Dennis Tim Nusser
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Der kurze Sitzungstag

Wer den öffentlichen Teil der Ausschuss- und Gemeinderatssitzungen in den letzten Wochen verfolgt, der ist meist früher zuhause als gedacht. Aufgrund der Haushaltssituation sind die Sitzungen ausgedünnt – Tagesordnungspunkte gibt es nur wenige, denn Projekte kosten eben Geld. Haushaltsstrukturkommissionen arbeiten an den Einzelpunkten im Hintergrund, das große Ganze dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren: Ohne eine florierende Wirtschaft, die entsprechende Steuern zahlt, wird weiter wenig los sein. Bei allen Sparvorschläge geht dies oft unter. Deswegen werden wir in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge vorlegen, Bürokratie abzubauen und den Standort Heidelberg attraktiver zu machen. Tim Nusser

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Dennis Tim Nusser
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Beschluss gefasst, aber noch viele offene Fragen

Die außerordentliche Gemeinderatssitzung in der letzten Woche hat aus der Mitte des Gemeinderats einen mühsam verhandelten und ausgewogenen Kompromiss mit sich gebracht – ein klares Commitment zum Sparen im Jahr 2025, eine Härtefallregelung für besonders schwierige Fälle und einen Zeitplan, noch vor Jahresende für 2026 Klarheit für städtische Partner zu schaffen. Auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der ein oder andere noch mitzieht, ist ein gutes Arbeitsklima zwischen den am Antrag beteiligten Fraktionen geschaffen worden. Nun geht es in vielen Kleingruppen in vielen Sitzungen um Maßnahmen für 2026. Strukturelle Veränderungen stehen an – wir stehen bereit. Tim Nusser

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Dennis Tim Nusser
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Gemeinsame Pressemitteilung: Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein

Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen Grüne, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, Die Linke/Bunte Linke, FDP/FWV sowie des Einzelvertreters der GAL.

Bezirksbeiratssitzungen vorübergehend im Rathaus – Fraktionen setzen sich für Rückkehr in die Stadtteile 2026 ein.

Mehrere Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats nehmen die Entscheidung der Stadtverwaltung zur Kenntnis, die Sitzungen der Bezirksbeiräte aus Kostengründen vorübergehend ins Rathaus zu verlegen. Diese Entscheidung erfolgte ohne weitergehende Einbindung des Gemeinderats.Die Fraktionen betonen die demokratische Bedeutung der Bezirksbeiräte: Sie bringen die Anliegen der Menschen aus den Stadtteilen direkt in die kommunalpolitische Arbeit ein. „Bezirksbeiratssitzungen gehören dorthin, wo die Themen entstehen – mitten in die Stadtteile“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Außenstadtteile, die weiter vom Rathaus entfernt sind und nicht die beste Anbindung in die Altstadt besitzen, beispielsweise die Bergstadtteile, werden überproportional von der Verlegung getroffen.Gleichzeitig zeigen die Fraktionen Verständnis für die aktuelle Haushaltslage. Für die verbleibenden Sitzungen im Jahr 2025 tragen sie die Verlegung zähneknirschend mit. Für die anstehenden Haushaltsberatungen erwarten die Gemeinderäte der beteiligten Fraktionen von der Verwaltung insbesondere einen detaillierten Kostenvergleich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Der Vergleich sollte die Kosten für Sitzungen in den einzelnen Stadtteilen, dem Rathaus, und die Bündelung von Sitzungen in benachbarten Stadtteilen beinhalten.

Die Fraktionen setzen sich für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten ein, um Kosten zu senken und die Sitzungen 2026 wieder vor Ort zu ermöglichen. Denkbare Ansätze sind die kostenlose Nutzung städtischer Räume, die in oder nahe an den Stadtteilen verortet sind, Gespräche mit örtlichen Vereinen oder Unternehmen über Kooperationsmöglichkeiten oder anderweitige Bündelungsmaßnahmen. „Eine lebendige Demokratie braucht Orte der Begegnung und des Austauschs. Die Bezirksbeiräte sind ein zentraler Bestandteil gelebter Bürgernähe – diese Stärke wollen wir erhalten“, betonen die unterzeichnenden Fraktionen abschließend.

