaler Stadtrat sehr gut leben.
Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
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Ehrung für 35 und 45 Jahre Mitgliedschaft in der FDP
Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold erhalten Ehrenauszeichnung
Am vergangenen Sonntag, den 23. April 2017, wurden Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold in der Galerie von Dr. Herbert A. Jung für ihre langjährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Allein in diesem Jahr hat die FDP Heidelberg mit bereits 20 Eintritten einen wahren Ansturm erlebt. Das deutet auf eine gute Zusammensetzung der Partei vor Ort.
Margret Hommelhoff trat vor 45 Jahren in die FDP in Freiburg ein, zu einer Zeit als sich die Freien Demokraten mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Walter Scheel neben der Wirtschaftspolitik einen weiteren Schwerpunkt mit dem gesellschaftlichen Liberalismus in den Freiburger Freiheitsthesen gaben. Ihr Engagement verstärkte sich in ihrer Zeit in Bielefeld, als sie in die Bezirksvertretung gewählt wurde. In Heidelberg nahm sie direkt parteipolitische Aufgaben wahr und engagierte sich 15 Jahre lang für die FDP im Gemeinderat. Dazu der Kreisvorsitzende der FDP Heidelberg, Sebastian Romainczyk: „Frau Hommelhoff warb immer für die Kommunalpolitik in der Stadt und setzte ihre Akzente in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität, damit die Stadt besser von dem größten Arbeitgeber partizipierte.“
Annette Trabold entschied sich 1982 für die FDP, ihr Fokus lag über viele Jahre auf der Kommunalpolitik, die sie 25 Jahre als Stadträtin und auch als Fraktionsvorsitzende prägte. Romainczyk führte dazu aus: „Annette Trabold trat stets für solide, nachhaltige Finanzen ein, weshalb sie oft zur Berücksichtigung der Einnahmen mahnte. Außerdem ist sie für ihr Engagement für die Weiterentwicklung der Kultur in der Stadt bekannt.“ Romainczyk zitierte dazu Trabold Weiterlesen
Heidelberg braucht wieder ein eigenes Polizeipräsidium
Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner nach einem eigenen Polizeipräsidium und mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Hintergrund sind steigende Kriminalitätszahlen in Heidelberg: Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2016 erneut deutlich angestiegen, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Drogendelikte. Damit zählt die Universitätsstadt zu den fünf Großstädten im Land mit der höchsten Kriminalitätsrate.
„Die steigende Kriminalität in Heidelberg erfüllt viele Menschen mit Sorge um ihre Sicherheit. Mit den aktuellen Strukturen, wie sie die jüngste Polizeireform geschaffen hat, sind wir dafür nicht gerüstet. Wir brauchen dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, am besten wieder unter Führung eines eigenen Heidelberger Polizeipräsidiums“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Breer nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Heidelberger Polizeireviere.
„Das Beispiel der Stadt Pforzheim zeigt“ – so Breer weiter -, „dass es erst des massiven Protests der unterschiedlichsten Akteure bedarf, um offensichtliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren: Pforzheim hat gute Aussichten auf die Wiedereinführung eines eigenen Polizeipräsidiums.“
Die Fraktion von FDP und Freie Wähler habe daher auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution unterstützt, die eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in der gesamten Region fordert.
Karl Breer: Mannheim first
Mannheim first
Bei einer am Ostersamstag von der FDP durchgeführten Bürgerbefragung wurde ein Thema sehr häufig genannt: Polizeipräsidium und Präsenz. Die vor kurzem veröffentlichte Kriminalitätsstatistik scheint Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger aus dem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. So weist Heidelberg als einzige Stadt in B-W eine gestiegene Häufigkeitszahl an Delikten auf. Sie stieg von 9.821 Straftaten 2015 auf 10.321 in 2016, jeweils errechnet auf 100.000 Einwohner. Aus Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn hatten viele Polizisten ihre Unzufriedenheit mit der Reform nur im privaten Kreis kundgetan. Das Gefühl, dass das Polizeipräsidium den Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung auf Mannheim legt, erfährt durch diese Statistik Bestätigung. Denn dort sanken die Kriminalitätszahlen im gleichen Zeitraum. Um hier gegenzusteuern, benötigen wir dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, unter Führung eines eigenen Polizeipräsidiums. Das Beispiel Pforzheim zeigt, dass man mit massivem Protest die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren kann. [email protected]
FDP-HD aktuell: Osteraktion auf dem Bismarckplatz
„Heute schon an morgen denken. Das Beste für Heidelberg!“
Unter diesem Motto sammelt heute unser Bundestagskandidat Dennis Nusser zusammen mit Mitgliedern des Kreisvorstandes und engagierten Helfern Ideen für ein besseres Heidelberg. Hier ganz aktuell ein erster Eindruck vom Bismarckplatz.
Karl Breer: Für Europa
Monopole machen nicht nur Unternehmen behäbig und arrogant – auch Staatengemeinschaften. Die EU sah sich lange als alternativlos an. Dann kam der Brexit und die wachsende nationalistische Stimmung in vielen Staaten könnte zum Zerfall der EU führen. Doch die EU ist mehr als Bürokratismus. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt, aber vor allem für die Sicherung des Friedens. J.-C. Juncker brachte es auf den Punkt: „Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen“. Um für die europäische Idee einzustehen, gründete ein Frankfurter Ehepaar „Pulse of Europe“. Seit Februar finden sonntags um 14 Uhr Kundgebungen in europäischen Städten statt. Die Bewegung wächst massiv. Als ich zum ersten Mal teilnahm, war ich von den vielen jungen Teilnehmern begeistert. Vielleicht sind wir den Briten eines Tages dankbar, dass sie mit dem Brexit Europa aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Kommen Sie bitte auch nächsten Sonntag um 14 Uhr auf den Universitätsplatz. Es lohnt sich, für Europa Flagge zu zeigen!
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