Zu den Diskussionen um die Erbschaftssteuer erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„In Deutschland müssen sich täglich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Jobs machen, und immer mehr Familien sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Dass in dieser längsten wirtschaftlichen Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik sogar noch über Steuererhöhungen und immer mehr Umverteilung diskutiert wird, ist eine Kampfansage gegen Aufschwung und Wachstum.
Einer der letzten Standortvorteile in Deutschland sind die vielen familiengeführten mittelständischen Unternehmen, die von der Bundesregierung ohnehin gerade im Stich gelassen werden.
Die Erbschaftssteuer trifft nicht die Großkonzerne sondern die vielen Familienunternehmen in unserem Land. Anstatt diese noch stärker zu belasten, sollte die Erbschaftssteuer auf in Unternehmen gebundene Werte grundsätzlich hinterfragt werden. Denn dort ist die Erbschaftssteuer faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen. In der Realität würde die Besteuerung von Firmenübergaben auf die kommende Generation bedeuten, dass sich der Inhaber verschulden oder Anteile verkaufen muss, um die Steuer zu bezahlen. Beides gefährdet Jobs.
Würde die Koalition genauso engagiert über Entlastungen streiten wie über Steuererhöhungen, wäre vielen Betrieben und Familien bereits geholfen.“

Zur Diskussion über Beitrags- und Steuererhöhungen zur Finanzierung des beschlossenen Rentenpaketes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:

„Das Rentenpaket ist ungerecht, unehrlich und ökonomisch kurzsichtig. Wenn Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun überall beteuern, es brauche eine große Rentenreform, dann muss man sich fragen: In welcher Welt haben sie in den letzten Wochen gelebt? Das falsche Rentenpaket hätte niemals beschlossen werden dürfen, denn es war bereits von vornherein klar, dass die Menschen künftig Schuldenberge und höhere Belastungen schultern müssen, nur um ein politisches Versprechen im Hier und Jetzt zu erfüllen – und nur, um die Kanzlerschaft von Friedrich nicht weiter zu gefährden.

Dass in der Koalition jetzt auf die Rentenkommission gehofft wird, zeigt, wie planlos Union und SPD in Wahrheit sind. Dringend notwendige Reformen werden dadurch nur weiter verschleppt. Mit der Aktienrente und dem Altersvorsorgedepot liegen längst zukunftsfähige Konzepte auf dem Tisch. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen würden mit mehr kapitalgedeckten Elementen in der Altersvorsorge im Alter unabhängiger sein als mit dem immer instabileren Umlagesystem.“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Neue Zürcher Zeitung“ folgendes Interview. Die Fragen stellte Elke Bodderas.

Frage: Herr Dürr, seit Mittwoch ist die EU sich einig in der Frage, ob der Staat ein Auge auf die Chats in den Internetdiensten haben sollte. Demnach wird es künftig eine freiwillige Chatkontrolle der privaten Anbieter geben. Ein vernünftiger Kompromiss?

Dürr: Man muss sich immer wieder klar machen, um was es hier geht. Es geht um das Briefgeheimnis im Digitalen. Also darf mindestens der Anbieter – vielleicht sogar zusammen mit dem Staat – jeden Brief öffnen. Dazu kann es in einem Rechtsstaat nur ein klares Nein geben. Man kann nicht anlasslos, also ohne jeden Verdacht, jeden Brief öffnen dürfen. Die Chatkontrolle muss endgültig ad acta gelegt werden. Es ist ein falsches Instrument und passt nicht zu einem Rechtsstaat.

Frage: Geplant ist auch eine neue EU-Agentur zur Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol.

Dürr: Wie wäre es, wenn wir stattdessen mehr Ermittler einstellen, die dann gegen kriminelle Vereinigungen und ihre widerlichen Verbrechen vorgehen? Wir versuchen manchmal Verbrechen einfach nur durch neue Behörden und neue Verwaltungsabläufe zu bekämpfen. Es braucht Ermittler, die kriminelle Netzwerke aufspüren und dort nachforschen, wo ein konkreter Verdacht vorliegt. Stattdessen versuchen wir die Nadel im Heuhaufen zu finden, indem wir den Heuhaufen grösser machen.

Frage: Steht zu befürchten, dass die freiwilligen Scans auch auf andere Delikte ausgeweitet werden?