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Thomas Emmerich
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Über den Heidelberger Tellerrand

…durfte ich letzte Woche bei einem privaten Besuch in Irland schauen. In Galway gibt es keine Sperrstunden, sondern die „Open Door“-Regelung, d.h. die Pubs schließen um 23:30 Uhr ihre Türen für neue Gäste, im Pub darf aber noch lange gefeiert werden. Resultat: Ab halb 12 wird es draußen deutlich ruhiger, ab 24 Uhr waren die zuvor belebten Straßen nahezu menschenleer. In Dublin begeisterte mich die Toleranz gegenüber Straßenmusikern. Die sogenannten „Busker“ dürfen an öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen bis 23:00 Uhr jeweils max. 2 Stunden spielen. Insgesamt wünsche ich mir, die scheinbar in der irischen DNA liegende Lockerheit auch für die Diskussionen in unserer Altstadt. [email protected]

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Thomas Emmerich
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RP verweigert Haushaltsspielräume: FDP Heidelberg fordert klaren Kurswechsel – „Quo vadis, Heidelberg? Auf zu neuen (finanziell soliden) Ufern.“

Leere Kassen, Haushalt, FDP

Heidelberg, 5. September 2025.

Die FDP Heidelberg nimmt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Kenntnis und fordert einen klaren Kurswechsel in der städtischen Finanzpolitik. Das RP hat die Gesetzmäßigkeit des Doppelhaushalts 2025/26 bestätigt, zugleich jedoch die geplanten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen nicht genehmigt. Die Stadt muss deutlicher sparen, neue Verpflichtungen können derzeit nicht eingegangen werden; für Pflichtaufgaben ist der Fokus zu schärfen.

Karl Breer, Fraktionsvorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion, erklärt: „Die Entscheidung des RP ist ein Weckruf: Wir leben über unseren Verhältnissen. Unsere Fraktion hat in den Verhandlungen die meisten Einsparvorschläge vorgelegt – und wir erwarten, dass weitere davon jetzt umgesetzt werden. Einschnitte bringen uns vielleicht endlich auf den Boden der Tatsachen zurück: städtische Strukturen, Beteiligungen und der Status quo gehören auf den Prüfstand. Unser Ziel bleibt klar: Handlungsfähigkeit sichern, Pflichtaufgaben zuverlässig erfüllen und begonnene Maßnahmen seriös zu Ende führen.“

Tim Nusser, FDP-Kreisvorsitzender, ergänzt: „Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass Heidelberg auch morgen leistungsfähig bleibt. Wir müssen jeden Bereich auf Wirksamkeit, Priorität und Finanzierbarkeit prüfen. Kultur ist nur ein Beispiel: Pro Kopf geben wir rund 408 Euro aus, mehr als 200 % des Bundesdurchschnitts. Das ist kein Kulturkampf, sondern Ehrlichkeit: Wer Kultur dauerhaft stärken will, muss sie finanziell solide unterlegen. ‚Quo vadis, Heidelberg?‘ – Auf zu neuen, finanzierbaren Ufern, mit klaren Prioritäten und belastbaren Ergebnissen.“

Die FDP Heidelberg begrüßt, dass Verwaltung und Gemeinderat nun kurzfristig zusätzliche Konsolidierungsschritte beraten. Ein Einstellungsstopp ist bereits angeordnet; freiwillige Leistungen, Zuschüsse und das Investitionsprogramm müssen überprüft und – wo nötig – angepasst werden. Priorität haben Pflichtaufgaben und die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen. Zu lange standen „Nice-to-have“ und Wohlfühlfaktoren im Vordergrund, während Wirtschaftlichkeit und die Nachhaltigkeit von Beschlüssen unter den Tisch fielen. Jetzt gilt: Wirtschaft mitdenken, entschlossen entbürokratisieren und Prioritäten schärfen – nur so kämpft sich Heidelberg aus dieser Lage zurück. Haushalt ordnen. Zukunft sichern.

