Anlässlich der FDP-Demonstration gegen den geplanten Bundeshaushalt 2026 hielt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr folgende Rede:

„Vielen Dank, dass Ihr da seid. Dies ist ein historischer Platz – der Platz des 18. März. Und am 18. März dieses Jahres wurde auch im Deutschen Bundestag mit Mehrheit die Schuldenbremse geschreddert. Und das ist der Grund, warum wir heute hier sind. Ich freue mich über die Anwesenheit von Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler, von Ulrich Stoll von der Stiftung Familienunternehmen, und freue mich, dass ihr alle da seid zu dieser Demo gegen einen Bundeshaushalt, der komplett in die falsche Richtung geht.

‚Die Zeit, in der wir auf Kosten der jungen Generation Sozialpolitik machen, muss aufhören. Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass die junge Generation nicht überfordert wird mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben.‘ Das sind nicht meine Worte – das sind die Worte des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz am Tag seiner Regierungserklärung. Und genau diese Worte werden mit seiner Aussprache heute zum Bundeshaushalt 2026 geschreddert. Dieser Haushalt geht komplett in die falsche Richtung – und vor allem gegen die junge Generation, liebe Freundinnen und Freunde.

Ihr seht es schon hier auf dem Schild: ‚Lieber Herr Merz, wenn schon in den Sozialismus, dann stilecht.‘ [Zeigt auf einen Trabbi mit FDP-Plakat] Das haben [FDP-Generalsekretärin] Nicole Büttner und ich gerade getan. Und ich bin dankbar, dass die Julis heute auch hier sind. Denn es geht um die junge Generation. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl hat einmal gesagt: ‚Ab 50 Prozent Staatsquote beginnt der Sozialismus in Deutschland.‘ Wenn es nach Helmut Kohl ginge, wäre Friedrich Merz tatsächlich der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit diesem Haushalt wird die Staatsquote in Deutschland dauerhaft über 50 Prozent steigen. Und das geht komplett in die falsche Richtung. Das darf nicht passieren.

Ich fordere diejenigen auf, die sich zurzeit noch als Rebellen im Deutschen Bundestag – auch in der Unionsfraktion – geben, diesem Bundeshaushalt am Freitag nicht zuzustimmen. Denn er ist falsch. Er geht gegen die jungen Menschen in Deutschland, liebe Freundinnen und Freunde.

Jeder dritte Euro in diesem Haushalt muss über Schulden finanziert werden, weil die neue Bundesregierung nicht in der Lage ist, mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auszukommen. Man muss sich vorstellen, was zurzeit geplant ist: Für diese Wahlperiode sind 850 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen. 850 Milliarden Euro neue Schulden allein in dieser Wahlperiode! Der Bund steht zurzeit mit 1.007 Milliarden Euro in der Kreide. Das heißt: Allein in dieser Wahlperiode wird Friedrich Merz 50 Prozent der Schulden machen, die in der gesamten Geschichte unseres Landes entstanden sind. Das zeigt: So darf man keine Politik machen.

Das geht gegen die junge Generation. Denn das Versprechen des deutschen Bundeskanzlers war ein anderes. Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil hat versprochen, Schulden nur vorübergehend aufzunehmen, um die Infrastruktur wieder fitzumachen. Nicole Büttner und ich standen gerade schon wieder im Stau, weil es zu viele Baustellen gibt, die nicht vorangehen – weder in Berlin noch bei mir in Niedersachsen, noch in den anderen Bundesländern. Wenn ich nach Berlin fahre, stehe ich regelmäßig eine Stunde lang vor der Weser, weil die Weserbrücke auf der A1 nicht fertiggestellt wird. Das ist die Realität in Deutschland – und das Gegenteil dessen, was versprochen wurde. Nicht einmal die Hälfte dieser Schulden wird in Infrastruktur investiert. Das Geld wird im Sozialstaat versenkt. Das hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das ist gegen die junge Generation in Deutschland. Und deswegen stehen wir heute vor dem Brandenburger Tor.

