Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Robin Halle:
Frage: Frau Büttner, Umfragen sehen die FDP in Baden-Württemberg bei fünf Prozent. Würden Sie darauf wetten, dass Ihre Partei wieder in den Landtag einzieht?
Büttner: Ich bin sicher, dass wir es schaffen. Ganz sicher.
Frage: Dann können Sie ja wetten.
Büttner: Um was denn?
Frage: Das müssen Sie sagen. Es muss aber wehtun, wenn Sie die Wette verlieren.
Büttner: Wehtun? Okay. Ich liebe meine Haare. Ich rasiere mir eine Glatze, wenn wir den Einzug in den Landtag verpassen. Alles weg. Radikal.
Frage: Die Wette gilt?
Büttner: Ja. Aber Sie werden mich niemals mit Glatze erleben. Weil wir sicher in den Landtag einziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren von Wahlprognose bis Wahlergebnis immer zugelegt. Unser Spitzenkandidat Uli Rülke beweist jeden Tag, dass es die FDP ernst meint. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, um einen echten Politikwechsel in Baden-Württemberg zu gestalten.
Frage: In aktuellen Umfragen rangiert die CDU bei 30 Prozent, die Grünen bei 20. Vieles deutet auf eine schwarz-grün regierte Landesregierung unter der Führung von Manuel Hagel. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP Regierungsverantwortung übernehmen könnte?
Büttner: Das Spielfeld ist völlig offen. Die Menschen erkennen, dass die regierenden Parteien in der vergangenen Legislatur nichts maßgeblich geändert haben. Die großen Probleme im Leben der Menschen wurden nicht angegangen. Deshalb vermissen viele die Stimme der Liberalen in der Regierung. Es ist unser Auftrag, diese Unzufriedenheit in Wählerstimmen zu übersetzen und Lösungen zu entwickeln.
Frage: Das beantwortet nicht die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Büttner: Doch. Ich bin fest überzeugt, dass wir bis zur Wahl deutlich zulegen. Dann sprechen wir bei der Regierungsbildung über ein Wahlergebnis, nicht über Prognosen.
Frage: Das heißt, Sie schielen in Richtung acht, neun, zehn Prozent?
Büttner: Auf jeden Fall. Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr als acht Prozent in Baden-Württemberg holen.
Frage: Das funktioniert nur mit gangbaren Inhalten. Welche Position unterscheidet die FDP in Baden-Württemberg fundamental von der CDU?
Büttner: Konsequenter Bürokratieabbau. Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade. Wir möchten drei Verwaltungsebenen statt fünf. Wir wollen Dinge vereinfachen und verschlanken. Da tut sich die CDU deutlich schwerer. Mit uns in der Regierung können wir die nötige Verwaltungsreform sofort angehen.
Frage: Wo liegt der Hauptunterschied gegenüber den Positionen von Grünen und SPD?
Büttner: In der Bildungspolitik. Wir wollen für wirklich messbare Verbesserungen bei der Bildungsqualität sorgen – und den Lehrermangel, den Investitionsstau und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik bekämpfen. Wir wollen junge Menschen bestmöglich für die Zukunft rüsten und ideale Startbedingungen schaffen.
Frage: Mit Verlaub: Das klingt sehr allgemein.
Büttner: Dann gerne konkret: Wir wollen doppelt so viel Geld in Grundschulen investieren wie bisher! Im Leben entscheidet sich sehr früh, wohin der spätere Weg führt. Bildung ist der Schlüssel! Wir werden auch ernsthaft der Frage nachgehen, warum in Baden-Württemberg 2500 Lehrer fehlen, die die Landesregierung scheinbar nicht vermisst. Auf diese wichtige Frage habe ich bis heute keine plausible Antwort bekommen. Das geht einfach nicht! Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist Bildung eine der entscheidenden Stellschrauben, an der aber im Land wie im Bund kaum gedreht wird. Wir haben jedoch keine Probleme, SPDler in die Schranken zu weisen, was sozialpolitische Themen angeht. Das scheint Herrn Merz sehr schwer zu fallen.
