Dennis Tim Nusser
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen Grüne, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, Die Linke/Bunte Linke, FDP/FWV sowie des Einzelvertreters der GAL.

Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein.

Mehrere Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats nehmen die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Sitzungen der Bezirksbeiräte aus Kostengründen vorübergehend ins Rathaus zu verlegen. Diese Entscheidung erfolgte ohne weitergehende Einbindung des Gemeinderats.Die Fraktionen betonen die demokratische Bedeutung der Bezirksbeiräte: Sie bringen die Anliegen der Menschen aus den Stadtteilen direkt in die kommunalpolitische Arbeit ein. „Bezirksbeiratssitzungen gehören dorthin, wo die Themen entstehen – mitten in die Stadtteile“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Außenstadtteile, die weiter vom Rathaus entfernt sind und nicht die beste Anbindung in die Altstadt besitzen, beispielsweise die Bergstadtteile, werden überproportional von der Verlegung getroffen.Gleichzeitig zeigen die Fraktionen Verständnis für die aktuelle Haushaltslage. Für die verbleibenden Sitzungen im Jahr 2025 tragen sie die Verlegung zähneknirschend mit. Für die anstehenden Haushaltsberatungen erwarten die Gemeinderäte der beteiligten Fraktionen von der Verwaltung insbesondere einen detaillierten Kostenvergleich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Der Vergleich sollte die Kosten für Sitzungen in den einzelnen Stadtteilen, dem Rathaus, und die Bündelung von Sitzungen in benachbarten Stadtteilen beinhalten.

Die Fraktionen setzen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein, um Kosten zu senken und die Sitzungen 2026 wieder vor Ort zu ermöglichen. Denkbare Ansätze sind die kostenlose Nutzung städtischer Räume, die in oder nahe an den Stadtteilen verortet sind, Gespräche mit örtlichen Vereinen oder Unternehmen über Kooperationsmöglichkeiten oder anderweitige Bündelungsmaßnahmen. „Eine lebendige Demokratie braucht Orte der Begegnung und des Austauschs. Die Bezirksbeiräte sind ein zentraler Bestandteil gelebter Bürgernähe – diese Stärke wollen wir erhalten“, betonen die unterzeichnenden Fraktionen abschließend.

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Thomas Emmerich
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RP verweigert Haushaltsspielräume: FDP Heidelberg fordert klaren Kurswechsel – „Quo vadis, Heidelberg? Auf zu neuen (finanziell soliden) Ufern.“

Leere Kassen, Haushalt, FDP

Heidelberg, 5. September 2025.

Die FDP Heidelberg nimmt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Kenntnis und fordert einen klaren Kurswechsel in der städtischen Finanzpolitik. Das RP hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2025/26 bestätigt, zugleich jedoch die geplanten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen nicht genehmigt. Die Stadt muss deutlicher sparen, neue Verpflichtungen können derzeit nicht eingegangen werden; für Pflichtaufgaben ist der Fokus zu schärfen.

Karl Breer, Fraktionsvorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion, erklärt: „Die Entscheidung des RP ist ein Weckruf: Wir leben über unseren Verhältnissen. Unsere Fraktion hat in den Verhandlungen die meisten Einsparvorschläge vorgelegt – und wir erwarten, dass weitere davon jetzt umgesetzt werden. Einschnitte bringen uns vielleicht endlich auf den Boden der Tatsachen zurück: städtische Strukturen, Beteiligungen und der Status quo gehören auf den Prüfstand. Unser Ziel bleibt klar: Handlungsfähigkeit sichern, Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen und begonnene Maßnahmen seriös zu Ende führen.“

Tim Nusser, FDP-Kreisvorsitzender, ergänzt: „Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass Heidelberg auch morgen leistungsfähig bleibt. Wir müssen jeden Bereich auf Wirksamkeit, Priorität und Finanzierbarkeit prüfen. Kultur ist nur ein Beispiel: Pro Kopf geben wir rund 408 Euro aus, mehr als 200 % des Bundesdurchschnitts. Das ist kein Kulturkampf, sondern Ehrlichkeit: Wer Kultur dauerhaft stärken will, muss sie finanziell solide unterlegen. ‚Quo vadis, Heidelberg?‘ – Auf zu neuen, finanzierbaren Ufern, mit klaren Prioritäten und belastbaren Ergebnissen.“

