Gehalten vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Karl Breer in der Gemeinderatssitzung am 17.05.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Würzner,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jansen,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Polivka,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Gemeinderates, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

am 20. April hat unser Oberbürgermeister Eckart Würzner, gemeinsam mit unserem Stadtkämmerer Wolfgang Polivka, den Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Ab dann hatten wir genau 18 Arbeitstage Zeit, uns als Stadträte mit diesen über 1.500 Seiten Haushaltsentwurf zu beschäftigen. 18 Arbeitstage, um der Stadtverwaltung Verständnisfragen zu stellen. 18 Tage, um mit Gruppierungen, Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen, die im Haushalt berücksichtigt worden waren, Gespräche zu führen.

18 Arbeitstage, um insbesondere auch die Einwendungen dieser Gruppierungen entgegenzunehmen, die nicht im Haushalt berücksichtigt worden waren.

Verschärfend kam noch hinzu, dass in unserer Fraktion alle Fraktionsmitglieder noch in Vollzeit berufstätig sind. Somit mussten diese haushaltsspezifischen Aufgaben außerhalb des normalen Arbeitstages bewältigt werden. Uns war von vornherein klar, dass diese Herkulesaufgabe in diesem viel zu geringen Zeitraum nicht zu schaffen war.

Daher wandten wir uns z.B. mit unserem Stadtblattartikel mit der Überschrift „Sparfüchse gesucht“ an die Heidelberger Bevölkerung und baten um Unterstützung. Über unsere Social Media Kanäle baten wir insbesondere junge Menschen um Hilfe. Wir waren überrascht, wie viele Rückmeldungen wir bekamen. Besonders gefreut hat uns, dass hierunter viele junge Heidelbergerinnen und Heidelberger waren. Weniger überrascht hat uns, dass es sich bei diesen Vorschlägen in erster Linie um Ideen handelte, wie noch mehr Geld an Heidelberger Projekte, Vereine etc. verteilt werden könnte. Denn natürlich ist es viel einfacher und leichter Geschenke an Menschen zu verteilen, als ihnen Zuwendungen wegzunehmen.

Aber es gab auch fundierte Einsparvorschläge, insbesondere von der jüngeren Generation, was ebenfalls wenig überrascht, da es diese Generation ist die den Schuldenberg, den wir heute anhäufen, später einmal zurückzahlen muss. Dieser Schuldenberg ist gewaltig. Denn wenn wir den Haushaltsentwurf ohne Änderungen verabschieden würden, bedeutete dies, dass wir 100 Mio. Euro neue Schulden machen würden.

In der Summe kämen wir Ende 2024 auf einen Schuldenstand von 308 Mio 500 Tsd. Euro. Und das ist nur unser kommunaler Schuldenberg, wobei dies eher ein kleines Hügelchen ist, wenn man den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg und der Bundesrepublik Deutschland vergleichend betrachtet. Da ist nachvollziehbar, dass sich insbesondere junge Menschen Gedanken darüber machen, wie viel finanzieller Spielraum noch bleibt, wenn diese Schulden zurückgezahlt werden müssen.

„Wir müssen uns jetzt auf eine neue finanzpolitische Realität einstellen, in der zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen. Anders wird es nicht gehen.“

Dieses Zitat kommt, man höre und staune, vom Grünen Finanzminister Danyal Bayaz, angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg in den ersten 4 Monaten des laufenden Jahres. Brutto wurden insgesamt 1,5 Mrd. Euro weniger an Steuern eingenommen, als eingeplant.

Wenig erfreulich ist auch die aktuelle Mai Steuerschätzung des Landes. Diese hochaktuelle Schätzung kommt im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom Herbst 2022 auf Mindereinnahmen von insgesamt 423 Mio. Euro, die dem Land somit im Doppelhaushalt 2023/2024 fehlen.

Es wäre illusorisch anzunehmen, dass dies nicht auch Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Heidelberg haben wird. Aus diesem Grunde hat die FDP Fraktion sich bei ihren Änderungsanträgen auf Einsparungen konzentriert. Lediglich 6 unserer 19 Änderungsanträge führen zu Mehrausgaben. Im Vergleich zu den vorgeschlagenen Einsparungen handelt es sich hierbei aber lediglich um eine homöopathische Dosis. Unter dem Strich bedeuten unsere Änderungsvorschläge eine Einsparung von über 10 Mio. Euro pro Jahr für den städtischen Haushalt, insgesamt also immerhin über 20 Mio. Euro für diesen Doppelhaushalt.