Frage: Lassen Sie uns in Baden-Württemberg bleiben. Wenn Sie die Spitzenkandidaten betrachten, Ihren Parteifreund Hans-Ulrich Rülke (FDP) mal ausgenommen. Wem trauen Sie fachlich am ehesten zu, das Land als Ministerpräsident zu führen: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Markus Fronmaier (AfD) oder Kim Sophie Bohnen (Linke)?
Büttner: Herrn Hagel. Er schaut ernsthaft, welche Lösungen zu einem Politikwechsel in Baden-Württemberg führen. Er hat verstanden, dass es diesen Wechsel geben muss. Weil die Menschen unzufrieden sind. Weil die Konjunktur leidet. Weil Baden-Württemberg einfach mehr verdient hat. Für die nötigen Veränderungen braucht es aber die Energie und Ideen der Liberalen.
Frage: Wer wäre für das Amt – aus Ihrer Sicht – am schlechtesten geeignet?
Büttner: Herr Fronmaier. Ich kann bei ihm keine Konzepte erkennen. Offen gesagt: Er motzt nur, statt Dinge ernsthaft verändern zu wollen.
Frage: Sie treten als neue Generalsekretärin ziemlich selbstbewusst auf. Ist das gewollt, nachdem Ihr Vorgänger Marco Buschmann relativ blass blieb?
Büttner: Es geht nicht um mich. Es geht um die Neuausrichtung der FDP als Zukunftspartei für Aufstieg, Wohlstand und Freiheit. Es geht um die zentralen Themen unserer Partei: Steuervereinfachung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Abbau von Berichtspflichten und Formularen, zukunftsweisende Bildung, die Einführung einer Kapitaldeckung in den Sozialsystemen – dafür steht die neue FDP.
Frage: Der Abbau von Berichtspflichten und Formularen ist doch seit jeher ein Thema der FDP. Was ist neu daran?
Büttner: Die Radikalität in der Umsetzung, wenn wir Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen. Herr Rülke hat kürzlich gefragt: Was würde eigentlich passieren, wenn wir den Großteil der Dokumentationspflichten in der Wirtschaft abschaffen? Schauen wir doch mal, was dann passiert. Ich glaube: Das Land würde keinen Schaden nehmen, die Wirtschaft und Bürger könnten aufatmen. Deshalb sage ich: Nicht ständig reden, sondern machen! Das ist unsere Botschaft an Baden-Württemberg: Machen!
Frage: Und wenn es nicht klappt mit dem „Machen“, sehen wir Sie im März mit Glatze …
Büttner: Wie gesagt: Sie erleben mich am Wahlabend strahlend und mit voller Haarpracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich in jede Kamera sagen werde: „Von dieser Wahl in Baden-Württemberg geht ein wichtiges Signal nach Deutschland! Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Es braucht eine liberale Stimme in der Politik!“ Aber, ja: Falls ich mich täusche, sehen Sie mich im Frühjahr mit einer Glatze. Sie können mich an meinen Taten messen. Ebenso wie meine Partei.
Nach der Wahl: Erneuerung und Verantwortung vor Ort9. März 2026 - 15:02
Ministerin Lydia Hüskens am 31. Januar zu Besuch in Heidelberg3. Februar 2026 - 15:20
Grundsteuer – Update3. Februar 2026 - 15:14
Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt: Nachjustieren statt Überlasten3. Februar 2026 - 15:09
Nach der Wahl: Erneuerung und Verantwortung vor Ort
Das Landtagswahlergebnis ist für uns katastrophal. Dass wir den Einzug in den Landtag verpasst haben, zeigt: Wir müssen uns inhaltlich, strategisch und in unserer Ansprache verändern und Vertrauen zurückgewinnen. Dazu gehört auch Selbstkritik im Kleinen. Im Wahlkampf ist es mir nicht immer gelungen, jede Anfrage so zu beantworten, wie es nötig und richtig gewesen wäre. Auch das gehört zur Aufarbeitung dazu. Für mich gilt zugleich: Verantwortung endet nicht am Wahlabend. Mein Fokus liegt jetzt umso stärker auf der Arbeit im Heidelberger Gemeinderat – mit Verlässlichkeit, klaren Prioritäten und vollem Einsatz für unsere Stadt. Tim Nusser
Ministerin Lydia Hüskens am 31. Januar zu Besuch in Heidelberg
Bei einem Mittagessen gab es einen intensiven Austausch zu folgenden Themen:
In dem nachfolgenden Treffen im Stadtteilverein Neuenheim hat uns Frau Ministerin Hüskens einen Überblick über die Situation in Sachsen-Anhalt gegeben.