Das, was dort geplant ist, würde bedeuten, dass im Jahr 2029 – wenn diese Bundesregierung spätestens endet – jeder achte Euro im Haushalt nicht für die Zukunft ausgegeben wird: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur. Jeder achte Euro müsste dann allein für Zinsen ausgegeben werden. Für dieses Schuldenpaket, das heute zur Debatte steht. Und das ist einfach falsch. Deswegen steht die FDP hier. Denn uns ist klar: Zurzeit haben wir keine Stimme im Deutschen Bundestag. Und ich sage es ganz offen: Heute ist nicht nur der erste Tag, an dem ich einen Trabant aus sozialistischen Zeiten gefahren bin. Heute ist auch der erste Tag, an dem ich zu einer Demonstration aufgerufen habe. Solange wir nicht im Deutschen Bundestag sind, werden wir die einzigen sein, die in Deutschland gegen diese Schuldenmacherei die Stimme erheben. Denn im Bundestag sitzen entweder diejenigen, die diesem Paket zugestimmt haben, oder diejenigen, die keine Vorschläge haben, wie dieses Land besser regiert werden kann.

Die AfD – ich sage das an dieser Stelle – fordert ein Rentenniveau von 70 Prozent. Zurzeit wird über 47 oder 48 Prozent diskutiert. Auch das, was bei der Rente passiert – Bärbel Bas hat das gestern gesagt – soll komplett aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das zahlen am Ende die jungen Menschen. Nichts geht voran. Wir haben Stillstand. Versprochen wurden Schulden und echte Reformpolitik. Heute haben wir nur noch Schulden, weil dieser Bundeskanzler für Reformen offensichtlich nicht zu haben ist – oder nicht die Kraft dafür hat.

Und deswegen: Friedrich Merz, kehren Sie um – ob in Ihrer Staatskarosse oder im Trabbi! So darf man in Deutschland nicht Politik machen. […]

Meine Sorge ist, dass mit diesem Bundeshaushalt nach dem angekündigten Herbst der Reformen nun der Winter der Enttäuschungen eintritt. Aber ich sage es auch deutlich: Die Freien Demokraten sind keine pessimistische Partei. Wir werden nicht miesepetrig am Rand stehen, sondern jeden einzelnen Tag bessere Vorschläge für unser Land machen. Verdammt nochmal: Deutschland hat mehr verdient, als einfach nur in die Taschen derer zu greifen, die jeden Tag sehr hart arbeiten. Und ich sage es auch in Richtung des Generalsekretärs der CDU: Nein, die Menschen in Deutschland sind nicht faul. Sie haben Lust auf Arbeit, sie haben Lust aufs Ranklotzen. Aber dafür muss man sie auch lassen. Ja – Leistung muss sich lohnen in diesem Land. Darum geht es in Wahrheit.

Deswegen freue ich mich auf die Auseinandersetzung – in einer Situation, in der die FDP schon einmal war. Wir haben schon einmal bewiesen, dass man auch von der Straße wieder zurück in den Deutschen Bundestag kommen kann. Unser Ziel ist natürlich die Rückkehr. Aber das ist kein Selbstzweck. Wir machen das aus einem Grund: weil wir unser Land lieben, weil wir wollen, dass dieses Land durchstartet, weil wir wollen, dass dieses Land Chancen ergreift. Das, was wir zurzeit sehen, sind Schulden – keine Chancen. Schulden sind das Gegenteil von Chancen und Chancengerechtigkeit. Und deswegen stehen die Freien Demokraten heute vor dem Brandenburger Tor.

Ich empfehle allen, die in den kommenden Tagen Verantwortung tragen und über jeden einzelnen Plan jedes Bundesministers und jeder Bundesministerin entscheiden, sich immer wieder diese Frage zu stellen: Treffe ich eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes? Oder treffe ich in Wahrheit keine Entscheidung? Drücke ich mich vor Reformen und greife nur in die Taschen der Menschen? Es muss leichter sein, zu arbeiten. Es muss leichter sein, ranzuklotzen. Es muss leichter sein, zu gründen. Es muss leichter sein, fürs Alter vorzusorgen. Deswegen stehen wir als FDP heute vor dem Brandenburger Tor, liebe Freundinnen und Freunde.

