Diesen Zusammenhang hat jetzt ein Heidelberger Bürger aufgezeigt:

Statt weitere € 800.000,00 in die Sanierung der falsch geplanten Wasserbecken (Gewährleistung?) zu investieren, könnten mit diesem Betrag schon einmal knapp 200 der besten Luftreiniger für die Klassenräume in Heidelberger Schulen angeschafft werden. Davon würden nicht nur die Schüler profitieren, sondern auch Eltern, Geschwister, Großeltern, deren Arbeitgeber und Kollegen, die Lehrerschaft etc. Unterricht muss in der Schule stattfinden, um gerecht und effektiv zu sein. „Homeschooling“ überfordert viele Eltern, die dann auch am Arbeitsplatz fehlen. Schulunterricht bei geöffneten Fenstern und Minustemperaturen ist nicht denkbar. Setzen wir die richtigen Schwerpunkte!

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

Hygiene in Pandemiezeiten zeigt sich in einer Stadt auch am Zustand ihrer Schultoiletten. Die Hälfte der 40 staatlichen Schulen hat – laut einer sehr guten Übersicht aus dem Hochbauamt – sanitäre Einrichtungen in gutem Zustand. Erfreulich, aber 20 Schultoiletten sind in schlechten (13) bzw. mittlerem (7) Zustand. Es ist unserer Fraktion ein besonderes Anliegen, dass alle Schülerinnen und Schüler gerne ihre sanitären Anlagen nutzen. Gerade jetzt, in Zeiten der Corona Pandemie, ist häufiges Händewaschen Pflicht. Insofern sehen wir es als unsere besondere Verantwortung, in den nächsten Haushaltsverhandlungen besonders darauf hinzuwirken, dass alle sanierungsbedürftigen sanitären Einrichtungen an Schulgebäuden schnellstmöglich modernisiert werden.

Das wirtschaftliche Überleben vieler Akteure aus den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus sowie Kunst und Kultur ist  durch die Corona Pandemie massiv gefährdet. Um diese Branchen zu unterstützen hat der GR im Rahmen der „Heidelberger Wirtschaftsoffensive“ einstimmig 2 Maßnahmen beschlossen. Die Aktion „Dankescheine“ und die Schaffung einer „Digitalen Plattform als virtueller Marktplatz“ die u.a. den Onlineeinkauf ermöglichen soll, aber auch analoge Einkaufsmöglichkeiten bewirbt. Unter der Federführung des Amtes für Wirtschaftsförderung und in enger Einbindung von Pro Heidelberg und Heidelberg Marketing, soll die Plattform schnellstmöglich mit Leben gefüllt werden, um eine Verödung unserer Innenstadt zu verhindern.

Karl Breer

[email protected]

Verkehr braucht Management. Allerdings funktioniert es nicht, wenn Parkplätze einfach ersatzlos gestrichen werden, ohne Quartiersparkflächen auszuweisen. Dann fahren nämlich, die nach wie vor vorhandenen Autos, Runde um Runde, auf der Suche nach einem Parkplatz. Das widerspricht unsere Klimaschutzzielen. Es funktioniert auch nicht, Zufahrten zu Schulen einfach zu sperren, ohne sinnvolle Zonen (nicht Parkplätze!) in der Nähe auszuweisen, in denen Kinder sicher und schnell herausgelassen werden können, wenn es nicht anders geht. Sonst entstehen nämlich nachweislich gefährliche Situationen und Verkehrschaos an anderer Stelle im Umfeld der Schule. Das widerspricht unserem Ziel: Mehr Sicherheit für unsere Kinder. Weniger Verbote, mehr Management!

Ob die neuen corona-bedingten Einschränkungen nun der Weisheit letzter Schluss sind, nachdem Gastronomie, Hotels, unser Theater, Kulturveranstalter usw. mit großem Aufwand Hygiene-Konzepte umgesetzt haben, erscheint sehr fraglich. Ob das alles gemessen an den Grundrechten zulässig ist, werden die Gerichte entscheiden. Jetzt heißt es aber, Verantwortung zu zeigen: Kontakte vermeiden, keine Party oder heimliche Treffen, Gutscheine kaufen, Essen im Restaurant abholen und später, wenn es wieder zulässig ist, „ausgehen“! Das erfreut die Betroffenen und unsere Seele. Jetzt sollte jeder für sich, für die Gemeinschaft und für die vom Lock-Down Betroffenen Verantwortung übernehmen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

