Am Mittwoch, den 11. Juli war Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, bei uns vor Ort zu Besuch. Neben einem Besuch bei ansässigen Startups und den Jungen Liberalen besuchte Dr. Köhler auch die Firma RIFCON. Die Firma RIFCON erstellt vielfältige umweltrelevante Studien und Gutachten, z.B. für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer von RIFCON, erklärte u.a. die Gute Labor Praxis (GLP), die dabei anzuwenden ist. GLP ist ein international definiertes Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit der Aufzeichnung, Archivierung und Berichterstattung der Prüfungen. Herr Riffel wies darauf hin, dass dieses System bei den aktuellen Gutachten zum Artenschutz zur Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet wird.
Dr. Lukas Köhler betonte, dass rechtlich einheitliche Kriterien für alle Arten von umweltrelevanten Prüfungen angewendet werden sollten.
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Karl Breer: „Heidelberg ist schlank“
Die Heidelberger sind es gewohnt, bei Städtevergleichen wie z.B. dem EU Ranking, regelmäßig auf den vorderen Plätzen zu landen. Beim Vergleich der Lebensqualität nach München auf Platz 2. Bei den Besucherzahlen des Schlosses (2.) oder beim Anteil der Abiturienten an den Schulabschlüssen (1.). Nun gibt es eine neue Kategorie, in der Heidelberg führend ist. Es zählt nämlich zu den schlankesten Städten. Hier ist nicht das durchschnittliche Gewicht der Bürger gemeint, sondern der Anteil der städtischen Mitarbeiter im Vergleich zur Einwohnerzahl. Beim interkommunalen Städtevergleich weist Heidelberg die schlankeste Verwaltungsstruktur vor Freiburg, Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Mannheim auf. Dies zeigt, dass Heidelberg nicht dem Automatismus vieler öffentlichen Verwaltungen erlegen ist, sich selbst immer wieder mit neuen Aufgaben zu füttern und so die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter permanent zu erhöhen. Da die FDP ein starkes Augenmerk auf überbordende Bürokratie und Staatsquote hat, möchten wir Herrn Haag und seinem Personal- und Organisationsamt ein Lob aussprechen!
Ihr Karl Breer
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Kommunalwahlliste der FDP Heidelberg aufgestellt
Die Mitgliederversammlung (und gleichzeitig Wahlkreiskonferenz) der FDP Heidelberg hat gestern die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 gewählt:
Michael Eckert: „Die Werbeanlagensatzung …
… muss jetzt dringend überarbeitet werden. Dies war auch das eindeutige Ergebnis des Branchentreffens „Handel“ in der vergangenen Woche. Die aus den 70er-Jahren stammende Regelung ist völlig veraltet. Digitale Werbemedien kommen dort natürlich nicht vor und sind daher auch unzulässig. Die Regelungen, wann eine bestimmte Werbung erlaubt ist, sind zu unbestimmt. Das zur Beurteilung eingeräumte Ermessen wird oft zum Nachteil des Einzelhändlers ausgeübt. Wir brauchen keine langweilige Einheitswerbung, sondern individuelle Gestaltungen, die es gerade bei den oft liebevoll gestalteten inhabergeführten Geschäften erlauben, diese nach eigenem Geschmack darzustellen, was auch für die Altstadt positiv ist. Das geht auch ohne übertriebene Neonreklamen. Wichtig: aktuell streitige Verfahren, wie z.B. gegen die Chocolaterie in der St. Anna Gasse, sollten so lange ruhend gestellt werden, bis die neue Satzung in Kraft tritt und dann danach beurteilt werden.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
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Karl Breer: „Mädels, traut Euch!“
28,85 %! Diese Zahl sollte alle Heidelbergerinnen ärgern. Denn sie beschreibt den Anteil an Frauen im Gemeinderat (unter Berücksichtigung der 48 Stadträte und der 4 Bürgermeister). Anders ausgedrückt: Selbst wenn man nur die 48 Stadträte berücksichtigt, beträgt die männliche Dominanz noch 68,75 %. Mädels, das muss besser werden! Daher haben wir bei der Aufstellung unserer Kommunalwahlliste viele Frauen angesprochen. Im Gegensatz zu den potentiellen Kandidaten, die wir ansprachen, erhielten wir von den Kandidatinnen mehr Körbe. Doch in Zeiten, in denen weltweit Freiheit und Demokratie heftiger Gegenwind ins Gesicht weht, sollte man sich politisch engagieren. Und dies beginnt auf der kommunalen Ebene. Also, sollten Sie sich für die Stärkung der liberalen Demokratie engagieren wollen (Sie müssen hierzu kein FDP-Mitglied sein), schicken Sie uns eine Mail oder rufen Sie an. Denn die wenigen freien Plätze, die wir noch haben, würden wir gerne an Kandidatinnen vergeben. Die CDU, die ihre Liste bereits veröffentlicht hat, liegt bei einem Frauenanteil von 29,17 %, das müsste doch zu toppen sein!
