Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.
FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“
Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.
Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.
Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.
Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“
Bildungspolitischer Event mit Timm Kern, MdL8. Dezember 2025 - 11:21
DÜRR: Rentenpaket stellt die Menschen vor Schuldenberge und immer höhere Belastungen8. Dezember 2025 - 11:15
Das Bündnis für Ausbildung und Arbeit
wurde bei der GR Sitzung am 20.07. auf den Weg gebracht. Nach Gründung des
Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft ist dies ein weiterer Meilenstein, um die Ziele
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stärker in den Fokus zu rücken. Denn in unserer Stadt,
in der weit mehr als 50 % der Arbeitnehmer bei der öffentlichen Hand beschäftigt sind,
kommen die wirtschafts- und arbeitsmarktrelevanten Themen bei Entscheidungsfindungen
häufig zu kurz. Gerade in Zeiten des Personalmangels benötigen insbesondere KMUs und
Selbstständige Unterstützung bei der Gewinnung von Azubis und Arbeitskräften sowie
bezahlbaren Wohnraum für diese. Nur zwei der Aufgaben, um die sich die Bündnisakteure
intensiv kümmern werden.
Inakzeptable Informationspolitik von Ministerin Bauer
Wie die RNZ von Samstag berichtete (RNZ, 9. Juli 2022), kam es nach der fristlosen Kündigung von Theatermacher Peter Spuhler (am 7. Juli 2021) nun zu einer Einigung (am 20. April 2022). Ein Schiedsgericht hat scheinbar die Gründe hinsichtlich der fristlosen Kündigung von Herrn Spuhler für nicht erwiesen erachtet, weshalb dieser nun eine Abfindung erhält.
Trotz des jahrelangen in der Öffentlichkeit geführten Streits und dem damit verbunden Interesse, hat das Ministerium unter Frau Bauer es nicht für nötig gehalten, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorgehen zu informieren. Und dass, obwohl die Abfindungszahlung aus Steuergeld erfolgt.
Nur durch hartnäckige Rückfragen der FDP-Fraktion im Landtag ist dieser Umstand überhaupt ans Tageslicht gekommen. Eine solche Informationspolitik zeugt nicht von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Bauer!
Ein schattiges Plätzchen
ist eine Wohltat im Sommer. Daher sollten die innerstädtischen Quartiere mit viel Sorgfalt geplant werden. Ich bin dem Bezirksbeirat Weststadt dankbar für seine Anregungen zum neuen Platz am ehemaligen Bauhaus, aber wir sollten nicht vergessen, dass ein Platz mehr ist, als ein Stück Rasen. Ein Zusammenspiel aus Baumpflanzungen, grünen und befestigten Flächen, der Möglichkeit zu einer Bestuhlung von angrenzender Gastronomie, freie Sitzgelegenheiten, all das muss bedacht werden, wenn ein schöner lebendiger Platz entstehen soll. Ohne professionelle Planungsverfahren, die sogar in einem Wettbewerb bestehen müssen, geht es nicht. Ergänzungsvorschläge sind willkommen, eine grundsätzliche Ablehnung hilft uns nicht weiter.
Als nördlichste Stadt der Mittelmeerraumes
wird Heidelberg hin und wieder bezeichnet. Dies gilt nicht nur für Flora und Fauna, sondern
auch für die mediterrane Lebensweise der Heidelberger. Wie weit wir vom lässigen
Lebensstil der Italiener entfernt sind, durfte ich bei einem Besuch in Lucca erfahren. Als wir
gegen 23:30 Uhr auf dem Piazza dell Anfiteatro den Abend ausklingen ließen, kamen wir mit
älteren Lucchesi ins Gespräch, die über dem Restaurant wohnten. Auf die starke
„Lärmbelästigung“ angesprochen meinten sie: „Die vielen jungen Leute und die Musik sind
für uns Lebenselixier. Durch Corona war unser Platz 2 Jahre tot und so etwas möchten wir
nie wieder erleben“. So bleibt zu hoffen, dass viele Heidelberger wieder Urlaub in Städten
des Mittelmeerraumes machen und sich zurück in der Heimat lange an dieses Lebensgefühl
erinnern.