Es gibt Gruppierungen im Heidelberger Gemeinderat, die mit Wonne das Füllhorn über Projekte ihrer politischen Fangemeinde ausschütten. Die FDP Fraktion sieht sich dagegen als Vertreterin der Menschen, die diese Einnahmen generieren. Denn diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die vielen Selbständigen, die diese Steuern und Abgaben entrichten, haben selten Zeit sich politisch so zu engagieren, dass auch ihre Anliegen in diesem Gemeinderat die Berücksichtigung finden, die sie verdient hätte.

Als Konsequenz daraus haben wir alle geplanten Ausgaben der Stadt auf den Prüfstand gestellt. Was gehört tatsächlich zu den Pflichtaufgaben einer Stadt und bei welchen Ausgaben handelt es sich eher um eine Kür?

Nun aber „Butter bei die Fische“ wie der Norddeutsche sagt, kommen wir also zu unseren konkreten Vorschlägen:

TH 13 – Öffentlichkeitsarbeit

Hier wird die sehr wichtige Aufgabe erledigt, die Heidelberger Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten und wichtige Informationen zu vermitteln. Dies geschieht u.a. durch das Stadtblatt und im Gegensatz zu anderen Gruppierungen möchten wir dies auch als Printformat erhalten. Denn gerade ältere Einwohner unserer Stadt erhalten zum Teil nur über das Stadtblatt in ihrem Briefkasten diese wichtigen Informationen. Ferner ist die digitale Welt zu bespielen, d.h. die Homepage der Stadt sowie die sozialen Netze. Daher verstehen wir sehr gut, dass das Aufgabengebiet dieses Amtes wächst. Die Frage ist nur, ob hierfür zweieinhalb neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen und ob hier nicht eine oder anderthalb Mitarbeiter reichen würden und stattdessen eher Aufgabenspitzen an externe Grafikerbüros und Werbeagenturen vergeben werden könnten.

In Anbetracht wegbrechender Einnahmen möchten wir nämlich die Personalfixkosten möglichst gering halten und stattdessen lieber hin und wieder bestimmte Tätigkeiten outsourcen.

TH 16 – Amt für Chancengleichheit

Youth Think Tank 70.000 €

Es gibt den Jugendgemeinderat, das Büro Junges Heidelberg und den Ring politischer Jugend, daher sehen wir keine Notwendigkeit, hier weitere Strukturen aufzubauen und diese durch die Stadt zu finanzieren.

TH 31– Amt für Umweltschutz

Hier werfen wir die Frage auf ob es tatsächlich nötig ist, die Umweltberatung durch Dritte in bisherigem Umfang durchführen zu lassen und ob dies nicht durch das Amt selber geleistet werden könnte.

TH 41 – Kulturamt

Hier werden zum Teil Projekte gefördert, die früher für die Heidelberger Kulturlandschaft sicherlich noch Bedeutung hatten, aber mittlerweile etwas in die Jahre gekommen sind. Um Platz für Neues zu schaffen, für Projekte, die dem Zeitgeist der Heidelberger Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen in Heidelberg mehr entspricht, gibt es daher Projekte, deren finanzielle Förderung wir einstellen möchten, bzw. reduzieren oder zumindest einfrieren. Hierzu gehört beispielsweise das Projekt Zungenschlag, für welches in den städtischen Haushalt ca. 57.000 € eingestellt wurden, ohne dass überhaupt ein Antrag hierfür gestellt wurde. Dieses Geld würden wir viel lieber für eine Steigerung der Zuschüsse an Metropolink verwenden. Denn die Projekte von Metropolink, insbesondere auch die Kunst in öffentlichen Bereichen, zieht vor allem ein junges Publikum nach Heidelberg und unterstützt somit in erheblichem Umfang das Marketing für unsere Stadt. Denn als jüngste Stadt Deutschlands sollten wir auch Projekte fördern, die junge Menschen als Zielgruppe fokussieren.

Aber ein „Old School Project“ möchten wir endlich auch mit Fördermitteln bedenken und zwar würden wir gerne die Heidelberger Sinfoniker, die mit ihrer klassischen Musik Werbung für Heidelberg machen, mit 10.000 € fördern. Insbesondere weil die Heidelberger Sinfoniker nun auch ihre Spielstätte in Heidelberg haben.