Wünscht sich
Ihr Karl Breer
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Karl Breer: „Die mediterrane Leichtigkeit …
… vermisst man in Heidelberg häufig. Dies wurde mir mal wieder bewusst, als ich Anfang September 4 Tage in Mailand verbringen durfte. Egal, ob man nachts um 1:00 Uhr noch in einem Hotelinnenhof sitzt, rundum Wohnbebauung, bei einem Glas Wein diskutiert und niemand sich beschwert. Oder die mutigen Fassadengestaltungen, z.B. der „Bosco Verticale“ des Architekten Stefano Boeri, bei der über 900 Bäume und 2.000 weitere Pflanzen in die Fassade zweier Hochhäuser integriert wurden. So etwas in der Bahnstadt wäre ein Traum. Glücklicherweise gibt es auch in HD Mut machende Ansätze: die neue Sporthalle, das Konferenzzentrum und auch der „Zukunftsspeicher“ im Pfaffengrund! Wäre toll, wenn nicht nur das Wetter bei uns mediterraner würde.
Ihr Karl Breer
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Michael Eckert: „Heidelberg braucht ein zweites Ausbildungshaus!“
Das (erste) Heidelberger Ausbildungshaus bietet Auszubildenden eine preiswerte Unterkunft und ist ein toller Erfolg: es ist voll belegt. Jetzt fehlen aber weitere mit einer Ausbildungsvergütung bezahlbare Wohnmöglichkeiten, ohne die wir für Heidelberg nicht mehr genug Auszubildende finden werden.
Solange wir noch Gestaltungsmöglichkeiten insbesondere auf den Konversionsflächen haben, sollten wir die Planungen für ein zweites Ausbildungshaus daher jetzt in Angriff nehmen. Heidelberg benötigt nicht nur wissenschaftliche, sondern auch gewerbliche Arbeitsplätze. Voraussetzung dafür sind entsprechende Ausbildungsplätze. Betriebe aller Größenordnungen, insbesondere aber Handwerksbetriebe, sind auf Auszubildende angewiesen, die sich wiederum die üblichen Heidelberger Wohnungsmieten nicht leisten können. Letztlich muss ein zweites Ausbildungshaus auch kommen, damit z.B. unsere Wasser- und Elektroleitungen auch in Zukunft von einheimischen Betrieben verlegt oder repariert werden können.
Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert
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Michael Eckert: „Gestaltungsbeirat“
Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der FDP die Einrichtung eines „Gestaltungsbeirats“ beschlossen. Dieser soll bei der äußeren Gestaltung bei privaten Gebäuden „beratend“ tätig werden. Er sollte sich ursprünglich aus Architekten und Stadtplanern zusammensetzen. Auf Wunsch vieler Fraktionen wurde aber beschlossen, dass auch Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, interessierte Bürger etc. bei Ortsbesichtigungen (auf privatem Grund?) und teilweise sogar bei den Beratungen teilnehmen dürfen. Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Bauvorschriften zu beachten, z.B. Baugesetzbuch, Landesbauordnung, städtische Satzungen, Bebauungspläne oder auch der Denkmalschutz. Weitere Einmischungen durch den Gestaltungsbeirat (ohne feste Regeln!) greifen in das Eigentumsrecht ein und sind daher fehl am Platz, zumal es dann erfahrungsgemäß letztlich immer um persönlichen Geschmack geht. Alles andere ist gesetzlich schon geregelt. Hier gilt das FDP-Motto: So wenig Staat wie nötig!