Die FDP Heidelberg begrüßt, dass Verwaltung und Gemeinderat nun kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsschritte beraten. Ein Einstellungsstopp ist bereits angeordnet; freiwillige Leistungen, Zuschüsse und das Investitionsprogramm müssen überprüft und – wo nötig – angepasst werden. Priorität haben Pflichtaufgaben und die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen. Zu lange standen „Nice-to-have“ und Wohlfühlfaktoren im Vordergrund, während Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit von Beschlüssen unter den Tisch fielen. Jetzt gilt: Wirtschaft mitdenken, entschlossen entbürokratisieren und Prioritäten schärfen – nur so kämpft sich Heidelberg aus dieser Lage zurück. Haushalt ordnen. Zukunft sichern.

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Dennis Roehner
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Pressemitteilung – Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durchEinspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

PRESSEMITTEILUNG DER Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV
HEIDELBERG
Heidelberg, 29. Mai 2025


Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durch Einspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

Die Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV sind enttäuscht über die Entscheidung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss, mit der die bisher geplante zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts auf der Dossenheimer Landstraße im Bereich der Haltestelle Burgstraße aufgegeben werden soll.

„Während man die demokratisch beschlossene Variante der Zweispurigkeit mit Füßen tritt, laufen Bürger und Gewerbetreibende auf dem Zahnfleisch“, erklärt Carmen Niebel (Stadträtin Die Heidelberger). „Was bisher baustellenbedingt nötig ist (hohes Verkehrsaufkommen in den Ausweichstraßen und dem Handschuhsheimer Feld), würde mit der Einspurigkeit ein Dauerzustand, wenn Rückstaus in der Dossenheimer Landstraße die Regel sind. Gewerbetreibende in Handschuhsheim würden durch die einspurige Lösung abgehängt.“

Grundlage dieser Entscheidung war ein Antrag von SPD und Grünen, der von den Mehrheiten in beiden Gremien unterstützt wurde. Die Entscheidung erfolgte entgegen der fachlich fundierten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner. Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV lehnen diese Entscheidung entschieden ab.

„Es ist unverständlich, dass sich SPD und Grüne gegen den Vorschlag der Fachverwaltung, gegen die Einschätzung der Verkehrsbetriebe und sogar gegen die eigene Planfeststellung stellen“, sagt Stadträtin Andrea Dittmar (CDU). „Heidelberg ist keine Insel. Wir tragen bei dieser Entscheidung nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für den gesamten Verkehrsverbund.“

Ziel des gesamten Umbaus war es, die verkehrliche Leistungsfähigkeit der stark belasteten Nord-Süd-Achse zwischen Handschuhsheim und Neuenheimer Feld nachhaltig zu sichern. Aktuell bestehen in dem betroffenen Abschnitt drei Fahrspuren: zwei stadtauswärts und eine Linksabbiegerspur in die Fritz-Frey-Straße. Die zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts wurde planfestgestellt und sollte im Zuge der Maßnahme beibehalten werden. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sich mehr Bäume im Bereich der Lärmschutzwand erhalten lassen, wenn der Straßenraum angepasst wird. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen seit Wochen vor: Sieben der insgesamt zehn betroffenen Bäume vor der Lärmschutzwand können auch bei Umsetzung der zweistreifigen Verkehrsführung fachgerecht verpflanzt werden.

Die nun beschlossene einspurige Variante bringt aus Sicht der Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV erhebliche verkehrliche Nachteile mit sich. Laut den verkehrstechnischen Simulationen, die der Verwaltungsvorlage zugrunde liegen, würde sich bei Rückstaus die Anzahl der beeinträchtigten Straßenbahnfahrten auf zwölf Prozent erhöhen. Auch die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Dossenheimer Landstraße / Fritz-Frey-Straße würde sich weiter verschlechtern – mit längeren Rückstaulängen, zusätzlichen Grünphasen für Linksabbieger und nachteiligen Effekten für den stadteinwärtigen Verkehr.

