Die FDP erwartet von der Stadtverwaltung Heidelberg, dass offensiv Konzepte für Öffnungsstrategien entwickelt und getestet werden. Tübingen und Rostock machen uns vor, wie alte Universitätsstädte das Krisenmanagement in Zeiten von Corona angehen. Man versucht mit neuen Modellen das Leben mit Corona für ihre Bürger erträglicher und sicherer zu machen. Deshalb fordert die FDP von der Stadt, zu folgenden Themen erfolgsversprechende Konzepte zu entwickeln und zu testen:
- Entwicklung eines Referenzmodells für den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas mit vermehrten Schnelltests, insbesondere Einsatz der neuen Selbsttests für den vorderen Nasenbereich sowie Speicheltests für Kinder
- Erhöhte Sicherheit im Nahverkehr durch Beschränkung der Fahrgäste pro Bus bei Einsatz von zusätzlichen Fahrzeugen
- Öffnungskonzepte für die Außenbewirtschaftung und den Kulturbetrieb
Die Bürger erwarten, dass die Lockdownzeit genutzt wird, um Ideen und Konzepte zu entwickeln, die mehr Freiheit bei erhöhter Sicherheit gewährleisten. FDP Stadtrat Karl Breer fordert deshalb auch, umgehend die LucaApp für Heidelberg zu testen und durch den Einsatz der neuen Selbsttests umgehend zur Öffnung der Gastronomie zu kommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.
Heidelberg, den 23.03.2021
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Wo drückt der Schuh?13. März 2024 - 12:00
Unsere Stadtbücherei6. März 2024 - 12:03
Abwägung: Breiterer Fahrradweg oder Menschenleben?28. Februar 2024 - 12:00
Viel Spaß liebe Autofahrer
Trotz Corona-bedingt sehr angespannter Haushaltslage und wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen brachten die Grünen 104 Änderungsanträge ein, die sich auf 8,6 Mio. € Mehrausgaben summieren. Mit Spannung erwarteten wir daher die Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Hier lernten wir, dass das Verschieben von Maßnahmen als Einsparung verkauft wurde, nämlich 2,25 Mio. € bei der Ziegelhäuser Brücke sowie 2 Mio. beim Ausgleich des Defizits beim Treuhandvermögen der Bahnstadt. Interessant war auch, wie Mehreinnahmen generiert werden sollen: 1 Mio. durch vermehrte Geschwindigkeitsmessungen, Bußgelder für Falschparker, insbesondere auch sonn- und feiertags. Im Vergleich dazu hat die FDP-Fraktion lediglich 5 Anträge gestellt, die die Stadtteilvereine und den Einzelhandel stärken, inklusive einer soliden Gegenfinanzierung.
Karl Breer
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Wir halten Wort!
Auf zahlreiche Nachfragen von Eltern hatten wir im vergangenen Jahr die Verwaltung gebeten, uns aufzuschlüsseln wie die Sanierung der Sanitäranlagen in den Heidelberger Schulen geplant ist. Wir erhielten eine sehr detaillierte Übersicht vom Hochbauamt. Im Gespräch wurde deutlich, dass wir insgesamt unseren Gebäuden im Bestand mehr „Pflege“ zukommen lassen müssen, damit sie gar nicht erst so stark verkommen. Hierfür braucht es qualifizierte Planer. Für die zwei zusätzlichen Stellen im Haushaltsplan setzen wir uns daher mit voller Kraft ein! Für uns ein wichtiges Signal im Sinne einer besseren Nachhaltigkeit und Schonen von Ressourcen am Bau, zusätzlich eine verbesserte Situation für unsere Kinder. So leben wir Klimaschutz!
Probleme grüner Kommunalpolitik
Drei aktuelle Beispiele aus der vergangenen Woche:
Das alles läßt für die Haushaltsberatungen nichts Gutes ahnen.
Bleiben Sie bitte gesund
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
Nachtbürgermeister wirkt!
Erste Bewährungsprobe für unseren neuen Nachtbürgermeister: Die Anweisung unseres OBs an die Stadtverwaltung, akute pandemiebedingte Probleme insbesondere des Einzelhandels und der Gastronomie schnell und unbürokratisch zu lösen, haben noch nicht alle Ämter verinnerlicht. So bedurfte es der „digitalen Wutrede“ eines Altstadtgastronomen, um nach einer wochenlangen Hängepartie endlich eine Lösung des Parkproblems in Zusammenhang mit Speisenbelieferungen herbeizuführen. Der OB machte die Angelegenheit zur Chefsache, der Nachtbürgermeister brachte seine mediatorischen Fähigkeiten ein, das Amt für Wirtschaftsförderung unterstützte und das Verkehrsmanagement zauberte eine pragmatische Lösung aus der Tasche. Geht doch!
Karl Breer
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Hotels, Handel, Gastronomie und Kultur öffnen!
Die aktuellen Zahlen in Deutschland sind eher deprimierend. Die Stadt Tübingen hat aber vorgemacht, wie Handel, Gastronomie, Museen, Theater, Zoo, Hotels etc. wieder geöffnet werden können. Übernehmen wir in Heidelberg das dortige Beispiel! Aus den dortigen Erfahrungen können wir lernen! Ein aktueller negativer Test gewährt Eintritt in Geschäfte, Restaurants, Theater, Kinos etc. Gleiches könnte für vollständig Geimpfte gelten. Hinzu kommen die Corona-Maßnahmen wie Abstand, Mundschutz, Hygiene etc. So wäre auch ein öffentliches Leben in Heidelberg wieder möglich und wir könnten drohende Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten.
