Nach dem unerwarteten Ausgang der Thüringer
Ministerpräsidentenwahl sind der Kreisvorstand der Freien Demokraten Heidelberg
und die Gemeinderatsfraktion am Abend zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Der Kreisvorstand und die Fraktion sind überrascht
vom Wahlergebnis und schockiert, dass der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich,
die maßgeblich durch die Stimmen der AfD zustande gekommene Wahl angenommen
hat. Thomas Kemmerich hat damit den
Konsens aller demokratischen Parteien, auf keiner Ebene mit der AfD
zusammenzuarbeiten, aufgebrochen und insbesondere dem Ansehen der einzigen
liberalen Partei Deutschlands schweren Schaden zugefügt.
Die Freien Demokraten Heidelberg fordern
Thomas Kemmerich auf, sofort vom Amt des Ministerpräsidenten und vom
Fraktionsvorsitz zurückzutreten.
Hannes Wendling
für den Kreisvorstand FDP Heidelberg
Karl Breer
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat
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Pressemitteilung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: FDP Heidelberg distanziert sich von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Nach dem unerwarteten Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl sind der Kreisvorstand der Freien Demokraten Heidelberg und die Gemeinderatsfraktion am Abend zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Der Kreisvorstand und die Fraktion sind überrascht vom Wahlergebnis und schockiert, dass der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, die maßgeblich durch die Stimmen der AfD zustande gekommene Wahl angenommen hat. Thomas Kemmerich hat damit den Konsens aller demokratischen Parteien, auf keiner Ebene mit der AfD zusammenzuarbeiten, aufgebrochen und insbesondere dem Ansehen der einzigen liberalen Partei Deutschlands schweren Schaden zugefügt.
Die Freien Demokraten Heidelberg fordern Thomas Kemmerich auf, sofort vom Amt des Ministerpräsidenten und vom Fraktionsvorsitz zurückzutreten.
Hannes Wendling
für den Kreisvorstand FDP Heidelberg
Karl Breer
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Gemeinderat
Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbetreibende
Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbetreibende haben es in Heidelberg nicht leicht. Vor wenigen Tagen gaben mit Expert-Esch und der Hirschapotheke zwei weitere Einzelhändler auf. Die Eröffnung einer Pizzeria in Neuenheim – durch Anwohnerklagen erstmal gestoppt. Gewerbetreibende in der Gaisbergstraße beklagen mangelnde Kommunikation bei der Umwandlung in eine Fahrradstraße. Wollen wir eine Schlafstadt oder eine lebendige, abwechslungsreiche Stadt? Eine äußerst attraktive, vergleichbare Stadt ist Maastricht. Alle Wohnhäuser in der Innenstadt haben obligatorisch Geschäfte oder Praxen im Erdgeschoss. Die Uferstraße wurde unter die Erde gelegt. Ein guter Geschäftemix und nicht immer die gleichen Filialisten. So geht Innenstadt!
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Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde
„Der Gemeinderat ist … das Hauptorgan der Gemeinde“
Dies sieht § 24 der Gemeindeordnung BW vor. Daraus folgt auch, dass Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen müssen. Dies scheint bei Herrn Bürgermeister Erichson teilweise in Vergessenheit geraten zu sein, wenn es um die Öffnungszeiten der Gastronomie in der Altstadt geht. Nachdem der Gemeinderat andere Zeiten als von ihm vorgeschlagen beschlossen hat, fehlt es an immer mehr Punkten an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Sogar feststehende Termine werden abgesagt. Dazu erklärt er, er müsse nicht alle von ihm als falsch empfundenen Beschlüsse umsetzen. Diese Einstellung ist rechtswidrig. Daher sollte der OB nunmehr die Aufgaben rund um Sperrzeiten übernehmen.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
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Perspektiven
Sehr beeindruckt hat mich die Rückmeldung eines ehemaligen Flüchtlings und jetzigen Buchpreisträgers über seine (damals) neue Heimatstadt: „Heidelberg: Meine Kraft, mein Glück, meine Stadt.“ Kann es ein größeres Kompliment an eine Stadt geben? Wir leben hier auf einer Insel des Glückes, daraus schöpfen wir viel Kraft und können einiges leisten und weitergeben in und von Heidelberg aus. In diesen Geist würde ich gerne unsere Vorhaben im Jahr 2020 stellen. Eine Stadt, nah an dem dran, was die Menschen in ihr brauchen. Vielleicht hilft da bei schwierigen Entscheidungen auch mal ein Perspektivwechsel? Warum denkt und entscheidet mein Gegenüber so und nicht, wie ich (es mir wünsche)? Fragen wir nach, hören wir zu, für unsere Stadt!