„Bei einem Vor-Ort-Termin im Universitätsklinikum vor wenigen Wochen wurde uns Stadträten eindrücklich geschildert, wie dramatisch die personelle Lage inzwischen ist – besonders in den pflegerischen und medizinischen Bereichen“, warnt Stadtrat Karl Breer (FDP/FWV) in diesem Zusammenhang vor den weitreichenden Auswirkungen auf zentrale Einrichtungen der Stadt. „Die tägliche Stausituation auf den Hauptachsen verschärft die Probleme zusätzlich. Wer morgens kaum pünktlich zur Schicht kommt und abends nur mit Mühe aus der Stadt hinaus, überlegt sich zweimal, ob er hier arbeitet. Gerade für ein Haus wie das Klinikum, das rund um die Uhr funktionieren muss, sind zuverlässige Verkehrswege keine Komfortfrage – sondern existenziell.“

Auch der Rad- und Fußverkehr wäre betroffen: Die vorgesehene Radverkehrsführung entfiele bei der Einspurigkeit vollständig, die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Querung zur Haltestelle verlängerten sich.

„Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird heute bereits als schlecht eingestuft (auf einer Skala von A bis F ist mit E). Die Verkehrsplaner warnen davor, dass geringe Änderungen, z. B. des Verkehrsaufkommens, zu einem Zusammenbruch des Verkehrs führen können“, äußert sich Marliese Heldner (Stadträtin Die Heidelberger) dazu. „Dies betrifft selbstverständlich auch den ÖPNV. Bei der Entscheidung, lediglich einspurig auszubauen, entsteht ein bewusst herbeigeführtes Nadelöhr, an dem auch der ÖPNV ausgebremst wird und wichtige Zeit verliert. Dies trägt weder zur Attraktivität des ÖPNV noch zum erklärten Ziel bei, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.“

Die Planänderung erfordert zudem eine Anpassung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass damit ein zusätzlicher Verfahrensaufwand verbunden ist und die Planungsziele nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden können. Auch die Kostenentwicklung lässt sich nicht abschließend sicher klären.

„Ein Umbau mitten im Bauprozess birgt erhebliche Risiken und kann sich schnell zu einem Albtraum entwickeln – sowohl für die Planung als auch für den Verkehrsfluss. Die Kosten und Folgen einer solchen Entscheidung sind beträchtlich. Die Behauptung, die notwendigen Änderungen seien nur geringfügig, wird durch die aktuellen Fachanalysen eindeutig widerlegt“, erklärt Stadtrat Dr. Peer Hübel (CDU). „Wenn der Antrag der SPD und der Grünen durchgeht und die Kreuzung einspurig gebaut wird, würde das die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für Generationen mindern. Zudem ist zu bedenken, dass auch die Rettungswege für Krankenwagen und andere Einsatzfahrzeuge bei Rückstaus erheblich beeinträchtigt werden könnten. Das sind Aspekte, die wir bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht außer Acht lassen dürfen.“

„Wir müssen den drohenden Verkehrsinfarkt dringend stoppen. Denn nur mit funktionierender Mobilität steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt – und nur so können wir verhindern, dass weitere Gewerbebetriebe Heidelberg verlassen“, ergänzt Stadtrat Frank Beisel (FDP/FWV). „Wer leistungsfähige Verkehrswege blockiert, riskiert die wirtschaftliche und soziale Zukunft ganzer Stadtteile.“

Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV halten daher an der ursprünglichen Beschlussempfehlung der Verwaltung fest. Sie ist aus unserer Sicht der beste Kompromiss aus verkehrlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und planerischer Verlässlichkeit.

Wir appellieren an den Gemeinderat, die vorliegenden Fakten noch einmal sachlich abzuwägen und bei der finalen Entscheidung am 5. Juni im Sinne einer nachhaltigen, funktionierenden Stadtentwicklung zu handeln.

Gezeichnet von den Gemeinderatsfraktionen:
CDU-Fraktion Heidelberg
Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger
Fraktion FDP/FWV Heidelberg

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FDP Heidelberg
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Pressemitteilung: Strengere Sperrzeiten schaden Heidelbergs Altstadt

Die FDP Heidelberg betrachtet die Anordnung strengerer Sperrzeiten für die Kernaltstadt durch den VGH mit großer Sorge. Die eingeschränkten Öffnungszeiten könnten für viele gastronomische Betriebe das wirtschaftliche Aus bedeuten und hätten weitreichende negative Konsequenzen für die Attraktivität der Heidelberger Altstadt.