Ihr Stadtrat
Michael Eckert
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AK Kommunales: Austausch mit dem Kinder- und Jugendamt
Zum letzten Treffen des Arbeitskreis Kommunales waren Vertreterinnen des Kinder- und Jugendamtes der Stadt Heidelberg zu Gast. Diese waren Frau Lasso (Amtsleiterin) Frau Becker (Abt. Leitung Freie Träger von Kindertageseinrichtungen, Tagespflege und Administration) und Frau Döring (Abt. Leitung Städtische Kindertageseinrichtungen). In einer sehr informativen Veranstaltung wurde u.a. über die aktuelle Situation und die zukünftigen Herausforderungen in der Kinderbetreuung diskutiert. Darüber hinaus berichtete das Kinder- und Jugendamt zum Thema „unbegleitete minderjährige Ausländer.“
Die FDP Heidelberg bedankt sich für den Austausch!
Karl Breer: „Partymeile oder Museum?“
Weder noch, wenn es nach uns geht!
Am 24. Juli trifft der Gemeinderat eine wichtige Entscheidung zur Zukunft der Altstadt. Dort leben Bewohner, seit 1386 auch Studenten sowie Wirte und Besucher in einem toleranten Miteinander. Leider denken immer noch viele, dass eine Reduzierung des nächtlichen Geräuschpegels nur durch restriktivere Sperrzeiten möglich sei. Doch dies lässt das heutige Ausgehverhalten junger Menschen unberücksichtigt. Auch ohne offene Kneipen können sie durch Alkoholerwerb an Kiosken und Bluetooth-Lautsprechern etc. überall Party machen.
Die CDU, die FDP und Die LINKEN (allein diese Konstellation zeigt schon, wie breit dieses Thema diskutiert wird) haben einen zeitgemäßeren Vorschlag.
Unser Kompromisspaket: Die 1-3-4-Regelung, also die Nächte von Mo-Do bis 1 Uhr von Do auf Fr. bis 3 und Sa. auf So. bis 4 Uhr, mit flankierenden Maßnahmen wie Aufstockung und gezielterer Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes, zentralere Moonliner-Abfahrten, Verantwortungszonen vor Kneipen und vor allem Etablierung eines Nachtbürgermeisters sind zielführender!
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Dr. Lukas Köhler MdB vor Ort
Am Mittwoch, den 11. Juli war Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, bei uns vor Ort zu Besuch. Neben einem Besuch bei ansässigen Startups und den Jungen Liberalen besuchte Dr. Köhler auch die Firma RIFCON. Die Firma RIFCON erstellt vielfältige umweltrelevante Studien und Gutachten, z.B. für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.
Dr. Michael Riffel, Geschäftsführer von RIFCON, erklärte u.a. die Gute Labor Praxis (GLP), die dabei anzuwenden ist. GLP ist ein international definiertes Qualitätssicherungssystem, das sich mit dem organisatorischen Ablauf und den Rahmenbedingungen befasst, unter denen umweltrelevante Sicherheitsprüfungen geplant, durchgeführt und überwacht werden sowie mit der Aufzeichnung, Archivierung und Berichterstattung der Prüfungen. Herr Riffel wies darauf hin, dass dieses System bei den aktuellen Gutachten zum Artenschutz zur Genehmigung von Windkraftanlagen nicht angewendet wird.
Dr. Lukas Köhler betonte, dass rechtlich einheitliche Kriterien für alle Arten von umweltrelevanten Prüfungen angewendet werden sollten.