Dürr: Die Wahrscheinlichkeit ist gross. Wenn ein Instrument da ist, steigt die Versuchung, es auch für andere Delikte zu nutzen. Es ist zu befürchten, dass dann auch Argumente gefunden werden, Chats zu durchsuchen, wenn es nur darum geht, wie sich jemand um sein Parkticket drückt. Es ist eine Schwelle, die man in einem Rechtsstaat nicht überschreiten darf.

Frage: Die EU will die Kinderpornografie in den Griff bekommen und setzt dazu auf freiwillige Mitarbeit der Internetdienste. Ist das nicht akzeptabel?

Dürr: Hier fehlt mir die Frage, ob die Instrumente, die zur Diskussion stehen, überhaupt funktionieren. Es gibt doch rechtsstaatliche Alternativen zur Chatkontrolle. Zum Beispiel das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, mit dem Daten bei einem Konkreten Verdacht mit richterlichem Beschluss gespeichert und dann eingesehen werden können. Hier steht an erster Stelle der konkrete Verdacht. Wenn gegen jeden Bürger ohne jeden Anlass jederzeit ermittelt werden kann, dann ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.

Frage: Die FDP will jetzt die Partei der radikalen Mitte sein. Was genau meinen Sie damit?

Dürr: Die politische Landschaft in Deutschland teilt sich momentan in zwei Lager auf. Auf der einen Seite Union, SPD und Grüne als Status-Quo-Lager, die es derzeit nicht schaffen, Reformen voranzubringen und auf der anderen die Extremisten von links und rechts. Auch die FDP war lange Teil des Status-quo-Lagers. Da wird jetzt bei der Rente gestritten, ob ein Niveau von 47 oder 48 Prozent eingehalten wird, also ob es schneller oder langsamer schlimmer wird  Von dieser Reformmüdigkeit profitieren die Extremisten an den Rändern links und rechts. Die Menschen in Deutschland aber wollen Veränderung, 82 Prozent sind für Reformen, auch wenn sie unpopulär sind. Die FDP macht hier ein drittes politisches Lager auf. Wir wollen den Reformmut der Menschen aufgreifen.

Frage:Sie wollen künftig weniger Karrierepolitiker in der Partei, sondern mehr frische Köpfe aus Wirtschaft und Gesellschaft. Gibt es die denn überhaupt noch? Will heute überhaupt noch jemand Politiker werden?

Dürr: Zum Glück ja. Zum Beispiel in der Führungsspitze der FDP mit Nicole Büttner als erfolgreiche KI-Unternehmerin oder Susanne Seehofer, die eine erfolgreiche Karriere in der Wirtschaft hingelegt hat, um nur zwei Namen zu nennen. Ich könnte die Liste erweitern. Das zeigt, dass es ganz viele gibt, die Lust haben, in einer Partei mitzuarbeiten, die für Reform und Veränderung steht.

Anlässlich der FDP-Demonstration gegen den geplanten Bundeshaushalt 2026 hielt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr folgende Rede:

„Vielen Dank, dass Ihr da seid. Dies ist ein historischer Platz – der Platz des 18. März. Und am 18. März dieses Jahres wurde auch im Deutschen Bundestag mit Mehrheit die Schuldenbremse geschreddert. Und das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Ich freue mich über die Anwesenheit von Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler, von Ulrich Stoll von der Stiftung Familienunternehmen, und freue mich, dass ihr alle da seid zu dieser Demo gegen einen Bundeshaushalt, der komplett in die falsche Richtung geht.

‚Die Zeit, in der wir auf Kosten der jungen Generation Sozialpolitik machen, muss aufhören. Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die junge Generation nicht überfordert wird mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben.‘ Das sind nicht meine Worte – das sind die Worte des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Tag seiner Regierungserklärung. Und genau diese Worte werden mit seiner Aussprache heute zum Bundeshaushalt 2026 geschreddert. Dieser Haushalt geht komplett in die falsche Richtung – und vor allem gegen die junge Generation, liebe Freundinnen und Freunde.