Das vorgeschlagene Einfrieren von Fördermitteln für einige Projekte auf dem Vorjahresniveau möchten wir auch als Signal verstanden wissen, die Akquisition von Spendengeldern und Sponsoren zu forcieren. Ohne einen solchen Einsatz für zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Kreis privater Förderer oder von Seiten der Wirtschaft, werden ansonsten einige Projekte bei weiter schrumpfenden Steuereinnahmen nicht überlebensfähig sein. Ein solches Einwerben von Geldern macht natürlich Mühe, aber wenn wir solche Aktivitäten sogar von unseren Leuchtturmprojekten, wie dem Heidelberger Frühling oder Enjoy Jazz verlangen, sollte dies auch für andere Projekte möglich sein.

Ein solches Vorgehen fördert zudem die Kommunikation zwischen der Kultur auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern bzw. den Wirtschaftsunternehmen auf der anderen Seite. Hierdurch entstehen gar nicht selten langjährige Mitgliedschaften bzw. Partnerschaften, die für beide Seiten gewinnbringend sind.

TH 81 – Amt für Mobilität

In diesem Amt sollen 20 neue Stellen geschaffen werden, d.h. ein Zuwachs der Personalstärke von 88 auf 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es liegt auf der Hand, dass die Aufgaben für dieses Amt bei einer Stadt, die nach wie vor wächst, ebenfalls wachsen. Daher können wir uns auch gut einen Stellenzuwachs um 10 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorstellen. Das grundsätzliche Problem, warum verschiedene Projekte in diesem Amt so lange dauern und viele Bürger sich über mangelnde Kommunikation mit diesem Amt beklagen, liegt aber in der Organisationsstruktur. Statt viele neue Stellen an der Basis zu schaffen, sollte mehr Verantwortung an die Abteilungsleiterebene delegiert werden. Kein Unternehmen ist heutzutage überlebensfähig, wenn alle Entscheidungen noch vom Chef abgesegnet werden müssen, denn Schnelligkeit ist im Wirtschaftsleben zum wichtigsten Kriterium geworden. Daher geben Geschäftsführer in erster Linie Strategie und Ziele vor und lassen dann ihren mittleren Führungskräften freie Hand, bis zur Erledigung des Auftrages.

So sollte auch in einer modernen öffentlichen Verwaltung gearbeitet werden.

Kontrolle ist gut, aber Vertrauen geht schneller!

Das größte Einsparvolumen sehen wir beim Amt 81 allerdings im Bereich des vergünstigten ÖPNV. Mittlerweile wurden durch die Einführung des 49 € Deutschlandtickets neue Voraussetzungen geschaffen. Die weitaus meisten Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs werden sich ein solches Ticket leisten können. Daher sollten bei der Übernahme von Kosten für den Öffentlichen Nahverkehr nur wirklich bedürftige Personen und Familien unterstützt werden. Eine Förderung mit der Gießkanne macht hier wenig Sinn.

Einen kleinen Teil des hier eingesparten Geldes würden wir gerne für mehr Moonliner-Fahrten ausgeben. Hiermit unterstützen wir eine Forderung des Jugendgemeinderates. Von Donnerstag bis Sonntag sollten auch nach 1:00 Uhr Moonliner fahren. Der Schutz unserer Jugendlichen sollte uns diese Investition wert sein.

Nachdem wir so viel Geld eingespart haben, möchten wir zum Abschluss noch etwas Geld ausgeben. Wir begrüßen die Zielrichtung, unsere Stadtteile weiter aufzuwerten und hierfür etwas Geld zur Verfügung zu stellen.

Wer von uns schon einmal Urlaub im Süden gemacht hat, wird insbesondere in Italien, aber auch in Spanien und Frankreich die Erfahrung gemacht haben, dass dort die zentralen Plätze in den Stadtteilen Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens sind. Die Südeuropäer bekommen es einfach hin ihre Plätze so zu gestalten, dass sie von der Bevölkerung liebend gerne genutzt werden. Insbesondere die Mischung von öffentlichen Flächen und gastronomisch genutzten Flächen ist dort vorbildlich. Wenn man sich dagegen die meisten Plätze in Deutschland anschaut kommt man zu der Einsicht, dass wir nicht nur beim European Song Contest versagen sondern auch bei der Gestaltung von zentralen Plätzen. Um den European Song Contest kann sich gerne mal die Pop Akademie in Mannheim kümmern, aber die Verschönerung unserer Plätze in Heidelberg sollten wir schnellstmöglich angehen. Beginnen möchten wir gerne mit der Verbesserung der baulichen Situation des Wilhelmsplatzes als zentralen Kommunikationsort des Stadtteiles. Hierfür möchten wir als ersten Schritt 60.000 € zur Planung der Gestaltung einstellen.

