Trotz Corona-bedingt sehr angespannter Haushaltslage und wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen brachten die Grünen 104 Änderungsanträge ein, die sich auf 8,6 Mio. € Mehrausgaben summieren. Mit Spannung erwarteten wir daher die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Hier lernten wir, dass das Verschieben von Maßnahmen als Einsparung verkauft wurde, nämlich 2,25 Mio. € bei der Ziegelhäuser Brücke sowie 2 Mio. beim Ausgleich des Defizits beim Treuhandvermögen der Bahnstadt. Interessant war auch, wie Mehreinnahmen generiert werden sollen: 1 Mio. durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen, Bußgelder für Falschparker, insbesondere auch sonn- und feiertags. Im Vergleich dazu hat die FDP-Fraktion lediglich 5 Anträge gestellt, die die Stadtteilvereine und den Einzelhandel stärken, inklusive einer soliden Gegenfinanzierung.
Karl Breer
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KUBICKI-Kolumne: Wer Deutschland wieder spalten will, hat es nicht verstanden23. August 2026 - 10:54
TEUTEBERG: Wir brauchen einen gesamtdeutschen antitotalitären Konsens12. August 2026 - 13:07
„Suchet der Stadt Bestes“
Eine schöne Tradition der katholischen und evangelischen Kirche in Heidelberg ist die jährliche Einladung an den Gemeinderat. So konnten wir aus erster Hand hören, wie es um die Kitas und Seniorenheime steht, welche Wünsche mit Blick auf PHV vorhanden sind – dort gibt es ja schon eine Chapel, die auf Wiederbelebung wartet. Gerne unterstützen wir hier die Pläne der Kirchen. Auch Caritas und Diakonie waren vertreten und informierten über ihre Angebote. Das Wichtigste aber war die persönliche Begegnung, die Gespräche im zwanglosen Rahmen und der besondere Geist, der bei einem Zusammenkommen mit diesen Gastgebern in der Luft liegt und alle ansteckt. Vielen Dank für den guten Austausch. Wir freuen uns auf mehr davon!
Tempo 30 in der ganzen Stadt?
Nein! Diese weitere Gängelung der Autofahrer kam zunächst von den Grünen und soll bis auf wenige Ausnahmen für alle Straßen gelten. Ich halte das für völlig verfehlt: Wir haben ohnehin zu wenig Platz auf den Straßen. Die Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger wird nicht etwa weniger, sondern mehr. Auch die Umweltverschmutzung steigt erheblich. Busse und Straßenbahnen würden ausgebremst, usw. Für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen ist (anders als bei Regelungen für einzelne Straßen) nicht der Oberbürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig. Umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt mit Montpellier ein Abkommen schließt, um Tempo 30 umzusetzen, obgleich es an einem Beschluss des Gemeinderats bisher fehlt.
Stimmungsdemokratie
Ein Phänomen, welches zunehmend auch in Heidelberg zu beobachten ist, bezeichnete
unser MP Kretschmann jüngst als Stimmungsdemokratie. Ein aktuelles Beispiel ist die nun
beschlossene Zersplitterung des Betriebshofes. Eine gut durchdachte und unter Kosten- und
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvolle Verlagerung des Betriebshofes auf den
Ochsenkopf, wurde aufgrund eines emotionalen Bürgerentscheides verworfen und führte
nun zu einer „nichts Halbes und nichts Ganzes“–Lösung. Eine schwere Hypothek für den
öffentlichen Personennahverkehr in Heidelberg und eine vertane Chance für Bergheim. Nun
heißt es abhaken und auf die Sommerferien freuen und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Gesamtstadt und einzelne Stadtteile…
…haben manchmal unterschiedliche Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssen.
Beispielhaft sei hier die Diskussion um den Standort des Betriebshofs der RNV genannt. Die Ablehnung des Standorts am Großen Ochsenkopf rächt sich jetzt und führt zu Folgeproblemen in Bergheim und auch in anderen Stadtteilen.
Die FDP-Fraktion trifft sich regelmäßig (z.B. in dieser Woche) mit ihren Bezirksbeiräten aus den einzelnen Stadtteilen. So können alle Aspekte und Argumente aus der gesamten Stadt gesammelt und für eine Entscheidung berücksichtigt werden. Vielen Dank bei dieser Gelegenheit an alle Bezirksbeiräte, die sich in ihrem Stadtteil einbringen und auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Ihr Stadtrat Michael Eckert
Auf den Neckarwiesen….
trifft sich seit vielen Jahrzehnten die HDer Jugend. Aktuell wohl eher nicht. Es ist richtig, dass wir akut klare Gegenmaßnahmen ergriffen haben gegenüber Randalierern und Posern. Danke allen, die hier mithelfen. Aber es ist auch gut, dass wir situationsabhängig handeln und nicht alle vertreiben. Wo sind die jungen Leute, die einfach nur zusammenhocken, den besonderen Flair am Fluss genießen, ein Bierchen trinken und erzählen wollen? Haben die sich schon lange zurückgezogen? Mir fällt gute Stimmung auf, da wo etwas geboten ist, z.B. an den Neckarorten an der Walz Brücke. Braucht es mehr davon? Langfristig müssen wir andere Lösungen finden, als nur Verbote und damit Verlagerung der Probleme an andere Stellen in der Stadt.
