ist gelöst! Die Planungen für das neue Ankunftszentrum in den Wolfsgärten und für den so wichtigen 16. Stadtteil PHV können beginnen. Vor dieser wegweisenden Entscheidung prasselten wieder unsägliche Mails auf uns Stadträte ein. Wir würden Flüchtlinge der nackten Ausgrenzung aussetzen, menschenunwürdig unterbringen etc. Gleichzeitig wird auf Bundesebene diskutiert, wie man Kommunalpolitiker stärker motivieren und besser schützen könne. Sicherlich nicht mit solch perfiden Anfeindungen. Fast der gesamte GR möchte den größten Wunsch der Flüchtlinge erfüllen: Eine Zukunftsperspektive! Und diese haben wir mit neuen Wohnungen für 10.000 Menschen und ca. 5.000 neuen Arbeitsplätzen auch für Flüchtlinge nun wesentlich wahrscheinlicher gemacht!

Karl Breer

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Das Verbot, Menschen u.a. aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren, findet sich bereits im Grundgesetz. Es ist ein Menschenrecht und eine der Grundlagen unseres Rechtsstaates. Daher ist es richtig, auch in Heidelberg hierfür friedlich zu demonstrieren. Nicht richtig ist es, alle Polizisten der Diskriminierung zu beschuldigen. Auch bei der Polizei gibt es Menschen mit Vorurteilen und Fälle von Racial Profiling. Dies darf aber nicht zu einer pauschalen Verurteilung führen. Wo solche Einzelfälle auftauchen, muss gegengesteuert werden. Nicht richtig ist es auch, wenn am Wochenende in Heidelberg Häuser und Mauern mit polizeifeindlichen Parolen besprüht werden. Wo bleibt hier die von anderen geforderte Rücksichtnahme? Dies ist schlicht Sachbeschädigung!

Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert

Der folgende Beitrag ist ursprünglich in der Juni-Ausgabe von Schlierbach Aktuell erschienen. Die Ausgabe finden sie hier.

Es gibt wichtigere Dinge, als die Arbeit eines Bezirksbeirates. Corona hat uns immer noch fest im Griff. Viele von uns haben zuletzt harte Zeiten erlebt. Das Gaststättengewerbe musste schließen. Geschäfte konnten nur in Ausnahmen öffnen. Viele sind von Kurzarbeit betroffen. Insofern ist es wichtig, dass wir mit Bedacht die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder ans Laufen bekommen.

Aber Corona soll nicht das Thema sein. Ich freue mich, dass Schlierbach aktuell die Idee aufgegriffen hat, dass sich Bezirksbeiräte hier vorstellen können. Mein Name ist Hubertus Ambos und bin seit Ende letzten Jahres ihr Bezirksbeirat der FDP. Ich übernahm das Amt von Dennis Nusser, der sich in der Vergangenheit aktiv für Schlierbach einsetzte. Dann ging er nach England, um dort sein Studium fortzusetzen. Ich lebe in Schlierbach seit ca. 15 Jahren und bin gebürtiger Hamburger. Ich bin Wirtschaftsmathematiker und unterstütze mittelständische Unternehmen in Krisensituationen. Erst ein paar Jahre engagiere ich mich innerhalb der FDP, weil nach meinem Empfinden die Politik den Kontakt zu den Bürgern weitgehend verloren hat.

Nun ist der Einfluss eines Bezirksbeirats auf Entscheidungen der Stadt sehr beschränkt. Er hat nur beratende Funktionen und ist in den wichtigen Angelegenheiten, die Schlierbach betreffen, zu hören. Um dieses Gehör zu erhalten, kümmere ich mich um eine enge Zusammenarbeit mit der FDP Fraktion unter Vorsitz von Stadtrat Karl Breer, um wichtige Themen für Schlierbach auch in den Gemeinderat zu bekommen. Dort werden dann Entscheidungen getroffen. Auch schätze ich die Zusammenarbeit mit den Kollegen im Bezirksbeirat. Trotz unterschiedlicher Couleur ergeben sich Gemeinsamkeiten in Projekte wie Adlerüberfahrt oder Aktivitäten des Stadtteilvereins.