Baustellen …
… müssen sein. Was aber nicht sein muss, sind unangekündigte Brückensperrungen,von denen niemand etwas weiß, unklare Beschilderungen, die für viele mitten in der Fußgängerzone enden (B37) und jetzt in der Rohrbacher Straße Umleitungen über den Bahnhof, obwohl sich viel kürzere Umfahrungen anbieten würden. Da gibt es Optimierungsbedarf. Und dann gibt es da noch die (reale und politische) Baustelle „Fauler Pelz“: Hier wollte sich die grüne OB-Kandidatin Frau Bauer wohl bei der Landesregierung nicht unbeliebt machen. Wir brauchen aber ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei wichtigen Fragen Enthaltungen als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.
Veranstaltung zu Migration: Chancen und Herausforderungen
Am 3. Mai konnten wir Benjamin Strasser, MdD und Parlamentarischer Staatssekretär, in Heidelberg begrüßen. Gemeinsam mit Marvin Hahn vom Verband liberale Vielfalt haben sie über Migration diskutiert. Karl Breer, Stadtrat von der FDP Heidelberg, hat die kommunale Perspektive beigetragen. Auch in Heidelberg kommen momentan viele Geflüchteten aus der Ukraine an. Strasser hat außerdem von seiner Erfahrung als Ob-Mann im Innenausschuss erzählt, in dem er natürlich auch mit den Problemen und Risiken der Migration zu tun hatte.
Pressemitteilung: FDP-Fraktion akzeptiert die Ausrede von Ministerin Bauer nicht
Wir sind überrascht über die Aussagen von Landesministerin Theresia Bauer im RNZ-Interview (RNZ, 09.06.2022, Seite 3). Auch ein zeitlich befristeter Maßregelvollzug ist für uns keine Option, u.a. da das Gebäude hierfür nach wie vor ungeeignet ist, was Frau Bauer auch selbst zugibt. Trotzdem erklärt sie, sie könne mit einem solchen Maßregelvollzug im (ungeeigneten!) ‚Faulen Pelz‘ leben. Damit lässt sie sowohl die Heidelbergerinnen und Heidelberger als auch die Universität abermals im Stich.
FDP-Stadtrat Michael Eckert bemerkt: „Wenn aber der ‚Faule Pelz‘ nicht für den anspruchsvolleren Maßregelvollzug geeignet ist, kann es ebenso zu Entlassungen kommen, wie bei einem Verbleiben der Gefangenen in einem ‚normalen Gefängnis‘, zumal in Heidelberg noch nicht einmal die Standards eines ‚Gefängnisses‘ eingehalten wurden, weshalb diese Nutzung ja auch schon 2015 aufgegeben worden ist.“
Weiter räumt Frau Bauer ein, dass dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung ein unausgegorener Vertrag vorgelegt wurde, welcher Schlupflöcher u.a. für einen unbefristeten Maßregelvollzug im ‚Faulen Pelz‘ vorsah. Dieser stammt von der Landesregierung, deren Mitglied Frau Bauer ist.
Wieso hat sich Frau Bauer als Heidelberger Landtagsabgeordnete und als grüne Bürgermeisterkandidatin nicht dafür stark gemacht, die Schlupflöcher im Vertragswerk im Vorfeld zu schließen? Warum hat sie sich nicht mit Sozialminister Manfred Lucha auf ein klares Auszugsdatum und eine konkrete Unterstützungszusage für die Universität im Vertrag geeinigt? Warum hat sie als Heidelberger Landtagsabgeordnete nicht die Interessen der Heidelbergerinnen und Heidelberger bei der Kabinettsabstimmung vertreten? Und warum sind die Planungen für eine Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ durch die Universität, für die Frau Bauer als Ministerin zuständig ist, in den letzten 4 Jahren nicht vorangebracht worden. Herr Minister Lucha sprach davon, es gebe noch gar keine konkreten Planungen.