Mein Wunsch ist, dass man sich auf einen anderen Kurs besinnt. Für den Bundeshaushalt 2026 habe ich am Freitag nicht die größte Hoffnung, dass er keine Mehrheit bekommt – das ist mir klar. Aber wir werden immer wieder daran erinnern, dass man in eine andere Richtung gehen kann: mit mehr Wohlstand und mehr Wachstum. […]

Die Wirtschaftsweisen sagen, dass Deutschlands Wirtschaft nicht wachsen wird. Und das Mini-Wachstum, das wir im kommenden Jahr erleben werden, entsteht nur durch zusätzliche Staatsausgaben. Das ist – auch in Richtung der Kollegen von den Grünen – das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist nicht nur eine ökologische Frage – sie ist auch eine Frage der finanziellen Stabilität im Interesse der jungen Menschen in Deutschland.

Mein Appell, lieber Herr Merz: Kehren Sie um! Gehen Sie in eine andere Richtung! Wir wollen keine Staatsquote über 50 Prozent. Helmut Kohl – ja, er hatte seine Fehler – aber in diesem Punkt hatte er völlig recht: Ab 50 Prozent droht eine Republik, die sich in eine andere Richtung entwickelt. Eine Republik, die nicht auf den Einzelnen setzt, seine Leistungsfähigkeit und seine Stärke, sondern darauf, dass alles mit dem Geld der Zukunft zugeschüttet wird. Aber die Zukunft muss man sich als Bundesregierung hart erarbeiten.

Die Freien Demokraten werden auch in der außerparlamentarischen Opposition genau diese harte Arbeit leisten. Darauf freue ich mich. Wir sind Optimisten. Wir haben Lust, dieses Land zu gestalten. Und genau das zeigen wir hier und heute vor dem Brandenburger Tor, in der Nähe des Reichstagsgebäudes.

Und Herr Merz – ich würde mich freuen, wenn Sie diese Worte gleich bei Ihrer Aussprache zum Bundeshaushalt 2026 im Kopf haben: Entscheiden Sie sich für die Zukunft – und gegen Schulden!“

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) folgenden Gastbeitrag:

Haben Sie schon mal Ihren Samstag mit der Familie auf dem Fußballplatz verbracht? Mir geht es regelmäßig so, und jedes Mal bin ich aufs Neue beeindruckt von der Leistungsbereitschaft der Kinder. Sie stehen früh auf, laufen voller Energie auf den Platz und wollen sich beweisen. Sie wollen gewinnen. Und wenn man — noch etwas müde — mit einem Kaffee am Spielfeldrand steht, versteht man, dass das Leistungsprinzip entscheidend dafür ist, dass junge Menschen sich anstrengen und Freude daran haben. Die Politik kann viel davon lernen. Das Leistungsprinzip ist kein abstraktes Konzept, im Gegenteil.  Jeder Fußball-Fan weiß: Die Differenzierung nach Leistung kann enorme positive Kräfte freisetzen. Darum geht es. Unsere Gesellschaft als Ganzes kann nur vorankommen, wenn jeder Einzelne sein Potential entfalten kann — und das macht die Politik derzeit allen, die etwas leisten wollen, besonders schwer. Auf der einen Seite stehen die extremen Parteien links und rechts, für die der Reformstau der Nährboden ist. Auf der anderen Seite stehen die Status-quo-Parteien, denen die Kraft zur Veränderung fehlt. Auch die FDP war lange Teil dieses Lagers. Heute müssen wir feststellen, dass vor allem der fehlende Mut zur Veränderung die extremistischen Ränder gestärkt hat. Für mich ist klar, dass das nicht so bleiben kann. Die FDP wird nicht länger Teil eines Systems sein, das kaum Veränderung ermöglicht. 82 Prozent der Deutschen halten unpopuläre Reformen für notwendig. Nicht die Menschen zögern also, sondern die Politik. Unser Land hat alle Chancen, aber die Politiker ergreifen sie nicht. Die Freien Demokraten wollen das tun.

