Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
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Aus dem Dornröschenschlaf
erweckt wurde der verfallende Wolfsbrunnen von 2011 bis 2016 durch ein als gGmbH
angelegtes Bürgerprojekt. Mit Herzblut, Zeit und privatem Geld gelang es, das herunter
gekommene Gelände wieder zu einem beliebten Naherholungsziel zu machen. Um das
Projekt zu vervollständigen soll nun noch der Quellgarten saniert werden. Doch bevor diese
ehrenamtlichen Arbeiten beginnen können, muss die Stadt aus Sicherheitsgründen noch
einen Sturmschaden beheben, der an einer ihr gehörenden Mauer entstanden war. Da der
idyllische Quellgarten auch als gelegentlicher Veranstaltungsort im Rahmen des
Kulturprogramms u.a. Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden soll, wäre diese
Sanierung eine äußerst sinnvolle und nachhaltige Investition.
Wohnraum für alle
ist unser Ziel. Auch für normal und gut Verdienende, die sich in Heidelberg niederlassen wollen. Wenn wir preisgünstigen Wohnraum schaffen, müssen wir immer die Finanzierung im Blick behalten. Die „teuren“ Immobilien finanzieren die geförderten „quer“. Nicht zu vergessen die Qualität. 5 Zimmer in 80 m2 unterzubringen, scheint mir fast unmöglich, wenn dabei auch noch attraktives Wohnen entstehen soll. Der Gemeinderat tut gut daran, sich in solchen Fragen von Fachleuten beraten zu lassen und seine Entscheidungen auf diese Basis zu stellen und nicht auf ideologische Grundsätze. Schaffen wir ein Klima, in dem gerne investiert wird, profitieren werden wir alle davon in einer lebenswerten Stadt. Auf gute Entscheidungen in 2022!
Eine schöne Bescherung…
… haben Grüne und einige Linke vielen Familien und Betrieben in der Stadt bereitet. Der Preis für das Anwohner-Parken soll in drei Stufen verzehnfacht und die Gebührenpflicht auf alle Stadtteile (!) erweitert werden. Nicht mit uns! Beschlossen wurde bisher gegen unsere Stimmen die erste Stufe (Verdreifachung des Preises). Gleichzeitig wird die Zahl der Anwohner-Parkplätze verringert und sogar Ladesäulen für Elektrofahrzeuge werden (z.B. in der Bahnstadt) für professionelle Vermieter („Stadtmobil“) reserviert. Das ist völlig unangemessen, ungerechnet, bevormundend und nicht zielführend: parkende Autos belasten weder die Umwelt noch den fließenden Verkehr.
Positiv
2021 war im Gesamten ein positives Jahr für die FDP Heidelberg. Trotz der anhaltenden Pandemie ist es der FDP gelungen, sowohl die Landtags- als auch die Bundestagsfraktion bei den diesjährigen Wahlen zu vergrößern und Mitglied einer vielversprechenden Regierungskoalition auf Bundesebene zu sein. Der große Anteil an jungen Wählerinnen und Wählern ist ein Indiz dafür, dass die FDP die Herausforderungen der Zukunft mit durchdachten Lösungen im Blick hat.
Auch kommunal konnten wir als Gemeinderatsfraktion wichtige Akzente setzen, wie etwa mit der Entstehung des Feierbads als Party-Location für Jugendliche, welche in der Pandemie bereits genug zurückstecken mussten. Auch das Altstadtproblem sind wir mit unserem Vorschlag des „Nachtbürgermeisters“ lösungsorientiert angegangen und erhielten hierbei im Gemeinderat die erforderliche Mehrheit. Nun gilt es auf dieser Arbeit im kommenden Jahr aufzubauen. In diesem Sinne wünsche ich im Namen der ganzen FDP Fraktion stressfreie Weihnachtstage und ein hoffentlich „normaleres“ 2022.
