Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
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Im Mainzer Rathaus
konnte man das Glück kaum fassen. Durch die Gewerbesteuerzahlung des Corona-Impfstoffentwicklers BioNTech wird die Stadt bald schuldenfrei sein. Eine Chance, eine ähnliche Erfolgsstory auch in Heidelberg zu erleben, hat die Stadt vor kurzem verpasst. Eine stark expandierende Biotechfirma mit ca. 100 Mitarbeitern wollte eigentlich in HD weiterwachsen. Nachdem die Stadt keine Flächen zur Verfügung stellen konnte, wurde man in Mannheim fündig. HD sollte dringend ausreichend Gewerbeflächen ausweisen, um innovativen Unternehmen zeitnah Angebote machen zu können.
Ein kleiner aber schwacher Trost: Die Firma bleibt zumindest in der Metropolregion und MA kann diese Steuerquelle sicherlich noch dringender gebrauchen als Heidelberg.
Halle für die Jugend
Der OB möchte eine Halle bauen, dabei gibt es eine Halle (02), in der vor Corona die Jugendlichen Heidelbergs tolle Partys gefeiert haben. Warum ist das nicht mehr möglich? Die Stadt verpachtet das Gebäude und gibt Zuschüsse, was braucht es noch, dieses Erfolgsmodell wieder aufleben zu lassen? Ich sehe die Betreiber hier auch in einer besonderen Verantwortung. Wir werden in den Gesprächen und Ausschüssen immer wieder nachfragen, ob nicht doch wieder etwas geht für unsere Jugend -in der Halle 02!
Nun noch ein ganz anderes Thema: Ein riesengroßes Dankeschön an alle Hausärztinnen und Hausärzte in Heidelberg, die unter großem Einsatz gegen Corona impfen, impfen, impfen… damit wir endlich alle wieder in Freiheit leben können!
FDP Heidelberg lehnt Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab
Die FDP Heidelberg lehnt die von der Heidelberger Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von derzeit jährlich 36 Euro auf zunächst 120 Euro und später auf 360 Euro strikt ab.
Die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren verschärft die soziale Spaltung in den von Anwohnerparkregelungen betroffenen Stadteilen (Altstadt, Bergheim, Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Weststadt) und beschleunigt die dort ohnehin bereits starke Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen: Wer ein Eigenheim mit Stellplatz besitzt, ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen. Wer zur Miete in derselben Straße wohnt und sein Auto dort abstellen muss, soll künftig den zehnfachen Tarif wie bisher bezahlen. Dies trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Familien mit Kindern, die öfter als andere auf zwei Fahrzeuge angewiesen sind.
Die Befürworter der Gebührenerhöhung fördern aber nicht nur die in den betroffenen Stadtteilen bereits weit fortgeschrittene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte, sondern vergrößern zugleich die Ungleichheit zu denjenigen Stadtteilen, in denen es kein Anwohnerparken gibt.
Die Stadtverwaltung versucht, die völlig unverhältnismäßige Gebührenerhöhung mit dem im vorliegenden Kontext abwegigen Argument zu rechtfertigen, dass der Autoverkehr angeblich zu stark subventioniert sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass eine Gebührenerhöhung der Stadt Heidelberg nicht geeignet ist, Subventionen zu reduzieren.
Die Stadtverwaltung hat die drastische Gebührenerhöhung vorgeschlagen, ohne zuvor eine Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den Parkraum der Stadt erstellt zu haben. Es existiert aktuell also keine valide Entscheidungsgrundlage für die weitere Verkehrs- und Parkplatzpolitik der Stadt.
Es geht den Befürwortern der geplanten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren daher um nichts anderes als um die Generierung zusätzlicher Einnahmen für die Stadt – und zwar in unsozialer Weise auf Kosten alleine eines bestimmten Teils der Bürgerschaft. Die Stadt rechnet dabei mit Mehreinnahmen im siebenstelligen Bereich pro Jahr.
Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen zur Erhöhung der Anwohnerparkgebühren abzusehen. Die FDP Heidelberg fordert die Stadtverwaltung ferner auf, die Parkraumsituation in der Stadt systematisch anzugehen und zu verbessern, anstatt die Gebührenlast für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört wie oben gezeigt zunächst einmal die Erstellung einer Kapazitäts- und Auslastungsstudie für den städtischen Parkraum als Datengrundlage für die künftige Parkplatzpolitik, die Erhaltung aller bestehenden Parkplätze und die Prüfung des Baus weiterer öffentlicher Tiefgaragen im Stadtgebiet.
Feiern: aber wo?
Jugendliche wollen sich – insbesondere nach den Corona-Beschränkungen – wieder treffen und auch feiern. Das haben wir doch auch gemacht! Viele Heidelberger Clubs sind geschlossen worden und nicht jeder kann dort Eintritt und Getränkepreise bezahlen. In der Altstadt kommt es zu erheblichen Konflikten, wobei das „Wildpinkeln“ durch das Aufstellen von Toilettenhäuschen sicherlich begrenzt werden könnte. Die FDP bittet die Verwaltung, alternative Aufenthaltsräume zu prüfen. Wie wäre es mit dem ehemaligen Airfield? Dort gibt es freie Flächen und ehemalige Flugzeughangars, die zum Feiern geradezu einladen. Haben Sie andere Vorschläge? Dann melden Sie sich bitte bei uns.