Die FDP betont, dass die Kneipenkultur ein zentraler Bestandteil des Stadtlebens ist und eine wichtige Rolle für das soziale und kulturelle Leben spielt. „Die Gastronomiebetriebe in der Altstadt sorgen nicht nur für Lebendigkeit, sondern sind auch wichtige wirtschaftliche Treiber. Strengere Sperrzeiten bedrohen Existenzen und schwächen den Standort Heidelberg insgesamt“, sagt Tim Nusser, Vorsitzender der FDP Heidelberg. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Altstadt verödet und junge Menschen sowie Touristen ausbleiben, weil sie keine attraktiven Ausgehmöglichkeiten mehr vorfinden.“

Das von den Klägern vorgelegte Lärmgutachten sieht die FDP Heidelberg kritisch. Es konzentriert sich ausschließlich auf Lärmmessungen und ignoriert die bereits bestehenden Maßnahmen der Stadt zur Lärmreduzierung. „Wir müssen die Interessen der Anwohner ernst nehmen, aber auch den Dialog suchen, um Lösungen zu finden, die allen gerecht werden“, so Nusser. „Schallisolierende Fenster und andere städtebauliche Maßnahmen können helfen, ohne die Gaststätten zu benachteiligen.“

Karl Breer, Vorsitzender der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat, verweist auf das erfolgreiche Beispiel Regensburgs. Bei einer vergleichbaren räumlichen Situation und ähnlichem Publikum habe dort die Abschaffung von Sperrzeiten gar zu einer Reduktion der nächtlichen Lärmbeschwerden geführt, weil hier die besonders kritischen Lärmspitzen zu den Schließzeiten der Kneipen wegfielen.

Die FDP Heidelberg fordert die Stadt auf, alternative Maßnahmen zu prüfen. „Heidelberg muss ein Ort der Vielfalt bleiben, wo sowohl Anwohner als auch Gastronomen gemeinsam leben und arbeiten können. Nachdem Heidelberg mit dem Clubsterben der vergangenen Jahre bereits eine beachtlichen Teil seiner Nachkultur verloren hat, darf eine Verödung der Altstadt auf keinen Fall das Ergebnis dieser Gerichtsentscheidung sein“, appelliert Nusser abschließend.

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FDP Heidelberg
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Erste Schulen bekannt gegeben – FDP Heidelberg begrüßt Startchancen-Programm vor Ort

Der hiesige FDP-Kreisvorsitzende Tim Nusser (FDP) zeigt sich erfreut, dass die ersten Schulen in Baden-Württemberg feststehen, die vom bundesweiten Startchancen-Programm profitieren werden.

Unter den ausgewählten Schulen werden aus dem Stadtkreis drei berücksichtigt. „Das ist eine tolle Nachricht für die Region! Denn Bildungserfolg darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Deshalb unterstützen wir die Schulen ganz gezielt, um neue Bildungschancen zu schaffen“, so Nusser.

Mit dem Startchancen-Programm haben sich Bund und Länder im Februar auf das größte gemeinsame Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik geeinigt. Das Programm ist ein Kernliegen im Wahlprogramm der Freien Demokraten und wurde federführend von der FDP-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf den Weg gebracht. In den kommenden zehn Jahren sind Investitionen von insgesamt 20 Milliarden Euro geplant. Bundesweit werden etwa 4000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem besonders hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler und Schülerinnen gefördert. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Grundschulen. Ziel ist die Stärkung der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen, aber auch die Persönlichkeitsentwicklung der Schüler. Neben Investitionen in moderne Lernumgebungen soll den Schulen ein frei verfügbares Chancenbudget für neue Lernangebote und zusätzliches Personal für Schulsozialarbeit in multiprofessionellen Teams zur Verfügung stehen. Die ersten Schulen sind nun ausgewählt und werden im August 2024 an den Start gehen.