Dann wurde noch die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt angesprochen, die sehr erfolgreich ist. Das Ergebnis der Umsetzung ist:
Außerdem geht Frau Hüskens in Ihrer Arbeit die notwendigen Änderungen und Lösungen aus der Sicht der Bürger an. In Aussicht gestellt hat sie, dass die Anzahl der Regierungsebenen (derzeit 4) wohl noch vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsenanhalt im September um eine weitere Ebene auf 3 reduziert werden könnte.
Grundsteuer – Update
Finanzamt muss Verfahrenskosten trotz spätem Gutachten tragen! Sieg für den gesunden Menschenverstand
Hinweis für Grundstückseigentümer:
Das Urteil stärkt die Position von Grundstückseigentümern bei offensichtlich überhöhten Grundsteuerwerten – insbesondere, wenn das Finanzamt trotz klarer baurechtlicher Vorgaben starr an Bodenrichtwerten festhält. Prüfen Sie Ihren Grundsteuerwert daher genau.
Empfehlung:
Weist Ihr Grundstück Einschränkungen bei der Bebaubarkeit auf, sollten Sie frühzeitig Einspruch einlegen und auf vorhandene Unterlagen (Bebauungsplan, Verträge) verweisen. Ein Gutachten kann sinnvoll sein – und muss nicht automatisch zu Ihrem Kostenrisiko führen. Im Zweifel: fachkundigen Rat einholen und nicht vorschnell eine Überbewertung akzeptieren.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.10.2025, 8 K 626/24
Quelle: Haus & Grund, Newsletter Januar 2026
Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt: Nachjustieren statt Überlasten
Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Heidelberger Bahnstadt war ein wichtiger Schritt, um den öffentlichen Raum fairer zu ordnen und die Verkehrssituation zu verbessern. Grundlage dafür war auch das Feedback aus der Bürgerschaft. In der praktischen Umsetzung zeigte sich jedoch schnell: Die Regelungen waren zu hart ausgestaltet und haben Anwohnerinnen und Anwohner ebenso wie Gewerbetreibende und deren Beschäftigte spürbar belastet – finanziell wie auch im Alltag.
Zu hohe Gebühren, eine zu kurze erlaubte Parkdauer und eine fehlende soziale Ausgewogenheit führten zu berechtigter Kritik. Für die FDP Heidelberg war klar: Gute Mobilitätspolitik muss praktikabel, verhältnismäßig und sozial verträglich sein. Genau hier haben wir angesetzt.
Auf Initiative unseres Bezirksbeirats Herrn Derkau wurde in der letzten Bezirksbeiratssitzung das Thema offen als Tagesordnungspunkt besprochen. In einem offenen, konstruktiven Austausch mit dem zuständigen Amt für Mobilität konnten die bestehenden Probleme klar benannt und gemeinsam Lösungen erarbeitet werden. Für diesen Dialog und die Bereitschaft, Hinweise aus dem Gremium aufzunehmen, bedanken wir uns ausdrücklich.
Kurzfristige Verbesserungen werden umgesetzt
Als direkte Reaktion auf die vorgebrachten Anliegen werden folgende Maßnahmen kurzfristig umgesetzt:
Diese Anpassungen sind ein wichtiger erster Schritt, um die Parkraumbewirtschaftung alltagstauglicher zu gestalten.
