Als FDP Heidelberg haben wir die Pressemitteilung der verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass keiner der demokratischen Mitbewerber vor Veröffentlichung es für notwendig erachtet hat, unsere Partei zu den angesprochenen Sachverhalten direkt zu befragen. Wenn der wirkliche Wunsch einer gemeinsamen Erklärung dagewesen wäre, wäre diese wie sonst üblich im Voraus abgestimmt worden.
Die FDP Heidelberg ist weder Gründerin des “Bürgerforum Heidelberg e.V.“ noch hatten die FDP Heidelberg oder einzelne Vorstandsmitglieder zu irgendeinem Zeitpunkt editorialen Zugriff oder redaktionellen Einfluss auf die Inhalte von „unser.hd“. Karl Breer ist aufgrund seiner vollen Überzeugung, dass der Satzungszweck “lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, und Weltoffenheit zu fördern” unterstützenswert ist, Gründungsmitglied geworden. Seine Mitgliedschaft ruht in Wahlkampfzeiten selbstverständlich. Die FDP Heidelberg hat den Verein oder den Kanal weder direkt oder indirekt finanziert.
Wir Freie Demokraten stehen unabhängig für unsere Positionen und werden dies in unserer Arbeit auf jeder Ebene tun. Wir unterstreichen, dass wir auch weiterhin stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeiten werden. Wir wünschen uns, dass auch in diesem Wahlkampfendspurt die wichtigen Themen und politischen Weichenstellungen in Heidelberg im Fokus stehen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und Sie entschlossen umsetzt.
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„Am Rande des Machbaren“
…titelte die Rhein-Neckar-Zeitung nicht ganz zu Unrecht. Die Haushaltslage wird uns dazu zwingen, gemeinsam im Stadtrat unangenehme Entscheidungen zu treffen. In den kommenden Monaten werden viele Unkenrufe aus verschiedenen Seiten auf die Öffentlichkeit einprasseln. Als FDP/FWV werden wir konsequent einen Kurs der Mitte vertreten. Klar ist aber auch, dass wir uns keinesfalls ins eigene Fleisch schneiden dürfen. Den lokalen Wirtschaftsstandort dürfen wir bei allen Löchern an anderer Stelle nicht zusätzlich in ein ebensolches stürzen. Deswegen: Sinnvolles Sparen bedeutet fokussieren – ohne bessere Politik für den Standort Heidelberg wird das strukturelle Defizit nur größer.
Der Ernst der Lage…
„Stadt muss im nächsten Haushalt 90 Millionen Euro einsparen“, so titelt die RNZ. Zum ausgeglichenen Haushalt fehlt sogar noch mehr, wenn man das bereits vorher stadtseitig eingeplante Defizit mit einrechnet. Die Lage ist dramatisch. Das muss uns als Gemeinderat klar sein. Mit der Haushaltsfindung einher gehen werden viele empfindliche Kürzungen – bei der Ausgestaltung der Pflichtaufgabenerfüllung wie bei den freiwilligen Leistungen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie manche nun fordern, ist aber zu kurz gedacht – denn eine florierende Wirtschaft ist die Grundlage für solide Politik. Das Vertreiben von Unternehmen vergrößert nur die Haushaltslücke im nächsten Doppeljahr. Wir werden konstruktiv aus und mit der Mitte arbeiten.
Langfristig denken
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. Ich freue mich, gemeinsam mit Frank Beisel und Karl Breer in den nächsten fünf Jahren für eine bessere Stadtpolitik zu streiten. Ich bedanke mich bei Michael Eckert und Simone Schenk für ihr jahrelanges Wirken für uns Liberale. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Der anstehende Doppelhaushalt – das sehen wir bei anderen Gemeinden – wird keiner, in dem wir den finanziellen Spielraum für ein „Wünsch Dir was“-Programm haben. Wir setzen uns ein für eine Politik, die rechnen kann. Investitionen müssen Vorrang haben, ob in Infrastruktur, Schulen oder eine digitalere Verwaltung. Denn Investitionen heute sparen Kosten morgen – und nach diesem Doppelhaushalt kommt der nächste.
Ausblick
Zum Abschluss meiner Zeit im Stadtrat durfte ich noch an einer Exkursion zum Thema „Nachhaltiges Bauen“ teilnehmen. Die Frage, was der Gemeinderat künftig tun kann, um nachhaltige und effektive Bauvorhaben zu unterstützen, wird am Ende zentral. Ziele definieren, in der Erreichung systemoffen bleiben, keine Detailvorschriften. Wir wünschen uns auch den Mut der Verwaltung, neue Wege vielleicht auch mal als Erster zugehen und damit Vorbild zu sein. Schön war es zu sehen, wie die neuen Stadträtinnen und Stadträte immer mehr ins Gespräch kamen und sich zunehmend fraktionsübergreifend etwas zu sagen hatten. Diesen Spirit wünsche ich auch für die Zukunft. Es sind wichtige Entscheidungen für Heidelberg zu treffen. Das geht besser gemeinsam.
Die EM 2024…
zeigte auf, woran es in Heidelberg bei der Verfügbarkeit des Internets mangelt. Während der Fußballübertragungen klagten viele Bürger z.B. in der Weststadt, über den Totalausfall des Netzes. Fehlende Netzschnittstellen und zu viele Anschlüsse auf den Verteilern sind ein Teil des Problems. In Zeiten von Homeoffice, Remotearbeit und Videocalls ist das untragbar. Das soeben vom Handelsblatt veröffentlichte Prognos-Städteranking weist Heidelberg Platz 15 zu. Eine Verbesserung beim Thema Digitalisierung könnte uns weiter nach vorne bringen. Sieger bei der Digitalisierung ist übrigens Ludwigshafen, wir sollten einfach mal schauen, was die ansonsten oft unterschätzte Stadt hier besser macht.
