den Gürtel enger schnallen muss, können kurzentschlossene Leser des digitalen Stadtblatts am heutigen Mittwoch den 24. Januar beim Neujahrsempfang der Heidelberger FDP Fraktion aus erster Hand erfahren. Gastredner ist nämlich Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Palais Prinz Carl am Kornmarkt 1. Sollten Sie Interesse haben über die Schuldenbremse, die finanzielle Situation der Kommunen sowie kommunalpolitische Themen mit Staatssekretär Toncar und unserer Fraktion zu diskutieren, senden Sie uns einfach eine Mail an [email protected]

Einkaufserlebnis Heidelberg? Unser Einzelhandel braucht dringend weitere Unterstützung durch die Stadt.
Das Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz ist jetzt verlassen, im Darmstädter-Hof-Zentrum und in der Hauptstraße gibt es viele leere Schaufenster. Die noch vorhandenen Einzelhändler haben Mühe, die hohen Mieten zu erwirtschaften. Die Stadt hat weder auf die Auswahl der Mieter (Ein-Euro-Shops?) noch auf die Miethöhe Einfluss, sie kann aber z.B. durch mehr Bänke, eine erweiterte Außen-Gastronomie sowie die Zulassung einer zurückhaltenden Produkt-Präsentation auf der Straße ohne nennenswerte Kosten für steigende Umsätze (= Steuereinnahmen) und ein Einkaufserlebnis sorgen, wie wir es aus
südlichen Ländern kennen. Die Hauptstraße muss stärker zum „Bummeln“ und zum Aufenthalt einladen!

… starten wir in das kommunalpolitisch wichtige Jahr 2024 zu dem ich Ihnen, auch im Namen der Fraktion, viele gute Wünsche übermitteln darf. Mir ist es besonders wichtig, dass wir in den kommenden Monaten bei der Suche nach Lösungen für unsere Anliegen ein gutes Miteinander mit der Verwaltung finden. Für den Fachkräftemangel im sozialen und medizinischen Bereich, für fehlende Erzieher/innen, für die fehlenden Handwerksfirmen und die Krise in der Bauwirtschaft sind nicht unsere städtischen Ämter und Ihre Dezernentin/en verantwortlich. Es hilft daher in keiner Weise, Sie nur anzugreifen. Vielmehr sind wir alle gefragt, wo können wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit Vorbild sein, was können wir gemeinsam für unsere Stadt tun?

Die meisten Bewohner im Ochsenkopf möchten gerne in alle Richtungen auf kürzestem Weg ihren Stadtteil verlassen. Rein- und Durchfahren ist zwischenzeitlich erschwert. Gerne habe ich die Verkehrsberuhigung (Poller) damals unterstützt. In unmittelbarer Nachbarschaft hat der Gemeinderat einstimmig der SRH einen Campus mit grüner Mitte (ohne Straßenverkehr) in einem Rahmenplan zugesagt. In einem umfassenden und aufwändigen Verfahren hat das Amt für Mobilität mit der Stadtplanung gemeinsam zwischenzeitlich verschiedene Varianten der Erschließung geprüft und zur Diskussion vorgelegt. Die Straßenführung wird nun heftig kritisiert, der Wunsch nach Verkehrsberuhigung von der SRH interessiert die Siedlung nicht. Dafür habe ich kein Verständnis.

hilft jungen Flüchtlingen sowie der Heidelberger Wirtschaft.

Das Projekt „cook for future“ wurde 2017 von Frank Nuscheler, Ursula Hummel und Gerd Schaufelberger ins Leben gerufen. Fernab jeder Bürokratie kochen hier Flüchtlinge mit erfahrenen Köchen und lernen ganz nebenbei Deutsch. Hieraus resultieren Ausbildungsverträge mit Restaurants oder Hotels, die sie dann zu Köchen oder Restaurantfachleuten ausbilden. Eine Win-Win-Situation, da die heimische Gastronomie und Hotellerie unter immensen Personalmangel leiden. Einfach unglaublich war im persönlichen Gespräch mit den hochmotivierten Jugendlichen zu erfahren, dass einige von ihnen, obwohl sie bereits im 3. Lehrjahr sind, eine Abschiebung befürchten müssen.

Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiger Baustein der sog. „Verkehrswende“ auch in Heidelberg. Wo möglich und zumutbar sollten Bus und Bahn genutzt werden. Sowohl S-Bahn als auch RNV fahren z.Zt. aber eher sporadisch und sehr unpünktlich, Busse und Bahnen sind teils überfüllt und Anschlüsse werden nicht erreicht. Die FDP-Fraktion setzt sich für Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Qualität im ÖPNV ein. Immer weniger Parkplätze für Anwohner bei schlechter werdenden Alternativen: so wie sich der ÖPNV aktuell präsentiert, werden viele (potenzielle) Kunden (wieder) mit dem eigenen PKW fahren. Von Bahnstreiks sprechen wir da noch gar nicht

… in die Welt des Jazz. Zurzeit findet in Heidelberg eines der weltweit wichtigsten Jazz-Festivals statt: Enjoy Jazz. Der Name ist Programm! 

Hier ist für jeden Jazz-Liebhaber etwas dabei, und das direkt vor unserer Haustür und mit Förderung durch die Stadt. Das engagierte Team um die Geschäftsführer Rainer Kern, Christian Weiss und Jürgen Fritz hat ein fulminantes Programm zusammengestellt. Da weiß man als Stadtrat, dass diese Förderung sinnvoll ist: hier kommen u.a. unsere Bürgerinnen und Bürger in den Genuss bekannter Interpreten und die Stadt bekommt ein  internationales Marketing! Es gibt auch erfreuliche und positive Aspekte der Arbeit als Stadtrat!

Ja zur Ertüchtigung des Konferenz- zentrums (nicht nur) für eine „klassi- sche“ Konzertnutzung. Aus Not, weil die Stadthalle nicht rechtzeitig fertig wird, aus Gründen für die niemand etwas kann und die niemand abschät- zen konnte. Es war zunächst (und ist immer noch) richtig, sich für ein Kon- zerthaus Stadthalle – mit dann opti- maler Akustik – zu entscheiden. Ge- nauso war es richtig, zunächst ein reines Konferenzzentrum zu planen. Gebäude werden für eine bestimmte Nutzung geplant und gebaut. Aber jetzt geht es um unser Philharmoni- sches Orchester und den Heidelberger Frühling in Not. Zudem gewinnen wir dann noch eine weitere Spielstätte für die Zukunft. Das ist die Übernahme von Verantwortung, dass die Musik hier (weiter) spielt.

für Deutschland und die Metropolregion Rhein-Neckar. Dies ist die Quintessenz des Vortrages des Heidelberger IHK-Geschäftsführers Andreas Kempff, den er im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hielt. Die Betroffenheit hierüber spiegelte sich in den anschließenden Wortbeiträgen aller Fraktionen wieder. Doch statt den Worten Taten folgen zu lassen, entschieden Grüne, SPD und Linke sich bereits beim nächsten TOP mal wieder gegen wirtschaftliche Vernunft und gegen ca. 200 neue Arbeitsplätze in HD. Statt die freie Gewerbefläche am Kurpfalzring an eines der interessierten Unternehmen zu vergeben, bevorzugen sie ein unausgegorenes NABU Konzept, dessen Finanzierung noch in den Sternen steht.

Parkverbot

Ein „richtiges“ Konzept wäre ja eine gute Idee. Anwohner brauchen Parkraum. Auch wer oft mit dem Fahrrad fährt, muss sein Fahrzeug irgendwo abstellen. Wir alle zahlen Kfz-Steuer. Ständig neue Verbote und die Vernichtung von Parkraum führen zu keiner Lösung, sondern zu täglich neuen Problemen und ParkplatzSuchverkehr. Das Anwohner-Parken sollte in den restlichen Stadtteilen gleichzeitig und nicht zeitversetzt eingeführt und die Kosten auf € 3,00 monatlich gedeckelt werden. Besucher-Ausweise dürfen von der Zahl nicht begrenzt werden und müssen erschwinglich bleiben. Die Stadt kann – wo Platz ist – auch das Parken mit zwei Rädern auf dem Gehweg (begrenzt) erlauben.