Weitere Anpassungen in der Prüfung
Parallel dazu läuft eine umfassende Evaluation der Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt. Dabei werden derzeit unter anderem folgende Punkte geprüft:
Unser Anspruch als FDP
Die FDP Heidelberg setzt sich konsequent dafür ein, dass Mobilitätskonzepte nicht an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen. Ordnung im öffentlichen Raum darf nicht zur Überforderung für Anwohner, Beschäftigte und Betriebe werden. Dass nun konkrete Verbesserungen umgesetzt und weitere geprüft werden, zeigt: Sachliche Kritik, konstruktiver Dialog und liberale Kommunalpolitik wirken.
Wir bleiben an dem Thema dran – für Heidelberg, das lebendig, erreichbar und fair bleibt.
BÜTTNER-Interview: Die FDP meint es ernst mit dem Politikwechsel
Die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Robin Halle:
Frage: Frau Büttner, Umfragen sehen die FDP in Baden-Württemberg bei fünf Prozent. Würden Sie darauf wetten, dass Ihre Partei wieder in den Landtag einzieht?
Büttner: Ich bin sicher, dass wir es schaffen. Ganz sicher.
Frage: Dann können Sie ja wetten.
Büttner: Um was denn?
Frage: Das müssen Sie sagen. Es muss aber wehtun, wenn Sie die Wette verlieren.
Büttner: Wehtun? Okay. Ich liebe meine Haare. Ich rasiere mir eine Glatze, wenn wir den Einzug in den Landtag verpassen. Alles weg. Radikal.
Frage: Die Wette gilt?
Büttner: Ja. Aber Sie werden mich niemals mit Glatze erleben. Weil wir sicher in den Landtag einziehen. Wir haben in den vergangenen Jahren von Wahlprognose bis Wahlergebnis immer zugelegt. Unser Spitzenkandidat Uli Rülke beweist jeden Tag, dass es die FDP ernst meint. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, um einen echten Politikwechsel in Baden-Württemberg zu gestalten.
Frage: In aktuellen Umfragen rangiert die CDU bei 30 Prozent, die Grünen bei 20. Vieles deutet auf eine schwarz-grün regierte Landesregierung unter der Führung von Manuel Hagel. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP Regierungsverantwortung übernehmen könnte?
Büttner: Das Spielfeld ist völlig offen. Die Menschen erkennen, dass die regierenden Parteien in der vergangenen Legislatur nichts maßgeblich geändert haben. Die großen Probleme im Leben der Menschen wurden nicht angegangen. Deshalb vermissen viele die Stimme der Liberalen in der Regierung. Es ist unser Auftrag, diese Unzufriedenheit in Wählerstimmen zu übersetzen und Lösungen zu entwickeln.
Frage: Das beantwortet nicht die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung.
Büttner: Doch. Ich bin fest überzeugt, dass wir bis zur Wahl deutlich zulegen. Dann sprechen wir bei der Regierungsbildung über ein Wahlergebnis, nicht über Prognosen.
Frage: Das heißt, Sie schielen in Richtung acht, neun, zehn Prozent?
Büttner: Auf jeden Fall. Ich gehe fest davon aus, dass wir mehr als acht Prozent in Baden-Württemberg holen.
Frage: Das funktioniert nur mit gangbaren Inhalten. Welche Position unterscheidet die FDP in Baden-Württemberg fundamental von der CDU?
Büttner: Konsequenter Bürokratieabbau. Wir haben ein fertiges Konzept in der Schublade. Wir möchten drei Verwaltungsebenen statt fünf. Wir wollen Dinge vereinfachen und verschlanken. Da tut sich die CDU deutlich schwerer. Mit uns in der Regierung können wir die nötige Verwaltungsreform sofort angehen.
Frage: Wo liegt der Hauptunterschied gegenüber den Positionen von Grünen und SPD?
Büttner: In der Bildungspolitik. Wir wollen für wirklich messbare Verbesserungen bei der Bildungsqualität sorgen – und den Lehrermangel, den Investitionsstau und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik bekämpfen. Wir wollen junge Menschen bestmöglich für die Zukunft rüsten und ideale Startbedingungen schaffen.