Und jetzt die Ausreden: Sozialminister Lucha bezeichnet seinen Vertragsentwurf als Königsweg für die Stadt. Frau Bauer hat ihn wohl erst nach der Kritik aus dem Gemeinderat gelesen oder hatte vorher nichts zu kritisieren. Eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses für die Nutzung des ‚Faulen Pelz‘ kam für sie gar nicht erst in Frage, weil dies laut eigener Aussage nicht ‚Usus‘ im Kabinett sei.
Stadtrat Michael Eckert betont in diesem Zusammenhang: „Wenn ihr die Interessen von Heidelberg wirklich wichtig wären, hätte sie vorab für einen ehrlichen Vertragsentwurf gesorgt und hätte gegen die geplante Nutzung gestimmt. Wir akzeptieren die Ausreden von Ministerin Bauer nicht und brauchen keine Abgeordneten oder gar Oberbürgermeisterkandidaten(-innen), die die Interessen unserer Stadt hintanstellen, nur weil man sich sonst vielleicht unbeliebt macht. Heidelberg braucht Abgeordnete und erst recht ein Stadtoberhaupt, das sich mit aller Kraft für die Interessen der Stadt einsetzt und nicht bei solch wichtigen Fragen ‚Enthaltungen‘ als ‚maximale Form der Distanzierung‘ (Zitat Bauer lt RNZ) ansieht.“
Projekte
wie das Mark Twain Center in der Südstadt, erfreuen mich sehr. Deutsch-amerikanische Geschichte, die mit unserer Stadt eng verbunden ist, wird hier zeitgemäß erlebbar gemacht und liegt in historischem, jahrzehntelang verschlossenem, Areal, nun offen zugänglich. Es war richtig, dass wir dieses Projekt realisiert haben. Und es ist richtig, wenn wir begonnene und wichtige Bauvorhaben -trotz Kostensteigerungen- zu Ende bringen. Mehr Augenmaß und eine sinnvolle Priorisierung wünsche ich mir aber bei bevorstehenden Projekten. Es fehlt an Baumaterial und an Firmen. Eine Pandemie und ein Krieg in Europa waren bis vor kurzem noch nicht vorstellbar. Wir können jetzt die Augen nicht mehr verschließen und einfach so weitermachen wie bisher.
Feierbad-Wahlkampfgetöse
Warum haben die Grünen eigentlich ein Problem mit unseren Nachtbürgermeistern und ihren Projekten (siehe Feierbad)? Ganz einfach: Der Antrag zur Installierung eines Nachtbürgermeisters in Heidelberg kam von FDP und CDU und nicht von ihnen. Als dann die Mehrheit des Gemeinderates auch noch die „Unverfrorenheit“ besaß, nicht die Bewerber aus dem grünen Biotop, sondern zwei Kandidaten ohne grünen Stallgeruch zum Nachtbürgermeister zu wählen, waren die Konflikte vorprogrammiert. Die Kritik der Grünen, am Feierbad eskalierte zudem, als dieses Party-Angebot für Jugendliche ab 16 Jahren noch von Heidelberg Marketing und vor allem von unserem OB unterstützt wurde, denn wir befinden uns schließlich im OB-Wahlkampf.
Nicht um jeden Preis
wollen wir als Fraktion die Gneisenaubrücke bauen. Uns ist in erster Linie die Realisierung der Radbrücke über den Neckar wichtig (IBA Projekt). Wir sind für gute Radwege, aber wir haben jetzt schon eine enorme Kostensteigerung für die Querung der Schienen. Nicht sicher, ob es dabei bleibt. Uns wäre es wichtig, nach Alternativen zu suchen, falls die Ausschreibungsergebnisse zu teuer werden. Daher haben wir vorgeschlagen, eine Radroute über die Czernybrücke zum Knotenpunkt in Bergheim zu prüfen, für die Fahrradfahrenden von Süden und Westen kommend. Leider fand diese Idee keine Mehrheit im Rat. Das heißt: Kein Plan B, wenn die Gneisenaubrücke nicht wirtschaftlich realisierbar ist. Heidelberg kann es sich offenbar leisten.