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Dennis Tim Nusser

Herbst, ich hör dich trapsen …

Das Wetter schwingt langsam aber sicher um, der Heidelberger Herbst steht vor der Tür. Und auch die Stadtpolitik bereitet sich auf das Ende der Sommerpause vor. Während wir zum Zeitpunkt des Artikels noch keine Neuigkeiten vom RP Karlsruhe erhalten haben, so wird uns der Haushalt in die kommenden Jahre begleiten. Ob mit gänzlicher Neubefassung im Herbst oder eben im Prozess der nächsten Jahre. Als Freie Demokraten & Wähler Fraktion werden wir darauf pochen, dass der angefangene Weg der Konsolidierung konsequent begangen wird. Gleichzeitig bedeutet Sparen nicht, dass nicht mehr investiert werden sollte – stattdessen müssen Resultate messbar werden und anhand der Ergebnisse gesteuert werden. 

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Karl Breer

Engpass mit Ansage

Stau, Verkehr, FDP

Während Pflegekräfte, Forschende und Klinikpersonal morgens im Stau stehen, beschließt eine grün-rote Mehrheit, die Dossenheimer Landstraße stadtauswärts einspurig zu machen 🚧 – gegen den Rat der Verwaltung, gegen die Stimme des eigenen Grünen Bürgermeisters, gegen die Lebensrealität vieler Menschen in unserer Stadt.

Wer ins Neuenheimer Feld muss, braucht künftig mehr Zeit und Geduld. Wer dort arbeitet, braucht starke Nerven. Denn: Eine fünfte Neckarquerung bleibt weiter politisch blockiert.

Für uns ist klar:

Diese Entscheidung ist kein Fortschritt und kein Klimaschutz – sondern ein Nadelöhr mitten durchs Rückgrat der Stadt.

Noch ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Wir kämpfen im Gemeinderat dafür!

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Dennis Roehner
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Pressemitteilung – Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durchEinspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

PRESSEMITTEILUNG DER Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV
HEIDELBERG
Heidelberg, 29. Mai 2025


Verkehrspolitischer Irrweg droht: Rückstaus, Verzögerungen und Planungsbruch durch Einspurigkeit auf der Dossenheimer Landstraße

Die Gemeinderatsfraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV sind enttäuscht über die Entscheidung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss, mit der die bisher geplante zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts auf der Dossenheimer Landstraße im Bereich der Haltestelle Burgstraße aufgegeben werden soll.

„Während man die demokratisch beschlossene Variante der Zweispurigkeit mit Füßen tritt, laufen Bürger und Gewerbetreibende auf dem Zahnfleisch“, erklärt Carmen Niebel (Stadträtin Die Heidelberger). „Was bisher baustellenbedingt nötig ist (hohes Verkehrsaufkommen in den Ausweichstraßen und dem Handschuhsheimer Feld), würde mit der Einspurigkeit ein Dauerzustand, wenn Rückstaus in der Dossenheimer Landstraße die Regel sind. Gewerbetreibende in Handschuhsheim würden durch die einspurige Lösung abgehängt.“

Grundlage dieser Entscheidung war ein Antrag von SPD und Grünen, der von den Mehrheiten in beiden Gremien unterstützt wurde. Die Entscheidung erfolgte entgegen der fachlich fundierten Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung, der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und des Oberbürgermeisters Prof. Dr. Eckart Würzner. Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV lehnen diese Entscheidung entschieden ab.