/von
FDP Heidelberg

Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt – FDP Heidelberg wählt neuen Kreisvorstand

Die FDP Heidelberg hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. März Tim Nusser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sein Vorgänger Hannes Wendling hat nach fünf erfolgreichen Jahren aus beruflichen Gründen das Amt abgetreten. Tim Nusser ist 26 Jahre alt, beruflich als Projektmanager tätig und kandidierte bereits 2017 und 2021 zur Bundestagswahl in Heidelberg. Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes entschieden sich damit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses und setzen auf Nussers Erfahrung und Engagement in der Politik.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Karl Breer (63) und Dr. Klaus Möller (66) ins Amt berufen. Beide bringen langjährige Erfahrung und politisches Know-how in den Vorstand ein. Mirjam Aron (30) übernimmt das Amt der Schatzmeisterin und wird die finanziellen Belange des Kreisverbandes verantworten. Die Beisitzer des neuen Kreisvorstands sind Florian Ratzel (24), Alexander Söket (22), Dennis Röhner (33), Lara Schöni (16) und Oliver Wolf (51). Die Mitglieder repräsentieren eine breite Alters- und Erfahrungsspanne, was der FDP Heidelberg ein vielseitiges und dynamisches Team beschert.

Der frisch gewählte Kreisvorsitzende Tim Nusser zeigte sich erfreut über das Vertrauen der Mitglieder und betonte, dass er sich auf die Zusammenarbeit im neuen Team freue:

„Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Kreisvorstand die liberale Politik in Heidelberg erfolgreich weiterentwickeln werden. Unser Ziel ist es, bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder in Fraktionsstärke einzuziehen. Ich danke allen Mitgliedern für ihr Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Herausforderungen.“

Der FDP-Kreisverband Heidelberg dankt dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit und wünscht dem neuen Vorstand viel Erfolg bei der Umsetzung seiner politischen Ziele und der Stärkung der liberalen Position in Heidelberg.

/von
FDP Heidelberg

Pressemitteilung zum Wahlgewinn von Eckart Würzner

Wir gratulieren Eckart Würzner herzlich zu diesem herausragenden Wahlerfolg und freuen uns sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass die jahrelange erfolgreiche Arbeit des OB von der Heidelberger Bürgerschaft honoriert wird. Die von ihm gemeinsam mit seinen Unterstützern in seiner bisherigen Amtszeit erreichten Ergebnisse, unter anderem in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum, Bildung, Verkehr, aber auch für Sport und Kultur sowie Klimaschutz in der Stadt waren eine klare Wahlempfehlung für den OB. Die Wahl zeigt daneben, dass die Menschen in Heidelberg eine lösungsorientierte und unideologische Kommunalpolitik begrüßen.

Da Eckart Würzner es versteht, parteiübergreifende Mehrheiten bei gleichzeitiger Beteiligung der Bürgerschaft zu organisieren, sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam mit ihm und den ihn unterstützenden Parteien und Gruppierungen die erfolgreiche Entwicklung der Stadt auch in den nächsten acht Jahren weiter vorantreiben können. Gleichzeitig freuen wir uns, wenn außerhalb des Wahlkampfes nun überparteilich die anstehenden Herausforderungen für Heidelberg sachorientiert angegangen werden können.

Die Wahlkampfteams der FDP und aller Eckart Würzner unterstützenden Parteien und Gruppierungen haben mit ihrem hohen persönlichen Einsatz von vielen tausenden ehrenamtlichen Arbeitsstunden Außergewöhnliches geleistet und so den Wahlerfolg gemeinsam mit dem OB ermöglicht.

Die nächste OB-Wahl in Heidelberg wird mit der jetzigen nicht vergleichbar sein, da der Amtsinhaber dann nicht mehr antreten darf. Die kommunalpolitischen Bündnisse bzw. Gruppierungen werden andere Kandidaten präsentieren. 

Wir werden uns in den nächsten Jahren auf diese Situation vorbereiten und sind optimistisch, dass wir auch in der sich dann ergebenden Konstellation einen erfolgreichen Wahlkampf führen werden.