Angst um die wirtschaftliche Existenz beherrscht derzeit das Denken vieler Wirte. Eine Gefühlslage, in die sich scheinbar einige städtische Beamte nicht hineinversetzen können. Nachdem die Genehmigung der Außenbewirtschaftung im Sommer schnell und unbürokratisch erfolgte, warten Wirte z.B. schon mehr als 3 Wochen auf eine Genehmigung für Zelte, temporäre Anbauten etc. Das Zitat eines Rohrbacher Eckkneipenwirtes „Entzerren statt sperren“ bezieht sich nicht nur auf die drohende Sperrzeit von 23 Uhr (diese wurde vom Verwaltungsgericht Berlin schon wieder einkassiert) sondern auch auf die Möglichkeit, die Fläche seiner Kneipe zu entzerren, sprich zu erweitern. Also liebe Stadt, bitte entscheidet so schnell wie zu Beginn der Pandemie, im Sinne der Wirte!

Karl Breer

[email protected]

Mit einer knappen Abstimmung hat der Gemeinderat entschieden, dass die sog. „Ochsenkopf-Wiese“ Grünfläche bleiben soll und für die bisher vorgesehene Gewerbenutzung nicht mehr zur Verfügung steht. Dies ist der falsche Weg! Wir brauchen Gewerbeflächen für Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer! Statt jetzt wenige „Spaziergänger“ hätten Unternehmen die Fläche nutzen und viele Arbeitnehmer einen Arbeitsplatz finden können. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen, um solche Fehlentscheidungen in Zukunft zu vermeiden. Auch das geplante neue Ankunftszentrum soll auf eine als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche. Die Verwaltung muss hier kurzfristig Ersatzflächen vorschlagen.

Ihr FDP-Stadtrat

Michael Eckert

[email protected]

Wohnen in der Stadt ist nach wie vor sehr gefragt. Bedauerlich, dass die städtebaulichen Pläne zum Wohnsportpark Kirchheim zunächst zurückgestellt werden. Immerhin bis zu 1.500 Wohnungen könnten hier entstehen und einen gelungenen Übergang zwischen den Stadtteilen bilden. Auch wenn PHV jetzt in die Entwicklung gehen soll, dürfen die innerstädtischen Entwicklungspläne zum Wohnungsbau nicht vernachlässigt werden! Zur Nachverdichtung und den Konversionsflächen: Wir können jahrzehntealte gesunde Bäume im Stadtgebiet nicht einfach ersetzen. Kriterien wie der Standort des Baumes in seiner Umgebung sollten mehr Berücksichtigung finden. Es macht einen Unterschied, ob ein zu fällender Baum am Waldrand oder in einem dicht besiedelten Gebiet steht.

Der plötzliche Herbsteinbruch vor wenigen Tagen hat gezeigt, wie fragil die Situation nicht nur meteorologisch sondern auch ökonomisch für unsere Gastronomie ist. Konnten bislang reduzierte Kapazitäten im Innenbereich, durch die großzügig von der Stadt geschaffene Möglichkeit der Außenbestuhlung, ausgeglichen werden, entfällt dies nun. Dringend warten die Gastronomen auf Vorgaben der Stadt, wie z.B. den Gästen auch bei kühleren Temperaturen der Aufenthalt im Außenbereich ermöglicht werden kann. Leider werden die Gastronomie erhaltenden Ideen unseres OBs nicht immer auch in den Ämtern gelebt und so sind viele Wirte hocherfreut, am 28.09. auf unserer Veranstaltung direkt mit dem Oberbürgermeister und der FDP ins Gespräch zu kommen.

Karl Breer

[email protected]

… sind u.a. in der Heidelberger Altstadt und auf der Neckarwiese gefragte menschliche Eigenschaften: Der Anstand (oder die eigene Erziehung) gebietet es eigentlich, nicht nachts krakelend oder Bierdosen kickend die Anwohner zu wecken, was dann teilweise zu Unrecht mit der Gastronomie und deren Öffnungszeiten in Verbindung gebracht wird. An der Neckarwiese gibt es gar keine Gastronomie, trotzdem ist es zu laut. Das Problem ist überwiegend der selbst mitgebrachte Alkohol. Gleichzeitig scheint der corona-bedingte Abstand völlig in Vergessenheit geraten zu sein, was rücksichtslos gegenüber allen Menschen ist, mit denen man anschließend zusammen kommt. Damit sind wir wieder beim Thema Anstand. Rücksichtnahme tut Not!