Frage: Mit Verlaub: Das klingt sehr allgemein.
Büttner: Dann gerne konkret: Wir wollen doppelt so viel Geld in Grundschulen investieren wie bisher! Im Leben entscheidet sich sehr früh, wohin der spätere Weg führt. Bildung ist der Schlüssel! Wir werden auch ernsthaft der Frage nachgehen, warum in Baden-Württemberg 2500 Lehrer fehlen, die die Landesregierung scheinbar nicht vermisst. Auf diese wichtige Frage habe ich bis heute keine plausible Antwort bekommen. Das geht einfach nicht! Bei der Frage nach sozialer Gerechtigkeit ist Bildung eine der entscheidenden Stellschrauben, an der aber im Land wie im Bund kaum gedreht wird. Wir haben jedoch keine Probleme, SPDler in die Schranken zu weisen, was sozialpolitische Themen angeht. Das scheint Herrn Merz sehr schwer zu fallen.
Frage: Lassen Sie uns in Baden-Württemberg bleiben. Wenn Sie die Spitzenkandidaten betrachten, Ihren Parteifreund Hans-Ulrich Rülke (FDP) mal ausgenommen. Wem trauen Sie fachlich am ehesten zu, das Land als Ministerpräsident zu führen: Manuel Hagel (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Markus Fronmaier (AfD) oder Kim Sophie Bohnen (Linke)?
Büttner: Herrn Hagel. Er schaut ernsthaft, welche Lösungen zu einem Politikwechsel in Baden-Württemberg führen. Er hat verstanden, dass es diesen Wechsel geben muss. Weil die Menschen unzufrieden sind. Weil die Konjunktur leidet. Weil Baden-Württemberg einfach mehr verdient hat. Für die nötigen Veränderungen braucht es aber die Energie und Ideen der Liberalen.
Frage: Wer wäre für das Amt – aus Ihrer Sicht – am schlechtesten geeignet?
Büttner: Herr Fronmaier. Ich kann bei ihm keine Konzepte erkennen. Offen gesagt: Er motzt nur, statt Dinge ernsthaft verändern zu wollen.
Frage: Sie treten als neue Generalsekretärin ziemlich selbstbewusst auf. Ist das gewollt, nachdem Ihr Vorgänger Marco Buschmann relativ blass blieb?
Büttner: Es geht nicht um mich. Es geht um die Neuausrichtung der FDP als Zukunftspartei für Aufstieg, Wohlstand und Freiheit. Es geht um die zentralen Themen unserer Partei: Steuervereinfachung, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, Abbau von Berichtspflichten und Formularen, zukunftsweisende Bildung, die Einführung einer Kapitaldeckung in den Sozialsystemen – dafür steht die neue FDP.
Frage: Der Abbau von Berichtspflichten und Formularen ist doch seit jeher ein Thema der FDP. Was ist neu daran?
Büttner: Die Radikalität in der Umsetzung, wenn wir Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg tragen. Herr Rülke hat kürzlich gefragt: Was würde eigentlich passieren, wenn wir den Großteil der Dokumentationspflichten in der Wirtschaft abschaffen? Schauen wir doch mal, was dann passiert. Ich glaube: Das Land würde keinen Schaden nehmen, die Wirtschaft und Bürger könnten aufatmen. Deshalb sage ich: Nicht ständig reden, sondern machen! Das ist unsere Botschaft an Baden-Württemberg: Machen!
Frage: Und wenn es nicht klappt mit dem „Machen“, sehen wir Sie im März mit Glatze …
Büttner: Wie gesagt: Sie erleben mich am Wahlabend strahlend und mit voller Haarpracht. Ich bin fest davon überzeugt, dass ich in jede Kamera sagen werde: „Von dieser Wahl in Baden-Württemberg geht ein wichtiges Signal nach Deutschland! Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ist eindeutig: Es braucht eine liberale Stimme in der Politik!“ Aber, ja: Falls ich mich täusche, sehen Sie mich im Frühjahr mit einer Glatze. Sie können mich an meinen Taten messen. Ebenso wie meine Partei.