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Michael Eckert

Pressemitteilung: Keine flächendeckende Parkraumbewirtschaft

Parkverbot

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat lehnt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die gesamte Stadt strikt ab. Verkehrspolitische Ziele werden mit klugen Anreizen, nicht mit einer unangemessenen Verteuerung des Parkraums erreicht. FDP-Stadtrat Michael Eckert begründet das: „Wir halten eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Stadtteile Heidelbergs schon für rechtlich unzulässig. Wo es keine akute durch Auswärtige verursachte Parkraumknappheit gibt, ist ein Parkraumbewirtschaftungskonzept (d.h. Parkgebühren zu Lasten der Anwohner) nach der Straßenverkehrsordnung rechtlich nicht zu begründen und soll das Auto für Einwohner von Heidelberg nur verteuern. Dies würde gerade die Bürgerinnen und Bürger besonders hart treffen, die aufgrund der aktuellen Krisenlage bereits schauen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen, und ist daher auch politisch abzulehnen.“ 

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Michael Eckert
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Pressemitteilung FDP-Fraktion – „Gartenschau 2025 auf dem Airfield?“

Die FDP-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hält den Vorschlag von Sören Michelsburg für abwegig, da dieser wenig mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Airfield zu tun hat. Das Gelände des Airfields ist mit seinen gerade einmal 15 Hektar viel zu klein für ein solches Großprojekt. Bei der anstehenden Mannheimer Bundesgartenschau (BUGA) erstreckt sich bereits der „Klima-Park“ über eine Fläche von 62 Hektar.

Stadtrat Michael Eckert wirft zurecht ein: „Eine Bundesgartenschau könnte nicht auf das Gelände des Airfields beschränkt bleiben, sondern würde massive landwirtschaftliche Flächen vernichten. Eine Vorbereitungszeit von zweieinhalb Jahren ist zudem eindeutig zu kurz für ein solches Großprojekt. In Mannheim laufen die Gelände- und Finanzplanungen für die dortige BUGA 2023 bereits seit mehr als 10 Jahren. Das ist nich „sportlich“, was Herr Michelsburg hier vorschlägt, sondern unrealistischer Wahlkampfaktionismus und Wunschdenken.“

Die FDP-Fraktion bezweifelt auch stark, dass sich die BUGA aufgrund der massiven Teuerungsraten finanziell für die Stadt lohnen würde. Ob und welche Zuschüsse es geben könnte, ist z.Zt. völlig ungeklärt. Dies müsste aber bei einer seriösen Planung vor einer Zusage verbindlich geklärt werden. Die hohen Kosten, welche unter anderem zur Absage der BUGA in Rostock führten, kann auch die Stadt Heidelberg nicht selbst tragen.

Stadtrat Michael Eckert ergänzt: „Eine Stadt wie Heidelberg ist im Vergleich zu Mannheim oder Rostock bereits ein Tourismusmagnet, ohne horrende Summen für eine BUGA ausgeben zu müssen. Und: die BUGA ist eine Ausstellung, die alle zwei Jahre eine bestimmte deutsche Region in den Mittelpunkt stellen soll. Zwei aufeinanderfolgende BUGA´s in der gleichen (Rhein-Neckar-) Region widersprechen aber diesem Konzept.“  

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FDP Heidelberg

Inakzeptable Informationspolitik von Ministerin Bauer

Wie die RNZ von Samstag berichtete (RNZ, 9. Juli 2022), kam es nach der fristlosen Kündigung von Theatermacher Peter Spuhler (am 7. Juli 2021) nun zu einer Einigung (am 20. April 2022). Ein Schiedsgericht hat scheinbar die Gründe hinsichtlich der fristlosen Kündigung von Herrn Spuhler für nicht erwiesen erachtet, weshalb dieser nun eine Abfindung erhält.

Trotz des jahrelangen in der Öffentlichkeit geführten Streits und dem damit verbunden Interesse, hat das Ministerium unter Frau Bauer es nicht für nötig gehalten, die Bürgerinnen und Bürger über das Vorgehen zu informieren. Und dass, obwohl die Abfindungszahlung aus Steuergeld erfolgt.

Nur durch hartnäckige Rückfragen der FDP-Fraktion im Landtag ist dieser Umstand überhaupt ans Tageslicht gekommen. Eine solche Informationspolitik zeugt nicht von Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, Frau Bauer!

/von