Bleiben Sie gesund.
Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
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„NEIN“-Danke!
2008 siedelte sich ein Biotech-Unternehmen in Mainz an. Glücklicherweise instrumentalisierte keine Bürgerbewegung die in Teilen der Bevölkerung vorhandene Angst vor Zukunftstechnologien, um die Ansiedlung zu verhindern. Denn sonst wäre der erste Impfstoff gegen die Corona Pandemie nicht in Deutschland entwickelt worden. Dies zeigt wie wichtig es ist, gerade Unternehmen, die in Zukunftsbranchen tätig sind, Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. PVH bietet mit seiner optimalen Lage zwischen KIT Karlsruhe, SAP, BASF, EMBL und Uni HD einen optimalen Ort, um Ersatz für die in der Automobilindustrie wegfallenden Arbeitsplätze zu schaffen. Zukunft braucht Raum – Deshalb bitten wir um Ihr „NEIN“ beim Bürgerentscheid.
Karl Breer
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Glaubwürdigkeit…
Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut. Zusagen müssen eingehalten werden. Das gilt auch für den Anbau an das Marriott Hotel in Bergheim: nach langer Diskussion, Bürgerbeteiligung etc. hat der Gemeinderat 2014/15 mit Zustimmung des OB alles genehmigt, nachdem die vom Gemeinderat geforderte Terrasse im Uferbereich von Herrn Ernst zugesagt worden war. Genau diese Terrasse darf jetzt nicht gebaut werden. Als Ersatz hat Herr Ernst sich verpflichtet, 400.000,–€ zu zahlen und den sog. PENTA-PARK aufzuwerten und zu pflegen. Die Zustimmung ist eigentlich nur eine Formalie. Jetzt plötzlich ist der OB dagegen, die Entscheidung wird vertagt. Heidelberg ist aber im Wort. Verlässlichkeit ist ein wichtiger Teil des Rechtsstaates.
Ihr Michael Eckert
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Miteinander für mehr Freiheit und mehr Sicherheit
Die FDP erwartet von der Stadtverwaltung Heidelberg, dass offensiv Konzepte für Öffnungsstrategien entwickelt und getestet werden. Tübingen und Rostock machen uns vor, wie alte Universitätsstädte das Krisenmanagement in Zeiten von Corona angehen. Man versucht mit neuen Modellen das Leben mit Corona für ihre Bürger erträglicher und sicherer zu machen. Deshalb fordert die FDP von der Stadt, zu folgenden Themen erfolgsversprechende Konzepte zu entwickeln und zu testen:
Die Bürger erwarten, dass die Lockdownzeit genutzt wird, um Ideen und Konzepte zu entwickeln, die mehr Freiheit bei erhöhter Sicherheit gewährleisten. FDP Stadtrat Karl Breer fordert deshalb auch, umgehend die LucaApp für Heidelberg zu testen und durch den Einsatz der neuen Selbsttests umgehend zur Öffnung der Gastronomie zu kommen, damit nicht noch mehr Betriebe aufgeben müssen.
Heidelberg, den 23.03.2021
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Notbetrieb
Aktuell wird viel über den „Notbetrieb“ der städtischen Verwaltung diskutiert. Die RNZ hat über Verzögerungen Fahrzeugzulassung berichtet. Sicherlich muss z.Zt. der Publikumsbetrieb stark eingeschränkt werden. Manche Mitarbeiter sind im Homeoffice, erkrankt oder in Quarantäne. Es gibt aber keinen Stillstand der Verwaltung. Eilige Angelegenheiten müssen bearbeitet werden. Wenden Sie sich an die im Internet genannten Notruf-Telefonnummern der Ämter. Die Verwaltung ist nach wie vor funktionsfähig und muss dies auch bleiben. Nicht alles kann auf die Zeit „nach Corona“ verschoben werden. Manchmal kann man auch eine Übergangsregung vereinbaren. Wenn Sie aber nicht eilige Angelegenheiten zurückstellen können, helfen Sie allen.
Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert
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Individuelle Lösungen
Individuelle Lösungen von Betroffenen vor Ort haben uns die Pandemie bisher erträglicher gemacht. Dafür möchte ich Danke sagen, den Apotheker/innen, die viele Aufgaben „einfach so“ übernehmen, den Gastronomen, die uns tapfer weiter mit Speis und Trank – wenn auch to go – versorgen, den Schulleitungen, die durch ihren kreativen Einsatz ein gutes Bildungsangebot machen. Wir möchten gerne hilfreiche und tolle Ideen auf kommunaler Ebene so gut es geht unterstützen. Es lohnt sich für uns den Betroffenen gut zuzuhören und ihre Vorschläge ernst zu nehmen. Wir begrüßen, dass Möglichkeiten wie Schnelltests in Heidelberg nun subventioniert werden. Es braucht schnelle und angepasste Angebote, damit wir aus den massiven Einschränkungen bald rauskommen!