Ein weiteres Projekt, welches uns sehr am Herzen liegt, ist die Erhöhung des Anteils an Schulsozialarbeitern an den beruflichen Schulen. Dort hat sich die Situation in den letzten 2 Jahren dramatisch verändert. Davor besuchten unsere berufsbildenden Schulen hauptsächlich Jugendliche, die eine duale Ausbildung in Heidelberger Unternehmen absolvierten. Durch die vielen Flüchtlinge, u.a. aus der Ukraine, sind dort aber jetzt verstärkt berufsvorbereitende Klassen entstanden, die täglich unterrichtet werden. Diese Klassen erfordern einen sehr hohen Betreuungsaufwand und daher ist es nicht einzusehen, dass die beruflichen Schulen weiterhin wesentlich schlechter gestellt werden, als die Realschulen und die Gymnasien in Heidelberg. Der Ausbau der Schulsozialarbeit sollte somit an den beruflichen Schulen in exakt dem gleichen Umfang erfolgen, wie an den anderen öffentlichen Schulen.

Noch ein Wort zum Investitionshaushalt:

Wir wissen, dass noch nie so viel Geld in die Renovierung der Heidelberger Schulen investiert wurde, wie in den letzten 2 Jahren. Aber wir sollten auf diesem Gebiet nicht nachlassen, sondern die augenblicklich sehr günstigen Rahmenbedingungen nutzen. Die Baukonjunktur ist seit den mehrfachen Zinserhöhungen durch die Zentralbank eingebrochen. Viele Baufirmen suchen bereits wieder nach Aufträgen, insbesondere im Rohbau sinken die Angebotspreise deutlich. Auch Baumaterial ist wieder in ausreichendem Umfang erhältlich. Daher sollten wir Investitionen in die Modernisierung unserer Schulen, wie z.B. eine Modernisierung der Sporthalle des Bunsen-Gymnasiums, vorziehen. Insbesondere hier gibt es noch einen weiteren Grund, denn die Betonsäulen in der Sporthalle stellen auch eine Gefahrenquelle für die dort sportlich aktiven Schülerinnen und Schüler dar.

Außerdem weiß jeder, der sich in der Baubranche auskennt, dass eine Renovierung um so teurer wird, je länger man damit wartet. Da dies auch eine wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder ist, scheuen wir in diesem Bereich ausnahmsweise nicht vor Schulden zurück.

Wie bereits erwähnt, konnten aufgrund der viel zu kurzen Frist zwischen der Vorstellung des Haushaltentwurfes bis zum heutigen Termin für die Einbringung der Änderungsanträge nicht alle Punkte abschließend behandelt werden. Bei weiteren möglichen Einsparungen fragen wir uns beispielsweise, ob Heidelberg tatsächlich Trinkbrunnen benötigt, die selbstverständlich auch Folgekosten für Wartung, Instandhaltung und Pflege nach sich ziehen würden.

Bei weiteren möglichen Ausgaben ist es uns beispielsweise sehr wichtig, das Zimmertheater finanziell bei den Umzugskosten zu unterstützen. Auch eine mögliche materielle Hilfe für Hebammen ist noch nicht abschließend geklärt. Hier bitten wir noch um eine Einschätzung, wie teuer die Einführung eines kostenlosen Parkausweises bzw. eines Nahverkehrstickets für freiberufliche Hebammen wäre. Allerdings gebe ich zu, dass ich in diesem Punkt gerade ein wenig befangen bin. Als frisch gebackener Opa wurde mir gerade wieder vor Augen geführt, wie wichtig diese engagierte Berufsgruppe für uns alle ist.

Absolute Priorität bei den Investitionskosten hat darüber hinaus das 2. Ausbildungshaus, da die Nachfrage nach zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Auszubildende noch einmal deutlich gestiegen ist. Sollten hier also weitere finanzielle Zuwendungen nötig sein, unterstützen wir dies in vollem Umfang.

Ich möchte schließen mit einem herzlichen Dankeschön an die Kämmerei und die städtische Verwaltung für die viele, viele Arbeit, die sie wiederum in die sehr detaillierte und dennoch übersichtliche Aufbereitung des städtischen Haushalts investiert haben.

Ein ganz besonderer Dank gilt gerade in diesem Jahr auch meiner Fraktion und ganz besonders auch unseren Fraktionsmitarbeitern für die tolle Unterstützung, insbesondere die Nachtschichten, die diesmal notwendig waren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Karl Breer

FDP Fraktionsvorsitzender