Der Stadtrat  hat gegen die Stimmen der FDP die Einrichtung eines „Gestaltungsbeirats“ beschlossen. Dieser soll bei der äußeren Gestaltung bei privaten Gebäuden „beratend“ tätig werden. Er sollte sich ursprünglich aus Architekten und Stadtplanern zusammensetzen. Auf Wunsch vieler Fraktionen wurde aber beschlossen, dass auch Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, interessierte Bürger etc. bei Ortsbesichtigungen (auf privatem Grund?) und teilweise sogar bei den Beratungen teilnehmen dürfen. Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Bauvorschriften zu beachten, z.B. Baugesetzbuch, Landesbauordnung, städtische Satzungen, Bebauungspläne oder auch der Denkmalschutz. Weitere Einmischungen durch den Gestaltungsbeirat (ohne feste Regeln!) greifen in das Eigentumsrecht ein und sind daher fehl am Platz, zumal es dann erfahrungsgemäß letztlich immer um persönlichen Geschmack geht. Alles andere ist gesetzlich schon geregelt. Hier gilt das FDP-Motto: So wenig Staat wie nötig!

Ihr Stadtrat

Michael Eckert

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