„Suchet der Stadt Bestes“
Eine schöne Tradition der katholischen und evangelischen Kirche in Heidelberg ist die jährliche Einladung an den Gemeinderat. So konnten wir aus erster Hand hören, wie es um die Kitas und Seniorenheime steht, welche Wünsche mit Blick auf PHV vorhanden sind – dort gibt es ja schon eine Chapel, die auf Wiederbelebung wartet. Gerne unterstützen wir hier die Pläne der Kirchen. Auch Caritas und Diakonie waren vertreten und informierten über ihre Angebote. Das Wichtigste aber war die persönliche Begegnung, die Gespräche im zwanglosen Rahmen und der besondere Geist, der bei einem Zusammenkommen mit diesen Gastgebern in der Luft liegt und alle ansteckt. Vielen Dank für den guten Austausch. Wir freuen uns auf mehr davon!
Tempo 30 in der ganzen Stadt?
Nein! Diese weitere Gängelung der Autofahrer kam zunächst von den Grünen und soll bis auf wenige Ausnahmen für alle Straßen gelten. Ich halte das für völlig verfehlt: Wir haben ohnehin zu wenig Platz auf den Straßen. Die Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger wird nicht etwa weniger, sondern mehr. Auch die Umweltverschmutzung steigt erheblich. Busse und Straßenbahnen würden ausgebremst, usw. Für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen ist (anders als bei Regelungen für einzelne Straßen) nicht der Oberbürgermeister, sondern der Gemeinderat zuständig. Umso ärgerlicher ist es, dass die Stadt mit Montpellier ein Abkommen schließt, um Tempo 30 umzusetzen, obgleich es an einem Beschluss des Gemeinderats bisher fehlt.
Stimmungsdemokratie
Ein Phänomen, welches zunehmend auch in Heidelberg zu beobachten ist, bezeichnete
unser MP Kretschmann jüngst als Stimmungsdemokratie. Ein aktuelles Beispiel ist die nun
beschlossene Zersplitterung des Betriebshofes. Eine gut durchdachte und unter Kosten- und
Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvolle Verlagerung des Betriebshofes auf den
Ochsenkopf, wurde aufgrund eines emotionalen Bürgerentscheides verworfen und führte
nun zu einer „nichts Halbes und nichts Ganzes“–Lösung. Eine schwere Hypothek für den
öffentlichen Personennahverkehr in Heidelberg und eine vertane Chance für Bergheim. Nun
heißt es abhaken und auf die Sommerferien freuen und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Gesamtstadt und einzelne Stadtteile…
…haben manchmal unterschiedliche Interessen, die gegeneinander abgewogen werden müssen.
Beispielhaft sei hier die Diskussion um den Standort des Betriebshofs der RNV genannt. Die Ablehnung des Standorts am Großen Ochsenkopf rächt sich jetzt und führt zu Folgeproblemen in Bergheim und auch in anderen Stadtteilen.
Die FDP-Fraktion trifft sich regelmäßig (z.B. in dieser Woche) mit ihren Bezirksbeiräten aus den einzelnen Stadtteilen. So können alle Aspekte und Argumente aus der gesamten Stadt gesammelt und für eine Entscheidung berücksichtigt werden. Vielen Dank bei dieser Gelegenheit an alle Bezirksbeiräte, die sich in ihrem Stadtteil einbringen und auch für Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Ihr Stadtrat Michael Eckert
Auf den Neckarwiesen….
trifft sich seit vielen Jahrzehnten die HDer Jugend. Aktuell wohl eher nicht. Es ist richtig, dass wir akut klare Gegenmaßnahmen ergriffen haben gegenüber Randalierern und Posern. Danke allen, die hier mithelfen. Aber es ist auch gut, dass wir situationsabhängig handeln und nicht alle vertreiben. Wo sind die jungen Leute, die einfach nur zusammenhocken, den besonderen Flair am Fluss genießen, ein Bierchen trinken und erzählen wollen? Haben die sich schon lange zurückgezogen? Mir fällt gute Stimmung auf, da wo etwas geboten ist, z.B. an den Neckarorten an der Walz Brücke. Braucht es mehr davon? Langfristig müssen wir andere Lösungen finden, als nur Verbote und damit Verlagerung der Probleme an andere Stellen in der Stadt.
Vorbildlich baut…
die Elisabeth von Thadden Schule für ihre Mittelstufe einen Erweiterungsbau. Das Konzept soll die Jugendlichen aktiv in die Unterrichtsgestaltung einbinden. Kreativ-Werkstatt und Teamstation gruppieren sich mit Klassenhäusern um einen Marktplatz. Bäume wurden erhalten und so findet ein Lernen in Baumwipfeln statt. Die Erwachsenen am Tag der Architektur waren sich einig: Eine tolle Lernatmosphäre. Architektin Bartels erklärte das moderne Gebäude in Holzhybridbauweise, das im Erdgeschoss eine Sporthalle hat, die auch den Stadtteilbewohnern zur Verfügung stehen wird. Überhaupt fügt sich das Gebäude wunderbar in den Park der Schule und die Strassenzüge Wieblingens ein. Besonders der Übergang in den Stadtteil freut mich sehr!