Ihr seht es schon hier auf dem Schild: ‚Lieber Herr Merz, wenn schon in den Sozialismus, dann stilecht.‘ [Zeigt auf einen Trabbi mit FDP-Plakat] Das haben [FDP-Generalsekretärin] Nicole Büttner und ich gerade getan. Und ich bin dankbar, dass die Julis heute auch hier sind. Denn es geht um die junge Generation. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt: ‚Ab 50 Prozent Staatsquote beginnt der Sozialismus in Deutschland.‘ Wenn es nach Helmut Kohl ginge, wäre Friedrich Merz tatsächlich der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit diesem Haushalt wird die Staatsquote in Deutschland dauerhaft über 50 Prozent steigen. Und das geht komplett in die falsche Richtung. Das darf nicht passieren.

Ich fordere diejenigen auf, die sich zurzeit noch als Rebellen im Deutschen Bundestag – auch in der Unionsfraktion – geben, diesem Bundeshaushalt am Freitag nicht zuzustimmen. Denn er ist falsch. Er geht gegen die jungen Menschen in Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde.

Jeder dritte Euro in diesem Haushalt muss über Schulden finanziert werden, weil die neue Bundesregierung nicht in der Lage ist, mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszukommen. Man muss sich vorstellen, was zurzeit geplant ist: Für diese Wahlperiode sind 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. 850 Milliarden Euro neue Schulden allein in dieser Wahlperiode! Der Bund steht zurzeit mit 1.007 Milliarden Euro in der Kreide. Das heißt: Allein in dieser Wahlperiode wird Friedrich Merz 50 Prozent der Schulden machen, die in der gesamten Geschichte unseres Landes entstanden sind. Das zeigt: So darf man keine Politik machen.

Das geht gegen die junge Generation. Denn das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers war ein anderes. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil hat versprochen, Schulden nur vorübergehend aufzunehmen, um die Infrastruktur wieder fitzumachen. Nicole Büttner und ich standen gerade schon wieder im Stau, weil es zu viele Baustellen gibt, die nicht vorangehen – weder in Berlin noch bei mir in Niedersachsen, noch in den anderen Bundesländern. Wenn ich nach Berlin fahre, stehe ich regelmäßig eine Stunde lang vor der Weser, weil die Weserbrücke auf der A1 nicht fertiggestellt wird. Das ist die Realität in Deutschland – und das Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Nicht einmal die Hälfte dieser Schulden wird in Infrastruktur investiert. Das Geld wird im Sozialstaat versenkt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das ist gegen die junge Generation in Deutschland. Und deswegen stehen wir heute vor dem Brandenburger Tor.

Das, was dort geplant ist, würde bedeuten, dass im Jahr 2029 – wenn diese Bundesregierung spätestens endet – jeder achte Euro im Haushalt nicht für die Zukunft ausgegeben wird: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur. Jeder achte Euro müsste dann allein für Zinsen ausgegeben werden. Für dieses Schuldenpaket, das heute zur Debatte steht. Und das ist einfach falsch. Deswegen steht die FDP hier. Denn uns ist klar: Zurzeit haben wir keine Stimme im Deutschen Bundestag. Und ich sage es ganz offen: Heute ist nicht nur der erste Tag, an dem ich einen Trabant aus sozialistischen Zeiten gefahren bin. Heute ist auch der erste Tag, an dem ich zu einer Demonstration aufgerufen habe. Solange wir nicht im Deutschen Bundestag sind, werden wir die einzigen sein, die in Deutschland gegen diese Schuldenmacherei die Stimme erheben. Denn im Bundestag sitzen entweder diejenigen, die diesem Paket zugestimmt haben, oder diejenigen, die keine Vorschläge haben, wie dieses Land besser regiert werden kann.

Die AfD – ich sage das an dieser Stelle – fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent. Zurzeit wird über 47 oder 48 Prozent diskutiert. Auch das, was bei der Rente passiert – Bärbel Bas hat das gestern gesagt – soll komplett aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das zahlen am Ende die jungen Menschen. Nichts geht voran. Wir haben Stillstand. Versprochen wurden Schulden und echte Reformpolitik. Heute haben wir nur noch Schulden, weil dieser Bundeskanzler für Reformen offensichtlich nicht zu haben ist – oder nicht die Kraft dafür hat.

