… bei RNV, HSB, Verwaltung und im Stadtrat, unzählige Planungen, Gutachten sowie Prüfungen für den Betriebshof: Alles vergebens. Mit einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat sich gegen den Ochsenkopf entschieden. Wirklich beschämend finde ich die „Bierdeckel-Entscheidung“, gleichgültig, ob das Ergebnis nun tatsächlich Zufall oder durch Auswahl der richtigen Flasche vorbestimmt war. Nun muss die zweitbeste Lösung schnell realisiert werden, zumal Umbau und Erweiterung im laufenden Betrieb viel komplizierter sind, als es ein Neubau gewesen wäre. Es wäre aber Zeit- und Geldverschwendung, längst geprüfte Standorte noch einmal zu prüfen. Schade, wenn Politik jenseits von sachlichen Argumenten und dem Wohl der Heidelberger Bürger gemacht wird.

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

… hat sich wieder einmal in bestem Licht gezeigt: weltoffen und fröhlich. Der Heidelberger Herbst war im Jubiläumsjahr ein voller Erfolg. Herzlichen Dank an die „Macher“ von Heidelberg Marketing! Aber wohin mit dieser Lebensfreude an den anderen 364 Tagen im Jahr? Das Verwaltungsgericht meint, dem Stadtrat Sperrzeiten vorschreiben zu können. Warum hat die Verwaltung nicht alle beschlossenen Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt? Die Kläger müssen akzeptieren, dass sie freiwillig in die Altstadt und nicht aufs Land gezogen sind und Nachtschwärmer dürfen nicht mehr grölend und pinkelnd durch die Altstadt ziehen. Das ist keine Frage von Sperrzeiten. Rücksichtnahme ist von beiden Seiten gefordert.

… eigentlich, wie sehr seine GRÜNEN in Heidelberg die Modernisierung des ÖPNV blockieren?

Bei der Eröffnung der neuen Haltestelle am Hauptbahnhof betonte er die zentrale Bedeutung des ÖPNV bei der Reduzierung des CO² Ausstoßes. Der „Flaschenhals“ am Bahnhof wurde in Rekordzeit und im vorgesehenen Finanzrahmen beseitigt! Aber ein weitaus größerer Flaschenhals droht, wenn der Neubau des Betriebshofs nicht bald in Angriff genommen wird. Die Verantwortlichen der RNV betonten erneut, wie dringend der Neubau am Ochsenkopf benötigt wird und dass alle Alternativen geprüft und verworfen wurden.

Ansonsten müsse ein Teil der Wartung der Busse und Bahnen in Mannheim erfolgen, ein Unding – nicht nur unter CO² Gesichtspunkten.“

Karl Breer

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… gibt es in Heidelberg die nicht immer einfache Koexistenz von Einwohnern, Studenten und Wirten. Wäre dies kein Anlass, die ganze Untere Straße, inkl. liberaler Sperrzeiten, unter Denkmalschutz zu stellen? Denn die über 40.000 Studenten kommen nicht nur zum Büffeln nach Heidelberg, sondern wollen auch ihrer Lebensfreude Ausdruck verleihen. Unvorstellbar, dass wir restriktivere Sperrzeiten als Baden-Baden bekommen sollen! Glücklicherweise stehen die Chancen für eine Berufungsklage gut.

Die extrem hohen Voraussetzungen einer Normerlassklage waren nämlich nicht gegeben, da nicht alle Alternativen ausgeschöpft wurden. Das Verwaltungsgericht scheint die Brisanz des Sachverhaltes ähnlich zu sehen, denn es ließ wegen der Brisanz der Sache die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu.

Karl Breer

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