breer stadtblatt

sendete der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag. Zur Unterstützung der durch
Corona, Ukraine Krieg und Inflation stark geschwächten Gastronomie- und Handelsbetriebe
wurde die Maßnahme zur Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen etc. bis Ende 23
verlängert. Diese frühzeitige Entscheidung gibt den betroffenen Unternehmen
Planungssicherheit, so dass sie sich bereits jetzt um die Rekrutierung von Personal für die
„Freiluftsaison“ kümmern können. Gegenstimmen gab es nur „außerparlamentarisch“ und
wenig überraschend durch „Linda“. Bedauerlich, denn jüngste Untersuchungen zeigen, wie
wichtig Gastronomie und Handel für ein gutes soziales Miteinander in den Innenstädten ist.

… des Stadtrates wurden wichtige Fragen der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern, Verwaltung und Stadtrat erörtert. Fachlich wurden vor allem die Themen Flächenmanage- ment und Schulen angesprochen. Die „Bunte Linke“ hat dabei gefordert, keine weiteren Flächen zu „versie- geln“. Wie soll das gehen? Die Bevöl- kerungszahl erhöht sich, jeder ruft nach mehr Wohnraum, wir benötigen dringend Gewerbeflächen für Arbeits- plätze und Gewerbesteuer, zumal im Ochsenkopf und den Wolfsgärten Gewerbeflächen gestrichen worden sind. Eine noch weitergehendere Nachverdichtung ist nicht wünschens- wert und führt auch zum Wegfall von innerstädtischen Grünflächen. Vor allem für Gewerbebauten müssen daher neue Flächen ausgewiesen wer- den.

simone Stadtblatt

die internationale Bauausstellung, verpflichtet uns, angefangene Projekte weiter zu unterstützen. National und international hat das Motto „Wissen schafft Stadt“ Anerkennung gefunden. Es wurde viel investiert, das nicht einfach umsonst gewesen sein darf, auch wenn die Entscheidung für eine Bauaustellung über 10 Jahre zurück liegt und wir heute mit vielen unerwarteten Herausforderungen zu kämpfen haben. Insbesondere der Masterplan für unseren neuen Stadtteil PHV darf nicht auf der Strecke bleiben, auch wenn wir noch zahlreiche Verhandlungen mit Land und Bund und Jahrzehnte vor uns haben, bis dieser Stadtteil gewachsen ist. Fangen wir heute schon an, ihn als Stadtteil des Ankommens zu denken und Schritt für Schritt zu realisieren.

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Sind Sie auch mit vielen guten Vorsätzen ins neue Jahr gestartet? Mehr Bewegung,
gesündere Ernährung, eine neue ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. für Ihren Stadtteil? Dann
hätten wir einen Vorschlag! Wir suchen Bezirksbeiräte, insbesondere in den Stadtteilen
Bergheim, Boxberg und Südstadt. Eine Mitgliedschaft in der FDP ist keine Bedingung, aber
selbstverständlich sollten Sie für liberale Werte stehen. Haben Sie Interesse, sich für Freiheit
des Individuums, weniger staatliche Reglementierung, bezahlbaren Wohnraum, ein faires
Nebeneinander aller Verkehrsmittel, Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere des
Einzelhandels und ein tolerantes Miteinander aller Menschen in Ihrem Stadtteil einzusetzen,
freuen wir uns auf Ihre E-Mail:
[email protected]

simone Stadtblatt

Zunächst darf ich Ihnen im Namen der Fraktion alles Gute zum neuen Jahr wünschen!

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung ein uns sehr wichtiges Thema aus dem Bezirksbeirat, die Gestaltung öffentlicher Plätze in allen Stadtteilen, gleich zu Jahresbeginn aufgenommen hat. In Zeiten von Einschränkungen sind zwanglose Begegnungsmöglichkeiten für alle sehr wichtig. Ein schönes Umfeld ermutigt dazu. Die angespannte Personalsituation müssen wir zur Kenntnis nehmen und unterstützen sämtliche Bemühungen der Stadt als Arbeitgeberin attraktiv zu werden und vorhandene Stellen zu besetzen. Als letzte Möglichkeit bliebe noch ein „Outsourcen“ und eine Erhöhung der Haushaltsmittel, wir wollen in der Sache weiterkommen, für uns alle.