Dankbar
bin ich für viele Heidelberger Wählerstimmen und rückblickend auf 9 Jahre im Gemeinderat.
Besonders in Wieblingen, wo man mich kennt, wird mein Engagement wahrgenommen und geschätzt. Ich habe viel gelernt in meinen Jahren als Stadträtin und viele positive Rückmeldungen erhalten. Danke sehr! Gerne habe ich mich dafür eingesetzt, dass beschlossene Bauwerke vorankommen und nicht in Auflagen erstickt werden, dass Schulen die Ausstattung bekommen, die sie brauchen und unsere „klassischen“ Kultureinrichtungen unterstützt werden, wenn notwendig. Als Fraktion war uns wichtig, bei den Themen Wohnen und Mobilität alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen und viele Optionen offen zu halten. Das wünsche ich mir weiter für ein l(i)ebenswertes Heidelberg!
Im neuen Gemeinderat…
… werden wir zwei verdiente FDP Stadträte schmerzlich vermissen. Mit Michael Eckert verlieren wir einen engagierten Vertreter der Südstadt mit enormer juristischer und verkehrspolitischer Expertise. Ebenfalls verzichten müssen wir in Zukunft auf Dr. Simone Schenk, die sich nicht nur für Wieblingen starkgemacht hat, sondern auch ihre
städtebauliche und kulturelle Kompetenz einbrachte. Um Heidelberg auch in Zukunft entschlossen mit liberaler Politik aus der Mitte heraus zu bereichern, hat unser FDP-Vorsitzender Tim Nusser (Foto r.) die Freien Wähler für eine Fraktionsgemeinschaft ge-winnen können. Herzlichen Dank an Frank Beisel (Foto l.).
Geschafft!
und das im doppelten Wortsinn. Die letzten Wahlkampfwochen waren äußerst herausfordernd. Podiumsdiskussionen, Wahlprüfsteine, die sozialen Medien, Wahlkampfveranstaltungen und Wahlkampfstände stellten eine enorme Belastung unseres Wahlkampfteams dar. Ein riesengroßes Dankeschön geht daher an unsere tolle Wahlkampfmannschaft, die bis zur letzten Minute durchgehalten hat. Besonders gefreut hat mich die enorme Unterstützung der JuLis bei der Plakatierung. Innerhalb von einer Nacht waren unsere gelb-blau-magentafarbenen Plakate in allen Stadtteilen präsent. Gratulation an unsere Europakandidatin Hannah Blum-Oeste, denn es gelang uns als einziger Ampelpartei in Heidelberg Stimmzuwächse bei der Europawahl zu erzielen.
Aktuelles Statement zu Pressemitteilungen anderer Parteien
Als FDP Heidelberg haben wir die Pressemitteilung der verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Kenntnis genommen. Wir bedauern sehr, dass keiner der demokratischen Mitbewerber vor Veröffentlichung es für notwendig erachtet hat, unsere Partei zu den angesprochenen Sachverhalten direkt zu befragen. Wenn der wirkliche Wunsch einer gemeinsamen Erklärung dagewesen wäre, wäre diese wie sonst üblich im Voraus abgestimmt worden.
Die FDP Heidelberg ist weder Gründerin des “Bürgerforum Heidelberg e.V.“ noch hatten die FDP Heidelberg oder einzelne Vorstandsmitglieder zu irgendeinem Zeitpunkt editorialen Zugriff oder redaktionellen Einfluss auf die Inhalte von „unser.hd“. Karl Breer ist aufgrund seiner vollen Überzeugung, dass der Satzungszweck “lebendige Demokratie, soziale Marktwirtschaft, und Weltoffenheit zu fördern” unterstützenswert ist, Gründungsmitglied geworden. Seine Mitgliedschaft ruht in Wahlkampfzeiten selbstverständlich. Die FDP Heidelberg hat den Verein oder den Kanal weder direkt oder indirekt finanziert.
Wir Freie Demokraten stehen unabhängig für unsere Positionen und werden dies in unserer Arbeit auf jeder Ebene tun. Wir unterstreichen, dass wir auch weiterhin stets über politische Grenzen hinweg auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeiten werden. Wir wünschen uns, dass auch in diesem Wahlkampfendspurt die wichtigen Themen und politischen Weichenstellungen in Heidelberg im Fokus stehen. Unsere Stadt verdient eine zukunftsorientierte Politik, die klare Entscheidungen trifft und Sie entschlossen umsetzt.
Erste Schulen bekannt gegeben – FDP Heidelberg begrüßt Startchancen-Programm vor Ort
Der hiesige FDP-Kreisvorsitzende Tim Nusser (FDP) zeigt sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg feststehen, die vom bundesweiten Startchancen-Programm profitieren werden.
Unter den ausgewählten Schulen werden aus dem Stadtkreis drei berücksichtigt. „Das ist eine tolle Nachricht für die Region! Denn Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Deshalb unterstützen wir die Schulen ganz gezielt, um neue Bildungschancen zu schaffen“, so Nusser.
Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder im Februar auf das größte gemeinsame Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Das Programm ist ein Kernliegen im Wahlprogramm der Freien Demokraten und wurde federführend von der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg gebracht. In den kommenden zehn Jahren sind Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Bundesweit werden etwa 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler. Neben Investitionen in moderne Lernumgebungen soll den Schulen ein frei verfügbares Chancenbudget für neue Lernangebote und zusätzliches Personal für Schulsozialarbeit in multiprofessionellen Teams zur Verfügung stehen. Die ersten Schulen sind nun ausgewählt und werden im August 2024 an den Start gehen.