Unser Leben
findet viel in den Stadtteilen statt. Die zuvorkommende Einzelhändlerin liefert auch mal spontan nach Hause, die Bezirksbeiräte kümmern sich um eine gute Infrastruktur für Kinder und Familien und die Aufwertung öffentlicher Flächen, es gibt einen Stadtteilverein, Kirchengemeinden und Sportvereine. Schauen Sie sich um, genießen Sie Ihr Umfeld! Nicht einverstanden sind wir mit der Erhöhung der Parkgebühren. Es wird deswegen kein Auto weniger auf der Straße stehen, aber diejenigen, die keinen Stellplatz haben, müssen jetzt das Vierfache zahlen. Falschparker müssen nun mehr kontrolliert werden, dass die Anwohner auch wirklich einen Platz finden. Kommen Sie gesund durch die nächsten Wochen. Ich wünsche Ihnen von Herzen Frohe Festtage!
Im Mainzer Rathaus
konnte man das Glück kaum fassen. Durch die Gewerbesteuerzahlung des Corona-Impfstoffentwicklers BioNTech wird die Stadt bald schuldenfrei sein. Eine Chance, eine ähnliche Erfolgsstory auch in Heidelberg zu erleben, hat die Stadt vor kurzem verpasst. Eine stark expandierende Biotechfirma mit ca. 100 Mitarbeitern wollte eigentlich in HD weiterwachsen. Nachdem die Stadt keine Flächen zur Verfügung stellen konnte, wurde man in Mannheim fündig. HD sollte dringend ausreichend Gewerbeflächen ausweisen, um innovativen Unternehmen zeitnah Angebote machen zu können.
Ein kleiner aber schwacher Trost: Die Firma bleibt zumindest in der Metropolregion und MA kann diese Steuerquelle sicherlich noch dringender gebrauchen als Heidelberg.
Halle für die Jugend
Der OB möchte eine Halle bauen, dabei gibt es eine Halle (02), in der vor Corona die Jugendlichen Heidelbergs tolle Partys gefeiert haben. Warum ist das nicht mehr möglich? Die Stadt verpachtet das Gebäude und gibt Zuschüsse, was braucht es noch, dieses Erfolgsmodell wieder aufleben zu lassen? Ich sehe die Betreiber hier auch in einer besonderen Verantwortung. Wir werden in den Gesprächen und Ausschüssen immer wieder nachfragen, ob nicht doch wieder etwas geht für unsere Jugend -in der Halle 02!
Nun noch ein ganz anderes Thema: Ein riesengroßes Dankeschön an alle Hausärztinnen und Hausärzte in Heidelberg, die unter großem Einsatz gegen Corona impfen, impfen, impfen… damit wir endlich alle wieder in Freiheit leben können!
FDP Heidelberg lehnt Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab
Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
Feiern: aber wo?
Jugendliche wollen sich – insbesondere nach den Corona-Beschränkungen – wieder treffen und auch feiern. Das haben wir doch auch gemacht! Viele Heidelberger Clubs sind geschlossen worden und nicht jeder kann dort Eintritt und Getränkepreise bezahlen. In der Altstadt kommt es zu erheblichen Konflikten, wobei das „Wildpinkeln“ durch das Aufstellen von Toilettenhäuschen sicherlich begrenzt werden könnte. Die FDP bittet die Verwaltung, alternative Aufenthaltsräume zu prüfen. Wie wäre es mit dem ehemaligen Airfield? Dort gibt es freie Flächen und ehemalige Flugzeughangars, die zum Feiern geradezu einladen. Haben Sie andere Vorschläge? Dann melden Sie sich bitte bei uns.
„Suchet der Stadt Bestes“
Eine schöne Tradition der katholischen und evangelischen Kirche in Heidelberg ist die jährliche Einladung an den Gemeinderat. So konnten wir aus erster Hand hören, wie es um die Kitas und Seniorenheime steht, welche Wünsche mit Blick auf PHV vorhanden sind – dort gibt es ja schon eine Chapel, die auf Wiederbelebung wartet. Gerne unterstützen wir hier die Pläne der Kirchen. Auch Caritas und Diakonie waren vertreten und informierten über ihre Angebote. Das Wichtigste aber war die persönliche Begegnung, die Gespräche im zwanglosen Rahmen und der besondere Geist, der bei einem Zusammenkommen mit diesen Gastgebern in der Luft liegt und alle ansteckt. Vielen Dank für den guten Austausch. Wir freuen uns auf mehr davon!