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hatte der OB uns Stadträte zum Weihnachtsessen eingeladen. Zunächst saßen die üblichen
Gruppierungen zusammen, doch im Laufe des Abends lockerte sich die Sitzordnung und es
ergaben sich Unterhaltungen zwischen unüblichen Gesprächspartnern. Erst wurden noch
„OB-Wahlkampfwunden“ versorgt, doch schnell kamen wir auf Gemeinsamkeiten zu
sprechen. Es bestand Einigkeit uns nicht mehr „heidelbergtypisch“ im Klein-Klein zu
verzetteln. Sitzungen sollen kürzer und stringenter werden. Das macht Hoffnung! Die FDP
Fraktion wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und für das neue Jahr Zuversicht,
unbeschwerte Momente und vor allem Gesundheit. Hoffen wir, dass uns 2023 mit einem
ebenso unerwarteten Frieden überrascht, wie uns 2022 einen unerwarteten Krieg beschert
hat.

Wir gratulieren Eckart Würzner herzlich zu diesem herausragenden Wahlerfolg und freuen uns sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass die jahrelange erfolgreiche Arbeit des OB von der Heidelberger Bürgerschaft honoriert wird. Die von ihm gemeinsam mit seinen Unterstützern in seiner bisherigen Amtszeit erreichten Ergebnisse, unter anderem in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Verkehr, aber auch für Sport und Kultur sowie Klimaschutz in der Stadt waren eine klare Wahlempfehlung für den OB. Die Wahl zeigt daneben, dass die Menschen in Heidelberg eine lösungsorientierte und unideologische Kommunalpolitik begrüßen.

Da Eckart Würzner es versteht, parteiübergreifende Mehrheiten bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürgerschaft zu organisieren, sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam mit ihm und den ihn unterstützenden Parteien und Gruppierungen die erfolgreiche Entwicklung der Stadt auch in den nächsten acht Jahren weiter vorantreiben können. Gleichzeitig freuen wir uns, wenn außerhalb des Wahlkampfes nun überparteilich die anstehenden Herausforderungen für Heidelberg sachorientiert angegangen werden können.

Die Wahlkampfteams der FDP und aller Eckart Würzner unterstützenden Parteien und Gruppierungen haben mit ihrem hohen persönlichen Einsatz von vielen tausenden ehrenamtlichen Arbeitsstunden Außergewöhnliches geleistet und so den Wahlerfolg gemeinsam mit dem OB ermöglicht.

Die nächste OB-Wahl in Heidelberg wird mit der jetzigen nicht vergleichbar sein, da der Amtsinhaber dann nicht mehr antreten darf. Die kommunalpolitischen Bündnisse bzw. Gruppierungen werden andere Kandidaten präsentieren. 

Wir werden uns in den nächsten Jahren auf diese Situation vorbereiten und sind optimistisch, dass wir auch in der sich dann ergebenden Konstellation einen erfolgreichen Wahlkampf führen werden.

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und herzlichen Dank an unser engagiertes Wahlkampfteam! Klar und deutlich, wie im ersten
Wahlgang, hat unser alter und neuer Oberbürgermeister die Stichwahl mit 12 % Vorsprung
für sich entschieden. Von einer „Wechselstimmung“ war nichts zu spüren. Da halfen weder
die eher anachronistisch wirkenden „Wechselbürger“ noch der Versuch der Grünen, OB
Würzner die Parteilosigkeit zu nehmen, indem er permanent als Kandidat der CDU und FDP
dargestellt wurde. Andere Unterstützer, wie die ebenfalls sehr fleißig wahlkämpfenden
„Heidelberger“ wurden bewusst unerwähnt gelassen. Doch dieses Kalkül ging
erfreulicherweise nicht auf und so gab es für die meisten Heidelberger, neben dem Tor von
Niclas Füllkrug, noch einen Grund zu feiern.

Parkverbot

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat lehnt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die gesamte Stadt strikt ab. Verkehrspolitische Ziele werden mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht. FDP-Stadtrat Michael Eckert begründet das: „Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d.h. Parkgebühren zu Lasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern. Dies würde gerade die Bürgerinnen und Bürger besonders hart treffen, die aufgrund der aktuellen Krisenlage bereits schauen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen, und ist daher auch politisch abzulehnen.“ 

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“