„Es ist unverständlich, dass sich SPD und Grüne gegen den Vorschlag der Fachverwaltung, gegen die Einschätzung der Verkehrsbetriebe und sogar gegen die eigene Planfeststellung stellen“, sagt Stadträtin Andrea Dittmar (CDU). „Heidelberg ist keine Insel. Wir tragen bei dieser Entscheidung nicht nur Verantwortung für uns, sondern auch für den gesamten Verkehrsverbund.“

Ziel des gesamten Umbaus war es, die verkehrliche Leistungsfähigkeit der stark belasteten Nord-Süd-Achse zwischen Handschuhsheim und Neuenheimer Feld nachhaltig zu sichern. Aktuell bestehen in dem betroffenen Abschnitt drei Fahrspuren: zwei stadtauswärts und eine Linksabbiegerspur in die Fritz-Frey-Straße. Die zweistreifige Verkehrsführung stadtauswärts wurde planfestgestellt und sollte im Zuge der Maßnahme beibehalten werden. Auf Wunsch des Gemeinderats wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob sich mehr Bäume im Bereich der Lärmschutzwand erhalten lassen, wenn der Straßenraum angepasst wird. Die Ergebnisse dieser Prüfung liegen seit Wochen vor: Sieben der insgesamt zehn betroffenen Bäume vor der Lärmschutzwand können auch bei Umsetzung der zweistreifigen Verkehrsführung fachgerecht verpflanzt werden.

Die nun beschlossene einspurige Variante bringt aus Sicht der Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV erhebliche verkehrliche Nachteile mit sich. Laut den verkehrstechnischen Simulationen, die der Verwaltungsvorlage zugrunde liegen, würde sich bei Rückstaus die Anzahl der beeinträchtigten Straßenbahnfahrten auf zwölf Prozent erhöhen. Auch die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Dossenheimer Landstraße / Fritz-Frey-Straße würde sich weiter verschlechtern – mit längeren Rückstaulängen, zusätzlichen Grünphasen für Linksabbieger und nachteiligen Effekten für den stadteinwärtigen Verkehr.

„Bei einem Vor-Ort-Termin im Universitätsklinikum vor wenigen Wochen wurde uns Stadträten eindrücklich geschildert, wie dramatisch die personelle Lage inzwischen ist – besonders in den pflegerischen und medizinischen Bereichen“, warnt Stadtrat Karl Breer (FDP/FWV) in diesem Zusammenhang vor den weitreichenden Auswirkungen auf zentrale Einrichtungen der Stadt. „Die tägliche Stausituation auf den Hauptachsen verschärft die Probleme zusätzlich. Wer morgens kaum pünktlich zur Schicht kommt und abends nur mit Mühe aus der Stadt hinaus, überlegt sich zweimal, ob er hier arbeitet. Gerade für ein Haus wie das Klinikum, das rund um die Uhr funktionieren muss, sind zuverlässige Verkehrswege keine Komfortfrage – sondern existenziell.“

Auch der Rad- und Fußverkehr wäre betroffen: Die vorgesehene Radverkehrsführung entfiele bei der Einspurigkeit vollständig, die Wartezeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Querung zur Haltestelle verlängerten sich.

„Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird heute bereits als schlecht eingestuft (auf einer Skala von A bis F ist mit E). Die Verkehrsplaner warnen davor, dass geringe Änderungen, z. B. des Verkehrsaufkommens, zu einem Zusammenbruch des Verkehrs führen können“, äußert sich Marliese Heldner (Stadträtin Die Heidelberger) dazu. „Dies betrifft selbstverständlich auch den ÖPNV. Bei der Entscheidung, lediglich einspurig auszubauen, entsteht ein bewusst herbeigeführtes Nadelöhr, an dem auch der ÖPNV ausgebremst wird und wichtige Zeit verliert. Dies trägt weder zur Attraktivität des ÖPNV noch zum erklärten Ziel bei, mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.“

Die Planänderung erfordert zudem eine Anpassung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens. Die Verwaltung weist in ihrer Vorlage darauf hin, dass damit ein zusätzlicher Verfahrensaufwand verbunden ist und die Planungsziele nicht mehr in vollem Umfang erreicht werden können. Auch die Kostenentwicklung lässt sich nicht abschließend sicher klären.