Der Dornröschenschlaf
Der Dornröschenschlaf in dem sich das PH-Village seit 2014 befindet, wurde am vergangenen Sonntag durch das Bürgerfest jäh unterbrochen. Das Interesse war riesig, 15.000 Menschen ließen sich die Chance Heidelbergs Zukunftsstadtteil anzuschauen, nicht entgehen. So konnten sie auch sehen, warum das Landesankunftszentrum umziehen muss, damit hier baldmöglichst 10.000 Menschen wohnen und 5.000 arbeiten, forschen und entwickeln können. Auf der einen Seite können wir nicht beklagen, dass Heidelberg zu wenig Wohnraum hat und dass Deutschland bei Zukunftstechnologien den Anschluss verliert und uns dann weigern, hierfür bestens geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen, zumal dieser größtenteils bereits versiegelt ist.
Karl Breer
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Wir wünschen Ihnen…
im neuen Jahr vor allem stets gute Gesundheit und die erfolgreiche Umsetzung zumindest der wichtigsten Ihrer guten Vorsätze. Für die Heidelberger Kommunalpolitik wünschen wir uns bei manchen Beteiligten insbesondere die Rückkehr zur Vernunft. Leider gibt es hier viele unterschiedliche Meinungen dazu, was für Heidelberg sinnvoll und vernünftig ist, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, (insbesondere auch gewerbliche) Arbeitsplätze, Verkehr, bei den Ausgaben der Stadt oder beim Thema Betriebshof. Vereidigt wurden wir Stadträte auf das Wohl der Stadt, nicht auf die Durchsetzung von parteipolitischen Ideologien! In diesem Sinne: ein frohes Neues von Ihrer FDP-Fraktion !
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
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2019 – Unser Rückblick
2019 war durchwachsen. Negativ: Das Sperrzeitenurteil und die Entscheidung gegen den Ochsenkopf. Sorge bereitet uns, dass die Zahl der Einzelhändler, Handwerksbetriebe und gewerblichen Azubis in HD sinkt. Positiv: Bei der Kommunalwahl erzielten wir als einzige bürgerliche Partei Zuwächse – dafür vielen Dank! Die Großsporthalle ist bald fertig und die Jugend engagiert sich wieder politisch. Die FDP Fraktion wird weiter darauf achten, dass Handwerk, Handel und Mittelstand in HD nicht zu kurz kommen und bei allen politischen Überlegungen die Lebensfreude nicht aus den Augen verloren wird. Wir wünschen Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2020! Übrigens – unser Neujahrsempfang ist am 18.01. um 15 Uhr.
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Elektromobilität in Heidelberg
Die Elektromobilität hat es in Heidelberg trotz finanzieller Förderung nicht leicht. Bsp.: Letzte Woche musste ich zu einer Sitzung ins Rathaus und wollte mit meinem kleinen E-Fahrzeug ins Parkhaus am Kornmarkt, um es zu laden. Leider blockierte ein Kombi zwei der Ladeparkplätze. Ich sprach den Parkwärter auf dieses Problem an, aber er meinte ihm seien die Hände gebunden, da es bislang keine rechtliche Möglichkeit gäbe, gegen diese Falschparker vorzugehen. Typisch dachte ich, da macht die öffentliche Hand sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene große Fördertöpfe auf um die E-Mobilität zu forcieren, aber schafft es nicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ladestationen für E-Fahrzeuge frei bleiben.
Karl Breer
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Zukunft des Karlstorbahnhofes & Verkehr
Verkehr
(1) Im März hatte ich dem Verkehrsamt vorgeschlagen, in der Lessingstraße bei der Auffahrt zur Montpellierbrücke einen zweiten Abbiegepfeil anzubringen. Erst jetzt im Dezember soll der zweite Pfeil angebracht werden. Das dauert viel zu lange!
(2) Erhöhung der Parkgebühren: so zerstört man Arbeitsplätze, Handel, Steuereinnahmen, und die Attraktivität der Stadt.
Karlstorbahnhof
Ich bin dafür, die freiwerdenden Räume im Karlstorbahnhof zu vermieten und nicht für eine weitere Kultureinrichtung oder ein zweites Kino zu nutzen. Der Umzug sollte u.a. Geld sparen und nicht zusätzliche Kosten verursachen. So war wurde es beschlossen und die Finanzsituation fordert mehr denn je die Umsetzung.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
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Karl Breer: Parkgebühren verdoppeln?
Die Stadt Heidelberg möchte die Parkgebühren bis 2022 verdoppeln, d.h. auf 3 € pro Stunde anheben. Erklärtes Ziel ist, Fahrten in die Innenstadt noch unattraktiver zu machen. Hat unser Einzelhandel nicht schon genug Probleme, sich gegen den Internethandel zu behaupten? Denn laut aktueller IHK Kaufkraftanalyse sinken die Umsätze im HD Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr. Vor so einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren sollten zunächst Alternativen geschaffen werden, z.B. vernünftige Park & Ride Möglichkeiten. Außerdem sollten die Mehreinnahmen (ca. 1 Mio. im Jahr 2022) genutzt werden, um endlich intelligente Ampelsysteme in HD einzuführen und tatsächliche Grüne Wellen zu schaffen.
Karl Breer
[email protected]