Vorbildlich baut…
die Elisabeth von Thadden Schule für ihre Mittelstufe einen Erweiterungsbau. Das Konzept soll die Jugendlichen aktiv in die Unterrichtsgestaltung einbinden. Kreativ-Werkstatt und Teamstation gruppieren sich mit Klassenhäusern um einen Marktplatz. Bäume wurden erhalten und so findet ein Lernen in Baumwipfeln statt. Die Erwachsenen am Tag der Architektur waren sich einig: Eine tolle Lernatmosphäre. Architektin Bartels erklärte das moderne Gebäude in Holzhybridbauweise, das im Erdgeschoss eine Sporthalle hat, die auch den Stadtteilbewohnern zur Verfügung stehen wird. Überhaupt fügt sich das Gebäude wunderbar in den Park der Schule und die Strassenzüge Wieblingens ein. Besonders der Übergang in den Stadtteil freut mich sehr!
Spielstraße Kühler Grund
Kaum ein Verkehrsteilnehmer realisiert im Kühlen Grund in Rohrbach, dass er sich in einer Spielstraße befindet. Es gibt zu wenige Hinweisschilder. Besorgte Eltern wiesen die städtische Verwaltung bereits mehrfach darauf hin. Einziges Ergebnis: Hin und wieder eine Radarfalle, die gegen die herabrasenden Fahrräder aber unwirksam ist. Während die Ämter noch über Konzepte zur Neugestaltung von Spielstraße brüten, schafften die Eltern wirkungsvolle Schilder an. Vielen Dank!
Haushalt(en)!
Zurzeit beraten die Fraktionen den von der Stadtverwaltung entworfenen Haushaltsplan 2021/2022 und schlagen Änderungen vor. Die FDP legt Wert auf einen sparsamen Haushalt, da die Stadt durch Corona erhebliche Mehrausgaben hatte und ein Rückgang bei den Steuereinnahmen zu erwarten ist. Leider schlagen die „Grünen“ stattdessen gravierende Mehrausgaben vor, zum Teil ohne konkrete Projekte und ohne die notwendige personelle Ausstattung bei den Ämtern. Dies müssten die Bürger jetzt oder durch Kreditaufnahmen in Zukunft bezahlen. Solche Mehrbelastungen lehnen wir ebenso ab, wie einseitige Maßnahmen zugunsten von Fahrradfahrern zu Lasten von anderen Verkehrsteilnehmern. „Vorfahrt für Vernunft“ wäre wünschenswert!
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
Alte Bäume…
leisten eine ganze Menge für unsere Stadt. Über Jahrzehnte gewachsen, spenden sie Schatten, säubern unsere Luft und prägen das Erscheinungsbild der Stadtteile. Daher verdienen Sie es, besonders respektvoll und sorgsam behandelt zu werden. Ich begrüße die Initiative der Stadtverwaltung, zukünftig bei Bauvorhaben und in Bebauungsplänen den vorhandenen Baumbestand mehr zu berücksichtigen. Dass immer wieder Bäume gefällt werden müssen, weil sie im Rahmen von Bauarbeiten geschädigt wurden, darf nicht mehr passieren. Hier sind wir alle gefragt, achtsam zu sein und wir können uns bemühen, vor einem Grundstücksverkauf schützenswerte Bäume schon zu benennen, um sie zu erhalten. Einen alten Baum kann man nicht so einfach (v)ersetzen…
Viel Spaß liebe Autofahrer
Trotz Corona-bedingt sehr angespannter Haushaltslage und wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen brachten die Grünen 104 Änderungsanträge ein, die sich auf 8,6 Mio. € Mehrausgaben summieren. Mit Spannung erwarteten wir daher die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Hier lernten wir, dass das Verschieben von Maßnahmen als Einsparung verkauft wurde, nämlich 2,25 Mio. € bei der Ziegelhäuser Brücke sowie 2 Mio. beim Ausgleich des Defizits beim Treuhandvermögen der Bahnstadt. Interessant war auch, wie Mehreinnahmen generiert werden sollen: 1 Mio. durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen, Bußgelder für Falschparker, insbesondere auch sonn- und feiertags. Im Vergleich dazu hat die FDP-Fraktion lediglich 5 Anträge gestellt, die die Stadtteilvereine und den Einzelhandel stärken, inklusive einer soliden Gegenfinanzierung.
Karl Breer
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