„Der Gemeinderat ist … das Hauptorgan der Gemeinde“

Dies sieht § 24 der Gemeindeordnung BW vor. Daraus folgt auch, dass Bürgermeister die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen müssen. Dies scheint bei Herrn Bürgermeister Erichson teilweise in Vergessenheit geraten zu sein, wenn es um die Öffnungszeiten der Gastronomie in der Altstadt geht. Nachdem der Gemeinderat andere Zeiten als von ihm vorgeschlagen beschlossen hat, fehlt es an immer mehr Punkten an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Sogar feststehende Termine werden abgesagt. Dazu  erklärt er, er müsse nicht alle von ihm als falsch empfundenen Beschlüsse umsetzen. Diese Einstellung ist rechtswidrig. Daher sollte der OB nunmehr die Aufgaben rund um Sperrzeiten übernehmen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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Sehr beeindruckt hat mich die Rückmeldung eines ehemaligen Flüchtlings und jetzigen Buchpreisträgers über seine (damals) neue Heimatstadt: „Heidelberg: Meine Kraft, mein Glück, meine Stadt.“ Kann es ein größeres Kompliment an eine Stadt geben? Wir leben hier auf einer Insel des Glückes, daraus schöpfen wir viel Kraft und können einiges leisten und weitergeben in und von Heidelberg aus. In diesen Geist würde ich gerne unsere Vorhaben im Jahr 2020 stellen. Eine Stadt, nah an dem dran, was die Menschen in ihr brauchen. Vielleicht hilft da bei schwierigen Entscheidungen auch mal ein Perspektivwechsel? Warum denkt und entscheidet mein Gegenüber so und nicht, wie ich (es mir wünsche)? Fragen wir nach, hören wir zu, für unsere Stadt!

Der Dornröschenschlaf in dem sich das PH-Village seit 2014 befindet, wurde am vergangenen Sonntag durch das Bürgerfest jäh unterbrochen. Das Interesse war riesig, 15.000 Menschen ließen sich die Chance Heidelbergs Zukunftsstadtteil anzuschauen, nicht entgehen. So konnten sie auch sehen, warum das Landesankunftszentrum umziehen muss, damit hier baldmöglichst 10.000 Menschen wohnen und 5.000 arbeiten, forschen und entwickeln können. Auf der einen Seite können wir nicht beklagen, dass Heidelberg zu wenig Wohnraum hat und dass Deutschland bei Zukunftstechnologien den Anschluss verliert und uns dann weigern, hierfür bestens geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen, zumal dieser größtenteils bereits versiegelt ist.

Karl Breer

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im neuen Jahr vor allem stets gute Gesundheit und die erfolgreiche Umsetzung zumindest der wichtigsten Ihrer guten Vorsätze. Für die Heidelberger Kommunalpolitik wünschen wir uns bei manchen Beteiligten insbesondere die Rückkehr zur Vernunft. Leider gibt es hier viele unterschiedliche Meinungen dazu, was für Heidelberg sinnvoll und vernünftig ist, beispielsweise in den Bereichen Klimaschutz, (insbesondere auch gewerbliche) Arbeitsplätze, Verkehr, bei den Ausgaben der Stadt oder beim Thema Betriebshof. Vereidigt wurden wir Stadträte auf das Wohl der Stadt, nicht auf die Durchsetzung von parteipolitischen Ideologien! In diesem Sinne: ein frohes Neues von Ihrer FDP-Fraktion !

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

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2019 war durchwachsen. Negativ: Das Sperrzeitenurteil und die Entscheidung gegen den Ochsenkopf. Sorge bereitet uns, dass die Zahl der Einzelhändler, Handwerksbetriebe und gewerblichen Azubis in HD sinkt. Positiv: Bei der Kommunalwahl erzielten wir als einzige bürgerliche Partei Zuwächse – dafür vielen Dank! Die Großsporthalle ist bald fertig und die Jugend engagiert sich wieder politisch. Die FDP Fraktion wird weiter darauf achten, dass Handwerk, Handel und Mittelstand in HD nicht zu kurz kommen und bei allen politischen Überlegungen die Lebensfreude nicht aus den Augen verloren wird. Wir wünschen Ihnen harmonische Weihnachtstage und ein gesundes und glückliches 2020! Übrigens – unser Neujahrsempfang ist am 18.01. um 15 Uhr.