Für mich ist klar, dass wir wieder aufs Leistungsprinzip setzen müssen. Das gilt nicht nur für Betriebe oder Arbeitnehmer, sondern auch für Politiker und staatliches Handeln. Um das zu erreichen, wird die FDP die Kraft sein, die mit radikalen Reformen die Chancen des persönlichen Erfolgs in den Mittelpunkt stellt. Dafür entwickeln wir ein neues Grundsatzprogramm, aber drei Grundpfeiler stehen für mich fest.

Erstens: Wir werden die Sozialversicherung radikal neu denken, denn das Umlagesystem ist ein Irrweg. Es vermittelt das Gefühl des Sparens für künftige Lebensrisiken, während in der Realität kein Cent gespart wird. Einzig Politiker haben profitiert, weil sie über Jahrzehnte Versprechen zulasten künftiger Beitragszahler machen konnten. In diesen Tagen streitet die Koalition über ein Rentenniveau von 47 oder 48 Prozent. Ich habe keine Lust mehr auf diese Debatten, denn wir brauchen einen echten Systemwechsel. Ab sofort sollte jeder in eine kapitalgedeckte Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mit individuellen Eigentumsrechten einzahlen können. Der erste Schritt wäre schnell getan: Würde die Regierung auf das milliardenschwere Rentenpaket verzichten, das nur dem Erhalt des Status quo dient, wäre die Aktienrente bereits finanziert. Solche Reformen sind nicht bequem. Aber Ehrlichkeit und radikaler Mut zur Neuausrichtung der sozialen Sicherung ist der einzige Weg zu einem gerechten und soliden Sozialstaat.

Zweitens: Die niederschmetternden Schulleistungsstudien haben wir zu lange hingenommen. Wir müssen endlich den bildungspolitischen Irrweg der Gleichmacherei verlassen, denn es wäre ein Fehler, Schülern die Freude am Lernen zu nehmen. Kinder, die es schwer haben, müssen gezielt gefördert werden, aber keinesfalls darf sich eine Klasse an den langsamsten Lernern orientieren. Leistung entsteht nicht per Verordnung. Sie entsteht, wenn Lehrkräfte klug entscheiden können, welchen Stoff sie wann und wie vermitteln, am Ende aber deutschlandweite Prüfungen nach internationalen Standards erfolgen. Leistung muss wieder das oberste Bildungsziel sein — denn dahinter stehen Aufstiegschancen. Künftig sollte über Sprachtests sichergestellt werden, dass nur Kinder eingeschult werden, die Deutsch sprechen. Und wir müssen uns entscheiden: Wollen wir bessere Bildung? Oder mehr Geld für Soziales und Umverteilung? Die FDP entscheidet sich gegen den überbordenden Sozialstaat und für den Bildungsstaat. Wir wollen Aufstieg durch Bildung zur staatlichen Kernaufgabe machen. Ein Land, in dem das Elternhaus mehr zählt als der Fleiß eines Kindes, kann sich nicht liberal nennen.

Und drittens: Unser Land muss mehr Risiko wagen. Seit vielen Jahren geht es vor allem um Risikovermeidung: Datenschutz, Denkmalschutz, Alles-mögliche-Schutz. Während andere bei KI und Kernenergie vorangehen, erfindet Deutschland neue Regeln statt neuer Geschäftsmodelle. Das Ergebnis: Kosten, kaum Innovation, eine stagnierende Wirtschaft. Diese Risikoscheu führt dazu, dass niemand Verantwortung übernimmt. Doch ein Land, das Wohlstand erhalten will, braucht Mut zur Entscheidung. Das deutsche Arbeitsrecht etwa führt dazu, dass Unternehmen bewusst neue, gut bezahlte Jobs im Ausland schaffen, aber nicht bei uns. Der Kündigungsschutz verhindert heute keine Kündigungen mehr, sondern dass neue Jobs entstehen. Nur mit einer Rückkehr zu mehr Freiräumen und marktwirtschaftlichem Denken stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich muss sich Leistung für jeden Einzelnen lohnen, indem Steuern und Abgaben spürbar sinken. Von jedem verdienten Euro, egal ob Minijobber oder Millionär, müssen immer mehr als 50 Prozent übrig bleiben — sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass viele Menschen keine Freude haben, zu arbeiten.