DÜRR: Erbschaftssteuer ist eine Kampfansage gegen Arbeitsplätze, Aufschwung und Wachstum
Zu den Diskussionen um die Erbschaftssteuer erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„In Deutschland müssen sich täglich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Jobs machen, und immer mehr Familien sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Dass in dieser längsten wirtschaftlichen Schwächephase in der Geschichte der Bundesrepublik sogar noch über Steuererhöhungen und immer mehr Umverteilung diskutiert wird, ist eine Kampfansage gegen Aufschwung und Wachstum.
Einer der letzten Standortvorteile in Deutschland sind die vielen familiengeführten mittelständischen Unternehmen, die von der Bundesregierung ohnehin gerade im Stich gelassen werden.
Die Erbschaftssteuer trifft nicht die Großkonzerne sondern die vielen Familienunternehmen in unserem Land. Anstatt diese noch stärker zu belasten, sollte die Erbschaftssteuer auf in Unternehmen gebundene Werte grundsätzlich hinterfragt werden. Denn dort ist die Erbschaftssteuer faktisch eine Besteuerung von Arbeitsplätzen. In der Realität würde die Besteuerung von Firmenübergaben auf die kommende Generation bedeuten, dass sich der Inhaber verschulden oder Anteile verkaufen muss, um die Steuer zu bezahlen. Beides gefährdet Jobs.
Würde die Koalition genauso engagiert über Entlastungen streiten wie über Steuererhöhungen, wäre vielen Betrieben und Familien bereits geholfen.“
Die Grundsteuer B in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern
Am 23. Juni 2020 wurde von der Grün-Schwarzen Landesregierung das Landesgrundsteuergesetz (LGrStG BW) beschlossen. Baden-Württemberg ist damit eines der 8 Bundesländer, die ein, vom Bundesmodell abweichendes, Modell eingeführt haben. Nach in Kraft treten des Gesetzes zum 1. Januar 2025 können jetzt die Auswirkungen im Vergleich zu anderen Bundesländern, anhand einer Vergleichs-Immobilie, in den 100 größten Städten Deutschlands berechnet und ausgewertet werden.
Als Bundesland lag Baden-Württemberg im Jahr 2024 noch auf Platz 2 aller Bundesländer mit einem Wert von € 428 für die Vergleichs-Immobilie. Im Jahr 2025 ist Baden-Württemberg auf den vorletzten Platz aller Bundesländer abgerutscht. Die Jahresgrundsteuer beträgt jetzt für die Vergleichs-Immobilie € 787. Das ist eine Steigerung um knapp 84%.
Im Städte-Ranking lagen im Jahr 2024 noch 2 Städte aus Baden-Württemberg unter den 10 günstigsten der 100 Städte. Im Jahr 2025 taucht die erste Stadt in Baden-Württemberg (Ludwigsburg) auf Platz 28 auf. Die 5 „teuersten“ Städte sind ausnahmslos Städte in Baden-Württemberg. Hier die Reihenfolge von Platz 96 bis 100: 96. Karlsruhe (2024 auf Rang 17 mit einer Steigerung um 77%), 97. Heidelberg (13, 59%), 98. Stuttgart (36, 58%), 99. Mannheim (16, 46%) und 100. Tübingen (74, 68%).
Unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Landesregierung aus Grünen und CDU in jüngster Zeit mehrmals gegen eine Änderung des Berechnungsmodells ausgesprochen, hat eine Entscheidung, die nochmals überdacht werden sollte.