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Die Elektromobilität hat es in Heidelberg trotz finanzieller Förderung nicht leicht. Bsp.: Letzte Woche musste ich zu einer Sitzung ins Rathaus und wollte mit meinem kleinen E-Fahrzeug ins Parkhaus am Kornmarkt, um es zu laden. Leider blockierte ein Kombi zwei der Ladeparkplätze. Ich sprach den Parkwärter auf dieses Problem an, aber er meinte ihm seien die Hände gebunden, da es bislang keine rechtliche Möglichkeit gäbe, gegen diese Falschparker vorzugehen. Typisch dachte ich, da macht die öffentliche Hand sowohl auf kommunaler als auch auf Bundesebene große Fördertöpfe auf um die E-Mobilität zu forcieren, aber schafft es nicht die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ladestationen für E-Fahrzeuge frei bleiben.

Karl Breer

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Die Stadt Heidelberg möchte die Parkgebühren bis 2022 verdoppeln, d.h. auf 3 € pro Stunde anheben. Erklärtes Ziel ist, Fahrten in die Innenstadt noch unattraktiver zu machen. Hat unser Einzelhandel nicht schon genug Probleme, sich gegen den Internethandel zu behaupten? Denn laut aktueller IHK Kaufkraftanalyse sinken die Umsätze im HD Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr. Vor so einer drastischen Erhöhung der Parkgebühren sollten zunächst Alternativen geschaffen werden, z.B. vernünftige Park & Ride Möglichkeiten. Außerdem sollten die Mehreinnahmen (ca. 1 Mio. im Jahr 2022) genutzt werden, um endlich intelligente Ampelsysteme in HD einzuführen und tatsächliche Grüne Wellen zu schaffen.

Karl Breer

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Ja,

zu einem Konzerthaus für Heidelberg. Ja, ich möchte klassische Musik auf hohem Niveau genießen, und ich bin sicher, dass diejenigen, die dies in unserer Stadt anbieten, der Intendant des HDer Frühlings und der GMD des Philharmonischen Orchesters, am besten beurteilen können, ob der Entwurf zur Stadthallensanierung dazu geeignet ist: Sie haben „Ja“ gesagt. Und ich bin nicht alleine, viele Bürger/innen haben unterschrieben und glücklicherweise gibt es Menschen in dieser Stadt, die bereit sind, viel Geld dafür zu geben. Man kann natürlich anderer Meinung sein, aber zu einer Demokratie gehört auch, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren, Expertise zu respektieren und nicht immer wieder alles in Frage zu stellen und Zukunft zu verhindern.

Leider muss ich hier heute die Verwaltung rügen:

  • Am Bahnhof ist die Ampelschaltung immer noch katastrophal: hintereinander geschaltete Ampeln sind teilweise grün und rot und verhindern so einen Verkehrsfluss bzw. blockieren unnötig Kreuzungszeiten.
  • Die Auffahrt von der Lessingstraße auf die Montpellierbrücke ist immer noch einspurig beschildert, obgleich ein zweispuriges Abbiegen schon vor einem halben Jahr zugesagt wurde, um die Staus im Berufsverkehr zu vermeiden.
  • Die Baustelle Ebert-Anlage / Sofienstraße behindert den Verkehr gleich von zwei Seiten unnötig lange. Wir hatten gegen diese Änderungen gestimmt.

Auch an anderen Stellen fehlt es an Optimierung. Grüne Wellen sind auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz!

Wir hoffen auf kurzfristige Änderung!

Ihr FDP-Stadtrat
Michael Eckert

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ist es her, seitdem die Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten gefallen ist. Es gibt noch Bilder aus meiner Kindheit vor der Berliner Mauer und noch heute bekomme ich Gänsehaut, wenn ich auf den Reichstag zugehe und lese: „Dem Deutschen Volke“. Unsere Mitbürger/innen in Ostdeutschland haben 40 Jahre in einem totalitären Regime gelebt. Sie haben eine friedliche Wiedervereinigung ohne Gewalt erkämpft. Heute leben wir gemeinsam in Frieden UND Freiheit. Seit 1991 verbindet Heidelberg und Bautzen als Partnerstädte eine tiefe Freundschaft. Und wir lassen uns nicht mehr trennen, nicht durch Fremdenhass, nicht durch Antisemitismus. Niemals und nie wieder in Deutschland. Dafür stehen wir zusammen als freie Demokraten in Ost und West.

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