Mittlerweile wurde ich von Bürgern angesprochen, folgende Themen zu verfolgen:

1. Es existiert kein durchgängiger Fußgängerweg im Hausackerweg. Dies gefährdet im Dunklen etwa junge Menschen, die von der S-Bahn Altstadt zum SchloWo wollen.

2. Die Kreuzung an der Bushaltestelle Hausackerweg ist schlecht einsehbar und dies kann zu kritischen Verkehrssituationen führen.

3. Der Hausackerweg müsste abschnittweise saniert werden.

4. Unnötige Bauzäune zur Bahnlinie verschandeln Wohngebiete

Was hierbei auch herauskam ärgerte mich. Für Schlierbach gibt nach Aussage des Amtes für Verkehrsmanagement aktuell keine konkreten Planungen für Straßenbaumaßnahmen. Die Straßen sind teilweise miserabel. Und für Instandhaltung sollten Planungen vorliegen, um mit den Haushaltsmitteln vernünftig umzugehen. Wir werden dies in den Gemeinderat tragen Haben Sie Schlierbacher Themen, die aus Ihrer Sicht Aufmerksamkeit und Gehör verdienen, schreiben Sie mir gerne an: [email protected]. Ich habe mich mit der bekannten Schlierbacherin und ehemaligen Bezirksbeirätin der CDU Frau Heidi Arnold zusammengetan. Wir werden sehen, wie Ihr Anliegen vorangebracht werden kann. Auf jeden Fall antworte ich Ihnen. Und über die Fortschritte berichten wir gerne in Schlierbach aktuell. All dies sind kleine Dinge, die die Lebensqualität in Schlierbach erhöhen können. Aber eines muss ich noch sagen. Ich bin ein Fan vom Wolfsbrunnen. Mit privater finanzieller Unterstützung und ehrenamtlichen Engagement konnte hier ein kulturelles Zentrum für Schlierbach geschaffen werden. Und das Restaurant und der Biergarten haben wieder geöffnet. Veranstaltungen werden im kleinen Rahmen folgen. Unterstützen Sie die weitere Entwicklung vom Wolfsbrunnen durch Ihren Besuch! Es lohnt sich für unser Schlierbach.

Ihr Hubertus Ambos

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Die Stadt Heidelberg möchte die Situation bei der Kinderbetreuung verbessern, wird allerdings von der Landesregierung ausgebremst: Dort wurde noch nicht erkannt, dass die Grenzen der Zumutbarkeit für die Eltern mit KITA- Kindergarten-, und Schulkindern überschritten sind und auch deren ohnehin mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Arbeitgeber unter der aktuellen Situation leiden. Auch die Kinder leiden erheblich unter der jetzigen Situation. Eine Rückkehr in die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ist jetzt dringend erforderlich. Auch nach den großen Ferien wird die Ansteckungsgefahr die gleiche sein wie jetzt. Hygieneregeln können auch jetzt schon eingehalten werden. Dies sind also keine Gründe zu warten.

Mit besten Grüßen

Ihr FDP-Stadtrat Michael Eckert

Ohne wenn und aber haben wir in der letzten Sitzung des Gemeinderates den Vorschlag der Stadtverwaltung zum Bau neuer Kindertagesstätten in Holzmodulbauweise akzeptiert. Damit sind auch Kosten verbunden, allerdings nehmen uns die Beschlüsse der Landesregierung in die Pflicht und eiliges Handeln von den Kommunen ist gefordert. Ohne weitere Unterstützung. Wie leider oft in der letzten schwierigen Zeit. Wir müssen nun unserer Verwaltung vertrauen und freuen uns mit den Familien und Kindern auf die neuen Gebäude! Allerdings ist häufiger Eile bei den Beschlüssen geboten und man hört danach -auch als Stadtrat- gar nichts mehr, so zum Beispiel beim Betriebshof. Unsere Straßenbahnen brauchen ja bekanntlich auch neue Häuser…