„Ein Umbau mitten im Bauprozess birgt erhebliche Risiken und kann sich schnell zu einem Albtraum entwickeln – sowohl für die Planung als auch für den Verkehrsfluss. Die Kosten und Folgen einer solchen Entscheidung sind beträchtlich. Die Behauptung, die notwendigen Änderungen seien nur geringfügig, wird durch die aktuellen Fachanalysen eindeutig widerlegt“, erklärt Stadtrat Dr. Peer Hübel (CDU). „Wenn der Antrag der SPD und der Grünen durchgeht und die Kreuzung einspurig gebaut wird, würde das die Leistungsfähigkeit der Kreuzung für Generationen mindern. Zudem ist zu bedenken, dass auch die Rettungswege für Krankenwagen und andere Einsatzfahrzeuge bei Rückstaus erheblich beeinträchtigt werden könnten. Das sind Aspekte, die wir bei einer solch weitreichenden Entscheidung nicht außer Acht lassen dürfen.“

„Wir müssen den drohenden Verkehrsinfarkt dringend stoppen. Denn nur mit funktionierender Mobilität steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt – und nur so können wir verhindern, dass weitere Gewerbebetriebe Heidelberg verlassen“, ergänzt Stadtrat Frank Beisel (FDP/FWV). „Wer leistungsfähige Verkehrswege blockiert, riskiert die wirtschaftliche und soziale Zukunft ganzer Stadtteile.“

Die Fraktionen CDU, Die Heidelberger und FDP/FWV halten daher an der ursprünglichen Beschlussempfehlung der Verwaltung fest. Sie ist aus unserer Sicht der beste Kompromiss aus verkehrlicher Leistungsfähigkeit, ökologischer Verantwortung und planerischer Verlässlichkeit.

Wir appellieren an den Gemeinderat, die vorliegenden Fakten noch einmal sachlich abzuwägen und bei der finalen Entscheidung am 5. Juni im Sinne einer nachhaltigen, funktionierenden Stadtentwicklung zu handeln.

Gezeichnet von den Gemeinderatsfraktionen:
CDU-Fraktion Heidelberg
Gemeinderatsfraktion Die Heidelberger
Fraktion FDP/FWV Heidelberg

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Karl Breer

Baden-Baden lässt grüßen…

FDP Haushalt Leere Kassen

Tübingens OB Boris Palmer brachte es auf den Punkt:
„Wir haben ein solches Dickicht an Vorschriften angehäuft, dass wir dafür wahnsinnig viel Personal benötigen, welches wir nun nicht mehr bezahlen können.“

Heißt: Ohne deutliche Verschlankung des Verwaltungsapparates könnte Heidelberg bald ähnliche Haushaltsgenehmigungsprobleme bekommen wie Baden-Baden.

Doch GGH, Stadtwerke, HD Marketing etc. haben es vorgemacht:
Von Bürokratie befreit und mit wirtschaftlicher Führung ➡️ moderne, leistungsfähige Einheiten.

Diese Transformation muss jetzt für die gesamte Stadtverwaltung folgen, um die Haushaltskrise zu meistern.

/von
Dennis Tim Nusser

Das Regierungspräsidium genehmigt den Haushalt nicht …

Leere Kassen, Haushalt, FDP

so könnte auch die Schlagzeile in Heidelberg heißen. Ich lehne mich aus dem Fenster und sage, dass sie das auch wird, wenn wir den Haushaltsentwurf der Verwaltung unverändert beschließen. Anders als in Tübingen, wo bei 25 Millionen Defizit für 2025 vom Regierungspräsidium „Nein“ gesagt wurde, liegen wir für die Jahre 2025 und 2026 bei 180 Millionen Defizit. Mit der Steuerschätzung im Mai ist von einer noch größeren Summe auszugehen. Es ist nicht mehr fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf. Es wird Zeit, dass Stadtgesellschaft, Gemeinderat und Verwaltung die katastrophale Lage anerkennen und selbst handeln – bevor das Regierungspräsidium es für uns tut.

/von