Und deswegen: Friedrich Merz, kehren Sie um – ob in Ihrer Staatskarosse oder im Trabbi! So darf man in Deutschland nicht Politik machen. […]

Meine Sorge ist, dass mit diesem Bundeshaushalt nach dem angekündigten Herbst der Reformen nun der Winter der Enttäuschungen eintritt. Aber ich sage es auch deutlich: Die Freien Demokraten sind keine pessimistische Partei. Wir werden nicht miesepetrig am Rand stehen, sondern jeden einzelnen Tag bessere Vorschläge für unser Land machen. Verdammt nochmal: Deutschland hat mehr verdient, als einfach nur in die Taschen derer zu greifen, die jeden Tag sehr hart arbeiten. Und ich sage es auch in Richtung des Generalsekretärs der CDU: Nein, die Menschen in Deutschland sind nicht faul. Sie haben Lust auf Arbeit, sie haben Lust aufs Ranklotzen. Aber dafür muss man sie auch lassen. Ja – Leistung muss sich lohnen in diesem Land. Darum geht es in Wahrheit.

Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzung – in einer Situation, in der die FDP schon einmal war. Wir haben schon einmal bewiesen, dass man auch von der Straße wieder zurück in den Deutschen Bundestag kommen kann. Unser Ziel ist natürlich die Rückkehr. Aber das ist kein Selbstzweck. Wir machen das aus einem Grund: weil wir unser Land lieben, weil wir wollen, dass dieses Land durchstartet, weil wir wollen, dass dieses Land Chancen ergreift. Das, was wir zurzeit sehen, sind Schulden – keine Chancen. Schulden sind das Gegenteil von Chancen und Chancengerechtigkeit. Und deswegen stehen die Freien Demokraten heute vor dem Brandenburger Tor.

Ich empfehle allen, die in den kommenden Tagen Verantwortung tragen und über jeden einzelnen Plan jedes Bundesministers und jeder Bundesministerin entscheiden, sich immer wieder diese Frage zu stellen: Treffe ich eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes? Oder treffe ich in Wahrheit keine Entscheidung? Drücke ich mich vor Reformen und greife nur in die Taschen der Menschen? Es muss leichter sein, zu arbeiten. Es muss leichter sein, ranzuklotzen. Es muss leichter sein, zu gründen. Es muss leichter sein, fürs Alter vorzusorgen. Deswegen stehen wir als FDP heute vor dem Brandenburger Tor, liebe Freundinnen und Freunde.

Mein Wunsch ist, dass man sich auf einen anderen Kurs besinnt. Für den Bundeshaushalt 2026 habe ich am Freitag nicht die größte Hoffnung, dass er keine Mehrheit bekommt – das ist mir klar. Aber wir werden immer wieder daran erinnern, dass man in eine andere Richtung gehen kann: mit mehr Wohlstand und mehr Wachstum. […]

Die Wirtschaftsweisen sagen, dass Deutschlands Wirtschaft nicht wachsen wird. Und das Mini-Wachstum, das wir im kommenden Jahr erleben werden, entsteht nur durch zusätzliche Staatsausgaben. Das ist – auch in Richtung der Kollegen von den Grünen – das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine ökologische Frage – sie ist auch eine Frage der finanziellen Stabilität im Interesse der jungen Menschen in Deutschland.

Mein Appell, lieber Herr Merz: Kehren Sie um! Gehen Sie in eine andere Richtung! Wir wollen keine Staatsquote über 50 Prozent. Helmut Kohl – ja, er hatte seine Fehler – aber in diesem Punkt hatte er völlig recht: Ab 50 Prozent droht eine Republik, die sich in eine andere Richtung entwickelt. Eine Republik, die nicht auf den Einzelnen setzt, seine Leistungsfähigkeit und seine Stärke, sondern darauf, dass alles mit dem Geld der Zukunft zugeschüttet wird. Aber die Zukunft muss man sich als Bundesregierung hart erarbeiten.

Die Freien Demokraten werden auch in der außerparlamentarischen Opposition genau diese harte Arbeit leisten. Darauf freue ich mich. Wir sind Optimisten. Wir haben Lust, dieses Land zu gestalten. Und genau das zeigen wir hier und heute vor dem Brandenburger Tor, in der Nähe des Reichstagsgebäudes.

Und Herr Merz – ich würde mich freuen, wenn Sie diese Worte gleich bei Ihrer Aussprache zum Bundeshaushalt 2026 im Kopf haben: Entscheiden Sie sich für die Zukunft – und gegen Schulden!“