Zentral für unsere wirtschaftliche Entwicklung wird zudem die Zuwanderung sein, auch wenn alle anderen Parteien diesen Zusammenhang nicht wahrhaben wollen. Angesichts unserer alternden Gesellschaft brauchen wir Zuwanderung, aber in den Arbeitsmarkt! Wir sollten uns an Nobelpreisträger Milton Friedman orientieren, der darauf hinwies, dass es Einwanderung nur geben könne, wenn der Arbeitsmarkt allen offen steht — nicht aber der Sozialstaat. Und da Einwanderung im besten nationalen Interesse ist, muss der Zugang zum Sozialstaat begrenzt werden. Mein Vorschlag: Wir weiten eine bewährte Regelung, die wir mit einigen Ländern des Balkans bereits haben, auf alle Länder aus: Wer einen Arbeitsvertrag hat und anpacken will, ist willkommen. Ein Anspruch auf Sozialleistungen wäre mit diesem vereinfachten Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen — ein radikaler Wechsel hin zu einer wirtschafts- und leistungsorientierten Migrationspolitik.

Gelingen diese Reformen nicht, sollten Politiker Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung übernehmen, und zwar persönlich: Wenn, wie es aktuell der Fall ist, die Schulden stärker wachsen als die Wirtschaft, werden die Diäten entsprechend gekürzt — vielleicht wäre das ein heilsamer Realitätsschock. Ziel staatlichen Handelns muss immer die Maximierung von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit sein. Und hier ist in den letzten zwei Jahrzehnten einiges verrutscht. Es ist die arbeitende Mitte, die sich radikalen Wandel wünscht, Menschen, die etwas für unsere Gesellschaft leisten.

Wir Freie Demokraten werden nicht akzeptieren, dass Vermögensaufbau für viele ein ferner Traum bleibt. Wir werden nicht akzeptieren, dass der Staat sich immer mehr einmischt, aber dort scheitert, wo er unverzichtbar ist — bei Bildung und Sicherheit. Dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland zunehmend unsicher fühlen, zeigt auf erschütternde Art und Weise, wie sehr der Rechtsstaat versagt. Dass Hausdurchsuchungen nach Social Media Beiträgen inzwischen kaum noch Emotionen auslösen, zeigt, wie sehr die Status-Quo-Parteien ihren Kompass verloren haben. Wir Freie Demokraten wollen nicht mehr Teil dieses Lagers sein. Meinungsfreiheit ist unbequem, aber sie ist ein Quell für freies Denken und Innovation. Die FDP ist nicht per se staatskritisch. Sie will, dass der Staat dort stark ist, wo er gebraucht wird, aber an den falschen Stellen zurückgedrängt wird.

Gute Politik beginnt nicht mit Etiketten, sondern mit der Frage, ob eine Entscheidung richtig ist — nicht, ob sie „liberal“, „konservativ“ oder „links“ ist. Die Menschen fragen nach der Wirkung: Hilft es ihrem Alltag, oder nicht?

Die Regierung Merz wird den Menschen keine bessere Zukunft bieten. Wir Freie Demokraten geben uns damit nicht zufrieden. Deutschland braucht neue Zuversicht. Die FDP will dafür ein Angebot machen. Kein populistisches, aber eben auch keines, das den Status quo am Leben erhält — sondern eines, das die Chancen unseres Landes radikal neu freilegen will. Und ja: Vielleicht ist die FDP eine Klientelpartei. Für Millionen Menschen, die unser Land voranbringen wollen. Wir wollen die politische Kraft sein, die das Leistungsprinzip wieder zur tragenden Säule unserer Gesellschaft macht. Und dafür werden wir aus dem Kreis der Status-Quo-Parteien ausbrechen.