Wir haben die Tage vor Wiedereröffnung für intensive Gespräche mit den Gastwirten genutzt. Das Fragenspektrum reichte von: „Darf ich Blumen u. Kerzen auf die Tische stellen?“ bis zu „Warum wird nur die Mehrwertstauer auf Speisen reduziert, nicht aber auf Getränke? So werden Bars und Cafés benachteiligt.“ Dramatisch ist für viele die wirtschaftliche Situation. Viele Vermieter scheinen den Ernst der Lage nicht zu überschauen. So entstand die Idee eines vom Amt der Wirtschaftsförderung gestellten „Gastro-Retters“, der als Mediator zwischen den Gastwirten und Vermietern fungiert, aber auch bei Problemen mit der städtischen Verwaltung hilft. So gibt es z.B. bei der Genehmigung der Außenbewirtschaftung oft unrealistische Hürden.

Karl Breer

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…aber bitte nachvollziehbar!

Zurzeit gibt es fast täglich Erleichterungen beim Thema Corona. Die Einhaltung der Hygieneregeln, das Abstandsgebot und das Tragen von Masken in bestimmten Bereichen ist notwendig.

Nicht nachvollziehbar sind jedoch die aktuellen Differenzierungen: Warum besteht angeblich in Hotels eine Ansteckungsgefahr, während Restaurants, Baumärkte, Supermärkte etc. geöffnet sind oder werden? Dort gibt es mehr Kontakt unter den Menschen als im eigenen Hotelzimmer. Das Hotelgewerbe braucht dringend eine zeitnahe Perspektive zur Wiedereröffnung auch für privat Reisende und Touristen. Die Hygieneregeln können dort ohne weiteres umgesetzt werden.

Bleiben Sie bitte gesund!!

Ihr Michael Eckert

Ihr FDP-Stadtrat

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Eine der wenigen positiven Effekte der Corona-Krise ist die Aufweichung verkrusteter Denkstrukturen und Standpunkte. So äußerte sich Frau Werner-Jensen, dass es abends in der Altstadt zu ruhig sei. Eine Kommentatorin der RNZ machte den Vorschlag, nach Beendigung des Verbots, den Gaststätten eine Öffnung der Biergärten auch nach 23 Uhr zu gestatten. Unser OB verspricht den Gastronomen ein unbürokratisches Vorgehen bei der Ermöglichung von Außenbewirtschaftungen. Die Krise hat gezeigt, wie unsere Städte ohne Gastronomie, Einzelhandel und Kultur sind: Eine öde Ansammlung von Gebäuden. Der Einzelhandel machte den Anfang, nun sollten Außengastronomie und Kultur baldmöglichst nachziehen dürfen.

Karl Breer

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Immer mehr Nachrichten von Eltern erreichen uns, die über die aktuelle Situation der fehlenden Kinderbetreuung im Kleinkindalter verzweifelt sind. Auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung haben wir die Antwort erhalten, dass nicht nur städtische, sondern auch freie Träger finanzielle Unterstützung erhalten werden, wenn der Gemeinderat zustimmt. Ein wichtiges Signal zum Erhalt der Vielfalt in der Kinderbetreuung. Die Kindertagesstätten müssen nun dringend in die Pläne einer stufenweisen Wiedereröffnung einbezogen werden. Die Kinder sind unterfordert, viele Eltern zu Hause überfordert, Homeoffice ohne Kinderbetreuung geht nicht. Alle Familien brauchen eine Perspektive, zum Schutz und für die gesunde Entwicklung unserer Kinder!

Gerecht und nachvollziehbar sollten (die allgemein notwendigen!) Sondervorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie schon sein, zumal sie in Grundrechte eingreifen. Dies ist aber nicht mehr der Fall. Warum dürfen Baumärkte öffnen, während Gottesdienste (mit meist weniger Besuchern!) verboten bleiben? Die Grenze von 800 qm  im Einzelhandel ist willkürlich. Bei vielen Sportarten hat man ohnehin eine Distanz, die Ansteckungen ausschließt (z.B. Golf, Tennis, Leichtathletik). Selbstständige, Gastronomen, Einzelhändler, Sportstättenbetreiber u.a. dürfen nicht benachteiligt werden, wenn sie die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen sicherstellen.

Wir versuchen zu unterstützen: [email protected]

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]