Quelle: Grundsteuerranking 2025 von Haus & Grund erstellt von IW Consult GmbH
Urlaub vertagt
Wie im letzten Jahr haben wir unseren Familienurlaub bereits auf den Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung gelegt. Nun kommt eine weitere Sitzung am 18.12. dazu. Entsprechend reise ich nun erst eine Woche später nach. Wenn auch ärgerlich, geht es geht doch um zu viel: Um ein gemeinsames Paket aus der Heidelberger Mitte, welches die hohen Erwartungen des RPs erreicht ohne gleichzeitig mit dem Rasenmäher wahllos zu kürzen. Aber auch darum, dass Heidelberg sich nicht die Grundlagen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg verbaut. Eine Steuererhöhung, wie andere Fraktionen sie separat fordern, halten wir für das vollkommen falsche Signal und lehnen wir entschieden ab Tim Nusser
Bildungspolitischer Event mit Timm Kern, MdL
Beim bildungspolitischen Event am 4. Dezember 2026 mit Timm Kern, MdL Baden-Württemberg und Bildungspolitischer Sprecher der FDP, wurden zentrale Weichenstellungen für das baden-württembergische Schulsystem diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Durchlässigkeit, der Vergleichbarkeit von Abschlüssen, der Lehrkräfteversorgung und der besseren Unterstützung von Kindern, deren Eltern sie nur begrenzt fördern können.
Die Anwesenden sprachen sich gemeinsam mit Timm Kern für ein durchlässiges, mehrzügiges Bildungssystem aus, das für jede Schülerin und jeden Schüler eine passende Schulart bereithält und zugleich den Wechsel zwischen den Zügen ermöglicht, wenn sich Bildungswege oder Begabungen verändern. Zudem wurde die weitere Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit von Abschlüssen in Deutschland thematisiert, insbesondere durch die Bereitstellung gemeinsamer Aufgaben-Pools, um Leistungsanforderungen transparenter und bundesweit besser vergleichbar zu machen.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Lehrkräftemangel in Baden-Württemberg. Für Heidelberg wurde deutlich, dass dieser vor allem durch unzureichende Finanzierung verschärft wird, während in vielen anderen Regionen des Landes sowohl fehlende finanzielle Mittel als auch die geringe Attraktivität der Standorte zu großen Versorgungslücken führen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Notwendigkeit einer verbindlichen Grundschulempfehlung betont – nicht nur für das Gymnasium, sondern für alle weiterführenden Schularten, um Schülerinnen und Schüler möglichst passgenau zu fördern.
Schließlich wurde die Bedeutung gut ausgebauter Ganztagsschulen hervorgehoben, die außerschulische Angebote wie Sport oder musikalische Bildung sinnvoll integrieren. Gerade dort, wo Eltern ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen können, sollen solche Ganztagsangebote Bildungs- und Teilhabechancen sichern. Abschließend sagte Timm Kern zu, die besprochenen Anliegen in seinem politischen Wirken weiter voranzutreiben und erneut nach Heidelberg zu kommen, um über die weiteren Entwicklungen und Fortschritte zu berichten und mit allen Beteiligten (wie z.B. Eltern, Lehrer, Schulleitern, verantwortliche Behörden) im Gespräch zu bleiben.
DÜRR: Rentenpaket stellt die Menschen vor Schuldenberge und immer höhere Belastungen
Zur Diskussion über Beitrags- und Steuererhöhungen zur Finanzierung des beschlossenen Rentenpaketes erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr:
„Das Rentenpaket ist ungerecht, unehrlich und ökonomisch kurzsichtig. Wenn Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas nun überall beteuern, es brauche eine große Rentenreform, dann muss man sich fragen: In welcher Welt haben sie in den letzten Wochen gelebt? Das falsche Rentenpaket hätte niemals beschlossen werden dürfen, denn es war bereits von vornherein klar, dass die Menschen künftig Schuldenberge und höhere Belastungen schultern müssen, nur um ein politisches Versprechen im Hier und Jetzt zu erfüllen – und nur, um die Kanzlerschaft von Friedrich nicht weiter zu gefährden.
Dass in der Koalition jetzt auf die Rentenkommission gehofft wird, zeigt, wie planlos Union und SPD in Wahrheit sind. Dringend notwendige Reformen werden dadurch nur weiter verschleppt. Mit der Aktienrente und dem Altersvorsorgedepot liegen längst zukunftsfähige Konzepte auf dem Tisch. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen würden mit mehr kapitalgedeckten Elementen in der Altersvorsorge im Alter unabhängiger sein als mit dem immer instabileren Umlagesystem.“